Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Die Steuerreform steht - leider

Innenpolitisch waren die letzten Monate in Österreich von der Steuerreform dominiert. Die sollte ja etwas ganz Großes werden. Ich hab mich hier auf meinem Blog bewußt zurückgehalten, weil ich mir gedacht hab: Vielleicht wachen sie ja noch auf. Vielleicht kommt ja noch was in letzter Minute.

Nein, niemand ist aufgewacht. Das Ding ist beschlossen worden. Ich möchte jetzt nicht auf Details eingehen oder auf die Versäumnisse rund um vermögensbezogene Steuern. Es gibt ein zentrales Thema, dem man sich widmen muß und das das Versagen auf ganzer Linie aufzeigt. Das ist die Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer.

Was sollte denn passiert sein? Was wäre denn die sinnvolle (und teilweise auch versprochene) Zielsetzung gewesen? Ein Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die von den höheren zumindest teilweise mitfinanziert wird.

Was haben wir bekommen? Eine Entlastung praktisch aller Einkommen, bis hinauf zu Millionären mit Jahreseinkommen um die € 1.200.000,- brutto. Noch perverser: Hohe Einkommen profitieren sogar stärker von der Reform als niedrige.

Um meinen Frust zu verstehen, muß man wissen, was ein niedriges, ein mittleres und ein hohes Einkommen ist. Hier hilft die Statistik Austria. (Wir ignorieren dabei den Unterschied zwischen zu versteuerndem Einkommen und Bruttoeinkommen; außerdem sehen wir uns nur die unselbständig Beschäftigten an - die Selbständigen fallen nicht nur zahlenmäßig kaum ins Gewicht, sie haben im Schnitt auch deutlich niedrigere Einkommen):

  • 25% verdienen weniger als € 11.283,- brutto im Jahr. Gefühlsmäßig und ohne Rücksicht auf geltende Steuersysteme würd ich sagen: Das ärmste Viertel der Bevölkerung, das sind jedenfalls die niedrigen Einkommen.
  • 25% verdienen mehr als als € 40.155,- brutto im Jahr. Auch hier sagt mein Bauchgefühl: Das reichste Viertel der Bevölkerung, das sind wohl die, die man mit hohen Einkommen meint.
  • Die rund 50% dazwischen - das ist die breite, von der Politik angeblich so umworbene Mittelschicht. Jahreseinkommen zwischen € 11.283,- und € 40.155,-. Rund die Hälfte der Wählerschaft.

Ausgehend von diesen Zahlen (aus dem Jahr 2013 übrigens) würde man jetzt erwarten: Die Reform entlastet Einkommen bis ca. € 40.000,- stark und schleift sich darüber hinaus langsam ein, bis die obersten 20%, vielleicht auch nur die obersten 10%, durch die Steuerreform sogar mehr belastet werden als bisher. (Die obersten 20% wären Bruttojahreseinkommen ab € 44.623,-, die obersten 10% beginnen ab € 59.334,-.)

Was ist stattdessen tatsächlich passiert? Es gibt knapp 400 superreiche Österreicher, die durch die Steuerreform geringfügige Nachteile zu verbuchen haben. Das sind jene, die trotz aller steuersparender Tricks noch mehr als € 1.200.000,- an Jahreseinkommen nicht vor dem Finanzamt verstecken können. Die zahlen zukünftig tatsächlich ein paar Euro mehr als vor der Reform. Das Mitleid kann sich aber in Grenzen halten: Die entsprechende Grundlage im Gesetz ist auf fünf Jahre befristet.

Wie weit profitieren die anderen? Das Finanzministerium hat einen sogenannten Entlastungsrechner zur Verfügung gestellt:

Ein Kleinverdiener mit etwa € 11.200,- Jahreseinkommen wird um volle € 290,- im Jahr entlastet. Der besserverdienende Angestellte mit dem Medianeinkommen von € 25.767,- brutto (er steht mit seinem Verdienst also exakt in der Mitte der Gesellschaft) darf sich über € 848,- freuen, die ihm am Jahresende erspart geblieben sind. Seinem Kollegen aus den reichsten 10% unseres Landes, der € 59.334,- im Jahr verdient, bringt die Reform € 1.585,- und damit fast 6x so viel wie der angeblichen Zielgruppe, den Kleinverdienern. Selbst Einkommensmillionäre müssen sich keine Sorgen machen (Stichwort Millionärssteuer - aber wo): Wer jährlich genau € 1.000.000,- brutto verdient, wird durch die Steuerreform nochmal um € 2.146,- pro Jahr reicher.

Zusammengefaßt heißt das: Diese Steuerreform perfektioniert genau das, was die seit den 1980er-Jahren ohne Unterbrechung ÖVP-dominierte Wirtschaftspolitik bereits laufend betrieben hat. Sie scheffelt das Geld von den unteren Einkommensschichten hin zu den oberen. Wann immer im Zusammenhang mit dieser Reform von einer „Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ die Rede ist, ist das gelogen. Es sind die Reichen, die spürbar entlastet werden. Die breite Masse wird mit kosmetischen Almosen abgespeist.

 

Syrien: Muß denn Europa alle Flüchtlinge aufnehmen?

Ja Himmelherrschaft! Muß denn Europa wirklich alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen? Die sind ja sicher alle arm und so, aber wir können uns das auf Dauer auch nicht leisten, daß alle zu uns kommen. Nicht wahr?

So oder so ähnlich hört mans immer wieder in letzter Zeit, und je öfter mans hört, desto eher stimmt man zu. Wer viel in den Abwasserkanälen des Internet unterwegs ist, liest das dann auch noch garniert mit dem Vorwurf der Faulheit (Unsere Leute sind auch geblieben und haben das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut!) und natürlich der Abzockerei (Bei uns wird denen halt alles hinten reingeschoben!)

Ziemlich unvorbereitet getroffen hat mich heute eine Aufbereitung der Flüchtlingszahlen auf der Seite der Grünen im Europaparlament. Sie macht neugierig - und man kommt schnell drauf, daß die Zahlen falsch sind, mit denen dort operiert wird. Allerdings gibt es seriöses Zahlenmaterial im Web, und das bestätigt zumindest das von den Grünen gezeichnete Gesamtbild:

Die überwiegende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge, rund zwei Drittel, bleibt in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor den Kampfhandlungen in andere Landesteile, gehen aber nicht über die Grenze. Die, die außer Landes gehen, bleiben in den Auffanglagern der Nachbarstaaten: Die Türkei, der Libanon, der Irak und Jordanien schultern gemeinsam die Last von fast 4 Millionen Flüchtlingen, das ist etwa ein weiteres Drittel. Nur etwa 3,5% der Flüchtlinge zieht es in Regionen, die keine gemeinsame Grenze mit ihrer Heimat haben. Davon geht der größte Teil nach Ägypten (135.000 Menschen) und in die EU (253.859 Asylwerber seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011).

In bunt und zum Angreifen sieht das so aus:

Nur 2% der Flüchtlinge kommen nach Europa

Land Flüchtlinge
Syrien6.500.000
Libanon1.772.535
Türkei1.174.690
Jordanien629.128
EU253.859
Irak249.656
Ägypten134.329

Fast 11 Millionen Menschen auf der Flucht, 253.859 davon in der EU. Wie war das nochmal? Muß denn Europa wirklich alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Die Verteilung wirkt noch beeindruckender, wenn man die Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten mit betrachtet. Im Libanon kommt ein Flüchtling auf 3 Einwohner. In Jordanien ist dieses Verhältnis 1:11, in der Türkei 1:66. Bei uns in der EU kommt ein syrischer Flüchtling auf 2.000 Einwohner. Wie um alles in der Welt entsteht das Bild, daß sich der gesamte Flüchtlingsstrom über die EU ergießt?

In den oben erwähnten Abwasserkanälen des Web hat eine besonders begnadete Tieffliegerin die Zahlen relativiert mit dem Einwand, die EU sei ja wohl auch viel weiter weg als Ägypten oder der Irak. Man könne hier also gar nicht vergleichen …

Nun, ein bißchen Allgemeinbildung schadet nie. Im konkreten Fall ist Geographie gefragt. Ein Blick auf die Landkarte verrät nämlich: Von der syrischen Westgrenze zum nächsten Flughafen auf EU-Territorium sinds gerade mal 200km Luftlinie übers Meer. Wer von der gleichen Ecke Syriens in den Irak möchte, muß hingegen 450km durch Bürgerkriegsgebiet. Auch vom südlichsten Zipfel Syriens nach Ägypten ist es weiter als diese 200km. Nein, die EU ist keinesfalls weit weg von Syrien. Wir sind quasi unmittelbare Nachbarn. Das sollte man sich vor Augen halten, wenn man Syrien gedanklich weit fort schiebt.

 

Wir werden alle sterben: Wie die Politik versagt

Wenn in Tagen wie diesen ÖVP und SPÖ wieder ganz verdutzt in die Welt gucken und nicht verstehen wollen, wie eine Partei ohne Inhalte, ohne politisches Programm, ohne Personal und ohne aktives Bemühen die Stimmen der Wähler für sich gewinnt … Nun, Zeitung lesen, meine Herrschaften! Nicht die Artikel der Berufsjournalisten, die sind unter aller Sau. Nein, die Gastkommentare sind es, die spannendes Gedankenfutter liefern.

Den gestrigen Wahlsonntag irgendwie vorhergesehen hat zum Beispiel Michel Reimon bereits am 16. August 2011. In seiner zu 100% lesenswerten Analyse „Die Hegemonie der Abstiegsangst“ wirft er den Machthabern, aber auch seinen eigenen Parteikollegen in der Opposition einige unschöne Wahrheiten um die Ohren. (Hören will die bis heute freilich keiner.)

Ich erlaube mir, zwei seiner Gedanken kurz anzureißen und mit meinen eigenen Beobachtungen zu würzen:

Populistische Parteien wie die FPÖ müssen nichts tun, um erfolgreich zu sein. Sie leben von der Abstiegsangst vor allem derer, die ohnehin nur wenig haben. Es sind die Leute, die vom Leben nichts mehr erwarten, keine Hoffnungen und Träume mehr haben, nur mehr die Sorge, es könne ihnen morgen schlechter gehen als heute, die der FPÖ auf den Leim gehen. Die Freiheitlichen bietet nämlich etwas unschätzbar Wertvolles: den Schuldigen, den Dieb, der diese diffuse Abstiegsangst fortwährend nährt und konkretisiert. So tief unten kann ein wahlberechtigter Österreicher auf der sozialen Leiter gar nicht stehen, daß ihm die FPÖ nicht jemand noch ärmeren, noch chancenloseren präsentieren könnte. Auf den muß man heruntertreten und sagen: „Nein, streck Deine dreckigen Pfoten erst gar nicht aus, von meinem Tisch bekommst du nichts! Ich könnte morgen selbst schon kaum noch genug haben.“

Diese Abstiegsangst wirkt, und die FPÖ ist ausschließlich dort erfolgreich, wo sie grassiert: In der Steiermark haben gestern 42% jener Menschen, die nur über einen Pflichtschulabschluß verfügen, die Freiheitlichen gewählt. Von den Akademikern waren es nur 4%. Mit diesen 42% muß man nicht über Politik reden, über die Lust am Gestalten, über eine bessere Zukunft. Die sind nicht empfänglich für Themen, die sie im Leben weiterbringen könnten, für eine Bildungsreform, für Steuergerechtigkeit, für Arbeitsmarktimpulse, für bessere Gesundheitsversorgung, niedrige Kriminalität und eine schnellere Zugverbindung nach Graz. Die wollen einfach nur nichts verlieren.

Das ist der Grund, warum die FPÖ kein Programm hat und auch keines braucht. Ihre Klientel will nichts verbessert und gestaltet haben. Die will einfach möglichst gar nichts verändert haben. Ewiger Stillstand als Preis für den Nicht-Abstieg. Das Drama dabei: Keine andere Partei kommt daran vorbei, zu den von der FPÖ affichierten Slogans Stellung zu beziehen, und sei's nur in TV-Konfrontationen. Mit jeder dieser Stellungnahmen wird die empfundene Bedrohung in der Welt der Ängstlichen realer: Schließlich spricht jetzt auch die SPÖ darüber. Und die ÖVP. Und sogar die Grünen äußern sich. Und plötzlich stehen Themen im Zentrum, die objektiv gesehen im Leben der Menschen hinter dem aktuellen Sonderangebot in der Gartenabteilung rangieren. Ernsthafte Diskussionen über Steuern und Pensionen bleiben auf der Strecke, mit denen gewinnt man kaum Wählerstimmen.

Wie absurd diese Abstiegsangst ist, thematisiert Michel Reimon ebenfalls - und ich bin fast rot angelaufen beim Lesen, weil er auch mich ertappt hat:

Allgemeiner Konsens ist doch: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Die Wirtschaft - naja, man weiß nicht so recht. Ob unsere Pensionen noch gesichert sind? Womit werden wir die Hypo-Milliarden zurückzahlen? Krankenhäuser werden geschlossen, an Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, Universitäten können weder Forschung noch Lehre angemessen finanzieren, die Polizei hat auch kein Geld mehr … Ein bißchen muß man da doch die Abstiegsängste der unqualifizierten Unterschicht verstehen, oder? Oder?

Bödsinn, sagt Reimon. Und wiederholt einfach nur, was wir eh alle wissen: Wir sind so reich wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Allein seit 1995 hat sich das BIP (ein doch recht brauchbarer Wohlstandsindikator) annähernd verdoppelt. Alles, was in den 1990ern gerade nicht mehr finanzierbar war, könnten wir uns jetzt locker leisten: SimCity-Spieler würden gleich die neue Universität und das Sportstadion bauen, die U-Bahn verlängern und optimistisch in die Zukunft blicken. Die Österreicher sollten fragen: Jetzt, wo's uns so gut geht wie nie, was machen wir mit dem vielen Geld? Wo investieren wir in Forschung und Entwicklung? Welche Infrastruktur-Angebote müssen verbessert werden? Wie können wir mit Investitionen unsere Sozialsysteme nachhaltig sichern? Welche Chancen bieten sich uns? Sie sollten diese Fragen ihren Politikern stellen und zukunftsweisende Antworten verlangen.

Stattdessen sitzen alle - wir alle, mich eingeschlossen - vor der „Zeit im Bild“ und nehmen die bedrohlich über der Innenpolitik schwebende Wolke vom zunehmenden Sparzwang wie ein Naturgesetz hin. Fragt denn niemand, wo der ganze Zaster geblieben ist? Wie kann es sein, daß ein Land seinen Wohlstand Jahr für Jahr vermehrt, sich die Menschen darin aber ernsthaft vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht sehen? Wer sind die Leute, die heute um so viel reicher sind als 1995 … und warum konnten sie es auf Kosten unseres tatsächlichen, nicht statistischen berechneten Wohlstandes werden? 8,5 Millionen Österreicher haben dieses Geld als Volkswirtschaft gemeinsam erarbeitet, nur rund 85.000 von ihnen genießen die Früchte dieser Arbeit, während die restlichen 8,4 Millionen sich um ihr Geld real immer weniger leisten können.

Es wird Zeit für eine Politik, die diese Zustände hinterfragt, die die Umverteilung rückgängig macht und wieder alle am gemeinsam gebackenen Kuchen mitnaschen läßt. Vielleicht versteht dann auch ein frustrierter FPÖ-Wähler, daß nach unten zu treten nicht die einzige Perspektive in seinem traurigen Leben ist; daß es ganz im Gegenteil von Jahr zu Jahr besser gehen kann und man sich dafür entscheiden muß, welche Partei dafür die tauglicheren Angebote macht. Und, wer weiß: Vielleicht entschließt sich ja dann auch die FPÖ, endlich solche Angebote zu präsentieren.

 

Pride in der A1 Videothek

Transparent „Lesbians and Gays Support the Miners“Die A1-Videothek serviert uns mit „Pride“ einen der warmherzigsten und gleichzeitig politischsten Filme der letzten Zeit. Lachen, Tränen, Wahrheit, Schmerz und Verlust in 120 Minuten mit einer Reihe wunderbarer britischer Schauspieler, darunter Bill Nighy, Imelda Staunton und Dominic West. Das wirklich Unglaubliche an dem Film ist aber, daß die auf den ersten Blick völlig absurd und unglaubwürdig erscheinende Handlung auf wahren Begebenheiten aus den Jahren 1984/85 beruht:

Es ist die Zeit, in der Margaret Thatcher die Fundamente des Wohlstandes in Großbritannien nachhaltig demoliert und eine Politik durchsetzt, die schließlich in ganz Europa zum Ende des sozialen Friedens führen wird. Ihre Tory-Regierung läßt alles niederprügeln, was zu schwach ist sich zu wehren: ethnische Minderheiten, Lesben und Schwule, schließlich auch die streikenden Bergarbeiter. Nachdem Thatcher mit einer Reihe von Gesetzesmaßnahmen das Streikrecht zuvor nämlich so weit eingeschränkt hatte, daß es zur reinen Farce verkommen war, wollte sie die Arbeitsplätze hunderttausender Kumpel auf ihrem neugeschaffenen Hochaltar des Neokapitalismus opfern, Gruben schließen und privatisieren. An den neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen vorbei streikten Minenarbeiter ziemlich genau ein Jahr lang gegen diese Pläne und wurden dabei zu Opfern von Polizeiübergriffen. Zum Überleben waren sie und ihre Familien während dieser Zeit auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen … und erst hier setzt der Film ein, weil die Rahmenbedingungen beim britischen Publikum als bekannt vorausgesetzt werden.

„Pride“ erzählt die Geschichte einer Gruppe von Lesben und Schwulen, die sich unter dem Namen „LGSM“ politisch mit den streikenden Minenarbeitern solidarisieren und Geld für sie sammeln. Das Problem dabei: In der rauen Welt der Gewerkschaften findet sich zunächst niemand, der die Spenden von „solchen Leuten“ annehmen will. Also setzt sich die Gruppe in den Bus, sucht auf der Landkarte ein Bergarbeiterdorf und fährt hin, um das Geld persönlich zu übergeben. Was folgt, ist ein bezauberndes Spiel zwischen Vorurteilen, Dankbarkeit, Solidarität und Lebensfreude. Thatcher kommt nach einem kurzen TV-Auftritt am Beginn nicht wieder vor, ist aber überall präsent, wo Verfall und Trostlosigkeit eingefangen werden. Ebenso düster im Hintergrund: Die Angst vor der damals ebenso neuen wie unbehandelbaren Bedrohung AIDS.

Nur in wenigen Punkten weicht der Film von der historischen Realität ab: Er macht die Aktivistengruppe viel kleiner, als sie war. Er überzeichnet die anfängliche Ablehnung durch einige Dorfbewohner, aus der er ja einen Großteil seiner Komik schöpft. Er erwähnt nicht den (partei-)politischen Hintergrund einiger Gründungsmitglieder von LGSM. Ansonsten aber hält er sich für einen Unterhaltungsfilm erstaunlich eng an die Fakten. Das Benefizkonzert „Pits and Perverts“ mit Bronski Beat gab es wirklich und spielte nach heutigem Geldwert rund € 30.000,- ein. Der Kleinbus der Streikposten mit der Aufschrift „Donated by: Lesbians & Gay Men Support The Miners · London“ sah genauso aus wie im Film. Ebenfalls nicht nur rührende Schlußszene, sondern historische Wahrheit ist die Teilnahme der Kumpel aus Wales an der Gay Pride Demo 1985 in London, der ersten nach dem Streik. Drehbuchautor Stephen Beresford verwendet sogar einige wörtliche Zitate der damaligen Akteure in seinen Dialogen.

Nur mehr im Nachspann kurz erwähnt ist eine der wichtigsten politischen Auswirkungen: Zum wiederholten Mal stand 1985 beim Parteitag der Labour Party der Antrag an, das Thema Schwulen- und Lesbenrechte ins Parteiprogramm aufzunehmen. Zum wiederholten Mal wollte die Parteiführung den Antrag ablehnen lassen, weil sie um Wählerstimmen fürchtete. Es war die Gewerkschaft der Minenarbeiter, die aus der vorgegebenen Parteilinie ausscherte und den Antrag schließlich mit ihren Verbündeten durchboxte.

Einen Trailer gibt es auf YouTube zu sehen. Ebenfalls auf YouTube: Ein aufgrund der optischen Ähnlichkeit einiger Hauptdarsteller mit den realen Figuren fast gruseliges Amateurvideo aus dem Jahr 1986, in dem die echten Akteure der Geschichte in VHS-Qualität zu Wort kommen.

Man kann „Pride“ als Film über den Sozialismus und die Arbeiterbewegung verstehen. Man kann ihn als Schwulen- und Lesbenfilm, als Coming-of-Age-Movie oder als Culture-Clash-Komödie verstehen. Es kommt auf den Standpunkt an. Für mich ist es ein Film über Politik in einer ihrer wichtigsten Formen: Er zeigt, was Menschen erreichen, wenn sie sich umeinander kümmern, einander nicht egal sind, füreinander einstehen. Nicht umsonst ist der Handschlag ein immer wiederkehrendes Motiv während der 120 Minuten. Im VHS-Video aus 1986 sagen es alle Beteiligten auf die unterschiedlichste Weise noch einmal: Man kann und darf in der Politik nicht (nur) für seine eigenen Interessen eintreten. Es geht um Solidarität. Es geht darum, gemeinsam auch gegen das Unrecht anzutreten, das anderen widerfährt.

 

Akkılıç war gestern - ein Hoch auf Weissinger!

Die Wiener Wahlen 2015 kommen. So mancher Akteur verliert dabei seine innerste politische Überzeugung und entdeckt plötzlich die Liebe ausgerechnet zu jener Partei, die ihm eine politische Karriere zumindest verspricht. (Wer braucht schon Werte, nicht wahr?)

Gerade noch war Şenol Akkılıç als Wendehals in aller Munde. Wir erinnern uns: Der ehemals grüne Mandatar war (aus politischer Überzeugung, eh klar!) zur SPÖ übergelaufen. Daß ihn die Grünen kurz zuvor auf ihrer Landesversammlung aus der Kandidatenliste gestrichen und seine politische Karriere somit de facto beendet hatten, steht damit ganz sicher nur in zufälligem zeitlichen Zusammenhang. Ebenso ist der in allen Medien kolportierte fixe Listenplatz für Akkılıç bei der SPÖ sicher nur ein böses Gerücht.

Was auch immer seine Motivation gewesen sein mochte, Şenol Akkılıç machte mit dieser Aktion vor allem sich selbst zur Lachnummer im Internet. Natürlich blieben Hott und Spohn auch auf der Facebook-Haßgruppe von Christian Weissinger nicht aus, wo der Hausherr selbst (unser „Admin Chris“) mit feinem Humor den plötzlichen Wechsel der politischen Überzeugung Akkılıçs von grün zu rot infrage stellte. Wie gesagt, nicht als einziger und nicht zu Unrecht.

Groß war die Überraschung heute, wie ausgerechnet dieser Christian Weissinger die Wendehals-Nummer von Akkılıç kopierte und von Rot zu - naja, einem schmutzigen Orange wechselte: Der bis heute rote ÖBB-Gewerkschafter wird nämlich, so die heute geplatzte Bombe, als Bezirksrat für das kandidieren, was Jörg Haider hinterlassen hat: Nein, nicht die Hypo, sondern das BZÖ. In seinen eigenen Worten liest sich das so:

Ich habe mich daher dazu entschlossen mich mit der BZÖ Wien zu vereinen und kandidiere bei der kommenden Gemeinderatswahl in Wien Neubau als Bezirksrat

Rührendes Videomaterial von der „Vereinigung“ mit der [sic!] BZÖ (so richtig tiefgehend konnte er sich mit der Partei noch nicht auseinandersetzen - der ausgeschriebene Parteiname z.B. ist ihm offenbar noch unbekannt) existiert auf Youtube - gratis und ohne Jugendschutz:

BZÖ-Fusion

Ja, was soll man da noch weiter dazu sagen? BZÖ-Mann Dietmar Schwingenschrot bringts ja im Video schon gewohnt eloquent auf den Punkt: Des is natürlich der absolute Hammer is des. Dem ist nichts hinzuzufügen … außer vielleicht: Wetten auf den nächsten Wendehals werden angenommen. Kandidiert Uschi Stenzel für die NEOS (zu denen sie übrigens hervorragend passen würde)? Wechselt der grüne Sympathieträger Klaus Werner-Lobo zum Team Stronach? Wahljahr ist, Kinder, da darf mans mit den politischen Überzeugungen schon mal ein bißchen lockerer nehmen. :)

 

I ♥ Free Software Day 2015

I Love Free Software - #ilovefsLeider ist heute Samstag, also kein Bürotag für mich. Das bedaure ich außerordentlich, weil ich deshalb keine Chance habe, meine Kollegen anläßlich des I ♥ Free Software Days 2015 über freie Software, ihre Vorzüge und ihre Geschichte aufzuklären. (Seit 2012 mache ich das regelmäßig und verbreite damit große Freude und Begeisterung. Im Blog habe ich das unter anderem hier, hier und hier dokumentiert.)

Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, erklärt:

Software ist stark mit allen Aspekten unseres Lebens verbunden. Es ist wichtig, dass diese Technologie uns bereichert, anstatt uns einzuschränken. Entwickler, die bei Freier Software mitarbeiten, geben allen anderen die Freiheit, Software, die sie geschrieben haben, zu verwenden, zu verstehen, zu verändern und zu teilen. Damit helfen sie anderen grundlegenden Freiheiten, wie Redefreiheit, Pressefreiheit und Recht auf Privatsphäre, zu unterstützen. Wir sollten die motivierende Kraft eines einfachen „Dankeschön“ nicht unterschätzen, damit Entwickler auch weiterhin Spaß daran haben, ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft zu leisten. Sagen Sie deswegen am 14. Februar Danke dafür.

Recht hat er! Mein heuriges Dankeschön geht in Form einer Spende an Janne Edelman für sein Emoji-Keyboard fürs Jolla Phone, das über OpenRepos.net bzw. Warehouse erhältlich und sowohl BSD- als auch Apache-lizensiert ist. Die vielen Bildchen, die ich damit in meine SMS schreiben kann (vor allem mit Frau Kysira entspinnen sich immer wieder sehr bildhafte Dialoge), machen große Freude. ☺

 

Creative Commons: Spenden für die Rechtssicherheit

Ursprünglich wollte ich hier einen Spendenaufruf für einen armen kleinen Verein veröffentlichen, der von der bösen FPÖ finanziell ruiniert zu werden droht, obwohl er im Recht ist. So in etwa geistert die Geschichte nämlich durch die Medien.

Ein bißchen Recherche tut immer gut und führt zu dem Ergebnis, daß die Sache ein bißchen diffiziler ist, mehr Grautöne enthält … und daß eine Spende viel wichtiger ist als unter den ursprünglich angenommenen Rahmenbedingungen.

Was genau ist passiert? In Erfurt gibt es keinen kleinen Verein, der sich Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. nennt. Er bezeichnet sich selbst als Videokollektiv, das durch Graswurzeljournalismus Dokumentationen mit alternativen Sichtweisen produziert. (Eine Liste der in den letzten 10 Jahren entstandenen Filme ist hier veröffentlicht.)

Zwei der so entstandenen Beiträge hat die FPÖ im Juni 2014 für ihr wöchentliches YouTube-Magazin „FPÖ-TV“ verwendet. (Der Abschnitt, in dem das Videomaterial der Filmiraten verwendet wurde, beginnt hier.) Aufgrund der ideologisch weit auseinander liegenden Positionen von Filmpiraten und FPÖ ist es zwar verwunderlich, daß die Freiheitlichen auf Feindpropaganda zurückgreifen für ihre eigene Werbung. Auf den ersten Blick scheint es aber zumindest rechtlich gedeckt: Die Filmpiraten veröffentlichen ihr Material konsequent unter der weltweit gebräuchlichen Creative Commons Lizenz (CC), die es grundsätzlich erlaubt, das lizensierte Material in jeder Form zu verwenden, weiterzugeben, zu verändern oder zu ergänzen.

Wo also ist das Problem? Das Problem ist, wie so oft, das Wort „grundsätzlich“. Dem Rechteinhaber steht es bei CC-Werken nämlich frei, die Lizenz im Baukastensystem um einige vordefinierte Bedingungen zu ergänzen. Die Filmpiraten haben das im konkreten Fall der von der FPÖ verwendeten Videos getan, und zwar mit:

  • Attribution: Der Urheber muß genannt werden, es muß ein Link zur anwendbaren Lizenz mit veröffentlicht werden und es muß klar gemacht werden, ob das Werk verändert wurde. Das alles darf nicht in einer Weise geschehen, die nahelegt, daß der Urheber die Verwendung seines Werkes gutheißt.
  • NonCommercial: Die Verwendung für kommerzielle Zwecke ist untersagt.
  • ShareAlike: Wer das Werk verändert oder ein neues Werk unter Verwendung des ursprünglichen Materials schafft, muß dieses unter die gleiche Lizenz wie das Original stellen.

Und genau hier spießt es sich nun. Zwar hat die FPÖ die verwendeten Video-Ausschnitte sowohl mit dem Namen des Urhebers als auch mit dem üblichen CC-Logo für die Lizenz versehen. (Genauer: Die Informationen nicht entfernt). Allerdings, so sagen zumindest die Filmpiraten, fehlt es an der Erfüllung der „ShareAlike“-Klausel. Das gesamte FPÖ-Video, inklusive der neu hinzugekommenen Stellen, ist ihrer Meinung nach ein neues Werk, das unter Verwendung des Ursprungsmaterials zustandegekommen ist. Da das Video nicht unter der gleichen CC-Lizenz veröffentlicht wurde, liegt nach Meinung der Filmpiraten ein Lizenzverstoß vor. Sie haben im September eine Rechtsanwältin beauftragt, die FPÖ in einem außergerichtlichen Schreiben zur Entfernung des Materials der Filmpiraten von YouTube aufzufordern.

Wozu werden jetzt Spenden notwendig? Weil die FPÖ als Reaktion darauf vor das Handelsgericht Wien gezogen ist. Was genau Gegenstand der Klage ist, darüber gehen die Berichte auseinander. In den Medien wird von einer Feststellungsklage gesprochen, die nur klären soll, ob die Forderung der Filmpiraten durchsetzbar sind. Die Filmpiraten selbst sprechen nebulos von einer Klage „wegen Behinderung der Meinungsfreiheit der FPÖ“. Unstrittig ist: Der Streitwert beträgt € 35.000,-, zusätzlich wurden den Filmpiraten von der FPÖ € 2.698,13 in Rechnung gestellt. Finanziell ist der 20köpfige Verein, der bewußt nicht vor den Richter ziehen wollte, damit überfordert und bittet nun um Spenden. 25% des selbst gesteckten Ziels sind nach den ersten Medienberichten vom 30. Jänner bereits erreicht.

Warum spende ich jetzt? Wie eingangs angedeutet, die ursprünglich gestrickte Story „Böse FPÖ gegen hilflosen Verein“ zieht nicht. Die Sachlage ist gar nicht so eindeutig, wie die Filmpiraten sie darstellen: In den Originalvideos des Vereins wird auf die „ShareAlike“-Klausel nur mit einem Symbol hingewiesen, nicht mit einem verständlichen Text. (Die anderen Klauseln der Lizenz sind im Abspann ausformuliert.) Die einzige Stelle, an der ich einen eindeutigen Verweis auf diese Lizenzbedingung gefunden habe, ist ein Link auf der Seite, in der die Videos eingebettet waren. Dieser Link besteht aber ebenfalls nur aus grafischen Symbolen und ist vor allem nicht als Hinweis auf Lizenzbedingungen erkennbar. Man muß schon wissen, wonach man sucht, um mit der Maus dort hinzufahren.

Andererseits sind das alles Vorgehensweisen, die im Umfeld von CC-lizensierten Medien (vor allem eben: Online-Medien) durchaus üblich sind. Was mich interessiert ist: Was sagt ein österreichisches Gericht zu Creatve Commons insgesamt? Und vor allem: Welche Maßstäbe legt es an, wenn es um die Erkennbarkeit der Lizenz einerseits und um die Sorgfalt des Lizenznehmers geht? Kann man sich darauf berufen, das grafische Symbol für „ShareAlike“ nicht in seiner Bedeutung erkannt zu haben, wenn man andererseits den gesamten Film aufgrund seiner ebenfalls nur grafisch gekennzeichneten CC-Lizenz verwendet?

Ich halte es für wichtig, daß dieser Prozess ernsthaft geführt wird - mit einem finanziell dafür gerüsteten Verein Filmpiraten, der seinen Standpunkt mithilfe eines Rechtsanwalts vertreten kann. Meine Spende kann nicht verhindern, daß man sich zuvor noch irgendwie anders einigt oder daß die aus meiner Sicht wichtigen Fragen zu CC vor Gericht in eine Nebenrolle gedrängt werden. (Wie gesagt: Was genau Gegenstand der FPÖ-Klage ist, bleibt ja seltsam unkonkret.) Ohne meine Spende aber besteht das zusätzliche Risiko, daß der beklagte Verein einfach dem finanziellen Druck nicht standhält und klein beigibt, bevor irgendeine inhaltlich interessante Frage auch nur angesprochen worden ist.

Creative Commons gehört, ähnlich wie die GPL, zu den wenigen Elementen, die die vor allem im Umfeld von Computern und Internet entstandene Ideologie des gemeinsamen Gestaltens und des offenen Umgangs mit Wissen mit der Offline-Welt realer Ansprüche verbindet. Es war ein großer Durchbruch, als die Durchsetzung der GPL Jahrzehnte nach ihrem Entstehen erstmals in größerem Umfang vor Gerichten auf der ganzen Welt erstritten wurde. Zuvor gab es viele offene Fragen in Bezug auf ihre Kompatibilität mit verschiedenen nationalen Rechtssystemen. Creative Commons ist jünger, entwickelt sich dynamischer und ist noch seltener Grundlage von Gerichtsentscheidungen gewesen. Wichtig am Prozess der FPÖ gegen die Filmpiraten ist nicht, wer gewinnt. Wichtig ist, inwieweit die Lizenz thematisiert wird und was die Justiz dazu sagt. Das heißt also: daß er überhaupt stattfindet. Deshalb spende ich.

 

Wenn Wien die Welt wäre ...

Wien als Symbol für die Welt Die britische Organisation Oxfam hat vor einigen Tagen ihren Report zur Ungleichverteilung des Vermögens auf der Welt veröffentlich. Die reichsten 1% besitzen etwa die die Hälfte des Weltvermögens. Extremer noch: Die reichsten 80 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Und die Schere geht immer weiter auf.

Erwartungsgemäß werden solche Berichte nicht zur Kenntnis genommen. Die Medien berichten lieber über Dinge, die schon morgen garantiert niemanden mehr interessieren. Vielleicht liegt das mangelnde öffentliche Interesse ja aber auch daran, daß die Größenordnungen so unvorstellbar sind?

Ich habe versucht, die Absurdität der Verteilung auf eine einfache Analogie herunterzubrechen: Die Einwohner der Stadt Wien müssen als Statisten die Weltbevölkerung repräsentieren. Das Vermögen wird in Wohnfläche bemessen. Was kommt raus? Wir müssen alle umziehen. Die gesamte Osthälfte der Stadt mit den großen Flächenbezirken 21 und 22, aber auch mit der City und den meisten Bezirken innerhalb des Gürtels wird geräumt. Nur 17.300 Menschen werden per Los gezogen und dürfen dort in Luxusdomizile mit durchschnittlich 11.500m² Nutzfläche einziehen. In der Grafik ist dieser Teil der Stadt grün. (Passend: Bei nur 87 Einwohnern pro km² herrscht dort wohl eher ländliche Atmosphäre.)

Rund 329.000 Menschen ziehen in den westlichen Teil um. In den Bezirken 3, 10, 23, 13 und 14 sowie 17-20 läßt es sich bei dieser geringen Bevölkerungsdichte ebenfalls noch schön wohnen: Durchschnittlich 585m² stehen jeder Person zur Verfügung. Das Häuschen im Grünen ist für eine Familie damit jedenfalls drin. In der Grafik sind diese Stadtteile gelb.

Von den 1.731.000 Einwohnern Wiens hat aber jetzt noch nicht einmal ein Viertel eine neue Unterkunft erhalten. 80% stehen noch da und warten auf ihr neues Zuhause. Für diese rund 1.385.000 Menschen muß die Gegend rund um den Westbahnhof reichen. In den Bezirken 5, 12, 15 und 16 stehen ihnen 16m² pro Person zur Verfügung. Pro km² steigen sich in diesem Teil der Stadt mehr als 60.000 Menschen auf die Zehen. Die vier Bezirke sind in der Grafik rot.

Das war die Ausgangslage im Jahr 2014. Wäre die weltweit vorhandene Ungleichverteilung von Vermögen tatsächlich auf einem so engen Raum wie Wien für alle erlebbar - niemand hätte den fast 1,4 Millionen Bewohnern der Armenviertel rund um den Westbahnhof erklären können, warum sie in so kleinen Schachtelwohnungen leben müssen, wo doch 50% der Stadt fast ungenutzte Parkanlage sind. Die Situation wäre schon viel früher explodiert.

Tatsächlich explodiert aber - derzeit - noch gar nichts. Die ärmeren 80% gehen nicht einmal vereinzelt und vorsichtig in den Bezirken der Reichen spazieren. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr fordern die reichsten 1% einen immer größeren Anteil der Stadtfläche für sich ein. Bis 2020 werden diese 17.000 Wiener auch den 19. Bezirk komplett für sich erobert und die ihnen zur Verfügung stehende Fläche auf 13.000m² pro Person erhöht haben, sagt Oxfam. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, vor allem auch deshalb, weil es die Profiteure des Systems sind, die die Zügel der Politik und der Medien in der Hand haben. Sie sind es, die den übrigen 99% Pseudo-Probleme vorgaukeln, um sie von ihren prekären Wohnverhältnissen und den großen Grünanlagen außerhalb ihrer Ghettos abzulenken.

Selten, ganz selten kommt es vor, daß Menschen aus dem reichen Teil der Stadt sich mit Lösungsvorschlägen an die Menschen in der roten Zone wenden. Einer von ihnen ist Götz Werner, Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm und so etwas wie ein Pop-Star unter den Unternehmern. Im Zusammenhang mit Berichten über die Oxfam-Studie wurde im Netz auf ein Interview verwiesen, das er der Wiener Zeitung schon 2013 gegeben hat, das aber nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: „Man sieht es ein, oder es knallt“ Götz Werner tritt seit Jahren leidenschaftlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Weg aus der Krise ein. Lesenswert allemal.

Ob nun Grundeinkommen, Vermögenssteuer, Revolution oder Enteignungen der geeignete Weg sind, muß sich zeigen. Sicher ist: So gehts nicht weiter. Gerade ein kapitalistisches System kann nicht existieren, wenn der Großteil der Menschen immer ärmer wird und immer weniger konsumieren kann. Es wird Zeit, daß die Wiener sich wieder gleichmäßig über die Stadt verteilen.

 

Ups! Satire auf der Facebook-Haßgruppe

Ich bin mir ja nie so 100%ig sicher gewesen, ob die Facebook-Haßgruppe Gegen Mariahilferstraßenumbau ernst gemeint oder raffinierte Satire ist. So eine Konzentration an Dummheit schien mir immer schwer vorstellbar. Andererseits … Was weiß man?

Jüngstes Beispiel: Am 13. November wiesen die Betreiber der Gruppe auf einen Artikel des Satiremagazins „Die Tagespresse“ hin. Unter dem Titel Grüne: Bedienungsanleitung für Mariahilfer Straße an alle Haushalte wurde dort vor über einem Jahr gewitzelt, die Grünen würden eine 180seitige Bedienungsanleitung für Fußgänger- und Begegnungszone an alle Wiener verschicken. Sie wäre umweltfreundlich auf dem recycelten Papier der Beschwerdebriefe gedruckt, die in der Grünen Parteizentrale zu dem Projekt eingegangen sind. So weit wars tatsächlich lustig. Man muß auch (sonst ist der nachfolgende Teil dieses Artikel nur halb so unglaublich) hinzufügen, daß der Link auf der Facebook-Gruppe ausdrücklich als Satire gekennzeichnet war: Es wurde im Einleitungstext klargestellt, daß den Artikel die Satire-Profis von der "Tagespresse" nur erfunden hatten.

Nun, damit hatten die die Gruppen-Administratoren die Intelligenz ihrer Leser um Größenordnungen überschätzt. Wieder einmal. In rund rund 50 Kommentaren lassen sich die üblichen Verdächtigen mit Schaum vor dem Mund über diese „Bedienungsanleitung“ aus - unbeeindruckt von der Tatsache, daß der Tagespresse-Artikel vom Sommer 2013 ist und niemand je eine solche Anleitung gesehen hat, unbeeindruckt davon, daß fassungslose Mitleser immer wieder auf den Satirecharakter der Quelle hinweisen. Ich hab das Gefühl: Das Wort „Satire“ wird in diesem Milieu rein bildungstechnisch nicht verstanden. Man hätte schreiben müssen „ist nicht ernst gemeint“.

Ein paar Beispiele gefällig? Ich hab mir Screenshots gemacht, weil ich fest damit rechne, daß die peinlichsten Meldungen irgendwann wieder verschwinden.

Eine ganze Menge Poster machen sich in erster Linie Sorgen um ihr Steuergeld:

Das kann sie sich und Häupl gleich einmal behalten damit sie sich ihren breiten Hintern auswischen können,ok! Außerdem ist jeder Zettel schon wieder von den Bürgern bezahlt das Geld dafür stiehlt sie wieder aus der leeren Steuerkasse 20 Generationen werden noch an den Schulden bezahlen so schauts aus.

Weil diese xxxxxxxx Dreckxxxxxx noch nie in ihrem Leben richtig arbeiten musste. Mit unserem Geld kann sie es ja machen ..... Ich hasse sie

 Diese blöde Anleitung?? kommt sofort in den Rundordner. Das ist wieder unser Steuergeld. Mich sieht die MAHI NICHT mehr.

Das letzte Posting mit dem Rundordner kommt übrigens nicht von irgendwem: Autor Walter Schlager ist Bezirksrat der ÖVP (what else?) in Hietzing (where else?). Er ist schon vor längerer Zeit auffällig geworden, als er in einem Brief die Verleihung des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien an Gery Keszler als Katastrophe kritisierte und die SPÖ in diesem Zusammenhang als Beschützerin der Andersartigen bezeichnete … was er ganz sicher nicht als Kompliment gemeint hat.

Aber die Reihe der freundlichen Postings geht weiter. Auch andere als die finanziellen Aspekte spielen eine Rolle:

behalts euch den scheiss, und steckts euch des in euren a........Da blade soll sich mal wos gscheiteres ausdenken. und de anbrennte soll wieda do hin wos herkommen is. alles nur bullshit!!!!!!!!!!!!!!!!

Und wahrscheinlich in jeder Sprache am meisten türkisch.geh sicher nicht mehr auf die Hilfer,war bevor dad ganze Chaod angefangen hat gerne dort.so eine dumme Pute

Diese Bedienungsanleitung wurde auf dem recycelten Papier der Beschwerdebriefe gedruckt!!! So gehen die Grünen mit Kritik um - naja, Wien ist anders

Wie gesagt, das Wort „Satire“ sagt den wenigsten etwas. Auch bezüglich der Schreibweise ist man sich nicht so 100%ig sicher:

Lieb (Fast) niemand kapiert, dass das Satire ist, aber jeder bellt ganz wild drauf los. Bin ich froh, dass ich euch nicht regieren muss. - Antwort: Nein, es sieht nur aus wie Satyre, die meinen es ernst.

Und ausgerechnet das sind die Menschen, die sich bei dem im Moment so sehr kritisierten Informationsvideo zu den Regeln innerhalb der Begegnungszone nicht für voll genommen fühlen? Die diesbezüglich meinen, die Macher des Videos würden ihren Intellekt unterschätzen? Echt jetzt?

 

Gerechtigkeit

Gleichheit vs. Gerechtigkeit Es paßt grad so überhaupt nirgendwo dazu (OK, zur aktuellen Vermögenssteuer-Debatte vielleicht …), aber ich freu mich so, daß ich diese Zeichnung wiedergefunden habe im Netz. Ursprünglich ist sie mir während des EU-Wahlkampfs untergekommen und hat mir gefallen. Wie ich sie in meinem eigenen Blog verbraten wollte, war sie weg. Pech.

Jetzt bin ich zufällig wieder drübergestolpert. Daher versuche ich zusammenzukratzen, was ich damals schreiben wollte:

Keine vernünftige Partei wird von sich behaupten, für Ungerechtigkeit einzutreten. Natürlich solls in der Gesellschaft gerecht zugehen, davon sind sie alle überzeugt, egal ob SPÖ, Team Stronach, NEOS, Grüne oder ÖVP. Daß sie sich trotzdem nie einigen können, was denn jetzt zu tun ist, liegt an der unterschiedlichen Vorstellung von Gerechtigkeit. So weit ist das nichts Neues und zieht sich durch alle Politikbereiche, von Minderheitenrechten über de StVO bis hin zur Steuergesetzgebung.

Konkret auf die Verteilung von Ressourcen bezogen gibts diese wunderbare, einfache Zeichnung von den drei Männlein am Zaun des Sportplatzes. Ich hab über Jahrzehnte hinweg komplizierte Texte gelesen, die vollgestopft waren mit Begriffen wie Fairness, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit, Startvorteil, Gleichbehandlung usw. usf. Ich hab aber noch nie etwas so Einfaches und Überzeugendes gesehen wie dieses Bild, das offenbar sogar Schüler der zweiten Klasse Volksschule verstehen.

Im Web findet man auch noch eine Erweiterung der Szene um den Begriff „Kapitalismus“:

nur ein Zuseher sieht über den Zaun