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Politik und Gesellschaft



Und natürlich sind die Grünen im Nationalrat

Julian Schmid spielt seine politischen Stärken aus Eigentlich wollte ich mit einem schlauen Kommentar zur Nationalratswahl 2017 ja noch bis Donnerstag warten. Bis alles ausgezählt ist, bis jedes einzelne Mandat in Stein gemeißelt ist. Aber ich kann meine Pappn ja doch wieder nicht halten. :)

Die sogenannten Grünen

Das Positive zuerst: Der Apparat, der sich beharrlich „Die Grünen“ nannte, hat eine schallende Ohrfeige erhalten. Das tut mir einiger weniger ehrlicher, sympathischer, intelligenter und engagierter Politiker wegen leid (Ulrike Lunacek ist eine davon). Das tut mir leid, weil seltsame Gestalten in der Öffentlichkeit die Mär verbreiten, grüne Politik an sich sei aus dem Nationalrat gewählt worden. Das ist ja so nicht richtig. Es freut mich aber mehr, als es mir leid tut:

Es freut mich, weil entsetzlich un-grüne Karrieristen wie der allseits verachtete Julian Schmid nicht mehr unter falscher Flagge segeln und die grüne Ideologie auf dem Altar ihrer persönlichen Eitelkeit opfern können. Schon 2013 habe ich über die Partei geschrieben:

Verstehen sie überhaupt noch ihre eigenen Grundwerte und sind sie in der Lage, sie auch in einer veränderten gesellschaftlichen Realität anzuwenden? Oder hängen sie nur oberflächlich einer früher gefundenen Interpretation dieser Werte an, die vielleicht in den 1980er Jahren Gültigkeit hatte, 30 Jahre später aber längst angepaßt werden müßte?

Die letzten Jahre (nicht erst 2017) haben gezeigt: Sie verstehen gar nichts mehr. Nicht ihre Werte, nicht ihre Wähler, nicht ihre Basis. Da werden 200 wahllos zusammengekarrte Verwandte der Kandidaten bei der Bundeslistenerstellung als Höhepunkt der Basisdemokratie verkauft, eine Urabstimmung gegen das Heumarkt-Projekt in Wien wird aber gekonnt ignoriert. So wird das nichts mehr, das ist nur mehr Korruption.

Die Grünen

Drin im Nationalrat sind Politiker wie Peter Pilz, die ehrliche grüne Werte sehr wohl verstehen und auch in praktische politische Arbeit umsetzen können. Insofern ist die Wahrnehmung verkehrt, wonach die Grünen draußen und die neue Liste Pilz drinnen wären. Die echten, wahren Grünen sind drin. Diejenigen, die sich in Körperfresser-Manier die Marke „die Grünen“ umgestülpt haben, sind draußen.

Die Liste Pilz wird es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwer haben, gestaltend mitzuarbeiten. Aber sie sind drin. Das bedeutet: Geld für Öffentlichkeitsarbeit und ein Mindestmaß an garantierter Präsenz in den Massenmedien.

Kurz

Kurz. Niemand kann Kurz so gut beschreiben wie Wolfgang Schüssel, wenn er über Hans Tietmeyer spricht. Kurz lügt, betrügt, dreht sich wie das Fähnlein im Wind und haut allen das Hackl ins Kreuz, die ihm nur eine Minute unvorsichtig den Rücken zudrehen. (Als nächstes seinen Wählern.) Ich gebe offen zu: Hätte ich die Wahl zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ, ich würde ohne zu zögern blau wählen - mit einer Vorzugsstimme für Strache. Nicht des Inhalts wegen, Gott behüte, da sind mir beide gleich fern. Aber Strache steht dazu, was er ist. Er versucht erst gar nicht, intelligent, anständig, verantwortungsvoll oder ausgleichend zu wirken. Kurz hingegen ist ein böser, unmoralischer Schauspieler, der mit seinem kindlichen Bubengrinser nicht nur die Pädophilen auf seine Seite gezogen hat.

Trotz allem ist nicht die Person Kurz das Entsetzliche am Phänomen Kurz. Es sind seine Wähler. Es sind die Menschen, die die seit 30 Jahren regierende ÖVP wählen, weil sie eine Veränderung an der Regierung wollen. Es sind die Menschen, die Kurz bei seiner Forderung nach einer Trendwende in der Wirtschaftspolitik applaudieren und ihm diese zutrauen - obwohl das Wirtschaftsressort seit 1987 durchgehend in schwarzer Hand ist. Es sind die Menschen, die in Kurz etwas Neues sehen, obwohl er seit 2011 zunächst als Staatssekretär, dann als Minister zum Personal der „alten“ Koalition gehört. (Entschuldigend kann man den VP-Wählern in diesem Punkt zugute halten: In all den Jahren hat Kurz zwar viele Interviews gegeben, ansonsten aber kaum etwas getan. Vielleicht wird das das Neue: Kurz macht mal was.)

Man müßte die Kurz-Wähler mal niederbrüllen wie frühpubertierende Kinder, die gerade die teure Wohnzimmereinrichtung mit Bier, Kotze und Pizza überzogen haben. Man müßte sie an den Ohren (haha!) durch die Wohnung schleifen und sie mit sich vor Wut überschlagender Stimme fragen, ob sie sich eigentlich ir-gend-was dabei gedacht haben. Oder ob sie einfach nur übermütig waren, weils ihnen zu gut geht und weil sie eh nie irgendwelche Konsequenzen ausbaden müssen. Man müßte. Man tuts aber nicht. Weil man nur stumpfe Blicke ernten wird.


Kreuzerl gmacht

In Österreich führen die ärmsten 1% der Haushalte 42,4% ihres jeweiligen Bruttoeinkommens in Form von Steuern und Abgaben ab. Das reichste Hundertstel der österreichischen Haushalte zahlt nur 39,7% (Quelle). Die angebliche „Steuerprogression“ ist das nicht.

40% der Schüler in Österreich können, wenn sie die Volksschule verlassen, nicht sinnerfassend lesen (Quelle). Entscheidend für den Schulerfolg der Kinder sind der soziale Status und die formale Bildung der Eltern, auf die das desolate Schulsystem längst alle Verantwortung abgewälzt hat. Der gesellschaftlicher Aufstieg vom Kind eines arbeitslosen Schulabbrechers zum erfolgreichen Internisten ist in Österreich kaum mehr möglich.

Auf einer höheren Ebene wäre es längst an der Zeit, den verstaubten Föderalismus in den Mülleimer mißglückter Verfassungsexperimente zu kippen und gleichzeitig als gestaltende Kraft eine verstärkte europäische Integration jenseits von Binnenmarkt und Wirtschaftspolitik voranzutreiben.

Und, und, und, …

So viele wichtige Themen, die für die nächsten 5 Jahre eine Rolle spielen müßten. Worauf hat sich der Wahlkampf zugespitzt? Zu welchem Hauptthema mußten die Spitzenkandidaten Journalistenfragen beantworten? Zu irgendeiner Facebook-Gruppe, an die sich schon in 6 Monaten keiner mehr erinnern wird. Es ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Ich habe jede Form der massenmedialen Wahlberichterstattung konsequent verweigert. Was dort läuft, ist Berichterstattung über den Wahlkampf - der aber interessiert mich nicht und wäre in einer „Demokratie 2020“ à la Oskar Welzl auch bei hohen Strafen verboten. Keine „Elefantenrunden“ also, keine „Konfrontationen“ für mich. Wozu auch? Ich kenne die Akteure lang genug, ich weiß, wofür sie politisch stehen und ob und wie sie ihre abstrakt formulierten Ziele in der Praxis umsetzen. Wer so etwas nicht weiß, sollte ohnehin nicht wählen gehen.

Ich bin heute hingegangen und hab mein Kreuzerl gemacht … mehr kann ich zur Rettung des Abendlandes im Moment nicht beitragen.


Wahlkabine 2017: NEOS und FPÖ scheitern an 4%-Hürde

Christian Kern Superstar Sie ist seit gestern online, die Wahlkabine zur Nationalratswahl 2017. Mit 26 Sachfragen kann man seine Nähe zu den berücksichtigten Listen abtesten. Auch wenn das System seine Schwächen hat (vor allem die sehr willkürliche Auswahl der Themen), ganz daneben sind die Ergebnisse selten.

Hier mein Ergebnis 2017 im Vergleich zu 2013:

Partei Punkte lt. Wahlkabine % 2017 % 2013
SPÖ 193 25% 11%
KPÖ 139 21% 22%
GRÜNE 111 19% 24%
PILZ 105 18% -
FLÖ -4 9% -
ÖVP -43 6% 0%
FPÖ -96 2% 0%
NEOS -115 0% 14%

Die Prozentwerte dienen dazu, die Punktewertung in ein hypothetisches Wahlergebnis „umdenken“ zu können: Die Punkte werden in Stimmen umgerechnet, indem jede Partei den Absolutwert der negativen Punkte des schlechtesten Ergebnisses (-115 bei den NEOS) dazuaddiert bekommt. Damit haben die NEOS 0 Stimmen, alle anderen eine positive Stimmenanzahl. Aus der Summe der Stimmen läßt sich dann ein Prozentwert ableiten, und der zeigt bei mir heuer:

In meinem persönlichen Wahlergebnis verpassen die Parteien des rechten Randes (NEOS und FPÖ) den Einzug in den Nationalrat. (Bzgl. der FPÖ sind das Wunschträume, bzgl. der NEOS liegt das im Bereich dessen, was die Meinungsumfragen derzeit hergeben.) Blau bleibt trotzdem auch in meinem Nationalrat erhalten: Die FLÖ von Karl Schnell erreicht 9% und überholt damit sogar die ÖVP, die es mit 6% gerade noch so ins Hohe Haus geschafft hat.

Die Mandate dort sind (wieder in Prozent umgerechnet) so verteilt:

Interessant: Eine reine Zweierkoalition bring ich mit meinem Planspiel nicht zusammen. Rot/rot/grün, rot/rot/Pilz, rot/grün/Pilz oder so etwas in der Richtung müßte es schon sein.

Wie Treffsicher ist die Wahlkabine heuer? Nun, die Richtung stimmt. Allerdings fühle ich mich von einigen Fragen doch irritiert. Es sind einfach Themen dabei, die ich nicht als komplett irrelevant aussortiere, an die ich aber ohne Wahlkabine sicher nie im Zusammenhang mit der Nationalratswahl gedacht hätte und die meine Entscheidung auch kaum beeinflussen werden. Dafür fehlen wichtige Fragen zur Wirtschafts- und Steuerpolitik. Naja. In die Arme der ÖVP getrieben hätten die mich dann wohl auch nicht mehr. *LOL*


Julian Schmid: Das Ende der grünen Hoffnungen

Julian Schmid spielt seine politischen Stärken aus Voll sind die Medien derzeit von Peter Pilz. Sind die Grünen denn wahnsinnig? Warum haben sie ihn abgesägt? Tritt er mit einer eigenen Liste an?

Obwohl ich Peter Pilz politisch nahe stehe: Nicht sein Ausscheiden hat meine kurzzeitig aufgekeimten Hoffnungen in eine aus Überzeugung wählbare grüne Partei zunichte gemacht. Bei aller Heldenverehrung muß man ja doch zugeben: Nach 31 Jahren darf es auch einmal zu Ende gehen. Nein, es waren die Stimmen für Julian Schmid, die mir alle Illusionen geraubt haben. Wie ist eine Partei inhaltlich und politisch einzuordnen, die sich bei einer Kampfabstimmung Pilz-Schmid mit so deutlicher Mehrheit für Schmid entscheidet?

Um das zu beantworten muß man ausführen, wer Julian Schmid ist. (Daß man das überhaupt erklären muß, ist Teil des Problems: Niemand kennt ihn. Aus gutem Grund.) Schmids politische Karriere begann in der Schülervertretung als Mitbegründer der Liste „FARBLOS - Unabhängige SchülerInnen“. Der Name ist Programm und zieht sich durch Julian Schmids völlig unauffällige, eben „farblose“, Politkarriere. Nach dem Motto „Nur keine Feinde machen, nur nirgendwo anecken“ hat er sich hochgedient und sitzt seit 29.10.2013 als (damals) jüngster Abgeordneter im Nationalrat. Ja, seit 2013 schon. (Jetzt sind einige doch verblüfft, stimmts?)

Ich bin ein politisch interessierter Mensch. Ich kann nicht behaupten, daß Schmid mir in seiner Funktion als Abgeordneter gar nicht aufgefallen wäre. Mit folgenden Leistungen ist er mir in Erinnerung geblieben:

  • Bei seiner Amtseinführung trug er einen Kapuzenpulli und bezeichnete das als bewußtes Statement. (Man muß das nicht verstehen.)
  • Auf einem vom österreichischen Werberat als sexistisch eingestuften Plakat verspricht er, bedeckt von Lippenstift-Kußmündern, Öffi für alles zu sein.
  • Die Kronen Zeitung veröffentlichte ein Foto von ihm, mit dem er halb nackt sexy Urlaubsgrüße ausrichtet.

Gut, das ist aber nur meine Einschätzung. Über 55% der Grünen Delegierten ihn gewählt, also muß er wohl innerparteilich einen besseren Ruf haben. Wofür also steht Julian Schmid politisch?

Gabi Moser, die die ganze Zeit über mit ihm im Nationalratsklub der Grünen war, beantwortet die Frage im ORF-Report mit Das weiß ich nicht und einem irritierten Achselzucken. Ähnlich die Antwort eines anderen Klubkollegen, Harald Walser, in der gleichen Fernsehsendung: Naja, da fragen Sie am besten Julian Schmid selber. Die einzige, die den selbstverliebten Dauergrinser aus Kärnten zu verteidigen versucht, ist Ulrike Lunacek: Sie hält ihm zugute, daß er Schüler durch Parlament geführt und so für Politik interessiert habe. Ein Fremdenführerjob also für € 8.000,- im Monat.

Und Julian Schmid selbst? Was hält er für seine politische Qualifikation? Er ist nicht in die Politik gegangen, um eine Spaßbremse zu sein, sagt er. Und er ist irgendwie „für die Jungen“. Und er macht ganz viel auf Social Media. Er spricht sehr viel von Schülern und Erstwählern. Daß er selbst auf die 30 zugeht und damit in einem Alter ist, in dem das Image des Berufsjugendlichen peinlich rüberkommt, hat er noch nicht verstanden. Er verläßt sich auf das breite Grinsen, das er immer dann aufsetzt, wenn irgendwo eine Kamera (meist seine eigene) in der Nähe ist und meint weiterhin, daß ein Kapuzenpulli ein paar Jahre kaschieren kann.

Warum ist das alles nun so übel? Warum verbeiße ich mich so in Julian Schmids Schwächen, die mich seit 2013 auch nicht weiter gestört haben?

Weil ich im Mai anläßlich des Rücktritts von Glawischnig-Piesczek geschrieben habe:

Mit vollem Recht wurden die vergangenen Wahlkämpfe in den Medien als „Wohlfühlkampagnen“ kritisiert. Nur nicht anecken, nur nicht Stellung beziehen, nur niemanden verschrecken. […]

Ob nun also Lunacek im Juni als Spitzenkandidatin bestätigt wird oder nicht, scheint mir nebensächlich zu sein. Viel wichtiger ist es, daß die Partei ihre Richtung korrigiert. Es darf nicht mehr passieren, daß die eigenen Internetauftritte beherrscht werden von Wellness im Park und Urban Gardening in Währing. […] Es muß endlich prononciert linke Politik gemacht werden. […]

Wenn Glawischnig-Piesczek als Teil der bürgerlichen Seitenblicke-Gesellschaft beschimpft wurde, war das nicht in erster Linie Kritik am oberflächlichen Narzissmus und Hedonismus, den das TV-Format propagiert. Es war vor allem auch Kritik daran, daß sie als Repräsentantin einer Partei, die eigentlich links sein sollte, sich selbst vor den Kameras als priviligierte Upper-Class-Lady zumindest inszenierte.

Das war eine klar formulierte Erwartungshaltung nicht nur an Lunacek und Felipe, sondern an die Partei an sich: linke, kantige Politik statt sanft und inhaltsleer in alle Kameras zu lächeln. Am Bundeskongress in Linz hat sich mit der Abstimmung Schmid gegen Pilz genau diese Frage gestellt: Pilz steht für kantige, konkrete, linke Politik. Schmid verbringt seine Zeit damit, sich vor Kameras in Pose zu werfen und sein gekünsteltes Grinsen auf Selfies im Internet zu posten. Es war die Partei, die sich entschieden hat. Das Drama ist nicht, daß sie sich gegen Pilz als Person entschieden hat. Das Drama ist, daß sie sich für Schmid als Repräsentanten genau jener inhaltsleeren Wellness-Politik entschieden hat, die ich schon unter Glawischnig-Piesczek so sehr abgelehnt habe.


Friedliches Österreich

Eigentlich wärs keinen eigenen Artikel wert, es paßt halt einfach nur so gut zur vor wenigen Tagen angesprochenen Strategie rechtspopulistischer Parteien. Ich zitiere mich selbst:

Rechtspopulistische Parteien wie FPÖ oder AfD sind mangels eigener Inhalte darauf angewiesen, in der Bevölkerung künstlich Unsicherheit zu erzeugen, um sich dann als Retter vor einer (gar nicht vorhandenen) Gefahr aufspielen zu können.

Um die Sache mit den nicht vorhandenen Gefahren zu untermauern: Gerade wurde der jährliche Weltfriedensindex, der „Global Peace Index“, veröffentlicht. Er untersucht den Frieden, der in insgesamt 163 verglichenen Staaten herrscht, anhand unterschiedlichster Kriterien: externe und interne Konflikte, Gewaltverbrechen, Terrorgefahr, politische Stabilität etc.

Österreich liegt auf Platz 4 nach Island, Neuseeland und Portugal. Unsere Nachbarn (sofern erfaßt) lassen wir hinter uns: Die Tschechische Republik ist auf Rang 6, gleich gefolgt von Slowenien. Die Schweiz liegt auf Rang 9, Ungarn und Deutschland auf dem 15. bzw. 16. Platz, die Slowakei auf Rang 26. Schlußlicht unter unseren Nachbarn ist Italien auf Platz 38.

Insgesamt gehts der Welt zumindest in dieser Hinischt besser als im Vorjahr: 93 Länder schneiden im Weltfriedensindex besser ab als 2016, nur 68 rutschen im Index nach unten. (Unter den weniger friedlichen liegen übrigens die USA, die auf Rang 114 gefallen sind.)

Ein bißchen paßt das auch zu einem Gespräch, das ich gestern mit einem Gastösterreicher führen durfte. Es ist hier alles so ruhig, so friedlich, so sicher. Es läuft alles so professionell und organisiert ab, jeder hat seine Freiheit, sagte er mir bewundernd. Auf mein ganz offensichtlich leicht verständnisloses Gschau hin hat er nachgesetzt: Tja, ihr wißt das nicht. Euch fehlt der Vergleich.

Manchen von uns fehlt einerseits der Vergleich, andererseits wird uns halt auch immer eingeredet, daß es uns so schlecht geht. Und knapp 30% der Menschen bei uns sind blöd genug, das zu glauben, wollen unbedingt irgendetwas ändern, egal was.


Die Gier nach islamistischen Anschlägen

Schwestern im Geiste Rechtspopulistische Parteien wie FPÖ oder AfD sind mangels eigener Inhalte darauf angewiesen, in der Bevölkerung künstlich Unsicherheit zu erzeugen, um sich dann als Retter vor einer (gar nicht vorhandenen) Gefahr aufspielen zu können.

Das wissen wir eigentlich alle und das zeigt sich auch im von fast sexueller Ekstase begleiteten Triumphgeheul, das unsere „patriotischen“ Freunde nach jeder Vergewaltigung durch einen Ausländer, nach jedem sogenannten „islamistischen Terroranschlag“ ausstoßen. In Wahrheit gieren sie nach solchen Verbrechen und können gar nicht genug davon bekommen. (Tatsächlich würde es mich nicht wundern, wenn in den mit Moskau unterzeichneten Geheimpapieren freundliche Unterstützung durch den russischen Geheimdienst auch in dieser Sache zugesagt worden wäre. Putins Ziel einer politischen Destabilisierung Europas läßt sich eben nicht ausschließlich durch sachliche Diskussionen über den notwendigen Stop der Umverteilung von Reichtum in unseren Gesellschaften erreichen.)

Natürlich streitet der durchschnittliche Rechte solche Gedanken ab, wenn er darauf angesprochen wird. Man weiß ja: Damit würde man sogar im eigenen Wählerpool Unterstützung verlieren, obwohl diese Leute ansonsten wirklich fernab aller zivilisierten Moralvorstellungen sind.

AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben ist eben kein durchschnittlicher Rechter. Offenbar setzt er nach dem AfD-internen Konflikt mit Frauke Petry keine großen Hoffnungen mehr in seine eigene politische Zukunft. Er nimmt sich also kein Blatt mehr vor den Mund. So berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend von folgendem Facebook-Zitat des freundlichen jungen Mannes, der das sogenannte deutsche Volk in eine bessere Zukunft führen möchte:

Helfen würden bei den sinkenden Umfragen [der AfD, Anm.] ein par [sic!] islamistische Anschläge in Deutschland direkt vor der BTW [Bundestagswahl im Sept. 2017, Anm.]

Sollte es tatsächlich knallen, wird man sich hoffentlich an den Jungpolitiker erinnern, der seine Gesinnungsgemeinschaft via Facebook quasi dazu aufgefordert hat.

Tja. Mehr muß man dazu nicht sagen. Fehlt nur mehr der rechtspopulistische Politiker, der sich zwecks Stimmenmaximierung mehr Vergewaltigungen an Kindern wünscht und den Aufruf dazu über den Segen der Menschheit, Facebook, als „One rape, one vote!“-Kampagne startet.


Und der nächste Wechsel

Ulrike Lunacek Na, jetzt gehts aber Schlag auf Schlag. Nachdem sich die ÖVP wieder einmal selbst in die Luft gesprengt und sich dem seit Jahren intrigierenden Ehrgeizling Kurz ausgeliefert hat, kommen jetzt auch die Grünen in die Zwangslage eines ungeplanten Wechsels an der Spitze.

Was man davon halten soll, ist noch nicht so ganz klar. Einerseits war Glawischnig-Piesczek niemals eine Sympathieträgerin. In mir hat sie eine geradezu körperliche Abwehrreaktion ausgelöst. Andererseits, und das ist paradox, war sie es, die der Partei die erfolgreichsten Jahre seit ihrem Bestehen beschert hat. Wahlergebnisse auf Bundes- und Europaebene, von denen andere grüne Parteien außerhalb Österreichs nur träumen können; erfolgreiche Regierungsbeteiligungen auf Landesebene; … so sehr Glawischnig-Piesczek auch innerparteilich und in den Medien kritisiert wurde, der Erfolg scheint ihr (rückblickend) Recht zu geben.

Aber: Was kommt jetzt? Und: Sind Lunacek und Felipe die richtigen Personen dafür?

Lunacek und Felipe sind mir eigentlich wurscht. Ja, mit einem Pilz oder einem Dönmez hätt ich mich wohl noch wohler gefühlt, aber darauf kommts nicht an. Gesichter und Spitzenkandidaten sind, wie wir gerade lernen, sehr schnell austauschbar. Und Lunacek ist nicht die schlechteste Wahl als „das Gesicht“ zur Nationalratswahl: Sie hat sich, nach einem ordentlich verpatzten Start im Konflikt rund um die EU-Kandidatur 2009, Respekt und Sympathie erarbeitet. Vielleicht ist sie nicht so unverbindlich-mehrheitsfähig wie Glawischnig-Piesczek, vielleicht ist sie kantiger. Aber genau darauf wirds ankommen:

Was an der Politik der Grünen in den letzten Jahren zunehmend schwer zu rechtfertigen war, war der Drang zur politischen Mitte, die Aufgabe definitiv nicht mehrheitsfähiger (dafür umso richtigerer) Positionen zugunsten einer koalitionstauglichen Beliebigkeit, die sich teilweise an die SPÖ, vor allem aber an die ÖVP angebiedert hat. Mit vollem Recht wurden die vergangenen Wahlkämpfe in den Medien als „Wohlfühlkampagnen“ kritisiert. Nur nicht anecken, nur nicht Stellung beziehen, nur niemanden verschrecken. Das kann eine Zeit funktionieren: Stammwähler kennen das Parteiprogramm und lassen sich von unglücklichen Plakatsujets nicht irritieren, die dafür andererseits wieder experimentierfreudige Konservative anlocken.

Auf lange Zeit gesehen jedoch ist die Strategie zum Scheitern verurteilt: Das Wohlfühlimage der Plakate durchdringt auch die tatsächliche Politik. Auch wo die Grünen an der Macht sind, ist kaum noch die linke Handschrift zu spüren, die die Stammwählerschaft erwarten und das Parteiprogramm diktieren würde. Und nicht immer liegt das nur an den Zwängen der Koalition. Nach dem kurzfristig erkauften Höhenflug kann es meines Erachtens nur bergab gehen. Die Frage ist: Bergab in die völlige Bedeutungs- und Orientierungslosigkeit? Oder bergab auf ein stabiles Niveau mit einer glaubwürdigen Politik ehrlicher linker Werte?

Ob nun also Lunacek im Juni als Spitzenkandidatin bestätigt wird oder nicht, scheint mir nebensächlich zu sein. Viel wichtiger ist es, daß die Partei ihre Richtung korrigiert. Es darf nicht mehr passieren, daß die eigenen Internetauftritte beherrscht werden von Wellness im Park und Urban Gardening in Währing. Die zentralen Themen müssen sein: Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe, Bildung, Klimaschutz, Wohnkosten, Energiewende, Arbeitnehmerrechte, internationale Solidarität … kurz: Es muß endlich prononciert linke Politik gemacht werden. ÖVP und Grüne müssen wieder unterscheidbar werden.

Wenn Glawischnig-Piesczek als Teil der bürgerlichen Seitenblicke-Gesellschaft beschimpft wurde, war das nicht in erster Linie Kritik am oberflächlichen Narzissmus und Hedonismus, den das TV-Format propagiert. Es war vor allem auch Kritik daran, daß sie als Repräsentantin einer Partei, die eigentlich links sein sollte, sich selbst vor den Kameras als priviligierte Upper-Class-Lady zumindest inszenierte. Das mußte bei jenen als Verrat gesehen werden, auf deren Kosten die Upper Class lebt, von denen die Upper Class stiehlt - und für die Politik zu machen das Kerngeschaft der Grünen ist (oder einmal war). Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob Glawischnig-Piesczek die Auftritte nur inszeniert hat.

Lunacek, Felipe, wer auch immer bis zur Wahl das Sagen hat: Es gilt, die Text-Bild-Schere zu schließen und endlich wieder das zu machen, was die Grünen im Kern einmal ausgemacht hat. Glaubwürdige linke Politik nämlich.


Christian Kern - gar nicht so übel

Christian Kern Superstar Ich beginne Christian Kern zu lieben. Das liegt einerseits daran, daß ich Pizza mag. Andererseits und vor allem aber hat er heute die ÖVP in einer Art und Weise angebellt, wie es lange schon keine ihrer Geiseln mehr gewagt hat:

Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten.

Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.

Diese Sätze stammen aus einem Gespräch mit der Presse. Außerdem fordert er dort eine Entschuldigung von Kurz für dessen Behauptung, Kern wäre ein Lügner.

Warum freut mich diese Aussage so?

Weil endlich mal jemand auf den Tisch haut. Da geht es gar nicht darum, wie realistisch das Weiterregieren mit wechselnden Mehrheiten denn wirklich sein kann, wenn auch die FPÖ eigentlich Neuwahlen will. Auch die Aufkündigung der Zusammenarbeit für sehr lange Zeit kann ein Bluff sein, der der Vernunft weichen muß. Aber, geben wirs doch zu: Noch jeder SPÖ-Kanzler der letzten Jahre wurde von der ÖVP am Nasenring durch die Manege gezogen. Und jeder SPÖ-Kanzler der letzten Jahre hat das widerstandslos geschehen lassen. Weil es einfach alternativlos schien unter den beiden Prämissen, daß a) die SPÖ unter allen Umständen an der Macht bleiben muß und b) über eine rot-blaue Koalition nicht einmal laut nachgedacht werden darf.

Die Folge: Seit nunmehr genau 30 Jahren regiert die ÖVP dieses Land ununterbrochen. (Um nicht zu sagen: hat die ÖVP Österreich im Würgegriff.) Niemals zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik war eine Partei so lange ohne Pause an den Schalthebeln der Macht. (Die Erste Republik hat gleich erst gar nicht so lange existiert wie die derzeitige ÖVP-Herrschaft.) Die Folge ist ein politischer Stillstand. Längst notwendige Reformen scheitern seit 30 Jahren an der Klientelpolitik der schwarzen Betonköpfe. Dazu kommt, daß diese Macht nicht wirklich durch Wählerstimmen legitimiert ist: In den letzten 30 Jahren kam die ÖVP nur selten über 30% der Stimmen hinaus, zuletzt hielt sie bei mageren 24%. Im Sattel halten konnte sich die Partei der Steuervermeider und Kerzerlschlucker durch ihre Alternativlosigkeit: Solange eine SPÖ/FPÖ-Koalition nicht möglich ist, geht sich rechnerisch immer nur ÖVP/FPÖ oder SPÖ/ÖVP aus. Entsprechend sanft wurden die schwarzen Steigbügelhalten von links und von rechts behandelt. Man könnt ja sonst wertvolles Porzellan zerschlagen.

Chistian Kern hat dieses Porzellan nun zerschlagen. Und allein das tut gut. Allzu siegessicher stolziert der eitle Gockel Sebastian Kurz durch die Lande und betreibt Markenpflege in eigener Sache, statt politisch etwas weiterzubringen. Die Präpotenz dieses Buben, der bisher wenig geleistet hat als Minister, ist unerträglich. (Die Belastung der Beziehungen zu anderen europäischen Staaten rechne ich ihm jetzt mal nicht als „Leistung“ an.) Jemand muß ihn in die Schranken weisen. Reinhold Mitterlehner hat stattdessen das Feld geräumt, Christian Kern fletscht nun die Zähne und bellt zurück. Zeit wirds.

Wie gesagt: Ob Kerns Ankündigungen realistisch sind, steht auf einem anderen Blatt. Wenn er tatsächlich Neuwahlen verhindern und weiterregieren will, müßte er eine bunte Truppe von vier Parteien und vier einzelnen fraktionslosen Abgeordneten zusammenhalten, die gerade einmal 51,5% der Stimmen auf sich vereinigen. Das wird nicht wirklich funktionieren. Ebenso kann die Ansage, auf lange Zeit nicht mehr mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, nur als Gang in die Opposition oder als Koalitionsangebot an die FPÖ verstanden werden. Beides erfordert Mut und würde ihm in der SPÖ wenig Freunde machen.

Meine persönliche Vermutung ist: Wie einem kleinen Kind zeigt Kern der ÖVP jetzt, wo ihre Grenzen sind. Daß sie sich, obwohl die Erfahrungen der Vergangenheit anderes vermuten ließen, eben nicht alles leisten kann. Die unglaublichen Vorgänge rund um Sobotka und Kurz lassen das aber auch höchst notwendig, wenn nicht überfällig erscheinen.

(Und, nur damit das klar ist: Falls der Kern tatsächlich einen Plan ausgeheckt hat und ohne ÖVP bis zur nächsten regulären Wahl durchhält, dann hat er meine Stimme.)


Ein Volk, ein Reich, ein Führer: FPÖ-Sieg in der Türkei

Recep Tayyip Erdoğan grüßt seine Fans gerne mit dem islamistischen Rabia-Zeichen. Es war ursprünglich ein Symbol der ägyptischen Muslimbruderschaft, Erdoğan hat es übernommen und zu seinem persönlichen Markenzeichen gemacht. Weil er nun schon mal vier Finger hochgestreckt hält, sagt er einen passenden Spruch dazu: Tek millet, tek bayrak, tek vatan ve tek devlet - was auf deutsch fast so viel bedeutet wie „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, nur daß er den Führer vorläufig noch mit der Fahne ersetzt. Es weiß eh jeder, was gemeint ist.

Über das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums läßt sich noch viel spekulieren, noch hat sich der Staub nicht gelegt. Wird jemand anfechten? Hat eine Anfechtung eine Chance? Wie wird die Umsetzung aussehen, wenn tatsächlich (was viele bezweifeln) erst 2019 gewählt wird und die neue Verfassung damit erst 2019 Gültigkeit erlangt? Es besteht die Möglichkeit, daß Erdoğan - aus welchen Gründen auch immer - 2019 nicht Präsidenten wird. Wie werden dann die Fans, die gestern in ihrem Taumel „für Erdoğan“ und „gegen die EU“ gestimmt haben, mit der Machtfülle z.B. eines CHP-Präsidenten umgehen? Wird ihnen bewußt sein, daß sie ihm diese Macht gegeben haben?

Wenig spekulieren muß man über die Relevanz dieses Verfassungsreferendums insbesondere für Österreich. Es ist wieder einmal um eine Spur auffälliger geworden, wie nahe die österreichische FPÖ und die türkische AKP einander inhaltlich sind. Das beschränkt sich nicht nur auf den zu Beginn erwähnten Spruch mit dem Volk und dem Reich (siehe dazu: Die FPÖ am Weg zum Modell Führerstaat). Es beschränkt sich auch nicht auf den Umgang mit Andersdenkenden, auf die Instrumentalisierung des Auslands und der Ausländer, den tiefsitzenden Haß auf Intellekt und geistige Offenheit. Nein, es geht auch um langweilige juristische Details wie die verfassungsrechtliche Organisation des Staates:

Die von Erdoğan nun knapp durchgedrückte Staatsreform ist in Wahrheit nichts anderes als die „Dritte Republik“, mit der die FPÖ in der einen oder anderen Form seit Jahrzehnten hausieren geht. Schon Jörg Haider warb für die Schwächung des Parlaments, der parlamentarischen Parteiendemokratie, zugunsten eines „starken Mannes“ an der Staatsspitze, der Bundespräsident und Bundeskanzler in einer Person vereinen sollte. Ein starker Mann, der - befreit von den lästigen Konsenszwängen einer pluralistischen Demokratie, befreit von Opposition und Interessenvertretungen - dem Volk endlich seinen wahren Volkswillen (weils davon ja bekanntermaßen im Faschismus immer nur einen einzigen gibt) eröffnen und diesen dann auch gleich umsetzen kann. Nichts anderes hat Erdoğan nun für die Türkei durchgesetzt.

Abgesehen von den inhaltlichen und strategischen Parallelen gibt es auch verblüffende geographische. Sieht man sich die Ja/Nein-Landkarte des gestrigen Türkei-Referendums an und vergleicht sie z.B. mit der Hofer/VdB-Landkarte Österreichs bei der Bundespräsidentenwahl, dann fällt sofort ins Auge: Sowohl die FPÖ als auch die AKP haben keine Chance in den großen Städten, wo Menschen mit besserer Ausbildung leben, wo das Land sich der großen weiten Welt öffnet. Sowohl die FPÖ als auch die AKP punkten in den tristen Landgegenden, die von Armut, Perspektivlosigkeit und einer konservativen Enge geprägt sind. So gesehen ist die Obersteiermark das Zentralanatolien Österreichs.

Auch wenn die Situation ähnlich ist wie beim Brexit und die Auswirkungen des Referendums erst zwei Jahre später zu spüren sein werden: Aus österreichischer Sicht zahlt sich der wachsame Blick in die Türkei aus. Dort ist jetzt der Führerstaat im Bau, den die FPÖ noch in Form von Plänen und Skizzen in ihren Schreibtischen liegen hat.


Alles Gute zum Geburtstag, liebe EU

Alles Gute zum 60. Geburtstag Weils auch mal gesagt werden muß: Die EU feiert - wenn man ihre Geschichte inklusive aller Vorgängerverträge betrachtet - heute ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere recht herzlich dazu und freue mich darüber.

Ausschließlich aufgrund dieses politischen Einigungsprozesses ist ist mir vergönnt, in der längsten Friedensperiode auf dem Territorium dieser EU zu leben. (Meine Großeltern hatten in meinem Alter bereits zwei Kriege hinter sich - oder haben aufgrund dieser Kriege mein Alter gar nicht erst erreicht.) Das allein ist ein Grund zum Feiern. Kleine persönliche Vorteile wie die deutlich niedrigere Inflation, die unkomplizierten Urlaube, das einfache Einkaufen im Internet ohne rechtliche Probleme sind da nur mehr der Zuckerguß. (OK, ich geb zu: Mehr als nur ein bißchen Zuckerguß ist die Tatsache, daß ich ein GNU/Linux betriebenes Jolla-Smartphone mein Eigen nennen darf. Auch das wäre ohne EU niemals möglich gewesen.)

Mit wenig Verständnis begegne ich politischen Rattenfängern, die aus Geldgier und persönlichem Machtstreben die europäische Seuche des Nationalismus wiederbeleben wollen. Wenn diese verantwortungslosen Egomanen sagen, daß sie für die Interessen ihrer jeweiligen Länder „gegen die EU“ kämpfen möchten, dann meinen sie in Wahrheit: „gegen andere europäische Staaten“ kämpfen. „Die EU“ als solche gibt es nicht, sie ist die gemeinsame Plattform und Stimme aller ihrer Mitgliedsstaaten. Wer gegen die EU kämpft, kämpft gegen die anderen 27 Mitgliedsstaaten, kämpft gegen seine Nachbarn - und verheizt seine Wähler wieder im bewaffneten Konflikt, noch bevor diese wissen, was passiert ist.