Eingetragene Partnerschaft für alle
Das Land jubelt. Nachdem die ÖVP bei diesem Thema (wie bei 10.000 anderen) jahrzehntelang blockiert und jeden Fortschritt verhindert hat, haben nun endlich die Hüter der Verfassung lautstark auf den Tisch geklopft:
Sowohl die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare als auch die Beschränkung der Eingetragenen Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare sind verfassungswidrig. Die entsprechenden Formulierungen werden mit Anfang 2019 automatisch aus den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen gestrichen, sofern der Gesetzgeber nicht von sich aus aktiv wird und seine (dann verfassungskonformen) Vorstellungen einbringt.
Das Erkenntnis hat in erster Linie symbolischen Charakter: Die verbliebenen Unterschiede zwischen der Eingetragenen Partnerschaft (in Österreich seit 2010 möglich) und der Ehe waren zuletzt ohnehin nur mehr marginal. Selbst die gemeinsame Adoption ist gleichgeschlechtlichen Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft inzwischen möglich. (Auch das mußten übrigens der Verfassungsgerichtshof und der EGMR klarstellen; die von der ÖVP gebremste österreichische Politik war dafür nicht zu haben.) Aus dem Stand fallen mir nur die verkürzte Unterhaltspflicht nach der Trennung ein und die Lächerlichkeit, daß der gemeinsame Familienname nicht als solcher bezeichnet werden darf. Er muß „Nachname“ heißen, denn laut ÖVP sind Birgit, ihr leiblicher Sohn Paul und Birgits Partnerin Sabine, Pauls Adoptivmutter, keine Familie. Das verstehe wer will.
Der VfGH stand vor der Entscheidung, entweder das Institut „Eingetragene Partnerschaft“ ganz zu streichen und durch die Ehe für alle zu ersetzen, oder aber beide Partnerschaftsformen für alle bestehen zu lassen. Aus Gründen der Rechtssicherheit für bereits registrierte Paare hat er sich für die zweite Variante entschieden und verhilft damit auch endlich Helga und Martin zu ihrem Recht:
Die beiden leben zusammen, haben eine Tochter und würden gern eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Bisher war das aufgrund des Gesetzestextes nicht möglich. Nun erlaubt ihnen der VfGH diesen Schritt. Auch das ist die Konsequenz des heutigen Spruchs.
Wie begeistert bin ich von der Entwicklung? Überraschend wenig. Erstens waren die beiden Rechtsinstitute in letzter Zeit meiner Meinung nach schon fast deckungsgleich. Die nun erfolgte völlige Wahlfreiheit in beide Richtungen ist ein wichtiges Symbol, aber kein Durchbruch mehr.
Zweitens und vor allem aber: Too little, too late. Die gesamte westliche Welt hat das alles schon. Jetzt auch endlich dabei zu sein ist nichts, worauf man übertrieben stolz sein könnte. Man braucht sich nicht mehr schämen, ja, aber sonst … Daß die Entscheidung (hinter der, darf man Umfragen glauben, rund zwei Drittel der Österreicher stehen) schon wieder gerichtlich herbeigeführt werden mußte, weil die ÖVP seit Jahrzehnten jede Reform, ja: jede Politik in Österreich verhindert, macht die Sache noch trüber.
Naja. Jetzt isses endlich da. Räumen wirs in den Schrank, wo's hingehört, und versuchen wir zu vergessen, wie unangenehm die Zeit vorher war.
Ich wusste es zwar schon, aber hab mir gerade noch das Interview mit Onkel Helmut in der ZIB24 angesehen: Da hat ihn der Roman-'ich-bin-so-fesch'-Rafreider gefragt, worin genau die Unterschiede bestehen.
Beim "gelockerten Treuegelöbnis" meinte ich ein kleines Grinserli in seinen Augen entdeckt zu haben. *LOL*
Durchbruch ja/nein:
Ich sehe das ein bisserl empathischer als Du... denn ich finde *einen* Aspekt sehr bemerkenswert (obwohl seine Entstehung eigentlich ein Armutszeugnis für die heimische Politik ist - so wie Du's richtig geschrieben hast):
Das per Verfassungsgericht erlangte MENSCHENRECHT auf Ehe bzw. auf die EP wird nun auch nicht per Zweidrittelmehrheit (so einfach) rückgängig gemacht werden können. Ich dachte auch bisher, das wäre schon möglich. Man hörte ja auch schon die ersten verbalgrauen Gewitterwolken aufziehen - die Leut' haben ja schon gemunkelt, dass es vielleicht dann doch von dem Ohrwaschelkaktus und dem Hatze mit einer rosanen (oder anderen) List revidiert werden könnte.
DOCH: Vor dem EuGH wird ein einmal erworbenes Menschenrecht nicht so leicht (bis gar nicht) kippbar sein.
Insoferne hat diese gestrige Entscheidung schon historischen Charakter.
Türkis-Blau haben das jetzt zu schlucken (deep down their throats) - und ich finde: Es hat schon Sex, wenn genau diese Entscheidung zu Beginn derer Amtszeit gefallen ist. *LOL*
Die Politik, insbesondere die ÖVP, hätte ja viele viele Jahre lang Zeit gehabt, den Willen der Bevölkerung in Gesetze zu schreiben. Doch sie haben es aus irgendwelchen verkorksten Gründen halt nie getan. *Jetzt* müssen sie das hinnehmen, was ihnen die Höchstrichter auf den Tisch klatschen. Selber schuld. Und paradoxerweise ist diese Polit-Lethargie genau die Chance gewesen, daß es eben - europaweit - einzigartig ist, daß es das Verfassungsgericht festgesetzt hat. Die Politik hat's halt (wieder mal) nicht gerafft. Na, dann eben anders. :-)
Aaah, noch was:
Ad: "Der VwGH stand vor der Entscheidung, entweder das Institut „Eingetragene Partnerschaft“ ganz zu streichen und durch die Ehe für alle zu ersetzen, oder aber beide Partnerschaftsformen für alle bestehen zu lassen".
Hier sollte "VfGH" stehen. Ich denke, der Minirat hatte damit nix zu tun. *gg*
Aaaaaaaah, noch was:
Weihnachtsgeschenke gibt's heuer keine von mir - ich muss aufn Ehevertrag sparn. *LOL*
Ja, der VwGH spukt mir wohl zu oft im Kopf herum. Das ist die spukhafte Fernwirkung des Minirats. Danke fürs aufmerksame Korrekturlesen.
Das Treuegelöbnis gehört für mich eher zu den symbolischen Unterschieden mit marginalem Charakter.
Ein Menschenrecht auf Ehe lese ich im Erkenntnis des VfGH nicht. Erst recht nicht eines, an das sich der EuGH gebunden fühlen müßte. Der VfGH hat sich nur die Gesetze unter dem Gesichtspunkt des existierenden Gleichbehandlungsgebots angesehen und festgestellt: Die Gesetze verstoßen gegen die Verfassung. Selbstverständlich lassen sich diese Gesetze „reparieren“, indem man sie mit 2/3-Mehrheit in den Verfassungsrang hebt. Dann steht die Nur-Hetero-Ehe auf gleicher Stufe wie die Gleichbehandlung und widerspricht ihr zwar, kann aber nicht mehr wegen dieses Widerspruchs gekippt werden. Es ist nur derzeit keine solche 2/3-Mehrheit in Sicht. Wenn das nach der nächsten Wahl anders aussieht, kann eine rechte Parlamentsmehrheit die Ehe für alle natürlich wieder abschaffen.
@Änderung per 2/3:
Naja, *Du* bist ja der Stukkatierte, also werde ich Dich hier mit höherem Wissensstand ned niederboxen können. *g*. Frag mich über Withworth-Gewinde, Schubspannungen in der Draht-Textur und Freiwinkel bei Fräswerkzeugen, da kann ich auftrumpfen.
Kassa machen kann ich auch gut. Donnerstag abends. :-)
Ich plauder hier ja auch nur nach, was ich den (seriöseren) Medien entnehme. Dass es sich halt um ein Menschenrecht handeln dürfte. Kann ich natürlich jetzt nicht belegen.
Hab mich nur drüber gefreut, dass es so warad. Weil's dann halt ned kippbar sein kunntat. Aber was weiß der gemeine, brav steuerzahlende Schlosser aus Donaustadt schon... :-)
Auf dem Landsitz North Cothelstone Hall von Lord und Lady Hesketh-Fortescue befinden sich außer dem jüngsten Sohn Meredith auch die Cousinen Priscilla und Gwyneth Molesworth aus den benachbarten Ortschaften Middle Fritham und Nether Addlethorpe, ferner ein Onkel von Lady Hesketh-Fortescue, der 79jährige Jasper Fetherstone, dessen Besitz Thrumpton Castle zur Zeit an Lord Molesworth-Houghton, einem Vetter von Priscilla und Gwyneth Molesworth, vermietet ist.
So gesehen muß ich meine emotionale Gleichgültigkeit nochmal revidieren und mich mehr drüber freuen. Das wär ja wirklich eine tolle Sache. (Wahrscheinlich wären damit auch jene Menschen weg, die in der Raucherdebatte das Einschränken der Rechte anderer als „Freiheit“ verkaufen wollen.)
Das Problem ist: Wohin wollen die alle auswandern? Erstens bleiben im zivilisierten Teil Europas (bzw. der westlichen Welt) kaum noch Länder übrig, in denen keine gleichgeschlechtliche Ehe möglich ist. Zweitens wird gerade diese Bevölkerungsgruppe tendenziell nicht von Fremdsprachenkenntnissen geplagt, weshalb mir ein Neuanfang in der Türkei oder in Ägypten (diese Länder würden ihnen ideologisch nahe stehen) unwahrscheinlich erscheint. Und die Schweiz (eines der wenigen westeuropäischen Länder, das „nur“ die Eingetragene Partnerschaft kennt) wird sich nicht um langzeitarbeitslose, alkoholkranke Hausmeister reißen.
Ihr nehmt euch mit euren Anliegen einfach zu wichtig.
Ich verkehre ja viel in Kreisen, die ihr Nazi Hofer Wähler nennt. Also bei Clubs, Stammtischen, Saunen, beim Wirten ums Eck, etc., beim einfachen Bürger halt.
Jetzt kommt die große Enttäuschung.
Niemanden, also wirklich kein Schwein interessiert es dort ob Schwule heiraten dürfen.
Wenn sie es gerne möchten, sollen sie es tun.
Angeblich sind 75 % der Österreicher für die Schwulenehe.
Wenn sie mich heute fragen, ob Postler gelbe Hosen tragen sollen, sage ich auch ja, weil es mir einfach egal ist.
Kurz noch zu der Raucherhetze.
Selbstverständlich will unsere neue, tolle Regierung das Rauchverbot nicht kippen, wie in diesem Blog behauptet.
Die derzeitige Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Lokalen soll bestehen bleiben.
Persönliche Entscheidung gegen EU-Diktatur.
Aber erkläre das einmal einem Linken.
Daß es einfach nicht wichtig ist, daß es dem Großteil der Menschen völlig wurscht ist, ist ja genau das, was wir immer sagen. Für einige wenige, die sich unbedingt ins Unglück stürzen wollen, ist die Ehe eine Herzensangelegenheit. Allen anderen gehts am Arsch vorbei, wer da heiratet. Warum also kommen die rechtsextremen Parteien (bzw. einige davon) auf die bescheuerte Idee, dagegen opponieren und den Untergang des Abendlandes ausrufen zu müssen?
Apropos bescheuert: Natürlich muß die neue, tolle Regierung das Rauchverbot kippen
, wenn sie es nicht mehr haben will. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ist Gesetz. Wer daran etwas ändern will, muß dieses Gesetz durch ein neues Gesetz aufheben. Was die EU damit zu tun haben soll, weiß kein Neger. Wahrscheinlich hast Du wieder im Suff getippt. Und mit persönlicher Entscheidung
läßt sich natürlich gegen jede Schutznorm argumentieren. Wozu irgendwelche Vorschriften bzgl. der Lagerung und Zubereitung von Lebensmitteln? Es ist ja meine Entscheidung, ob ich das verdorbene Faschierte esse, nicht wahr? Wozu eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Innenstadt? Es ist ja meine freie Entscheidung, ob ich mich von einem besoffenen Autofahrer mit 170km/h überfahren lasse. Wozu irgendwelche Hygienenormen in der Trinkwasserversorgung? Es ist ja meine freie Entscheidung, ob ich vom Wasser Durchfall krieg oder fest genug zsammzwick.
Ihr habts schon an festen Klescha.
