Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Alles Gute zum Geburtstag, liebe EU

Alles Gute zum 60. Geburtstag Weils auch mal gesagt werden muß: Die EU feiert - wenn man ihre Geschichte inklusive aller Vorgängerverträge betrachtet - heute ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere recht herzlich dazu und freue mich darüber.

Ausschließlich aufgrund dieses politischen Einigungsprozesses ist ist mir vergönnt, in der längsten Friedensperiode auf dem Territorium dieser EU zu leben. (Meine Großeltern hatten in meinem Alter bereits zwei Kriege hinter sich - oder haben aufgrund dieser Kriege mein Alter gar nicht erst erreicht.) Das allein ist ein Grund zum Feiern. Kleine persönliche Vorteile wie die deutlich niedrigere Inflation, die unkomplizierten Urlaube, das einfache Einkaufen im Internet ohne rechtliche Probleme sind da nur mehr der Zuckerguß. (OK, ich geb zu: Mehr als nur ein bißchen Zuckerguß ist die Tatsache, daß ich ein GNU/Linux betriebenes Jolla-Smartphone mein Eigen nennen darf. Auch das wäre ohne EU niemals möglich gewesen.)

Mit wenig Verständnis begegne ich politischen Rattenfängern, die aus Geldgier und persönlichem Machtstreben die europäische Seuche des Nationalismus wiederbeleben wollen. Wenn diese verantwortungslosen Egomanen sagen, daß sie für die Interessen ihrer jeweiligen Länder „gegen die EU“ kämpfen möchten, dann meinen sie in Wahrheit: „gegen andere europäische Staaten“ kämpfen. „Die EU“ als solche gibt es nicht, sie ist die gemeinsame Plattform und Stimme aller ihrer Mitgliedsstaaten. Wer gegen die EU kämpft, kämpft gegen die anderen 27 Mitgliedsstaaten, kämpft gegen seine Nachbarn - und verheizt seine Wähler wieder im bewaffneten Konflikt, noch bevor diese wissen, was passiert ist.


Rechtes Eigentor in Sachen Bildung

Türken schlachten OrangenAuf rechtsextremen Haßportalen im Internet kursiert derzeit ein ganz besonders süßes Foto. Ich habs schon sehr oft gesehen und lach mich jedes Mal schlapp drüber:

Das Bild zeigt Türken, die im Rahmen des angeblichen niederländisch/türkischen „Konflikts“ devot ihrem Führer folgen und gegen die Niederlande demonstrieren. (Der sogenannte diplomantische Konflikt hatte natürlich gar nichts damit zu tun, daß beide Parteien gerade Wahlkampf betrieben haben und die Emotionalisierung, das Vergessen aller Sachargumente, in beiden Staaten den aktuellen Entscheidungsträgern nützte.) Als Zeichen der Ablehnung „schlachten“ sie dabei symbolisch Orangen.

Verständnislos äußern sich die rechten Dumpfbacken darüber, warum man die Niederlande denn mit orange in Verbindung bringen kann. In einem direkt ins Bild hinein montierten Satz macht man sich darüber lustig und neckt die Gesinnungsgenossen aus dem Morgenland zusätzlich mit dem Spruch: Und die Moral von der Geschicht': Bildung und Koran verträgt sich nicht. [sic!]

Leser dieses Blogs halten jetzt verwundert inne und denken sich: „Moooment. Orange ist doch die Nationalfarbe der Holländer?“ Ja, so ist es. Das weiß jeder, der auch nur ein bißchen mehr als die reine Pflichtschulbildung eingeatmet hat. Umkehrschluß: Die Rechten wissen das eben nicht. Genausowenig wie sie den Satz mit der Bildung und dem Koran den deutschen Grammatikregeln entsprechend zusammenbauen können. („Und die Moral von der Geschicht: Bildung und Rechtsextremismus vertragen sich nicht.“)

Klassischer Fall von echt blöd gelaufen, würd ich sagen. Da schafft es tatsächlich jemand, die eigene Dummheit groß rauszustellen, indem er sich über die höhere Bildung anderer lustig zu machen versucht.


Filmpiraten gegen FPÖ: Das Urteil hält

Im Februar 2015 habe ich - siehe hier - dem deutschen Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. mit einer Spende unter die Arme gegriffen. Es ging um das von der FPÖ lizenzwidrig verwendete Filmmaterial des Vereins. Zwar haben die Filmpiraten anschließend vor dem Handelsgericht Wien gewonnen, die FPÖ ist aber vor den OGH gezogen … der, wie erst jetzt berichtet wird, im Jänner bereits ebenfalls im Sinne der Filmpiraten entschieden hat.

Tut gut, wenn die finanziellen Investitionen ins bessere Universum sich auf diese Weise doch noch auszahlen. :)

Übrigens: Der FPÖ sind die beiden Urteile herzlich wurscht. Das gegenständliche Video ist nach wie vor unverändert online. Das ist nicht einmal illegal, weils in der Feststellungsklage genau darum eben nicht gegangen ist. Aus der Urteilsbegründung aber geht recht unmißverständlich hervor, daß die österreichische Justiz die Verwendung der Ausschnitte für rechtswidrig hält.

Selbstverständlich handelt es sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall, der wie immer mit der FPÖ nichts zu tun hat.


Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolaus

Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolo Wir leben im Zeitalter der postfaktischen Politik, einer Gegenströmung zur demokratischen Meinungsbildung. Wikipedia definiert postfaktische Politik so:

Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.

In Österreich eingeführt hat diese Politk (die mittlerweile von Trump, Le Pen, der AfD und vielen anderen erfolgreich kopiert wird) die FPÖ. Plakativstes Beispiel dafür ist die jährliche Jammerei der Rechten über das angebliche Nikoloverbot an Wiener (Oder österreichischen? Man weiß es nicht) Kindergärten. Das Thema gehört mittlerweile so fest zur vorweihnachtlichen Tradition wie Adventkalender, Zimtsterne und Shopping-Stress.

Angeblich, so heißt es von Seiten der FPÖ, hat der christliche Bischof in heimischen Kindergärten seit 2006 nämlich Hausverbot. Und die Strache-Propagandaabteilung liefert auch gleich eine Erklärung dazu: Die linkslinken Gutmenschen signalisieren damit ihre Unterwerfung vor den muslimischen Usurpatoren. Sie schaffen angeblich in vorauseilendem Gehorsam ihre christlichen Traditionen ab, um die in Scharen anrückende Armee muslimischer 3jähriger nicht zu verärgern.

Die Geschichte wird nicht nur jedes Jahr wieder von Strache und seinen Parteifreunden erzählt (gelegentlich aufgemotzt mit Adventkrankzverboten an Schulen usw.). Sie sorgt auch jedes Jahr wieder für die gleiche empörte Aufregung unter den blauen Anhängern. Armes Österreich, heißt es da regelmäßig. Aber verloren sind wir ja sowieso alle längst.

Der Haken an der Sache: Die Behauptung ist von vorn bis hinten erlogen. Es gibt kein Nikoloverbot an Kindergärten. Es hat auch nie ein Adventkranzverbot gegeben. Immer wieder melden sich überraschte Kindergärtnerinnen aus öffentlichen Kindergärten (auch der Stadt Wien) zu Wort, die ihre sehr klare Erinnerung an das Auftauchen des rauschebärtigen Bischofs von Myra am Vortag nicht ausschließlich dem abendlichen Punschkonsum anlasten wollen. Auch Eltern schwören Stein und Bein, daß ihre Kleinen mit traditionellen Geschenkesäckchen heimgekommen sind und aus voller Kehler „Laßt und froho uhund munter sein“ krähen. (Einige dieser Eltern wären einem Nikoloverbot gegenüber deshalb durchaus aufgeschlossen.)

Woher die Legende vom verbotenen Nikolaus überhaupt stammt, hat Patricia Huber in ihrem Artikel Das sind die Hintergründe der Nikolo-Lüge kurz dargestellt. Das ist allerdings gar nicht so wichtig. Wichtig ist: Es ist gelogen, wird dennoch seit 2006 jährlich behauptet und bestärkt tausende willige FPÖ-Fans („Fans“ ist das richige Wort dafür) in ihrer Liebe zum Führer. Politische Konzepte braucht man nicht mehr, wenn man seine „Follower“ auf diese Weise an sich binden kann. Willkommen im Zeitalter des Postfaktischen.

Wie aus dem postfaktischen Nikololegenden dann doch handfeste und traurige Fakten werden, hat Patricia Huber allerdings auch ins Gedächtnis gerufen: Der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik hat die in seiner Internet-Blase kursierende FPÖ-Geschichte dankbar aufgenommen und sie in seinem Manifest ausdrücklich zur Begründung seiner Gewalttat herangezogen. 77 Tote. Ganz faktisch. Da holt einen die Realität dann doch ein.


Kreuzerl gmacht

Der widerwärtigste Wahlkampf hat endlich ein Ende. Ich hab mein Kreuzerl gemacht und werde mich heute Abend biedermeierlich von der gehobenen Systemgastronomie verwöhnen lassen, statt die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen. (Die neue Biedermeierlichkeit, der Ekel vor dem Lügenwahlkampf hat sich ja in diesem Blog schon abgezeichnet, nicht? Kein Wort zu Trump, keine Reaktionen auf die immer dreister werdenden Behauptungen aus dem Hofer-Lager.)

Die mittlerweile berühmte Frau Gertrude hat schon völlig richtig gesagt: Was ist das nur für eine Politik, die nicht das Beste, sondern das Schlechteste im Menschen zu kultivieren und als Waffe einzusetzen versucht? Nie zuvor war der rechte Mob so gewalttätig und enthemmt, waren die Lügen so unverschämt und die Vertierung so offensichtlich. Das ist Norbert Hofer und seiner Partei nicht einfach „passiert“, das wurde bewußt forciert.

Wenn da zu Beginn der Punschzeit, mitten im Wahlkampf, die Falschmeldung lanciert wurde, die Grünen würden für ein Alkoholverbot für Fußgänger eintreten, dann war das nur die harmlose Variante der Lügenmärchen. Härter waren die erfunden Vergewaltigungen von Kindern durch Flüchtlinge. (Wobei mich noch mehr als die rechte Medieninszenierung schockiert, daß es offenbar Eltern gibt, die ihren unmündigen Töchtern aus politischen Gründen im Detail erklären, was sie bei der Polizei aussagen müssen, damit die Vergewaltigung glaubhaft erscheint.)

Das wirklich Erschreckende sind aber die gefährlichen Drohungen, die Hofer-Wähler am laufenden Band gegen politisch Andersdenkende äußern. Da werden Morde durch Erschießen oder öffentliches Erhängen angekündigt, weiblichen Politikern eine Gruppenvergewaltigung gewünscht, öffentlich deklarierten Van-der-Bellen-Unterstützern eine Kastration mit zwei Ziegelsteinen angedroht …

Hätte man diese Verrohung noch 2005 bei Fischer gegen Ferrero-Waldner für möglich gehalten? Oder 1992 bei Klestil gegen Streicher? Niemals. Verantwortlich dafür sind die Strache-FPÖ und Norbert Hofer. Sie haben den Pöbel aufgepeitscht und zu dem gemacht, was er ist. Hofer als möglicher Bundepräsident macht mir Angst, Strache als möglicher Bundekanzler macht mir Angst. Am meisten aber fürchte ich mich vor dem Mob, der diese Partei wählt. Das sind einfach böse, charakterlose Kreaturen.

Früher hatte ich noch so etwas wie Mitleid mit ihnen, weil sie nicht merken, wie sie sich von einem dem Großkapital verschriebenen Machtapparat gegen ihre eigenen Interessen mißbrauchen lassen. Mittlerweile ist dieses Mitleid weg: Wer so tief gesunken ist, daß für ihn der öffentliche Aufruf zu Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung ein selbstverständliches Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist, hat weder Mitleid noch Respekt verdient. Ebensowenig hat diesen Respekt verdient, wer die entsprechenden politischen Kräfte stärkt, ohne selbst aktiv zur Gewalt aufzurufen oder Lügen zu erfinden. Es gibt eine rote Linie, ab der man sich von einer Gruppierung deutlich distanzieren muß. Diese Linie ist bei der FPÖ seit Jahren überschritten.


Erdoğanversteher

So schnell hätts dann auch nicht gehen müssen mit dem Hörverständnis: Noch nicht ganz wach hör ich aus dem Radiowecker eine nach Schnurrbart klingende Stimme, die vor sich hin poltert: Onlar bana Diktatör demişler … - Ich höre nicht nur, nein, ich verstehe auch.

Nach diesem ersten Halbsatz hab ich nichts mehr mitbekommen, weil der Ö3-Mensch dann dazwischengequatscht hat. (Ich glaub übrigens, daß die Verbform demişler etwas geringfügig anderes ausdrückt, als Ö3 übersetzt hat.) Aber um 7:00 Uhr früh von Erdoğan geweckt zu werden - das war nicht die ursprüngliche Zielsetzung bei der Erweiterung meiner Sprachkompetenz.

Apropos „Erdoğan überall“: Auch Charlie Chaplin hatte mit dem Führer schon so seine Probleme an unerwarteter Stelle. Lustig ist dieses Vorwegnehmen feuchter FPÖ-Phantasien am Bosporus in Wahrheit natürlich keineswegs. Mir begegnen immer mehr türkische Staatsbürger, die sich darauf vorbereiten, ihren ursprünglich nur auf wenige Monate/Jahre angelegten Aufenthalt in Österreich als Dauerlösung neu zu planen. Eine Rückkehr in die faschistische Türkei sei keine Option mehr, sagen sie. Dem könnte man mit distanziertem Mitgefühl begegnen, würde sich nicht die gleiche gesellschaftliche Entwicklung auch in Österreich abzeichnen. Ich frag mich grad, wohin ich mich absetzen könnt …


Danke, liebe FPÖ

Wien hat nun nicht mehr nur zwei, sondern drei grüne Bezirksvorsteher. Zu verdanken haben wir das - der FPÖ! Die hat die Bezirksvertretungswahl vom Oktober 2015 nämlich angefochten, weil nur 21 Stimmen sie von den Grünen getrennt hatten. In der Hoffnung, bei einem erneuten Urnengang zumindest die Grünen, vielleicht sogar die SPÖ überholen zu können, zogen die Freiheitlichen vor den VfGH und hatten Erfolg. Also zumindest formell: Die Wahl wurde heute auf Wunsch der FPÖ wiederholt.

Inhaltlich dürfte man sogar im blauen Paralleluniversum das Wort „Erfolg“ anders definieren. Die Grünen zogen nochmal ordentlich an, wurden stärkste Kraft im Bezirk und stellen somit den Bezirksvorsteher. Die FPÖ hingegen bleibt nur drittstärkste Kraft (hinter der SPÖ).

Ich lach mich schief. Go, Bumsti, go!


50 Jahre Raumschiff Enterprise: Politik für Millionen

Kirk und Uhura küssen einander Am 8. September 1966 ging die erste Folge von „Star Trek“ auf Sendung. Daß die Sache so ein riesengroßer kommerzieller Erfolg werden und ein Herr Welzl 50 Jahre später noch darüber bloggen würde, war damals nicht abzusehen: Schon nach der zweiten Staffel sollte die Originalserie wegen zu niedriger Quoten eingestellt werden. Fanpost überzeugte den Sender, noch ein weitere Staffel zu produzieren - nach 79 Folgen war dann aber endgültig Schluß. Vorerst.

Inzwischen ist Star Trek Kult. Insgesamt sechs TV-Serien spielen im Star-Trek-Universum, eine weitere ist in Vorbereitung und soll 2017 ausgestrahlt werden. Dazu kommen die dreizehn Kinofilme sowie zahllose Bücher, Comics, Videospiele, … Ich habe sogar einen Pizzaschneider in Form der USS Enterprise in meiner Küche. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Warum die Serie diesen Kultstatus erreichen konnte, scheint auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbar: Die Produktion war auch nach damaligen Standards billig, die Handlung selten übertrieben originell, die Charakterzeichnung schablonenhaft und die Dialoge hölzern (Er ist tot, Jim.). Was an der Sternenflotte fasziniert also immer neue Zuschauergenerationen?

Gene Roddenberry, der Schöpfer der Originalserie (er wurde übrigens 1997 als einer der ersten Menschen im Weltraum bestattet), hat mehr entworfen als einen „Western im Weltraum“. Star Trek ist Utopie im ursprünglichsten Sinn und als solche in höchstem Maße politisch. Roddenberry war überzeugter Humanist. Er hat sich für das 23. Jahrhundert eine Welt ausgedacht, in der Mangelwirtschaft und Kapitalismus überwunden sind, in der der Mensch aus sich heraus nach Bildung und Weiterentwicklung strebt, in der Menschen der Sache wegen ihr Bestes geben und zusammenstehen. Allein diese antikapitalistische, großteils sozialistische Grundannahme im Hauptabendprogramm eines Amerika, das mitten im Kalten Krieg steht und sich über die Überlegenheit des Kapitalismus definiert … Hut ab!

Dazu kommen die vielen konkreten Themen, die Roddenberry in der „besseren Zukunft“ verpackt hat, nicht immer zur Freude des konservativen TV-Publikums. Der Vietnamkrieg, die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe, der Konflikt mit der Sowjetunion, der blinde Glaube an Führer und Heilsbringer, das von den USA oft nicht beachtete Selbstbestimmungsrecht fremder Staaten, die Benachteiligung von Minderheiten, die Militarisierung und die Kriegshetze, … Nein, Star Trek war kein oberlächliches Unterhaltungsprogramm. Star Trek war ein politisches Manifest des Humanismus.

Am offensichtlichsten wird dieser Anspruch bei den Mitgliedern der Brückencrew. 2016, 50 Jahre nach der Erstausstrahlung der ersten Folge, können wir an den Gruppenfotos der Hauptdarsteller nichts Ungewöhnliches erkennen. 1966 war das ganz anders: „Eine Negerin“ in einer tragenden Hauptrolle (und zwar nicht als Gegnerin des Helden), das gabs zuvor noch nie. Ebenso war die positive Darstellung eines Asiaten im US-Fernsehen unüblich. Daß dann auch noch Außerirdische und sogar Russen im engsten Kreis um Captain James T. Kirk zu finden waren, machte die Aufregung komplett. Nie zuvor hatte eine Hauptabendserie dem US-Publikum ein so buntes, multikulturelles Bild zugemutet.

Welche Bedeutung diese für uns heute selbstverständliche Zusammenstellung der Hauptfiguren damals hatte, zeigt sich an gleich mehreren Episoden um Lieutenant Uhura. Als bekannt wurde, daß diese wichtige Rolle mit der schwarzen Schauspielerin Nichelle Nichols besetzt werden sollte, drohten die Fernsehstationen in den Südstaaten damit, gleich die ganze Serie nicht auszustrahlen. NBC konnte das zunächst verhindern. Als es dann aber 1968 in der Folge „Platons Stiefkinder“ zum Kuß zwischen Kirk und Uhura kam, platzte den Verantwortlichen im Süden tatsächlich der Kragen. Die Folge wurde dort nicht gesendet. Zum Verständnis: In diesem Teil der USA war das Eheverbot zwischen Schwarzen und Weißen erst ein Jahr zuvor aufgehoben worden. Besagter Kuß in Star Trek war der allererste in der amerikanischen Fernsehgeschichte zwischen einem Weißen und einer Schwarzen. Ein absoluter Tabubruch, der den europäischen Zusehern in seiner Tragweite nie bewußt wurde.

Sehr wohl bewußt war die Bedeutung der „Lieutenant Uhura“ jemand anderem, dem Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King nämlich. Als Nichelle Nichols die Serie nach der ersten Staffel verlassen wollte, war er es, der sie zum Bleiben überredete. Weil er in in ihrer Interpretation der Rolle das sah, was Roddenberry zeigen wollte: Daß ein Mensch unabhängig von seiner Hautfarbe für alle möglichen Berufe geeignet war; daß schwarze Schauspielerinnen und Schauspieler nicht auch noch im 23. Jahrhundert nur Landarbeiter, Hausmädchen oder Matrosen spielen sollten.

Star Trek war von Beginn an Revolution. Der Traum von einer Welt, die wir erreichen können, wenn wir uns nur anstrengen, wenn wir nur besser, gebildeter werden wollen. Das hat den Erfolg der Serie und ihrer Nachfolger ausgemacht, das hat sie zum Kult gemacht. Schließlich war es auch dieser eine zutiefst humanistische Aspekt, der Millionen Fans in ihrer politischen Einstellung geprägt und sie zu „Gutmenschen“ werden hat lassen. Danke, Gene Roddenberry!

Regisseur J. J. Abrams, der für die letzten Kinofilme verantwortlich zeichnet, hat mit dieser Tradition gebrochen und reine Actionspektakel produziert. Seine Filme sind kurzweilig, aber leer. Anlaß zu Wehmut? Sicher nicht. Das Erbe der letzten 50 Jahre ist lebendiger denn je - und notwendiger. Solange Kirk, Picard, Janeway, Sisko und Archer in unregelmäßigen Abständen über die Bildschirme jagen, ist alles gut. :)


Wie hältst Du's mit der Verschleierung?

Burkiniverbote (Frankreich) bzw. Burka-/Niqab-Verbote (Österreich) werden immer häufiger diskutiert. Das ist mir unangenehm, weil es mir schwer fällt, eine Meinung dazu zu entwickeln und zu begründen. Ich stehe sehr nahe beim SPÖ-Klubobmann Schieder, den die Presse wie folgt zitiert:

"Ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Wenn Schieder eine voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

Dem kann ich wenig hinzufügen. Mir fallen dazu die zwei bis auf die Augenschlitze verhüllten Damen ein, die ich letztens am Fuß der Rolltreppe zur U4-Station Karlsplatz gesehen habe. Die sind dort hilflos gestanden und haben sich nicht getraut, auf die Rolltreppe zu steigen. Sie hatten berechtigte Angst, ihre mehr als bodenlange Verhüllung könnte sich zwischen den beweglichen Teilen der Rolltreppe verfangen. Der zu ihnen gehörende junge Mann - weißes Polo-Shirt, kurze Hosen - hat sie lachend angetrieben, doch bitte endlich weiterzugehen. Zugegeben, kein typisches Beispiel, aber eine bildhafte Darstellung der Inkompatibilität einer Vollverschleierung mit unserem Alltag. (Und eine ebenfalls sehr plastische Darstellung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.)

Die eigentliche Frage ist aber: Läßt sich ein gesetzliches Verbot damit begründen, daß auch ich keine Lust mehr habe, Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen? Was kann gegen ein Verbot sprechen? Was dafür?

Für das Verbot spricht in erster Linie die Tatsache, daß Kleidungsstücke von Burkini bis Tschador, von Niqab bis Hidschab sichtbare Symbole einer politischen Idee sind, die mit den westlichen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar ist. Sie signalisieren ein Primat einer bestimmten Ideologie (im konkreten Fall einer Religion) vor dem Rechtsstaat. Sie signalisieren die Ungleichheit von Mann und Frau, die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben, die bewußte Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft. Das sollten genügend Gründe sein, die Stoffbahnen zu entsorgen.

Gegner des Verbots berufen sich in der Regel auf religiöse Aspekte und damit auf die Religionsfreiheit. Das klingt zunächst plausibel, hat aber aus meiner Sicht zwei Schwachstellen:

Einerseits versichern mir Kenner des Islam immer wieder, daß der Koran die Verschleierung in dieser Form überhaupt nicht vorschreibt und gläubigen Frauen nur nahelegt, in Anwesenheit von Männern Brüste und Schenkel irgendwie zu bedecken. Das Wort „Kopftuch“ würde, so sagt man mir, im arabischen Original gar nicht vorkommen und hätte sich erst über Übersetzungen und Kommentare eingeschlichen. Ich kann das nicht überprüfen, nehme aus der Diskussion aber mit: Auch wenn sich andere Muslime auf den Koran berufen in dieser Sache, so ganz eindeutig dürfte das Wort Gottes hier nicht sein. (Wahrscheinlich hätte er nie für möglich gehalten, welche Streitereien er mit der Bitte um sittsame Bekleidung auslöst.) Fast schon komisch in diesem Zusammenhang wirkt, daß sowohl das Alte Testament (für Juden und Christen) als auch das Neue Testament (für Christen) viel deutlicher formulierte Gebote zum Thema Verschleierung enthalten. Eine islamische Sitte ist die Verhüllung von Frauen also keineswegs.

Andererseits ist es meine feste Überzeugung, daß der Begriff „Religionsfreiheit“ nicht bedeutet, daß jeder unter Berufung auf einen unsichtbaren alten Mann einfach alles tun und lassen darf, was ihm gerade so paßt. Es ist der Staat, der an oberster Stelle steht und die Richtlinien vorgibt, innerhalb derer man dann seine Religion ausüben darf (oder eben auch nicht). Vor allem aber bedeutet Religionsfreiheit auch „frei von Religion“ sein zu dürfen und religiöse Riten und Symbole nicht ständig ungefragt aufs Aug gedrückt zu bekommen. Daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß in öffentlichen Schulen kein Kruzifix in den Klassenzimmern zu hängen hat. Aus dem gleichen Grund spüre ich auch eine tiefe Abneigung gegen Menschen, die mir ihre Privatsache Religion in Form von Kleidung oder sonstigen offen sichtbaren Symbolen unter die Nase reiben wollen. Das betrifft die Kerzerlschluckerin mit dem Rosenkranz in der Hand genauso wie den Mann mit der Kippa und eben die Frau mit Hidschab. In meiner Welt sind Religionen moralische Leitlinien, keine Frauenzeitschriften mit Ratschlägen zu Mode, Accessoires und Ernährung.

Gegen das Verbot der Verhüllung wird auch aus einem anderen Grund argumentiert: Es sei einfach nicht Sache des Staates, sich in die Kleidung seiner Bürger einzumischen. Das ist der Punkt, an dem ich in meiner Argumentation steckenbleibe. Ich kann dem wenig entgegen setzen. Ein Staat, der sich einmischt in die Frage „Was zieh ich heute an?“, hat in meinen Augen gleich mehrere rote Linien überschritten. Ja, natürlich würden wir breite Zustimmung finden in der Bevölkerung für eine solche Maßnahme - so wie die Mehrheit wahrscheinlich auch einem Verbot der übertrieben bunten, löchrigen und ungewaschenen Kleidung zustimmen würde, die Punks auf der Straße gerne tragen. Die Wahl der Kleidung ist aber trotzdem ein höchstpersönlicher Lebensbereich, der den Staat so überhaupt nichts angeht und sicher nicht per Mehrheitsentscheidung diktiert wird.

Genau hier spießt es sich jetzt in meinem Kopf. Ich habe die Religion als mögliches Argument ganz weggekürzt, weil ich keine eindeutigen Hinweise auf eine verpflichtende Verhüllung im Islam finde und sie meinem Verständnis von Religionsfreiheit nach auch nicht akzeptieren würde. Bleiben die zwei entgegengesetzten Argumente: Ja, ich will ein Verbot, weil die Verschleierung ein deutliches (fast aggressives) Symbol gegen unseren Staat und gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte ist. Andererseits: Nein, ich will kein Verbot, weil die Alltagskleidung den Staat nichts angeht.

Komm ich hier noch auf einen grünen Zweig? Langsam komme ich. Der momentane Stand meiner Überlegungen ist der:

Die Sache mit der Symbolik greift einfach nicht. Sie zeigt im Gegenteil die Verlogenheit der Debatte. Verschiedene Kleidungsstile sind ja Symbole für Ideologien, die gegen unsere abendländische Kultur gerichtet sind. Das klassische Outfit der rechten Glatzen gehört dazu. Wollten Minister Kurz oder Klubobmann Schieder schon einmal Springerstiefel, rasierte Glatzen oder Tätowierungen der sogenannten Konföderiertenflagge verbieten? Nein? Dann erübrigt sich jede Diskussion über den Niqab, die Symbolwirkung ist da wie dort die gleiche. Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber: Während der Kerl mit dem Springerstiefel Verfechter der staatsgefährdenden Ideologie ist, ist die Frau unter der Verschleierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Opfer. Es ist der Mann hinter ihr (der in Polo-Shirt und kurzen Hosen), der das von mir abgelehnte Weltbild vertritt. Diesem Mann schadet ein Verschleierungsverbot exakt gar nichts. Er wird seine Mädels dann nur einfach nicht mehr auf die Straße lassen, wenn er sie dort nicht unter dem Schleier verstecken kann.

Dazu sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, warum das Thema gerade jetzt diskutiert wird: Es sind die Attentate der Rechtsextremen in Paris, Nizza, Würzburg, Ansbach etc., die die Angst vor dieser faschistischen Ideologie schüren und den Wunsch entstehen lassen, mit ihren sichtbaren Symbolen nicht mehr konfrontiert zu werden. Dazu haben ich vor kurzem gelesen: 100% dieser Anschläge wurden von Männern in Hosen verübt, 0% von Frauen in Burkas. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Meine persönliche Überzeugung derzeit also: Nein, keine staatlichen Kleidervorschriften in der Öffentlichkeit. Was einem an einer radikalen Ideologie nicht paßt, hat man direkt zu adressieren und nicht auf dem Umweg über Damenoberbekleidung. Und wenn man sich vorstellt, was dieses direkte Adressieren dem Gesetzgeber abverlangten würde, dann versteht man, warum Kurz den bequemeren Weg gehen will: Es wäre ein NS-Verbotsgesetz 2.0, das aber wesentlich weitreichender und abstrakter alles unter Strafe stellt, was unserer aufgeklärten abendländischen Tradition widerspricht. (Dann übrigens, und nur dann, könnte man Niqab und Co. als Symbole der verbotenen Ideologie ebenfalls von der Straße verbannen.) Damit aber stehen 50% der ÖVP-Wähler und 90% der FPÖ-Wähler mit einem Fuß im Kriminal. Das packen weder Kurz noch Schieder noch sonstwer an.


Handelsgericht: Creative Commons Lizenz bestätigt

Meine Spende an den Erfurter Verein Filmpiratinnen e.V. hat sich ausgezahlt. Das Geld sollte dem Verein helfen, einen von der FPÖ vom Zaun gebrochenen Prozess zu finanzieren. (Hintergrundinfo hab ich im Februar 2015 zusammengefaßt.)

Während die Filmpiratinnen dabei natürlich in erster Linie gewinnen wollten, war meine Motivation eine andere: Mich hat interessiert, wie die heimische Gerichtsbarkeit rund um Detailfragen zu den verschiedenen Creative Commons Lizenzen steht. Diese sind ja (ähnlich wie die GPL im Softwarebereich) weit verbreitet und werden vor allem zum Schutz von Multimedia-Inhalten gern verwendet. Ob das dann aber alles so hält, was man in die Lizenz reingeschrieben hat … vor allem aber: Ob die übliche Form der Auszeichnung durch das CC-Logo ausreichend ist … Das alles sind dann doch Fragen, die man gern ein für alle Mal von einem Gericht geklärt hätte. Die schönste Lizenz nützt nichts, wenn sie im Rechtsstreit nicht wasserdicht ist.

Getragen unter anderem von meiner Spende konnten die Filmpiratinnen den Prozess bis zum Urteil durchfechten - und gewinnen. Besonders schön: Die FPÖ geht (natürlich) in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht soll nun entscheiden. Und für die erhoffte Rechtssicherheit ist das gleich nochmal so schön. :)

Zwar ist das Urteil nicht publiziert, auf derstandard.at finden sich aber einige Zitate daraus:

Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor […]. Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären.

[Es zeigt sich] durchwegs das Bild, dass die Kläger sich nicht an die vorgegebenen Bedingungen gehalten haben.

Mal sehen, ob die netten Erfurter auch die Party vor dem OLG noch durchdrücken. Ein paar Euro werd ich wieder rüberwachsen lassen. :)