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Politik und Gesellschaft



Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolaus

Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolo Wir leben im Zeitalter der postfaktischen Politik, einer Gegenströmung zur demokratischen Meinungsbildung. Wikipedia definiert postfaktische Politik so:

Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.

In Österreich eingeführt hat diese Politk (die mittlerweile von Trump, Le Pen, der AfD und vielen anderen erfolgreich kopiert wird) die FPÖ. Plakativstes Beispiel dafür ist die jährliche Jammerei der Rechten über das angebliche Nikoloverbot an Wiener (Oder österreichischen? Man weiß es nicht) Kindergärten. Das Thema gehört mittlerweile so fest zur vorweihnachtlichen Tradition wie Adventkalender, Zimtsterne und Shopping-Stress.

Angeblich, so heißt es von Seiten der FPÖ, hat der christliche Bischof in heimischen Kindergärten seit 2006 nämlich Hausverbot. Und die Strache-Propagandaabteilung liefert auch gleich eine Erklärung dazu: Die linkslinken Gutmenschen signalisieren damit ihre Unterwerfung vor den muslimischen Usurpatoren. Sie schaffen angeblich in vorauseilendem Gehorsam ihre christlichen Traditionen ab, um die in Scharen anrückende Armee muslimischer 3jähriger nicht zu verärgern.

Die Geschichte wird nicht nur jedes Jahr wieder von Strache und seinen Parteifreunden erzählt (gelegentlich aufgemotzt mit Adventkrankzverboten an Schulen usw.). Sie sorgt auch jedes Jahr wieder für die gleiche empörte Aufregung unter den blauen Anhängern. Armes Österreich, heißt es da regelmäßig. Aber verloren sind wir ja sowieso alle längst.

Der Haken an der Sache: Die Behauptung ist von vorn bis hinten erlogen. Es gibt kein Nikoloverbot an Kindergärten. Es hat auch nie ein Adventkranzverbot gegeben. Immer wieder melden sich überraschte Kindergärtnerinnen aus öffentlichen Kindergärten (auch der Stadt Wien) zu Wort, die ihre sehr klare Erinnerung an das Auftauchen des rauschebärtigen Bischofs von Myra am Vortag nicht ausschließlich dem abendlichen Punschkonsum anlasten wollen. Auch Eltern schwören Stein und Bein, daß ihre Kleinen mit traditionellen Geschenkesäckchen heimgekommen sind und aus voller Kehler „Laßt und froho uhund munter sein“ krähen. (Einige dieser Eltern wären einem Nikoloverbot gegenüber deshalb durchaus aufgeschlossen.)

Woher die Legende vom verbotenen Nikolaus überhaupt stammt, hat Patricia Huber in ihrem Artikel Das sind die Hintergründe der Nikolo-Lüge kurz dargestellt. Das ist allerdings gar nicht so wichtig. Wichtig ist: Es ist gelogen, wird dennoch seit 2006 jährlich behauptet und bestärkt tausende willige FPÖ-Fans („Fans“ ist das richige Wort dafür) in ihrer Liebe zum Führer. Politische Konzepte braucht man nicht mehr, wenn man seine „Follower“ auf diese Weise an sich binden kann. Willkommen im Zeitalter des Postfaktischen.

Wie aus dem postfaktischen Nikololegenden dann doch handfeste und traurige Fakten werden, hat Patricia Huber allerdings auch ins Gedächtnis gerufen: Der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik hat die in seiner Internet-Blase kursierende FPÖ-Geschichte dankbar aufgenommen und sie in seinem Manifest ausdrücklich zur Begründung seiner Gewalttat herangezogen. 77 Tote. Ganz faktisch. Da holt einen die Realität dann doch ein.


Kreuzerl gmacht

Der widerwärtigste Wahlkampf hat endlich ein Ende. Ich hab mein Kreuzerl gemacht und werde mich heute Abend biedermeierlich von der gehobenen Systemgastronomie verwöhnen lassen, statt die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen. (Die neue Biedermeierlichkeit, der Ekel vor dem Lügenwahlkampf hat sich ja in diesem Blog schon abgezeichnet, nicht? Kein Wort zu Trump, keine Reaktionen auf die immer dreister werdenden Behauptungen aus dem Hofer-Lager.)

Die mittlerweile berühmte Frau Gertrude hat schon völlig richtig gesagt: Was ist das nur für eine Politik, die nicht das Beste, sondern das Schlechteste im Menschen zu kultivieren und als Waffe einzusetzen versucht? Nie zuvor war der rechte Mob so gewalttätig und enthemmt, waren die Lügen so unverschämt und die Vertierung so offensichtlich. Das ist Norbert Hofer und seiner Partei nicht einfach „passiert“, das wurde bewußt forciert.

Wenn da zu Beginn der Punschzeit, mitten im Wahlkampf, die Falschmeldung lanciert wurde, die Grünen würden für ein Alkoholverbot für Fußgänger eintreten, dann war das nur die harmlose Variante der Lügenmärchen. Härter waren die erfunden Vergewaltigungen von Kindern durch Flüchtlinge. (Wobei mich noch mehr als die rechte Medieninszenierung schockiert, daß es offenbar Eltern gibt, die ihren unmündigen Töchtern aus politischen Gründen im Detail erklären, was sie bei der Polizei aussagen müssen, damit die Vergewaltigung glaubhaft erscheint.)

Das wirklich Erschreckende sind aber die gefährlichen Drohungen, die Hofer-Wähler am laufenden Band gegen politisch Andersdenkende äußern. Da werden Morde durch Erschießen oder öffentliches Erhängen angekündigt, weiblichen Politikern eine Gruppenvergewaltigung gewünscht, öffentlich deklarierten Van-der-Bellen-Unterstützern eine Kastration mit zwei Ziegelsteinen angedroht …

Hätte man diese Verrohung noch 2005 bei Fischer gegen Ferrero-Waldner für möglich gehalten? Oder 1992 bei Klestil gegen Streicher? Niemals. Verantwortlich dafür sind die Strache-FPÖ und Norbert Hofer. Sie haben den Pöbel aufgepeitscht und zu dem gemacht, was er ist. Hofer als möglicher Bundepräsident macht mir Angst, Strache als möglicher Bundekanzler macht mir Angst. Am meisten aber fürchte ich mich vor dem Mob, der diese Partei wählt. Das sind einfach böse, charakterlose Kreaturen.

Früher hatte ich noch so etwas wie Mitleid mit ihnen, weil sie nicht merken, wie sie sich von einem dem Großkapital verschriebenen Machtapparat gegen ihre eigenen Interessen mißbrauchen lassen. Mittlerweile ist dieses Mitleid weg: Wer so tief gesunken ist, daß für ihn der öffentliche Aufruf zu Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung ein selbstverständliches Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist, hat weder Mitleid noch Respekt verdient. Ebensowenig hat diesen Respekt verdient, wer die entsprechenden politischen Kräfte stärkt, ohne selbst aktiv zur Gewalt aufzurufen oder Lügen zu erfinden. Es gibt eine rote Linie, ab der man sich von einer Gruppierung deutlich distanzieren muß. Diese Linie ist bei der FPÖ seit Jahren überschritten.


Erdoğanversteher

So schnell hätts dann auch nicht gehen müssen mit dem Hörverständnis: Noch nicht ganz wach hör ich aus dem Radiowecker eine nach Schnurrbart klingende Stimme, die vor sich hin poltert: Onlar bana Diktatör demişler … - Ich höre nicht nur, nein, ich verstehe auch.

Nach diesem ersten Halbsatz hab ich nichts mehr mitbekommen, weil der Ö3-Mensch dann dazwischengequatscht hat. (Ich glaub übrigens, daß die Verbform demişler etwas geringfügig anderes ausdrückt, als Ö3 übersetzt hat.) Aber um 7:00 Uhr früh von Erdoğan geweckt zu werden - das war nicht die ursprüngliche Zielsetzung bei der Erweiterung meiner Sprachkompetenz.

Apropos „Erdoğan überall“: Auch Charlie Chaplin hatte mit dem Führer schon so seine Probleme an unerwarteter Stelle. Lustig ist dieses Vorwegnehmen feuchter FPÖ-Phantasien am Bosporus in Wahrheit natürlich keineswegs. Mir begegnen immer mehr türkische Staatsbürger, die sich darauf vorbereiten, ihren ursprünglich nur auf wenige Monate/Jahre angelegten Aufenthalt in Österreich als Dauerlösung neu zu planen. Eine Rückkehr in die faschistische Türkei sei keine Option mehr, sagen sie. Dem könnte man mit distanziertem Mitgefühl begegnen, würde sich nicht die gleiche gesellschaftliche Entwicklung auch in Österreich abzeichnen. Ich frag mich grad, wohin ich mich absetzen könnt …


Danke, liebe FPÖ

Wien hat nun nicht mehr nur zwei, sondern drei grüne Bezirksvorsteher. Zu verdanken haben wir das - der FPÖ! Die hat die Bezirksvertretungswahl vom Oktober 2015 nämlich angefochten, weil nur 21 Stimmen sie von den Grünen getrennt hatten. In der Hoffnung, bei einem erneuten Urnengang zumindest die Grünen, vielleicht sogar die SPÖ überholen zu können, zogen die Freiheitlichen vor den VfGH und hatten Erfolg. Also zumindest formell: Die Wahl wurde heute auf Wunsch der FPÖ wiederholt.

Inhaltlich dürfte man sogar im blauen Paralleluniversum das Wort „Erfolg“ anders definieren. Die Grünen zogen nochmal ordentlich an, wurden stärkste Kraft im Bezirk und stellen somit den Bezirksvorsteher. Die FPÖ hingegen bleibt nur drittstärkste Kraft (hinter der SPÖ).

Ich lach mich schief. Go, Bumsti, go!


50 Jahre Raumschiff Enterprise: Politik für Millionen

Kirk und Uhura küssen einander Am 8. September 1966 ging die erste Folge von „Star Trek“ auf Sendung. Daß die Sache so ein riesengroßer kommerzieller Erfolg werden und ein Herr Welzl 50 Jahre später noch darüber bloggen würde, war damals nicht abzusehen: Schon nach der zweiten Staffel sollte die Originalserie wegen zu niedriger Quoten eingestellt werden. Fanpost überzeugte den Sender, noch ein weitere Staffel zu produzieren - nach 79 Folgen war dann aber endgültig Schluß. Vorerst.

Inzwischen ist Star Trek Kult. Insgesamt sechs TV-Serien spielen im Star-Trek-Universum, eine weitere ist in Vorbereitung und soll 2017 ausgestrahlt werden. Dazu kommen die dreizehn Kinofilme sowie zahllose Bücher, Comics, Videospiele, … Ich habe sogar einen Pizzaschneider in Form der USS Enterprise in meiner Küche. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Warum die Serie diesen Kultstatus erreichen konnte, scheint auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbar: Die Produktion war auch nach damaligen Standards billig, die Handlung selten übertrieben originell, die Charakterzeichnung schablonenhaft und die Dialoge hölzern (Er ist tot, Jim.). Was an der Sternenflotte fasziniert also immer neue Zuschauergenerationen?

Gene Roddenberry, der Schöpfer der Originalserie (er wurde übrigens 1997 als einer der ersten Menschen im Weltraum bestattet), hat mehr entworfen als einen „Western im Weltraum“. Star Trek ist Utopie im ursprünglichsten Sinn und als solche in höchstem Maße politisch. Roddenberry war überzeugter Humanist. Er hat sich für das 23. Jahrhundert eine Welt ausgedacht, in der Mangelwirtschaft und Kapitalismus überwunden sind, in der der Mensch aus sich heraus nach Bildung und Weiterentwicklung strebt, in der Menschen der Sache wegen ihr Bestes geben und zusammenstehen. Allein diese antikapitalistische, großteils sozialistische Grundannahme im Hauptabendprogramm eines Amerika, das mitten im Kalten Krieg steht und sich über die Überlegenheit des Kapitalismus definiert … Hut ab!

Dazu kommen die vielen konkreten Themen, die Roddenberry in der „besseren Zukunft“ verpackt hat, nicht immer zur Freude des konservativen TV-Publikums. Der Vietnamkrieg, die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder Hautfarbe, der Konflikt mit der Sowjetunion, der blinde Glaube an Führer und Heilsbringer, das von den USA oft nicht beachtete Selbstbestimmungsrecht fremder Staaten, die Benachteiligung von Minderheiten, die Militarisierung und die Kriegshetze, … Nein, Star Trek war kein oberlächliches Unterhaltungsprogramm. Star Trek war ein politisches Manifest des Humanismus.

Am offensichtlichsten wird dieser Anspruch bei den Mitgliedern der Brückencrew. 2016, 50 Jahre nach der Erstausstrahlung der ersten Folge, können wir an den Gruppenfotos der Hauptdarsteller nichts Ungewöhnliches erkennen. 1966 war das ganz anders: „Eine Negerin“ in einer tragenden Hauptrolle (und zwar nicht als Gegnerin des Helden), das gabs zuvor noch nie. Ebenso war die positive Darstellung eines Asiaten im US-Fernsehen unüblich. Daß dann auch noch Außerirdische und sogar Russen im engsten Kreis um Captain James T. Kirk zu finden waren, machte die Aufregung komplett. Nie zuvor hatte eine Hauptabendserie dem US-Publikum ein so buntes, multikulturelles Bild zugemutet.

Welche Bedeutung diese für uns heute selbstverständliche Zusammenstellung der Hauptfiguren damals hatte, zeigt sich an gleich mehreren Episoden um Lieutenant Uhura. Als bekannt wurde, daß diese wichtige Rolle mit der schwarzen Schauspielerin Nichelle Nichols besetzt werden sollte, drohten die Fernsehstationen in den Südstaaten damit, gleich die ganze Serie nicht auszustrahlen. NBC konnte das zunächst verhindern. Als es dann aber 1968 in der Folge „Platons Stiefkinder“ zum Kuß zwischen Kirk und Uhura kam, platzte den Verantwortlichen im Süden tatsächlich der Kragen. Die Folge wurde dort nicht gesendet. Zum Verständnis: In diesem Teil der USA war das Eheverbot zwischen Schwarzen und Weißen erst ein Jahr zuvor aufgehoben worden. Besagter Kuß in Star Trek war der allererste in der amerikanischen Fernsehgeschichte zwischen einem Weißen und einer Schwarzen. Ein absoluter Tabubruch, der den europäischen Zusehern in seiner Tragweite nie bewußt wurde.

Sehr wohl bewußt war die Bedeutung der „Lieutenant Uhura“ jemand anderem, dem Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King nämlich. Als Nichelle Nichols die Serie nach der ersten Staffel verlassen wollte, war er es, der sie zum Bleiben überredete. Weil er in in ihrer Interpretation der Rolle das sah, was Roddenberry zeigen wollte: Daß ein Mensch unabhängig von seiner Hautfarbe für alle möglichen Berufe geeignet war; daß schwarze Schauspielerinnen und Schauspieler nicht auch noch im 23. Jahrhundert nur Landarbeiter, Hausmädchen oder Matrosen spielen sollten.

Star Trek war von Beginn an Revolution. Der Traum von einer Welt, die wir erreichen können, wenn wir uns nur anstrengen, wenn wir nur besser, gebildeter werden wollen. Das hat den Erfolg der Serie und ihrer Nachfolger ausgemacht, das hat sie zum Kult gemacht. Schließlich war es auch dieser eine zutiefst humanistische Aspekt, der Millionen Fans in ihrer politischen Einstellung geprägt und sie zu „Gutmenschen“ werden hat lassen. Danke, Gene Roddenberry!

Regisseur J. J. Abrams, der für die letzten Kinofilme verantwortlich zeichnet, hat mit dieser Tradition gebrochen und reine Actionspektakel produziert. Seine Filme sind kurzweilig, aber leer. Anlaß zu Wehmut? Sicher nicht. Das Erbe der letzten 50 Jahre ist lebendiger denn je - und notwendiger. Solange Kirk, Picard, Janeway, Sisko und Archer in unregelmäßigen Abständen über die Bildschirme jagen, ist alles gut. :)


Wie hältst Du's mit der Verschleierung?

Burkiniverbote (Frankreich) bzw. Burka-/Niqab-Verbote (Österreich) werden immer häufiger diskutiert. Das ist mir unangenehm, weil es mir schwer fällt, eine Meinung dazu zu entwickeln und zu begründen. Ich stehe sehr nahe beim SPÖ-Klubobmann Schieder, den die Presse wie folgt zitiert:

"Ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Wenn Schieder eine voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

Dem kann ich wenig hinzufügen. Mir fallen dazu die zwei bis auf die Augenschlitze verhüllten Damen ein, die ich letztens am Fuß der Rolltreppe zur U4-Station Karlsplatz gesehen habe. Die sind dort hilflos gestanden und haben sich nicht getraut, auf die Rolltreppe zu steigen. Sie hatten berechtigte Angst, ihre mehr als bodenlange Verhüllung könnte sich zwischen den beweglichen Teilen der Rolltreppe verfangen. Der zu ihnen gehörende junge Mann - weißes Polo-Shirt, kurze Hosen - hat sie lachend angetrieben, doch bitte endlich weiterzugehen. Zugegeben, kein typisches Beispiel, aber eine bildhafte Darstellung der Inkompatibilität einer Vollverschleierung mit unserem Alltag. (Und eine ebenfalls sehr plastische Darstellung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.)

Die eigentliche Frage ist aber: Läßt sich ein gesetzliches Verbot damit begründen, daß auch ich keine Lust mehr habe, Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen? Was kann gegen ein Verbot sprechen? Was dafür?

Für das Verbot spricht in erster Linie die Tatsache, daß Kleidungsstücke von Burkini bis Tschador, von Niqab bis Hidschab sichtbare Symbole einer politischen Idee sind, die mit den westlichen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar ist. Sie signalisieren ein Primat einer bestimmten Ideologie (im konkreten Fall einer Religion) vor dem Rechtsstaat. Sie signalisieren die Ungleichheit von Mann und Frau, die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben, die bewußte Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft. Das sollten genügend Gründe sein, die Stoffbahnen zu entsorgen.

Gegner des Verbots berufen sich in der Regel auf religiöse Aspekte und damit auf die Religionsfreiheit. Das klingt zunächst plausibel, hat aber aus meiner Sicht zwei Schwachstellen:

Einerseits versichern mir Kenner des Islam immer wieder, daß der Koran die Verschleierung in dieser Form überhaupt nicht vorschreibt und gläubigen Frauen nur nahelegt, in Anwesenheit von Männern Brüste und Schenkel irgendwie zu bedecken. Das Wort „Kopftuch“ würde, so sagt man mir, im arabischen Original gar nicht vorkommen und hätte sich erst über Übersetzungen und Kommentare eingeschlichen. Ich kann das nicht überprüfen, nehme aus der Diskussion aber mit: Auch wenn sich andere Muslime auf den Koran berufen in dieser Sache, so ganz eindeutig dürfte das Wort Gottes hier nicht sein. (Wahrscheinlich hätte er nie für möglich gehalten, welche Streitereien er mit der Bitte um sittsame Bekleidung auslöst.) Fast schon komisch in diesem Zusammenhang wirkt, daß sowohl das Alte Testament (für Juden und Christen) als auch das Neue Testament (für Christen) viel deutlicher formulierte Gebote zum Thema Verschleierung enthalten. Eine islamische Sitte ist die Verhüllung von Frauen also keineswegs.

Andererseits ist es meine feste Überzeugung, daß der Begriff „Religionsfreiheit“ nicht bedeutet, daß jeder unter Berufung auf einen unsichtbaren alten Mann einfach alles tun und lassen darf, was ihm gerade so paßt. Es ist der Staat, der an oberster Stelle steht und die Richtlinien vorgibt, innerhalb derer man dann seine Religion ausüben darf (oder eben auch nicht). Vor allem aber bedeutet Religionsfreiheit auch „frei von Religion“ sein zu dürfen und religiöse Riten und Symbole nicht ständig ungefragt aufs Aug gedrückt zu bekommen. Daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß in öffentlichen Schulen kein Kruzifix in den Klassenzimmern zu hängen hat. Aus dem gleichen Grund spüre ich auch eine tiefe Abneigung gegen Menschen, die mir ihre Privatsache Religion in Form von Kleidung oder sonstigen offen sichtbaren Symbolen unter die Nase reiben wollen. Das betrifft die Kerzerlschluckerin mit dem Rosenkranz in der Hand genauso wie den Mann mit der Kippa und eben die Frau mit Hidschab. In meiner Welt sind Religionen moralische Leitlinien, keine Frauenzeitschriften mit Ratschlägen zu Mode, Accessoires und Ernährung.

Gegen das Verbot der Verhüllung wird auch aus einem anderen Grund argumentiert: Es sei einfach nicht Sache des Staates, sich in die Kleidung seiner Bürger einzumischen. Das ist der Punkt, an dem ich in meiner Argumentation steckenbleibe. Ich kann dem wenig entgegen setzen. Ein Staat, der sich einmischt in die Frage „Was zieh ich heute an?“, hat in meinen Augen gleich mehrere rote Linien überschritten. Ja, natürlich würden wir breite Zustimmung finden in der Bevölkerung für eine solche Maßnahme - so wie die Mehrheit wahrscheinlich auch einem Verbot der übertrieben bunten, löchrigen und ungewaschenen Kleidung zustimmen würde, die Punks auf der Straße gerne tragen. Die Wahl der Kleidung ist aber trotzdem ein höchstpersönlicher Lebensbereich, der den Staat so überhaupt nichts angeht und sicher nicht per Mehrheitsentscheidung diktiert wird.

Genau hier spießt es sich jetzt in meinem Kopf. Ich habe die Religion als mögliches Argument ganz weggekürzt, weil ich keine eindeutigen Hinweise auf eine verpflichtende Verhüllung im Islam finde und sie meinem Verständnis von Religionsfreiheit nach auch nicht akzeptieren würde. Bleiben die zwei entgegengesetzten Argumente: Ja, ich will ein Verbot, weil die Verschleierung ein deutliches (fast aggressives) Symbol gegen unseren Staat und gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte ist. Andererseits: Nein, ich will kein Verbot, weil die Alltagskleidung den Staat nichts angeht.

Komm ich hier noch auf einen grünen Zweig? Langsam komme ich. Der momentane Stand meiner Überlegungen ist der:

Die Sache mit der Symbolik greift einfach nicht. Sie zeigt im Gegenteil die Verlogenheit der Debatte. Verschiedene Kleidungsstile sind ja Symbole für Ideologien, die gegen unsere abendländische Kultur gerichtet sind. Das klassische Outfit der rechten Glatzen gehört dazu. Wollten Minister Kurz oder Klubobmann Schieder schon einmal Springerstiefel, rasierte Glatzen oder Tätowierungen der sogenannten Konföderiertenflagge verbieten? Nein? Dann erübrigt sich jede Diskussion über den Niqab, die Symbolwirkung ist da wie dort die gleiche. Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber: Während der Kerl mit dem Springerstiefel Verfechter der staatsgefährdenden Ideologie ist, ist die Frau unter der Verschleierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Opfer. Es ist der Mann hinter ihr (der in Polo-Shirt und kurzen Hosen), der das von mir abgelehnte Weltbild vertritt. Diesem Mann schadet ein Verschleierungsverbot exakt gar nichts. Er wird seine Mädels dann nur einfach nicht mehr auf die Straße lassen, wenn er sie dort nicht unter dem Schleier verstecken kann.

Dazu sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, warum das Thema gerade jetzt diskutiert wird: Es sind die Attentate der Rechtsextremen in Paris, Nizza, Würzburg, Ansbach etc., die die Angst vor dieser faschistischen Ideologie schüren und den Wunsch entstehen lassen, mit ihren sichtbaren Symbolen nicht mehr konfrontiert zu werden. Dazu haben ich vor kurzem gelesen: 100% dieser Anschläge wurden von Männern in Hosen verübt, 0% von Frauen in Burkas. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Meine persönliche Überzeugung derzeit also: Nein, keine staatlichen Kleidervorschriften in der Öffentlichkeit. Was einem an einer radikalen Ideologie nicht paßt, hat man direkt zu adressieren und nicht auf dem Umweg über Damenoberbekleidung. Und wenn man sich vorstellt, was dieses direkte Adressieren dem Gesetzgeber abverlangten würde, dann versteht man, warum Kurz den bequemeren Weg gehen will: Es wäre ein NS-Verbotsgesetz 2.0, das aber wesentlich weitreichender und abstrakter alles unter Strafe stellt, was unserer aufgeklärten abendländischen Tradition widerspricht. (Dann übrigens, und nur dann, könnte man Niqab und Co. als Symbole der verbotenen Ideologie ebenfalls von der Straße verbannen.) Damit aber stehen 50% der ÖVP-Wähler und 90% der FPÖ-Wähler mit einem Fuß im Kriminal. Das packen weder Kurz noch Schieder noch sonstwer an.


Handelsgericht: Creative Commons Lizenz bestätigt

Meine Spende an den Erfurter Verein Filmpiratinnen e.V. hat sich ausgezahlt. Das Geld sollte dem Verein helfen, einen von der FPÖ vom Zaun gebrochenen Prozess zu finanzieren. (Hintergrundinfo hab ich im Februar 2015 zusammengefaßt.)

Während die Filmpiratinnen dabei natürlich in erster Linie gewinnen wollten, war meine Motivation eine andere: Mich hat interessiert, wie die heimische Gerichtsbarkeit rund um Detailfragen zu den verschiedenen Creative Commons Lizenzen steht. Diese sind ja (ähnlich wie die GPL im Softwarebereich) weit verbreitet und werden vor allem zum Schutz von Multimedia-Inhalten gern verwendet. Ob das dann aber alles so hält, was man in die Lizenz reingeschrieben hat … vor allem aber: Ob die übliche Form der Auszeichnung durch das CC-Logo ausreichend ist … Das alles sind dann doch Fragen, die man gern ein für alle Mal von einem Gericht geklärt hätte. Die schönste Lizenz nützt nichts, wenn sie im Rechtsstreit nicht wasserdicht ist.

Getragen unter anderem von meiner Spende konnten die Filmpiratinnen den Prozess bis zum Urteil durchfechten - und gewinnen. Besonders schön: Die FPÖ geht (natürlich) in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht soll nun entscheiden. Und für die erhoffte Rechtssicherheit ist das gleich nochmal so schön. :)

Zwar ist das Urteil nicht publiziert, auf derstandard.at finden sich aber einige Zitate daraus:

Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor […]. Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären.

[Es zeigt sich] durchwegs das Bild, dass die Kläger sich nicht an die vorgegebenen Bedingungen gehalten haben.

Mal sehen, ob die netten Erfurter auch die Party vor dem OLG noch durchdrücken. Ein paar Euro werd ich wieder rüberwachsen lassen. :)


Der IS hat uns den Krieg erklärt

Frankreichs Staatspräsident François Hollande interpretiert die Anschläge auf eine Kirche in Saint-Étienne-de-Rouvray auf seine Weise: Der IS hat uns den Krieg erklärt, sagt er erschüttert.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich im Internet alle relevanten Infos zu diesem Thema finden konnte, aber: Es scheint fast so, als hätte Hollande dem IS den Krieg erklärt. Er war es, der schon Anfang 2015 französische Bomber auf IS-Stellungen im Irak und später in Syrien losgelassen hat. (Ein UN-Mandat dafür gibt es bis heute nicht, soweit ich informiert bin.) Nach dieser Chronologie hat also Frankreich begonnen und der IS schlägt auf französischem Territorium zurück - was dann Terrorismus ist. Eine ähnliche Geschichtsschreibung kennen wir schon von den USA: Die haben über Jahrzehnte hinweg den mittleren Osten in Schutt und Asche gelegt. Wie's dann ihr World Trade Center erwischt hat, wars plötzlich Terrorismus.

Mir ist der grundsätzliche Unterschied zwischen „Eine Bombe auf eine Siedlung werfen“ und „Einem Priester die Kehle durchschneiden” bewußt. Allerdings halte ich beides nicht für besonders zivilisiert. Und vor allem verstehe ich nicht wie man erwarten kann, daß sich eine ohnehin primär über Gewalt definierte Organisation über Jahre hinweg devot bombardieren läßt, ohne irgendwann auch zurückzuschlagen. Hollande könnte diese Frage mit seinen Wählerinnen und Wählern diskutieren. Es könnte in Frankreich (und in den USA) die Debatte darüber einsetzen, aus welchem Grund man seit Jahrzehnten immer wieder an den Pulverfässern dieser Welt zündelt. Etwas Gutes ist noch nie dabei herausgekommen: Al-Qaida (kann sich noch jemand erinnern?) und der IS sind direkte Folgen der westlichen Interventionen in diesen Weltgegenden. Das hätten wir alles nicht am Hals, wenn die Familie Bush mit ihren Freunden nicht so abenteuerlustig gewesen wäre.

Stattdessen deutet Hollandes jüngste Aussage darauf hin, daß er die französischen Militäreinsätze gegen den IS einfach zu leugnen versucht. Keine öffentliche Debatte. Dann wirds eben weiterhin knallen.


Warum die Rechten den Terror so lieben

Grauslicher gehts kaum: Bei einem Amoklauf in München kommen zehn Menschen um (darunter der Täter). Die Opfer wurden über Facebook gezielt an den Tatort gelockt, ein Großteil von ihnen hat Migrationshintergrund. Das und die Tatsache, daß der Täter auf Videos hysterisch Ich bin Deutscher! schreit, daß Zeugen von ausländerfeindlichen Parolen berichten, daß er sich als Datum der seit einem Jahr geplanten Tat ausgerechnet den Jahrestag des rechtsextremen Attentats von Anders Breivik ausgesucht hat, lassen eine gewisse Einordnung der Tat zumindest zulässig erscheinen.

Und was macht die „rechte Reichshälfte“? Noch während die Polizeiaktion läuft und Verletzte in die Krankenhäuser geführt werden, verbreitete sie ihre Propaganda. Erstens: Es muß ein islamistisch motivierter Anschlag eines Asylwerbers gewesen sein. Zweitens: Wenn die Medien in wenigen Stunden erste Fakten haben und etwas anderes berichten, dann ist das wieder ein Beweis für die Lügenpresse. Denn es muß ein islamistischer Terroranschlag gewesen sein.

Nein, muß es nicht. Der Amoklauf von Nenzing in Vorarlberg (heuer im Mai) war kein islamistischer Terroranschlag. Der Täter war dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen. Der Amoklauf von Winnenden (ausdrückliches Vorbild des Münchner Täters) war kein islamistischer Terroranschlag. Anders Breivik war kein islamistischer Terrorist. Das alles zählt aber nicht. Die Rechten (egal ob FPÖ, AfD, FN oder sonstwer) sind so gierig nach Terror, nach frischem Blut, nach Vergewaltigungen und Sex mit Kindern, daß sie diese Taten freihand erfinden, wenn grad wieder mal zu wenig los ist.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch immer wieder gerne an die angebliche Vergewaltigung einer 13jährigen durch einen Asylwerber in einer Kabine des Freibades von Mistelbach. Die Geschichte ging um die Welt. Wenig später gab das Mädchen zu, alles erlogen zu haben - wovon niemand mehr berichtete. Es gab keine Vergewaltigung, sie wurde nicht einmal berührt, auch der von ihr beschriebene Mann existiert nicht. Ich will mir nicht vorstellen, in welcher Familie dieses Gör aufwächst. Wen diese Familie wählt, das kann man sich allerdings gut zusammenreimen.

Ähnlich diffus übrigens auch die Lage bezüglich des Attentats in Nizza. Auch hier verbreiten die Rechtsextremen ja mit Begeisterung das Bild vom bösen Muselmanen. Wer sich aber die Vita des Täters ansieht, der sieht schnell: Auf den Islam hat der schon lang gschissen, Religion war kein Teil seines Lebens. Ein politischer Anschlag wahrscheinlich, ja, aber religiös? Genauso glaubwürdig wäre es, wenn man dieses Blog hier als Sprachrohr der römisch-katholischen Kirche bezeichnen würde …

Warum aber sind die Faschisten so interessiert daran, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren, das es gar nicht gibt? Warum wollen sie uns einreden, daß jeder dunkelhäutige Mann mit Vollbart einen Sprengstoffgürtel am Körper trägt?

Tatsächlich ist es ja so, daß die Bedrohung im Gegensatz zu früher deutlich abgenommen hat. Artikel wie dieser oder dieser stellen mit anschaulichen Grafiken einen Vergleich zwischen unserer Situation heute und den Jahren zuvor her. Von 1970 bis 1990 war Europa viel stärker vom Terror gebeutelt, ohne daß man sich gleich in seiner subjektiven Sicherheit bedroht gefühlt hat. Es gab mehr Anschläge, mehr Tote, mehr Verletzte. Vielleicht hat das damals zu einer gewissen Abstumpfung geführt. Vielleicht ist man anders damit umgegangen, weil es kein Facebook gab, wo sich jeder versoffene Hanswurst gleich empören und Lynchjustiz fordern mußte. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die Gesellschaft auch deshalb anders damit umgegangen ist, weil es keine bösartige und populistische Kraft gab, die aus dem Blut der Toten Kapital geschlagen hat. Heute sind es Parteien wie die FPÖ, die die Opfer mißbrauchen und aussaugen wie Vampire. Wenn in Paris Blut fließt, sollen Österreicher beginnen, ihre Nachbarn und Arbeitskollegen zu hassen. Wenn in Würzburg Opfer zu beklagen sind, sollen sich Österreicher mit Gewalt gegen Österreicher stellen und ihre Landsleute ins Ausland deportieren.

Das alles macht, objektiv betrachtet, keinen Sinn. Ich verstehe nicht, warum ich plötzlich gute Freunde hier in Wien hassen oder fürchten soll, nur weil ein Irrer (der noch dazu aus einem ganz anderen Land als sie kommt, mehr als 1.000km entfernt vom Herkunftsort meiner Freunde) 500km von hier eine Frau niedersticht. Warum sollte der ausgesprochen vernünftige und liebenswerte Herr G. (Atheist durch und durch, österreichischer Staatsbürger und im Gegensatz zu vielen Eingeborenen auch „Nettozahler“) Österreich verlassen müssen, nur weil ein politisch Fehlgeleiteter aus der gleichen Weltgegend wie er in Paris Menschen umbringt?

Niemand hat die Deportation von Hatze Strache verlangt, wie im Mai jemand aus seinem politischen Dunstkreis in Nenzing Menschen erschossen hat. Niemand hat das sofortige Aus für nationalistische Parteien gefordert, wie Anders Breivik aus genau dieser Ideologie heraus Kinder wie Schießbudenfiguren niedergemäht hat. Warum nicht? Was ist der Unterschied?

Der Unterschied ist, daß die Kräfte außerhalb des Rechtsextremismus echte Politik machen. Sie wollen gestalten, nicht zerstören. Sie wollen Lösungen anbieten für Probleme, die sie erkennen. Nicht so der Rechtspopulismus: Er hat kein Programm, keine Lösung, kein Ziel. Er will nur an die Macht und die freie Gesellschaft zerstören, die wir kennen. Um das ohne tatsächliche Inhalte zu erreichen, gibt es einen naheliegenden Weg, den seit Jahrhunderten alle Diktatoren beschreiten: Einen Feind im Inneren konstruieren und den dümmeren Teil der Bevölkerung (also die Mehrheit) über die Ablehnung dieses Feindes hinter sich zu einen. Darum geht es. Und darum benötigen FPÖ und Co. so viel Terror und Verbrechen, wie sie nur auftreiben können. Und wenns grad mal nichts gibt (so wie es eben seit 1990 immer weniger gibt), wird halt fleißig erfunden. Dann schickt man Schulkinder vor, die bei Polizeibeamten auswendig gelernte Vergewaltigungsphantasien aufsagen müssen … oder man strickt einen tragischen Amoklauf in einen islamistischen Terrorakt um.

Das Ziel ist in jedem Fall: Die Menschen in Österreich sollen einander hassen, am besten mit Gewalt aufeinander losgehen. Erst wenn das passiert, ist Strache zufrieden. Dann hat er die Absolute in der Tasche.


Die Wiener Polizei und ihre Liebe zur Verhältnismäßigkeit

Nach den verstörenden Demonstrationen rechtsnationaler Gruppen in Wien gerät die Polizei zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Egal ob aus dem Ausland importierte Berufsdemonstranten und Krawallmacher der sogenannten „Identitären“ oder österreichische Erdoğan-Fans: Wenn die Demonstration nur weit genug rechts an der österreichischen Gesellschaft vorbei zieht, wird sie von der Polizei nicht belästigt.

Auf entsprechende Kritik antwortete der Polizeisprecher Patrick Maierhofer laut derstandard.at: Das sei alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Sachbeschädigungen hin, Körperverletzungen her: Wenn da erst mal 1.000 Menschen demonstrieren, dann wäre der Aufwand und das Risiko bei einer Auflösung der Demo einfach zu groß. Das kann man nicht riskieren.

Das ist gut. Eine zurückhaltende Polizei, die immer auf Verhältnismäßigkeit achtet, ist ja grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nur: Ist es wirklich so?

2014 waren bei der komplett außer Kontrolle geratenen Räumung des besetzten Hauses Mühlfeldgasse 12 in Wien („Pizzeria Anarchia“) über 1.400 Polizisten (andere Quellen sprachen von 1.700) im Einsatz - gegen 40 (in Worten: vierzig) Hausbesetzer. Der Einsatz mit Panzerwagen, Wasserwerfern und Hubschraubern (man kann nur nochmal betonen: gegen 40 Leute) hat den Steuerzahler über € 800.000,- Euro gekostet. Öffentliches Interesse an der Räumung gab es keines, es ging um die Vermehrung des Kapitals eines Immobilienspekulanten.

Nicht ganz so spektakulär, aber in Sachen „Verhältnismäßigkeit“ schwer zu übertreffen ist die Bestrafung eines Wieners, weil dieser in der Öffentlichkeit gerülpst hat. 70 Euro kostete dem Beamtshandelten die Erleichterung. Das könnte mir auch passieren, so ein Rülpser kommt mir schon mal aus.

In unmittelbarem Zusammenhang mit der oben erwähnten Demo der sogenannten „Identitären“ steht das nächste Beispiel für die Liebe der Wiener Polizei zur Verhältnismäßigkeit: Eine angemeldete Gegendemonstration wurde ohne ersichtlichen Grund, einfach so mit Pfefferspray überzogen. Nach dem Motto: „Die waren grad da und wir hatten das Spray sowieso schon eingesteckt …“ Pfefferspray für die Teilnahme an einer angemeldeten Demo. Nice. Vehältnismäßig.

Was haben die oben genannten Beispiele für - nun, sagen wir: besonders eifrigen Polizeieinsatz gemeinsam? Worin unterscheiden sie sich von den faschistischen Aufmärschen ausländischer „Abendlandverteidiger“ und Wiener AKP-Anhänger? Richtig: Sie sind nicht nationalistisch oder faschistisch angehaucht. Einige der von den Einsätzen betroffenen Menschen waren erklärtermaßen links, andere hatten einfach nur Luft im Bauch. In diesen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenbar nicht. Über Verhältnismäßigkeit philosophiert wird erst dann, wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus dem rechtsextremen Eck kommt - und zwar so lange und gründlich, bis sich die Sache von selbst erledigt hat. Wenn sich die Polizei bei Auftritten der Grauen Wölfe und der Identitären blicken läßt, dann nur um sie vor dem Unmut der Anrainer zu schützen, die sich eventuell in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Was müssen diese verweichlichten linkslinken Zecken auch schlafen um Mitternacht …