Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Uffa - grad nochmal gut gegangen für Österreich

Danke, Sascha!Fast eine Stunde lang waren die Server der großen Nachrichtenportale des Landes überlastet. Angekündigte Live-Ticker oder gar Videostreams brachen unter der Last der Anfragen zusammen und mußten durch statische Seiten ersetzt werden.

Ausgerechnet Kronen Zeitung und BBC brachten dann als erste halbwegs glaubwürdige Quellen unters Volk, was Innenminister Werner Sobotka erst eine gute halbe Stunde später offiziell verkündete: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident. Mit nur 31.026 Stimmen Vorsprung hat er den gestern noch leicht in Führung gelegenen Rechtspopulisten Norbert Hofer überholt. 50,3% der Wähler haben für den neuen Präsidenten gestimmt. Breiter Rückhalt in der Bevölkerung sieht anders aus.

Gerade deshalb ist dieser Wahlsieg kein Anlaß zum Jubeln. Es ist dieses Gefühl, das man hat, wenn Einbrecher zwar die Wohnung verwürstet, aber weder die wertvollen Goldmünzen noch die Dokumente gefunden haben. Man feiert nicht, weil die aufgebrochene Türe und die zertrümmerten Möbel kein Grund zum Feiern sind. Man ist nur erleichtert, weil das Allerschlimmste verhindert werden konnte.

Ich bin immer noch fassungslos, wie die Hälfte der Österreicher einem Rattenfänger wie Hofer auf den Leim gehen konnte - siehe dazu „Der Intelligenztest für Österreich“. Was mich bei der Analyse der Detailergebnisse tröstet:

In meiner unmittelbaren Umgebung ist dieser Intelligenztest viel positiver ausgefallen, als das Bundesergebnis es vermuten ließe. Wien wählt zu 63% Van der Bellen, mein Heimatbezirk Hernals zu 69%. In einzelnen Wiener Bezirken fällt Norbert Hofer sogar unter die 20%-Marke. Genauso die Lage in Linz: Auch hier stimmen 63% für Van der Bellen, im Bezirk Froschberg überdurchschnittliche 70%.

Interessant wird nun, ob und wie intensiv die FPÖ (die als einzige Norbert Hofer noch unterstützt hat) die Wahl anfechten wird. Ihr Generalsekretär Norbert Kickl hat ja bereits am Tag vor der Wahl eine Verschwörung gewittert: In einer Presseaussendung hat er behauptet, daß Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten [sic!] Van der Bellen ‚nachzuhelfen‘. Am Wahlabend noch hat dann Parteichef Strache nachgelegt. Er zweifelte auf Facebook vorsorglich jede Mehrheit für Van der Bellen bei den Wahlkarten an: So ein diametrales [sic!] Ergebnis gegen den allgemeinen Wahltrend kann es bei den Wahlkarten nicht geben! Doch, kann es. Gibt es auch regelmäßig, weil die FPÖ-Wähler seit Jahren nicht checken, wie das mit den Wahlkarten funktioniert.

Wie auch immer: Formfehler gibt es bei jeder Wahl, und Van der Bellens knapper Vorsprung von nur 31.000 Stimmen zwingt die FPÖ geradezu zur Anfechtung. Irgendetwas wird sich schon finden. Mal sehen, wer dann im Juli vereidigt wird. Noch ist die Gefahr nicht ganz gebannt.


Schrödingers Bundespräsident

Mit dem Bundespräsidenten ist es so wie mit Schrödingers Katze, sagt M. heute. Solang wir den Deckel draufhalten, ist es sowohl Van der Bellen als auch Hofer.

M. weiß das aus der Big Bang Theory. Ich weiß: Egal wie Schrödingers Gedankenexperiment ausgeht, seine Katze ist in ihrer Kiste jedenfalls verdammt schlecht gelaunt.

Und das bin ich auch. Also nicht so sehr schlecht gelaunt als vielmehr entsetzt. Völlig unabhängig davon, welches Ergebnis uns die letzten Wahlkarten bringen werden: 50% der Österreicher sind beim Intelligenztest durchgefallen. (Die ausführliche Analyse des Bildungsniveaus der Hofer-Wähler verkneif ich mir jetzt.)

Nur ums nochmal klarzustellen: Eine Bundespräsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Tages- oder sachpolitische Fragen (mit denen vor allem Hofer im Wahlkampf hausieren gegangen ist) sollten keine Rolle spielen. Stattdessen geht es in erster Linie darum, wer geeignet erscheint, die Republik zu vertreten. Insofern fällt bei mir eine Beißhemmung weg, die mir mein Glaube an Pluralismus und Meinungsfreiheit ansonsten auferlegt. Ja, man kann ideologisch aus verschiedenen Ecken kommen, politisch unterschiedlicher Meinung sein. Das hat manchmal etwas mit mangelnder Intelligenz zu tun (wenn man z.B. Ursachen gesellschaftlicher Entwicklungen nicht kennt oder die Folgen politischer Entwicklungen nicht einzuschätzen vermag). Meist ist es aber einfach nur eine andere Meinung aufgrund unterschiedlich gewichteter Werte. Auch ÖVP-Wähler sind Menschen, selbst wenn mans auf den ersten Blick nicht so erkennt.

Anders ist das bei dieser Bundespräsidentenwahl: Ein Kandidat aus dem Lager derer, die Österreich für eine geschichtswidrige Fiktion halten, ist als Repräsentant eben dieses Landes denkunmöglich. Ausgeschlossen. Ein Mann, der den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Anfragen zu Chemtrails beschäftigt, kann nicht mit ausländischen Staatsgästen allein gelassen werden. Ausgeschlossen. Das ist alles keine Frage von politischen Standpunkten und Ideologie, von links oder rechts. Das ist das Abchecken der absoluten Grundvoraussetzungen. Ein Spediteur stellt ja auch keinen Fahrer ein, der keinen Führerschein hat. Ein intelligenter Spediteur tut das nicht.


Wahl 2016: Der Intelligenztest für Österreich

Beim Eurovision Song Contest hat Österreich Michał Szpak und seinen Song „Color Of Your Life“ gewählt. Morgen sind 6,3 Millionen Wahlberechtigte aufgeruften, eine weitere Entscheidung zu teffen. Eine Entscheidung, mit deren Konsequenzen wir alle mindestens sechs Jahre leben werden müssen:

Wer wird Bundespräsident? Wer erhält das Recht, im Alleingang die Bundesregierung auszuwechseln, gemeinsam mit einer ihm genehmen Pseudo-Regierung den Nationalrat aufzulösen und per Notverordnung zu regieren?

Zur Wahl stehen zwei Kandidaten:

Norbert Hofer Der eine, Norbert Hofer, ist einer Verbindung beigetreten, die in der Festschrift anläßlich ihrer Gründung verkündet, sie müsse sich dem gefährlichen Begriff Pluralismus entgegenstellen, es brauche Trutzburgen für diejenigen, die sich nicht der liberalen Gesellschaft […] ausliefern wollen. Besser noch: Obwohl dieser Kandidat seine Plakate mit dem Satz Aufstehen für Österreich schmückt, lehnt seine Verbindung die geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation ab, die seit 1945 […] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt wurde.

Hofer bestreitet im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl, diese Meinungen zu teilen. Eh klar. Man sucht typischerweise die Nähe von Organisationen, deren Ziele und Ideologien man so überhaupt nicht teilt. Vielleicht hilft zur Einordnung: Hofer ist Autor des „Handbuchs freiheitlicher Politik“. Jörg Haider hat aus diesem Handbuch das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft gestrichen - es war ihm ideologisch zu extrem. Unter Hofer wurde dieses Bekenntnis wieder eingeführt. Ebenso enthält das Machwerk die ausdrückliche Forderung nach der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Überhaupt, Diskriminierung: Ein Sozialsystem, das alle Bürger vor dem Absturz schützt, findet Hofer nicht so gut. Wer Sozialleistungen bekommt und wer nicht, darüber will er bestimmen.

Es kommt aber noch besser: Eine zweite Welle von Wahlplakaten für Norbert Hofer bezeichnet ihn als Stimme der Vernunft. Diese Stimme der Vernunft hat 2007, als sie sich noch unbeobachtet fühlte von der breiten Öffentlichkeit, im österreichischen Nationalrat allen Ernstes eine parlamentarische Anfrage zum Thema Chemtrails eingebracht. Darin heißt es, die angeblichen Kondensstreifen von Flugzeugen seien in Wahrheit Chemikalien, von den Flugzeugen würde ionisiertes Bariumsalz und Aluminiumpulver über Österreich verstreut. (Wie jedes Kind weiß, erzeugen diese (wörtlich) ein diffuses elektrisches Feld […] mit energiestarken niedrigen Frequenzen. Wozu hat das Gesundheitsministerium damals die Grippeschutzmasken gekauft? Aluhüte hätts gebraucht! Aluhüte! Es mag beruhigend sein, daß dieser Chemtrails-Verschwörungstheoretiker mit einer Pistole herumläuft. Ich schieße einfach gerne, sagt er.)

Seinen Wahlkampf bestreitet er großteils mit den Phrasen, die er auf NLP-Seminaren gelernt hat. Dazu kommen Drohungen für den Fall seines Sieges (Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird!) sowie Lügen, Lügen und Lügen über seinen Gegenkandidaten. Was für mich aber am allerschlimmsten ist: Hofer lebt, so wie die ihn unterstützende FPÖ, vom Haß. Hofer betreibt bewußt und aus Kalkül die Spaltung des Landes. Statt für Zusammenhalt, Vernunft und gemeinsame Stärke steht er für Konflikte und den unkontrollierten Egoismus einer Ellenbogengesellschaft. Je mehr sich die Menschen gegenseitigig bekämpfen, desto leichter ist es für den autokratischen Machthaber.

Alexander Van der BellenDer Gegenkandidat: Alexander Van der Bellen ist Professor für Volkswirtschaft. Das spürt man, wenn er redet: Er hat Ahnung von den Dingen. Er drischt keine leere Phrasen, muß sich nicht auf die rhetorischen Tricks der NLP verlassen.

Im Gegensatz zu Hofer verfügt er über Lebenserfahrung und hat längst erkannt, wie wichtig es ist, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das mag auch an seiner Familiengeschichte liegen: Die Eltern des kleinen Sascha mußten vor den Bolschewiki zuerst nach Estland, dann nach Deutschland und schließlich nach Wien fliehen. Als die Rote Armee vor der Stadt stand, ging die Flucht weiter nach Tirol. Mit Sicherheit liegt nichts Alexander Van der Bellen ferner als politischer Extremismus à la Hofer und vom Zaun gebrochene gesellschaftliche Konflikte.

Das trägt Früchte: So gut wie alle politischen Kräfte in Österreich haben ihm im Lauf der letzten Wochen ihre Unterstützung zugesichert, von der Katholischen Frauenbewegung bis hin zu den roten Gewerkschaften. Wichtiger noch: Die österreichische Intelligenz steht geschlossen hinter ihm. Wirtschaftstreibende, Künstler, Forscher, Journalisten … Alle erklären offen, Van der Bellen zu wählen - den Kandidaten, der Österreich nicht infrage stellt; der nicht an Chemtrails glaubt; der nicht jederzeit aus Spaß mit der Waffe um sich schießt; der Pluralismus nicht als Gefahr diskreditiert.

Leser aus dem Ausland (die hier mit 61% übrigens in der Mehrheit sind) mögen sich fragen, warum diese Wahl überhaupt stattfindet. Wenn die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Republik nach außen zu vertreten - wie kann jemand Bundespräsident sein, der diese Republik für eine geschichtswidrige Fiktion hält? Wie kann man ernsthaft ausländische Staatsgäste von jemandem empfangen lassen, der sich dann mit ihnen über Chemtrails und andere Verschwörungstheorien unterhält? Ist die Wahl nicht längst entschieden, wenn alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte Van der Bellen unterstützen, niemand aber Norbert Hofer?

Ganz im Gegenteil: Nichts spielt Hofer so sehr in die Hände wie die Unterstützung der (ohnehin nicht sehr dicht gesäten) österreichischen Eliten. Im Gemeindebau, am Arbeitsamt, an den auch tagsüber voll besetzten Stammtischen mit hohem Alkoholkonsum gilt es mittlerweile als Makel, gebildet oder gar intelligent zu sein. Wer sich informiert, wer nachdenkt, wer neugierig bleibt und sich weiterbildet … mit dem will man bei den Verlierern nichts mehr zu tun haben. „Obergscheit“ ist so einer. Norbert Hofer hat das perfekt auf den Punkt gebracht in einer TV-Diskussion. Sie haben die Hautevolee hinter sich und ich die Menschen!", sagte er dort. Sprich: Wer nach dem Arbeitsamt zum Wirtn geht und sich den Rest des Tages betrinkt, der ist ein Mensch. Wer hingegen ein erfolgreiches Unternehmen führt oder an Universitäten forscht und lehrt, der ist das nicht. (Welches Wort hat man im ideologischen Umfeld der FPÖ für solche Zweibeiner, die doch keine Menschen sind? Und was macht man mit ihnen?)

So funktioniert das in Österreich. Und deshalb hat Norbert Hofer trotz seiner Chemtails, seiner Waffe und seiner großdeutschen Phantasien die besseren Chancen. Er reiht Österreich ein in das neue Osteuropa zwischen Erdoğan, Orbán und Szydło.


Was haben Hofer-Wähler und Migranten gemeinsam?

So schlecht der Standard als Zeitung auch ist, so genial sind hin und wieder die Leserkommentare auf seiner Online-Ausgabe:

Der Artikel „Wer wen warum gewählt hat“ schlüsselt formale Bildung, Alter, Geschlecht, Beruf etc. der Wähler pro Kandidat auf. Wieder einmal das alte Bild: FPÖ-Wähler haben keine über die Pflichtschule hinaus gehende Bildung und sind in ihrer Mehrzahl junge Männer.

Der Leser Edvard Odsun kommentiert das trocken:

Was haben Hoferwähler und Migranten gemeinsam?

Beide sind vorwiegend ungebildete junge Männer.

Ja, ich weiß. Überhaupt nicht politisch korrekt und ganz böse. Ich hab trotzdem herzlich gelacht. :) (Außerdem erinnerts mich an meinen eigenen Artikel vom Dezember, in dem ich die komplette inhaltliche Übereinstimmung zwischen radikalen Islamisten und radikalen Rechtspopulisten hervorgehoben habe.)


Wahlgang eins, das lachende Auge

Waren Sie wählen?, fragt mich der aus arabischen Gefilden stammende Taxifahrer beim Aussteigen. Ja, natürlich., antworte ich. Er strahlt mich an: Sie sind klug! Ich verstehe nicht, den ganzen Tag ich führe Leute die nicht gehen wählen. Sind sie glücklich Sie leben in Österreich! Sie dürfen wählen! Sie müssen wählen! - Wahrscheinlich war das der positivste Moment des Wahlabends: Hofer, Khol, Lugner, was auch immer. Regen wir uns nicht auf. Andere beneiden uns darum, daß wir überhaupt frei wählen dürfen.

Ansonsten? Gabs noch mehr zu lachen? Und worüber müssen wir weinen?

The Good

Auch wenn seit 17:00 Uhr mein Handy nur mehr entsetzte Smileys ausspuckt 😟 😧 😱 😨 … ganz so trist ist die Sache nicht:

  • Zum ersten Mal in der zweiten Republik ist es ausgeschlossen, daß ein von SPÖ oder ÖVP vorgeschlagener Kandidat Präsident wird. Das ist ein Systembruch, der zum richtigen Zeitpunkt kommt. Nicht falsch verstehen, die SPÖ gehört durchaus zu den Blüten, deren Duft mich als parteipolitisch Heimatlosen gelegentlich anzieht. Gleichzeitig bin ich der Letzte, der sich einen Bundespräsidenten Hofer wünscht. Allerdings lebt eine Demokratie auch vom Machtwechsel. Der schwarz/rote Zwang zum Kompromiß ist als stabilisierende Kraft nur kurzfristig sinnvoll. Wir haben längst den Punkt erreicht, an dem er jede Gestaltungsmöglichkeit raubt.
  • Griss ist weg. Nicht nur, daß mir diese Frau Dr. Seltsam bei jedem ihrer Auftritte von ihrer Persönlichkeit her Angst gemacht hat. (Damit stehe ich übrigens nicht allein da: Die Wiener Justiz fürchtet sie als zickige, unberechenbare Egomanin, nennt sie eine „unguided missile“.) Sie ist auch rein ideologisch ein höchst problematischer Mischmasch aus zur Schau getragener Kerzerlschluckerei und engsten Beziehungen zu Großindustriellen und bekannten Privatstiftungen. (Hat sich nie jemand gefragt, warum sie ihren Wahlkampf so problemlos über Spenden finanzieren konnte? Glauben tatsächlich alle, daß da nur Münzgeld von Studenten und Pensionisten zusammengetragen wurde? Ob da nicht doch wieder jemand Marke Haselsteiner und Stronach „Politik spielen“ wollte?) Kurz: Gegen die Griss ist die ÖVP eine linksliberale Partei und der Khol ein Sympathieträger.
  • Van der Bellen ist in der Stichwahl. Ja, das ist nun keine Überraschung und mit der Paarung Hofer-Van der Bellen wurde seit Wochen gerechnet. Trotzdem war es alles andere als fix und ist in dieser Konstellation ja auch nicht wirklich eine Bestätigung des Vorhergesagten. Ein von einer 12%-Partei unterstützter Kandidat hätte in diesem 6-Personen-Wahlkampf mit Kandidaten der drei größten Parlamentsparteien eigentlich keine Chance haben dürfen. Im jungen, urbanen Umfeld der Großstadt Wien kommt Van der Bellen sogar auf 32% und liegt damit noch vor Norbert Hofer (29%). Das gibt doch auch Anlaß zur Hoffnung: Es gibt ein weltoffenes, positives, mutiges und intelligentes Österreich. Die Verzagten und Ängstlichen, die den Überblick verloren haben und sich überfordert fühlen, mögen lauter sein. Vielleicht sind sie sogar in der Mehrheit. Aber es gibt einen ganz starken Gegenpol am anderen Ende des Spektrums.

The Bad

  • No na: 35% für einen der ideologischen Baumeister der heutigen FPÖ, das trifft hart. Daß der Mann offenbar auch eine Schwäche für Verschwörungstheorien hat (berühmt seine parlamentarische Anfrage wegen Chemtrails), wirkt dagegen wie eine liebenswerte Schrulle … die er halt nur nicht in der Hofburg ausleben sollte. Wenns geht.

The Ugly

  • Überraschenderweise ist der erste Platz für Norbert Hofer nicht das Beunruhigendste, was der Wahlabend zu bieten hat. In Hinblick auf die Stichwahl in einem Monat lohnt sich ein kurzer Blick auf die Verteilung der Stimmen nach dem bewährten „Reichshälfte-Schema“: Auf liberale Kräfte entfallen heute 32% der Stimmen. Das konservative Lager kann mit Hofer, Griss, Khol und wahrscheinlich auch Lugner 68% auf sich vereinen. Das ist natürlich keine taugliche Basis für die Vorhersage eines 68%-Sieges von Norbert Hofer … aber es zeigt: Es wird durchaus sehr gefährlich. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein in der Wolle schwarz gefärbter Khol-Wähler von heute in ein paar Wochen den früheren Chef der Grünen wählt. Mit den Blauen hatte die ÖVP bekanntermaßen aber nie ein Problem. Auch Irmgard Griss hat sich im Wahlkampf näher bei der FPÖ als bei den Grünen positioniert. Ich hab da kein gutes Gefühl für die nächsten Jahre.
  • Der Wahlkampf wurde zu einem sehr großen Teil über tagespolitische Themen geführt - und zwar offenbar erfolgreich. Wieder einmal (wie schon bei den Landtagswahlen) wählen gewissen Gruppen den Bundespräsidenten nach Kriterien, auf die er in seinem Amt überhaupt keinen Einfluß nehmen kann.

Bürgerpflicht erfüllt

Stimmzettel BP-Wahl 2016Des Wetters wegen doch nicht ganz so früh wie geplant, schließlich aber doch hab ich meine Bürgerpflicht erfüllt und meine Stimme dem richtigen Kandidaten/der richtigen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegeben. Go, Richie, go! :)

Ich bin ja gespannt, ob heute schon feststehen wird, wer es in die Stichwahl schafft. Die vielen ausgestellten Wahlkarten sind da schon ein Faktor, der die Spannung erhöht …


Verschwörung aufgedeckt: EU will 70 Millionen Flüchtlinge bis 2017

Ich hatte ja keine Ahnung. Ich bin ja so naiv! Hätte ich gestern kein Frühstücksbrötchen kaufen wollen, ich lebte noch unbefangen und glücklich in der von der Lügenpresse für uns gezimmerten Scheinwelt.

Die Wagerltante war schon völlig fertig, wie ich im vierten Stock ankam. 70 Millionen!?, stotterte sie ungläubig und ließ fahrig ihre Finger durch das Münzfach gleiten, ohne tatsächlich Wechselgeld abzuzählen. 70 Millionen? Aber wie soll denn das gehen? Wo sollen denn die alle hin?

Der junge Kollege, der sich zwischen mich und mein Eiergatschbrot gestellt hatte, stachelte sie weiter an: Da sieht man, was die uns alles nicht erzählen. Das sagen sie ja nicht in den Nachrichten! Die wollen uns nur dumm halten!

Die Betonung liegt hier wohl auf „halten“, dachte ich im Stillen und versuchte, an der hitzigen Diskussion vorbei an die Brötchen zu gelangen oder mich wenigstens bemerkbar zu machen. Vergeblich. Die Wagerltante hatte mittlerweile ihre Geldbörse beiseite gelegt und sah den gut 20cm größeren Kollegen mit weit aufgerissenen Augen an: Und das ist alles wegen der EU! Denken die sich denn gar nichts dabei? 70 Millionen! Und die sind ja nicht wie wir. Das sind ja - naja, Menschen sind das schon, aber halt andere. Die haben eine ganz andere Sprache als wir und einen Glauben. Und die Leut wissen ja gar nichts davon!

Ich jedenfalls wußte nichts davon und war mir auch noch nicht sicher, wie viel ich noch hören wollte. Die Entscheidung wurde mir abgenommen:

Natürlich darfs keiner wissen! Ich habs auf Facebook gelesen, sonst hätt ich ja auch keine Ahnung. 70 Millionen Flüchtlinge will die EU nächstes Jahr zu uns holen, das ist ein Geheimplan. Mittlerweile hatte auch mein hochgewachsener Kollege hektische Flecken im Gesicht, so sehr hatte er sich in Rage geredet. Mir war der Appetit vergangen, ich trollte mich in Richtung Büro.

Am Gang wurde ich dann doch stutzig. „Die EU will“? Die gleiche EU, deren Mitgliedsstaaten sich schon gegen die Aufnahme der jetzt in Europa befindlichen Migranten wehren? Warum sollten denn Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die baltischen Staaten usw. usw. zusätzliche 70 Millionen zu sich holen wollen, wenn sie bisher keinen Syrer ins Land gelassen haben? Andererseits: Wenns auf Facebook zu lesen war, muß es doch stimmen, nicht wahr? :)

Die Sache hat mir keine Ruhe gelassen, ich hab die raffiniertesten Forschungsmethoden angewendet, die zur Aufdeckung von Verschwörungen zur Verfügung stehen: das Internet und seine Suchmaschinen. Und siehe da, es gibt da tatsächlich einen Anknüpfungspunkt für die Raubersgschicht, mit der mein Herr Kollege der armen Wagerltante den Tag versaut hat:

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat kürzlich darauf hingewiesen, daß wir bis 2020 (also nicht 2017) rund 70 Millionen Zuwanderer (also nicht Flüchtlinge) bräuchten, um den durch die fortschreitende Vergreisung Europas bedingten Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Falls man ihn denn ausgleichen will. Kein Wort also von „die EU will“, kein Wort von „Flüchtlingen“. Einfach nur die Wiederholung der seit Jahren sattsam bekannten demographischen Fakten. (Die Zahl ist übrigens zu niedrig angesetzt: Forscher gehen davon aus, daß der natürliche Bevölkerungsrückgang in der EU beschleunigt wird durch eine aktive Immigrationspolitik anderer Staaten wie z.B. der USA oder Australiens, die Europäer zum Auswandern überreden. Es könnte 100 Millionen Zuwanderer oder mehr brauchen, um die bis 2020 entstandene Lücke aufzufüllen.)

Was haben wir unterm Strich? Ich: kein Eiergatschbrot. Wir alle: einen Einblick in die Dummheit der empörungsgeilen Anti-EU/Anti-Ausländer/Anti-Wissen-Front. Der Herr Kollege, dem überhaupt nicht auffällt, daß sein auf Facebook entdecktes „Die EU will …“-Märchen in krassem Gegensatz zur realen Politik der Mehrheit der EU-Länder steht, der nicht einmal einen einzigen Gegencheck für nötig hält und alle eventuellen Ungereimtheiten auf die „Lügenpresse“ schiebt statt auf seine eigene Borniertheit. Die Wagerltante, deren Nachrichtenkonsum sich offenbar überhaupt im Tratsch beim Wechselgeldzählen erschöpft - die aber, im Gegensatz zu vielen rechtspopulistischen Politikern, Migranten aus dem arabischen Raum zumindest für Menschen hält.

Ich habs einmal gesagt und ich sag es wieder: Ich würd mir wünschen, daß das bewußte Irreleiten von Menschen durch Lügen und Falschinformation strafrechtlich verfolgt werden kann. Es ist teilweise nur mehr schwer zu ertragen, wie sich solche bösartigen Legenden vor allem auf Facebook verbreiten und in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken.


Umfragen zur Bundespräsidenten-Wahl

Die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute haben mehrfach durchblicken lassen: So wirklich vertrauen sie ihren eigenen Ergebnissen für die Wahl am Sonntag nicht. Zu ungewöhnlich ist die Ausgangslage mit den vielen Kandidaten, die vor allem nicht alle den traditionellen Parteilagern zugerechnet werden können. Klassische Methoden der Nachschärfung bei politischen Umfragen versagen hier.

Eines allerdings läßt sich mit Sicherheit sagen: Die von den Medien in den letzten Wochen regelmäßig zitierten Ergebnisse sind mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch. Dies schlicht und ergreifend deshalb, weil sie nicht einmal den Umfragen entsprechen. Was liest man seit Wochen?

  • Van der Bellen unangefochten auf Platz 1 mit ca. 25%
  • Hofer auf Platz 2 mit ca. 23% (es gab eine einzige Umfrage, die ihn nur auf Platz 3 hinter Griss sah)
  • Griss auf Platz 3 mit ca. 20%

Das wars also. Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer und die Gschicht hat sich.

Mitnichten. Wieder einmal offenbart ein Blick auf neuwal.com, was die Meinungsforscher eigentlich sagen - und was Journalisten der kurzen Schlagzeile zuliebe weglassen: Natürlich geben die Institute Schwankungsbreiten zu ihren Umfragen an, die unterschiedlich groß sind, aber meist so zwischen drei und fünf Prozent liegen; drei und fünf Prozentpunkte nach oben und nach unten, um genau zu sein. Wenn also im Kurier steht, daß Alexander Van der Bellen 25% der Stimmen vorhergesagt werden, dann hat OGM in Wahrheit berichtet: Irgendwas zwischen 22% und 28% wirds wohl sein. Für den gleichen Kandidaten hat Gallup irgendwas zwischen 22% und 30% errechnet - das klingt ganz anders als die punktgenauen 26%, die der Auftraggeber (die Zeitung Österreich) draus macht.

Das Spiel mit der Schwankungsbreite ist deshalb so spannend, weil es ja am Sonntag nicht darum geht, ein Parlament repräsentativ zu besetzen. Da freut oder ärgert sich eine Partei über den Unterschied zwischen 22% und 24%. Am grundlegenden Kräfteverhältnis ändert das kaum jemals etwas. Anders bei dieser Bundespräsidentenwahl, die (und das läßt sich sicher vorhersagen) in eine Stichwahl münden wird: Schon eine Nachkommestelle macht den Unterschied zwischen dem undankbaren dritten Platz und intakten Chancen im zweiten Durchgang.

Es gibt seit Wochen kein Umfrageergebnis mehr, das unter Einbeziehung der Schwankungsbreite ein klares Bild an der Spitze zeichnet. Neuwal.com macht es in der Detailinterpretation der Ergebnisse klar: Die Aussage „Kandidat X liegt mit Sicherheit vor Kandidat Y“ läßt sich in Bezug auf Van der Bellen, Griss und Hofer nicht tätigen. Eine Stichwahl Hofer-Griss ist genauso möglich wie die Konstellationen Griss-Van der Bellen oder Van der Bellen-Hofer.

(Ziemlich gesichert scheint hingegen, daß die Kandidaten der ehemals großen Volksparteien SPÖ und ÖVP kaum noch Chancen auf die ersten beiden Plätze haben. Sollten Kohl oder Hundstorfer es in die Stichwahl schaffen, hätten alle Meinungsforscher versagt. Ein zweiter Wahldurchgang ohne einen Kandidaten der Parteien, die in der zweiten Republik ununterbrochen an der Macht waren, teils mit absoluter Mehrheit … das kann man auch als Befreiungsschlag für das Land begreifen.)

Was heißt das alles für den Wähler? Taktisch wählen hat noch weniger Sinn als sonst jemals. Einen anderen Kandidaten als den eigentlich favorisierten zu wählen, nur um ein laut Umfragen zu erwartendes Ergebnis zu verhindern - das ist absurd, wenn die Umfragen so viel Spielraum lassen.


Migranten: NGOs wollen doppelt kassieren

So sieht es aus, wenn eine seit Herbst geplante Bombe in den Medien gezündet wird:

Bund will Spenden abkassieren, titelt derstandard.at.

Empörung über Brief an NGOs schreibt der ORF.

Von einem Griff in die Taschen der Spender spricht Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Was ist passiert?

Angesichts der zunehmenden Probleme mit den Migrationsströmen hat der Bund mit diversen Organisationen schon im Herbst 2015 eine befristete Sondervereinbarung getroffen: Was die NGOs wie Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas oder Rotes Kreuz bei der Bewältigung der Durchreise tausender Migranten nicht mehr aus eigener Kraft (heißt also: aus Spendengeldern) stemmen können, wird aus Steuermitteln ersetzt. Zum Mitschreiben also: Extrageld vom Steuerzahler gibt es laut Vereinbarung vom Oktober

  • nur für Ausgaben, die mit der Durchreise in Zusammenhang stehen und
  • nur im Notfall, wenn die jeweilige Organisation die Kosten nicht selbst durch Spenden decken kann.

So weit, so jedem Blog-Leser innerhalb weniger Augenblicke klar.

Eine einzige Organisation war seriös genug, den Text der Sondervereinbarung auch in ihrer Finanzgebarung umzusetzen: die Johanniter. Sie haben fortan sauber getrennt zwischen der von den staatlichen Zuwendungen erfaßten Leistungen und allem anderen.

Die restlichen NGOs haben sich offenbar darauf verlassen, daß der warme Geldregen in jedem Fall sprudeln wird: Es gibt, so behaupten sie zumindest, nur zentrale Spendenkonten. Eine Trennung zwischen Spenden für die Unterstützung der Durchreisenden und anderen migrationsbezogenen Zuwendungen sei gar nie erfolgt. Vor allem aber sind sie, so heißt es zumindest aus den Pressestellen, völlig verdattert darüber, daß nun nicht alles aus dem Steuertopf bezahlt wird.

Was wollen die NGOs also jetzt? Sie wollen die Kosten, die Herr Michael F. mit seinen großzügigen Spenden bereits beglichen hat, ein zweites Mal vom Steuerzahler (also wieder von Herrn F.) ersetzt bekommen! In meinem Wörterbuch stehen dafür so nette Ausdrücke wie „Gier“ und „Unverschämtheit“. Im großen Buch der Redewendungen findet man auch „den Hals nicht vollkriegen“.

Daß die NGOs keinesfalls so unbeholfen sind, wie sie jetzt tun, ergibt sich aus dem Timing der Aktion: Seit Herbst 2015 ist ihnen bekannt, daß sie die durch Spenden abgedeckten Teile ihrer Kosten nicht noch ein zweites Mal vom Staat einfordern können. Trotzdem gab es bisher kein Drama um dieses Thema. Eine konzertierte Schlacht in verschiedensten Medien gibt es erst jetzt, kurz vor dem Auslaufen der Sondervereinbarung. Man gewinnt den Eindruck, daß sich die Herrschaften bewußt bis zuletzt dumm gestellt haben, um nach dem Ende der Förderperiode umso glaubwürdiger die Unwissenden spielen zu können. Übelstes Schmierentheater.


Marc Dillon und die Migrationsdebatte

Marc Dillon spricht im TV über die Migrationskrise Schon seltsam, wie die Dinge zusammenfinden im Leben. Marc Dillon hatte seine Auftritte in meinem Blog bisher immer nur dann, wenns um Jolla und das Sailfish OS ging. In der Rubrik „Politik und Gesellschaft“, die aktuell durch die Migrationsdebatte bestimmt wird, kam sein Name bisher nicht vor.

Jetzt verbindet er mit einem TV-Interview diese beiden großen Themenblöcke meines Blogs:

Gerade eben bin ich auf ein Gespräch aufmerksam gemacht worden, das er gestern in einer Talkshow des finnischen Senders YLE geführt hat. (Komplett auf Englisch übrigens, was ein bißchen was über das finnische Bildungssystem aussagt. Könnte sich jemand vorstellen, daß der ORF eine Folge von „Im Zentrum“ komplett auf Englisch sendet, weil einer der Gäste nicht so gern Deutsch spricht im Fernsehen?) Es ging darin zwar um finnische Innenpolitik, aber das Thema ist 1:1 auf Österreich umlegbar: „Die Gastfreundlichkeit Finnlands hat sich geändert“, hieß der Sendungstitel grob übersetzt. Marc erzählt aus seiner Perspektive als Ausländer, der in Finnland mit Menschen aus aller Welt zusammengearbeitet hat; als Ausländer, der ein Unternehmen mit 120 Arbeitsplätzen aufgebaut hat; als Ausländer, der jetzt wieder für eine andere Firma in Finnland einen Produktionsbetrieb schaffen möchte und daran scheitert, weil die Arbeitskräfte fehlen.

Er erzählt, wie er in den letzten Monaten zunehmend mit Feindseligkeit und Ablehnung konfrontiert wird, wenn er in der Straßenbahn englisch redet - was früher niemanden gestört hat. Dabei, das ist ihm bewußt, hat er ja helle Haut und blonde Haare. Wie geht es denen, die mit dunkler Hautfarbe in der Straßenbahn sitzen? Er spricht (und damit ist er genau in meinem Thema drin) den am Reißbrett konstruierten Haß an, den Politiker derzeit schaffen, um ihn dann in billige Wählerstimmer umzumünzen. Den Haß der Mehrheit (eh klar, mit einer Minderheit lassen sich keine Wahlen gewinnen) auf irgendeine x-beliebige Minderheit, die sich irgendwie abgrenzen läßt: durch ihre Religion, ihre sexuelle Orientierung, ihre Herkunft, ganz egal. Er macht sich Sorgen über die künstlich herbeigeführte gesellschaftliche Spaltung, über Menschen, die ihre Meinung nie hinterfragen, die nur lesen, was sie lesen wollen.

Er erzählt fast schwärmerisch davon, daß „die anderen“ - Ausländer wie er selbst - ja immer schon da waren, bei Nokia einen der großartigsten Technologiekonzerne der Welt am Laufen gehalten haben, daß fast jeder Pizzabäcker am Eck irgendwann als Einwanderer ins Land gekommen ist, um ein besseres Leben zu finden … und daß dieser Pizzabäcker, wie alle anderen, Teil des besseren Lebens für Finnland insgesamt geworden ist, weil er Arbeitsplätze schafft, Waren finnischen Firmen bezieht, Steuern und Abgaben zahlt. Weil er da ist in einem Land, das aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahl ohne Immigration kein Wirtschaftswachstum mehr stemmen könnte.

Es zahlt sich aus, dieses 20minütige Gespräch zu sehen. Marc hat seine Leidenschaft behalten, er spricht mit einer Überzeugung, die berührt … eben weil er nicht nur Beobachter, sondern Betroffener ist. Ich hab gar nicht mitbekommen, daß er offenbar in Finnland einfach öffentlich den Mund aufmacht zu diesen Themen. Die Tante vom Fernsehen hat sowas erwähnt und ihn auch auf das T-Shirt angesprochen, das er trägt. (War da eine Regenbogenfahne drauf?)

Also, klickst Du hier, solange YLE es online zur Verfügung stellt:

Yle Debatt - Jakso 1: Marc Dillon: Det välkomnande Finland har förändrats.