Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Geburtstagswunsch: Brexit

Keep calm and bye bye England Noch ist mein Geburtstag ja nicht vorbei. Die letzten Feierlichkeiten liegen noch vor mir. Daher interpretiere ich auch das heutige „Brexit“-Referendum als Geschenk der Briten an mich. Und daher kann das Ergebnis nur lauten:

Raus! Befreit endlich die EU von diesen Blockierern. Spätestens seit Thatcher 1984 ihre finanziellen Sonderwürschteln durchgeboxt hat, hängt das Vereinigte Königreich wie ein Klotz am Bein der europäischen Integration. Wer weiß, wie viel weiter wir schon wären, wenn die Briten 1975 bei ihrer ersten Abstimmung zu diesem Thema nicht mit so großer Mehrheit für den Verbleib in Europa gestimmt hätten.

Es gibt politische Beobachter, die bei einem „Brexit“ genau das Gegenteil erwarten: Eine Stärkung EU-kritischer Strömungen quer durch den Kontinent und eine Welle weiterer Plebiszite, an deren Ende eine deutlich geschwächte EU stehen könnte. Richtig ist, daß die Nationalisten ihre Chance wittern werden. Möglich ist auch, daß dem Austritt der Briten einer der Ungarn und Polen folgt. Die Frage ist nur: Schwächt es die auf abendländische Werte gegründete politische Gemeinschaft, wenn ausgerechnet jene Staaten sich verabschieden, die diese Werte ohnehin nicht teilen? Macht es nicht im Gegenteil stärker und handlungsfähiger, wenn interne Machtkämpfe und der ständige Zwang zum Kompromiß zwischen den Extremen wegenfallen?

Richtig ist, daß mit dem Austritt der extremen Nationalisten die unmittelbare Kriegsgefahr mitten in Europa wieder präsent ist. Nachdem uns die EU die längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat (gerade weil sie immer wieder Kompromisse zwischen weit auseinander liegenden Standpunkten zu finden gezwungen war), wäre ein Krieg zwischen europäischen Staate wieder denkbar. Überbewerten würde ich diese Gefahr nicht: Gerade die politisch instabilen Schurkenstaaten im Osten sind NATO-Bündnispartner. Was problematisch werden könnte ist die jahrhundertealte Bruchstelle zwischen Irland (das kein NATO-Mitglied ist) und dem Vereinigten Königreich. Gerade der Brexit könnte den alten Konflikt neu befeuern, wenn die bisher gut versteckten Grenzen wieder sichbar und Handelshemmnisse spürbar werden. Aber auch hier gilt: Wär ich gezwungen zu wetten, würd ich nicht auf Krieg setzen.

Wer mir also eine Freude machen möchte heute auf den britischen Inseln, möge dafür stimmen, daß ein geeintes Europa sich endlich vom Biritish Empire lösen kann. Rauswerfen kann Brüssel die Briten ja nicht.


OÖ: Schwarz und Blau schüren Haß und Neid

Es ist dies die traurige Fortsetzung des Artikels „Die dreckige Politik der ÖVP“ vom Februar: In Oberösterreich hat die ÖVP heute das soziale Netz für jene Menschen durchschnitten, die aufgrund der von der ÖVP selbst verantworteten Gesetzeslage ins Land geholt wurden. Erst Asyl gewähren, dann verhungern lassen lautet die Devise. Die Verordnung, die dazu heute im Landtag beschlossen wurde, ist dabei inhaltlich ein Sieg der ÖVP. Von der reichlich bizarren Formulierung her kann die FPÖ sie blendend an ihre Klientel verkaufen, die sich ja reichlich wenig um tatsächliche Fakten schert. (Was ich übrigens heute beim Mittagessen mit meiner Familie erleben durfte. Fremdschämfaktor 180. Es war zum Unter-den-Teppich-Kriechen.)

Was man getan hat und warum?

Was hat man gemacht? Unter dem Vorwand, die Finanzierbarkeit des Sozialsystems erhalten zu müssen, hat man die Mindestsicherung von € 914,- auf € 520,- gekürzt. (Das Argument ist hanebüchen. Ich wiederhole mich, aber einige habens noch immer nicht begriffen: Die Mindestsicherung macht 1% des Sozialbudgets aus. Sie ist ganz sicher keine Stellschraube, die aufs Gesamtsystem Einfluß hat.)

Hat man die bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle gekürzt? (Wegen der Finanzierbarkeit des Sozialsystem warats.) Nein. Die Kürzung gilt nur für jene, die sich aufgrund eines positiven Asylbescheids in Österreich aufhalten, die also gerade erst aus der staatlichen Grundversorgung gefallen sind und exakt gar nichts haben.

Glaubt man selbst an das Märchen von Kollaps des Sozialsystems? Nein. Die Bundes-ÖVP gibt offen zu, worums wirklich geht: Die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge muss gesenkt werden, sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in diesem Zusammenhang. Das also ist die wahre Intention. Grundsätzlich wär das für sich allein noch nichts Verwerfliches - es ist halt einer von vielen möglichen Standpunkten in der Debatte. Verwerflich, ja geradezu grauslich ist es aber, wenn die Partei, die im Bund seit 1987 und auf Landesebene seit 1945 ununterbrochen an der Macht ist, einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gegenwärtige Immigrationswelle verantwortet, weil sie sich willigere Arbeitskräfte verspricht, andererseits aber den ins Land geholten Billigarbeitern die Sozialhilfe verweigert.

Ein kleiner (aber für die ÖVP wesentlicher) Nebenaspekt der Neuregelung ist in der öffentlichen Diskussion völlig untergegangen: Der sogenannte „Jobbonus“. Die Rechnerei ist kompliziert, unterm Strich läuft diese Neuregelung aber darauf hinaus, daß der Steuerzahler die von Unternehmen bezahlten Niedrigstlöhne noch stärker subventioniert als bisher. Derzeit wird ein Niedriglohn-Bezieher maximal bis zur Obergrenze der Mindestsicherung „aufgestockt“. 60% aller Bezieher von Mindestsicherung sind solche „Aufstocker“. In Zukunft wird mit Aufschlägen und Deckelungen gerechnet, sodaß unterm Strich bei noch niedrigerer Lohnzahlung ein höheres Einkommen für den Arbeitnehmer herausschaut, finanziert durch den Steuerzahler. Die Wirtschaft freuts, und geht's der Wirtschaft gut, kommt uns meistens das Abendessen hoch.

Was verkauft man den Wählern?

Vor allem die FPÖ, die den Schwarzen hier den Steigbügelhalter gemacht hat, nutzt die eigentümliche Konstruktion der Verordnung für massive Propaganda an „ihre Leute“. Auf nur mehr € 365,- habe man die Mindestsicherung für die pöhsen Ausländer gekürzt, jubelt der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner. (Es ist bezeichnend für die Widerwärtigkeit seiner Anhänger, wenn man bei ihnen punkten kann, indem man sich als noch gewissenloser darstellt, als man ist.) Die Differenz zwischen den von der FPÖ verkauften € 365 und den in den Medien genannten € 520,- erklärt sich durch ein angebliches „Bonussystem“ für erfolgreich Integrationsbemühungen, das nochmal bis zu €155,- bringt. Haken an der Sache aus Sicht der betrogenen FPÖ-Wähler: Dieser „Bonus“ muß nicht erarbeitet werden. Man nimmt die Voraussetzungen einfach als gegeben an und beginnt die Auszahlung mit dem Höchstbetrag. Erst wenn der Mindestsicherungsbezieher böse war und z.B. eine ihm zumutbare Arbeit nicht angenommen hat, kann der Bonus fallen. Was natürlich niemand weiß: Schon nach dem alten System war in diesem Fall eine Kürzung auf 50% möglich, in Ausnahmefällen sogar die komplette Streichung der Mindestsicherung.

Was kommt am Stammtisch an?

Normalerweise beziehe ich mein Wissen über die Meinung an den Stammtischen ja ausschließlich aus den Facebook-Auftritten rechtsextremer Polit-Hetzer und aus den Meldungen von Herrn Blue. Heut aber hatte ich - naja, „Glück“ irgendwie. Aus quasi journalistischer Sicht. Menschlich wars ein Schlag in die Magengrube. Ich durfte nämlich auch beim Mittagessen live miterleben, wie der Stammtisch die Neuregelung beklatscht. Folgende - räusper - „Argumente“ habe ich teils hier, teils da gesammelt:

  • Für was brauchen die € 914,- im Monat, die zahlen ja nicht einmal Miete. - Ja, eh. Sobald ein Asylwerber den positiven Bescheid in der Hand hat und damit aus der staatlichen Grundversorgung fällt, werfen in ganz Oberösterreich Vermieter ihre Luxusdomizile auf den Markt und prügeln sich darum, sie gratis anbieten zu dürfen. (Kleines Detail am Rande: Im unwahrscheinlichen Fall, daß jemand wirklich keine Wohnungskosten zu tragen hat, fallen generell 25% der Mindestsicherung weg. Das gilt unabhängig vom Bundesland.)
  • Die haben ja gar keine Ausgaben, nicht einmal ihr Essen müssen sie bezahlen - Das also verstehen die Leut unter bargeldloser Bezahlung: Asylbescheid an der Billa-Kasse herzeigen und schon ist alles gratis. Mal ernsthaft: Geht's noch? Wie reimt man sich sowas zusammen?
  • Was wollen sie denn noch? Die kriegen alle gratis Handys! - Ich glaub dazu gabs vor gefühlten 150 Jahren schon eine A1-Presseaussendung. Unglaublich, wie langlebig der Facebook-Schwachsinn ist.
  • Ein österreichischer Mindestpensionist bekommt viel weniger, der kommt nie auf € 914. - Doch, kommt er. Sogar auf mehr, auf € 1030,- nämlich. Auch wenns zunächst nicht so klingt (die kleine Pension mit Ausgleichszulage wird überall mit € 882,78 angegeben): Pensionsauszahlung ist nun mal 14x pro Jahr, Mindestsicherung gibt's nur 12x. Runtergebrochen aufs Kalendermonat haben die Pensionisten um über € 100,- mehr.
  • Egal für wen, € 914,- wären sowieso zu hoch für jemanden, der nicht arbeiten will. - Die Frage stellt sich nicht. Wer nicht arbeiten will, fällt zurück auf € 457,-. 50% Abschlag bei Verweigerung einer zumutbaren Tätigkeit. Weil 60% der Mindestsicherungsbezieher erwerbstätig sind und nur „aufstocken“ müssen, liegt der durchschnittlich ausbezahlte Betrag bei € 320. Das gedankliche Festkrallen an € 914,- im Monat (was für die meisten mangels besseren Wissens bedeutet: € 914,- 14x im Jahr) ist ein Ergebnis der haßerfüllten FPÖ-Hetze, die Mindestpensionisten gegen Mindestsicherungsempfänger kämpfen läßt.

Ich zerbrech mir noch den Kopf darüber, wie Teile der hier zitierten Facebook-Propaganda bei mir zhaus zu Leuten kommt, die nichtmal Internet haben. Meine derzeitige Theorie: Die Kronen Zeitung mit ihren sogenannten „Leser“-Briefen einerseits und die stille Post im Freundeskreis andererseits. Irgendein Sohn von einem Freund der Friseurin wird ja wohl Facebook lesen … Die Antwort auf meine Frage nach der Quelle der Gratishandy-Behauptung war jedenfalls reichlich dubios. *schauder*


Individueller Einsatz von Pfefferspray

Pfeffersprayeinsatz am 11. Juni in Wien Da haben sich doch noch Straßenschlachten abgespielt heute rund um die Demonstration der sogenannten „Identitären“ zwischen Stadthalle und Westbahnhof. Die Landespolizeidirektion Wien twittert unter anderem:

Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt.

Klingt vernünftig und richtig. Blöd nur, daß der Pfefferspray-Einsatz (und vor allem die Augenblicke unmittelbar davor) gefilmt wurde. Das Video, das hoffentlich möglichst lange noch hier abrufbar ist, erzählt eine völlig andere Geschichte: Die Polizisten stehen geschlossen quer über den äußeren Neubaugürtel. Unmittelbar vor ihnen sieht man Fotografen. Der angeblich gewalttätige Zug der Gegendemonstranten ist so weit weg, daß er zunächst gar nicht im Bild ist. Ohne erkennbaren Anlaß setzt sich die uniformierte Formation in Bewegung und beginnt, großflächig und ungezielt Tränengas zu versprühen. Individuell sieht anders aus, erst recht ist kein unmittelbarer Angriff wahrzunehmen. (Nicht zu diesem Zeitpunkt jedenfalls. Laut Presse wurde einige Zeit zuvor mit Gegenständen geworfen - allerdings von den Identitären auf die Gegendemonstranten. Später dann haben kunterbunt alle mit Stangen geprügelt und mit Kartoffeln geworfen, was man auch als unmittelbare Reaktion auf die vorbildlich deeskalierende Taktik der Polizei deuten kann.)

Weitere Videos (zusammengefaßt in diesem Artikel) und Berichte im Internet bestätigen auch diesmal wieder, was in den letzten Jahren allzu offensichtlich geworden ist: Wien hat ein Problem mit einer Polizei, die sich politisch mit dem rechten Rand solidarisiert.

Um die (übrigens wiederholten) Tränengas-Einsätze zu verstehen, muß man wissen, wessen Aufmarsch hier mit so unverhältnismäßigen Mitteln von Gegendemonstranten getrennt wurde:

Die „Identitären“ im deutschen Sprachraum gehen auf eine Facebook-Gruppe zurück, die im Fahrwasser des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ entstanden ist. Sie pflegen enge Verbindungen zum französischen „Bloc identitaire“, einer Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen rechtsextremen „Unité radicale“. (Kleine historische Randnotiz: Die „Unité radicale“ wurde nach einem geplanten Mordanschlag auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac verboten. Nur damit man weiß, womit mans zu tun hat.)

Optisch gibt man sich bei den Identitären betont brav und bürgerlich. Auf Videos und Bildern sind fast immer nur möglichst gutaussehende, sympathische junge Menschen zu sehen. (Soweit man das eben kontrollieren kann. Die Teilnehmer der heutigen Demonstration fallen nicht alle ins Schwiegersohn-Schema. *g*) Keine Mama dieser Welt hätte ein Problem damit, ihre pubertierenden Kinder bei diesen Leuten zu wissen. Die wirken eben alle sehr anständig.

Die Wirklichkeit sieht ein bißchen anders aus. Ähnlich wie die SA in den Jahren vor der Machtergreifung der NSDAP steht die „Indentitäre Bewegung“ den rechten Parteien bei der Durchführung von Aktionen zur Seite, von denen man als mögliche zukünftige Kanzlerpartei eher die Finger lassen sollte: Theateraufführungen stürmen, den Rektor einer Universität prügeln, unliebsame Demonstranten mit Gürteln und Totschlägern zu Boden schlagen, Parteizentralen politischer Ggener besetzen … Nicht zufällig ähnelt das Logo der Identitären auch einem stark abstrahierten SA-Emblem. Ein interessanter Bericht über Hintermänner und Verbindungen der Organisation nach Russland findet sich hier.

Tja. Und da steht nun die Wiener Polizei mit rund 1.000 Mann, offiziell angetreten, um die drei für heute angemeldeten Demonstrationen (eine der Identitären, zwei Gegendemonstrationen) friedlich aneinander vorbeizulotsen. Wer die Bilder und Videos sieht, hat keinen Augenblick lang den Eindruck, daß die Uniformierten eine neutrale Position zwischen den drei Gruppen einnehmen. Die Polizei steht fest auf der Seite der einen und tritt gegen die beiden anderen auf. Mit so viel Tränengas, als ob man den Grünstreifen in der Mitte des Gürtels damit bewässern wollte.

Wenn sich die Gesetzeshüter in Wien so energisch mit jenen solidarisieren, die gerade erst vor zwei Tagen in Klagenfurt den Rektor der Universität verprügelt haben, dann haben wir hier in der Stadt ein Problem.


Wahlanfechtung: Die FPÖ am Weg zum Modell Führerstaat

H.C. StracheAm 23.5. hab ichs vorhergesagt: Van der Bellens knapper Vorsprung von nur 31.000 Stimmen zwingt die FPÖ geradezu zur Anfechtung. Jetzt also ist es so weit. Und: Eigentlich ist das gut so.

Gut ist, daß die im Umfeld der Wahl bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten vom verfassungsmäßig zuständigen Organ behandelt werden. Sie sind ernst zu nehmen und nicht von unqualifizierten Schreihälsen auf Facebook, in den Gratiszeitungen oder auf rechten Websites für Propaganda und Opfermythen zu mißbrauchen.

Gut ist, daß in diesem Zusammenhang das Institut der Briefwahl endlich breit diskutiert wird. Es wurde 2007 auf Wunsch der ÖVP ins Wahlrechtsänderungsgesetz reklamiert, als Preis für die von der SPÖ gewollte Senkung des Wahlalters. Als einzige Partei gegen das gesamte Paket gestimmt hat damals die FPÖ, und das zumindest bezüglich der Briefwahl aus gutem Grund: Das Ausfüllen des Wahlzettels unter Papas Aufsicht am heimischen Küchentisch entspricht nun einmal nicht dem Grundsatz der geheimen Wahl. Aus. Basta. Da gibts nichts zu deuteln und zu argumentieren. Die Briefwahl ghört weg. (Öffentlich diskutiert wurde das Thema 2007 deshalb nicht, weil das Gesetz im Eilzugstempo durchgepeitscht wurde. Außerdem sind die Menschen - insbesondere die FPÖ-Wähler - von abstrakten Diskussionen über Dinge wie „Grundsätze der Verfassung“ schnell überfordert. Das ändert sich erst, wenn es um etwas Konkretes, für sie Greifbares geht; eben um Hofer oder Van der Bellen.)

Gut ist auch, daß ein so knappes Wahlergebnis kontrolliert wird. Wenn irgendwelche Vollhonks von der FPÖ als Wahlbeisitzer für die ordnungsgemäße Auszählung unterschreiben und sich die Partei dann nachher bemüßigt fühlt, gegen die Aussagen ihrer eigenen Leute Zweifel anzumelden, dann muß das Untersucht werden.

So gesehen also alles gut.

Alles gut? Mitnichten.

Was brandgefährlich (und leider nur zu durchschaubar) ist, ist die Inszenierung. Der FPÖ unter Strache geht es ganz offensichtlich kein bißchen um das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. Das Ziel ist, den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren, das Vertrauen in die Republik und ihre Organe zu erschüttern. In einer ersten Schlacht hatte die extreme Rechte gezielt das Vertrauen der Unterschicht in jede Art von Medien zerstört. Mit gezielten Lügen, manipulierten Bildern oder aus dem Zusammenhang gerissenen, uralten Videos wurde eine parallele Facebook-Realität geschaffen. Diese steht in fast allen Lebens- und Politikbereichen in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Wirklichkeit und den bei weitem nicht so aufregenden Berichten, die seriöse Medien über sie liefern müssen.

In der Folge vertrauen viele Menschen keiner einzigen Informationsquelle mehr sondern nur mehr dem, der sie das Mißtrauen gelehrt hat: Strache. „Die belügen euch“, sagt der. „Ich bin die Wahrheit und das Licht“, verspricht er. Damit hat er bei seinen Jüngern das Informationsmonopol.

Nun gehts in die nächste Runde: In die zweite Schlacht ziehen die Faschisten nicht mehr gegen Kronen Zeitung, ORF und Presse. Die zweite Schlacht richtet sich gegen die Organe der pluralistischen, demokratischen Republik. „Die da oben lügen euch an!“, „Die da oben fälschen Wahlen!“, „Die da oben richten sichs, wie sie es brauchen!“ - „Glaubt ihnen nicht!“, „Habt kein Vertrauen in Justiz und Verwaltung!“ … „Glaubt mir, ich bin die Wahrheit und das Licht!“

„Ich bin die Wahrheit und das Licht. Ich bin euer Führer.“ - Es gibt keinen Zweifel darüber, was die FPÖ bezweckt. Sie will nicht die Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl geklärt wissen. Sie will den Führerstaat.


Uffa - grad nochmal gut gegangen für Österreich

Danke, Sascha!Fast eine Stunde lang waren die Server der großen Nachrichtenportale des Landes überlastet. Angekündigte Live-Ticker oder gar Videostreams brachen unter der Last der Anfragen zusammen und mußten durch statische Seiten ersetzt werden.

Ausgerechnet Kronen Zeitung und BBC brachten dann als erste halbwegs glaubwürdige Quellen unters Volk, was Innenminister Werner Sobotka erst eine gute halbe Stunde später offiziell verkündete: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident. Mit nur 31.026 Stimmen Vorsprung hat er den gestern noch leicht in Führung gelegenen Rechtspopulisten Norbert Hofer überholt. 50,3% der Wähler haben für den neuen Präsidenten gestimmt. Breiter Rückhalt in der Bevölkerung sieht anders aus.

Gerade deshalb ist dieser Wahlsieg kein Anlaß zum Jubeln. Es ist dieses Gefühl, das man hat, wenn Einbrecher zwar die Wohnung verwürstet, aber weder die wertvollen Goldmünzen noch die Dokumente gefunden haben. Man feiert nicht, weil die aufgebrochene Türe und die zertrümmerten Möbel kein Grund zum Feiern sind. Man ist nur erleichtert, weil das Allerschlimmste verhindert werden konnte.

Ich bin immer noch fassungslos, wie die Hälfte der Österreicher einem Rattenfänger wie Hofer auf den Leim gehen konnte - siehe dazu „Der Intelligenztest für Österreich“. Was mich bei der Analyse der Detailergebnisse tröstet:

In meiner unmittelbaren Umgebung ist dieser Intelligenztest viel positiver ausgefallen, als das Bundesergebnis es vermuten ließe. Wien wählt zu 63% Van der Bellen, mein Heimatbezirk Hernals zu 69%. In einzelnen Wiener Bezirken fällt Norbert Hofer sogar unter die 20%-Marke. Genauso die Lage in Linz: Auch hier stimmen 63% für Van der Bellen, im Bezirk Froschberg überdurchschnittliche 70%.

Interessant wird nun, ob und wie intensiv die FPÖ (die als einzige Norbert Hofer noch unterstützt hat) die Wahl anfechten wird. Ihr Generalsekretär Norbert Kickl hat ja bereits am Tag vor der Wahl eine Verschwörung gewittert: In einer Presseaussendung hat er behauptet, daß Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten [sic!] Van der Bellen ‚nachzuhelfen‘. Am Wahlabend noch hat dann Parteichef Strache nachgelegt. Er zweifelte auf Facebook vorsorglich jede Mehrheit für Van der Bellen bei den Wahlkarten an: So ein diametrales [sic!] Ergebnis gegen den allgemeinen Wahltrend kann es bei den Wahlkarten nicht geben! Doch, kann es. Gibt es auch regelmäßig, weil die FPÖ-Wähler seit Jahren nicht checken, wie das mit den Wahlkarten funktioniert.

Wie auch immer: Formfehler gibt es bei jeder Wahl, und Van der Bellens knapper Vorsprung von nur 31.000 Stimmen zwingt die FPÖ geradezu zur Anfechtung. Irgendetwas wird sich schon finden. Mal sehen, wer dann im Juli vereidigt wird. Noch ist die Gefahr nicht ganz gebannt.


Schrödingers Bundespräsident

Mit dem Bundespräsidenten ist es so wie mit Schrödingers Katze, sagt M. heute. Solang wir den Deckel draufhalten, ist es sowohl Van der Bellen als auch Hofer.

M. weiß das aus der Big Bang Theory. Ich weiß: Egal wie Schrödingers Gedankenexperiment ausgeht, seine Katze ist in ihrer Kiste jedenfalls verdammt schlecht gelaunt.

Und das bin ich auch. Also nicht so sehr schlecht gelaunt als vielmehr entsetzt. Völlig unabhängig davon, welches Ergebnis uns die letzten Wahlkarten bringen werden: 50% der Österreicher sind beim Intelligenztest durchgefallen. (Die ausführliche Analyse des Bildungsniveaus der Hofer-Wähler verkneif ich mir jetzt.)

Nur ums nochmal klarzustellen: Eine Bundespräsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Tages- oder sachpolitische Fragen (mit denen vor allem Hofer im Wahlkampf hausieren gegangen ist) sollten keine Rolle spielen. Stattdessen geht es in erster Linie darum, wer geeignet erscheint, die Republik zu vertreten. Insofern fällt bei mir eine Beißhemmung weg, die mir mein Glaube an Pluralismus und Meinungsfreiheit ansonsten auferlegt. Ja, man kann ideologisch aus verschiedenen Ecken kommen, politisch unterschiedlicher Meinung sein. Das hat manchmal etwas mit mangelnder Intelligenz zu tun (wenn man z.B. Ursachen gesellschaftlicher Entwicklungen nicht kennt oder die Folgen politischer Entwicklungen nicht einzuschätzen vermag). Meist ist es aber einfach nur eine andere Meinung aufgrund unterschiedlich gewichteter Werte. Auch ÖVP-Wähler sind Menschen, selbst wenn mans auf den ersten Blick nicht so erkennt.

Anders ist das bei dieser Bundespräsidentenwahl: Ein Kandidat aus dem Lager derer, die Österreich für eine geschichtswidrige Fiktion halten, ist als Repräsentant eben dieses Landes denkunmöglich. Ausgeschlossen. Ein Mann, der den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Anfragen zu Chemtrails beschäftigt, kann nicht mit ausländischen Staatsgästen allein gelassen werden. Ausgeschlossen. Das ist alles keine Frage von politischen Standpunkten und Ideologie, von links oder rechts. Das ist das Abchecken der absoluten Grundvoraussetzungen. Ein Spediteur stellt ja auch keinen Fahrer ein, der keinen Führerschein hat. Ein intelligenter Spediteur tut das nicht.


Wahl 2016: Der Intelligenztest für Österreich

Beim Eurovision Song Contest hat Österreich Michał Szpak und seinen Song „Color Of Your Life“ gewählt. Morgen sind 6,3 Millionen Wahlberechtigte aufgeruften, eine weitere Entscheidung zu teffen. Eine Entscheidung, mit deren Konsequenzen wir alle mindestens sechs Jahre leben werden müssen:

Wer wird Bundespräsident? Wer erhält das Recht, im Alleingang die Bundesregierung auszuwechseln, gemeinsam mit einer ihm genehmen Pseudo-Regierung den Nationalrat aufzulösen und per Notverordnung zu regieren?

Zur Wahl stehen zwei Kandidaten:

Norbert Hofer Der eine, Norbert Hofer, ist einer Verbindung beigetreten, die in der Festschrift anläßlich ihrer Gründung verkündet, sie müsse sich dem gefährlichen Begriff Pluralismus entgegenstellen, es brauche Trutzburgen für diejenigen, die sich nicht der liberalen Gesellschaft […] ausliefern wollen. Besser noch: Obwohl dieser Kandidat seine Plakate mit dem Satz Aufstehen für Österreich schmückt, lehnt seine Verbindung die geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation ab, die seit 1945 […] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt wurde.

Hofer bestreitet im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl, diese Meinungen zu teilen. Eh klar. Man sucht typischerweise die Nähe von Organisationen, deren Ziele und Ideologien man so überhaupt nicht teilt. Vielleicht hilft zur Einordnung: Hofer ist Autor des „Handbuchs freiheitlicher Politik“. Jörg Haider hat aus diesem Handbuch das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft gestrichen - es war ihm ideologisch zu extrem. Unter Hofer wurde dieses Bekenntnis wieder eingeführt. Ebenso enthält das Machwerk die ausdrückliche Forderung nach der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Überhaupt, Diskriminierung: Ein Sozialsystem, das alle Bürger vor dem Absturz schützt, findet Hofer nicht so gut. Wer Sozialleistungen bekommt und wer nicht, darüber will er bestimmen.

Es kommt aber noch besser: Eine zweite Welle von Wahlplakaten für Norbert Hofer bezeichnet ihn als Stimme der Vernunft. Diese Stimme der Vernunft hat 2007, als sie sich noch unbeobachtet fühlte von der breiten Öffentlichkeit, im österreichischen Nationalrat allen Ernstes eine parlamentarische Anfrage zum Thema Chemtrails eingebracht. Darin heißt es, die angeblichen Kondensstreifen von Flugzeugen seien in Wahrheit Chemikalien, von den Flugzeugen würde ionisiertes Bariumsalz und Aluminiumpulver über Österreich verstreut. (Wie jedes Kind weiß, erzeugen diese (wörtlich) ein diffuses elektrisches Feld […] mit energiestarken niedrigen Frequenzen. Wozu hat das Gesundheitsministerium damals die Grippeschutzmasken gekauft? Aluhüte hätts gebraucht! Aluhüte! Es mag beruhigend sein, daß dieser Chemtrails-Verschwörungstheoretiker mit einer Pistole herumläuft. Ich schieße einfach gerne, sagt er.)

Seinen Wahlkampf bestreitet er großteils mit den Phrasen, die er auf NLP-Seminaren gelernt hat. Dazu kommen Drohungen für den Fall seines Sieges (Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird!) sowie Lügen, Lügen und Lügen über seinen Gegenkandidaten. Was für mich aber am allerschlimmsten ist: Hofer lebt, so wie die ihn unterstützende FPÖ, vom Haß. Hofer betreibt bewußt und aus Kalkül die Spaltung des Landes. Statt für Zusammenhalt, Vernunft und gemeinsame Stärke steht er für Konflikte und den unkontrollierten Egoismus einer Ellenbogengesellschaft. Je mehr sich die Menschen gegenseitigig bekämpfen, desto leichter ist es für den autokratischen Machthaber.

Alexander Van der BellenDer Gegenkandidat: Alexander Van der Bellen ist Professor für Volkswirtschaft. Das spürt man, wenn er redet: Er hat Ahnung von den Dingen. Er drischt keine leere Phrasen, muß sich nicht auf die rhetorischen Tricks der NLP verlassen.

Im Gegensatz zu Hofer verfügt er über Lebenserfahrung und hat längst erkannt, wie wichtig es ist, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das mag auch an seiner Familiengeschichte liegen: Die Eltern des kleinen Sascha mußten vor den Bolschewiki zuerst nach Estland, dann nach Deutschland und schließlich nach Wien fliehen. Als die Rote Armee vor der Stadt stand, ging die Flucht weiter nach Tirol. Mit Sicherheit liegt nichts Alexander Van der Bellen ferner als politischer Extremismus à la Hofer und vom Zaun gebrochene gesellschaftliche Konflikte.

Das trägt Früchte: So gut wie alle politischen Kräfte in Österreich haben ihm im Lauf der letzten Wochen ihre Unterstützung zugesichert, von der Katholischen Frauenbewegung bis hin zu den roten Gewerkschaften. Wichtiger noch: Die österreichische Intelligenz steht geschlossen hinter ihm. Wirtschaftstreibende, Künstler, Forscher, Journalisten … Alle erklären offen, Van der Bellen zu wählen - den Kandidaten, der Österreich nicht infrage stellt; der nicht an Chemtrails glaubt; der nicht jederzeit aus Spaß mit der Waffe um sich schießt; der Pluralismus nicht als Gefahr diskreditiert.

Leser aus dem Ausland (die hier mit 61% übrigens in der Mehrheit sind) mögen sich fragen, warum diese Wahl überhaupt stattfindet. Wenn die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, die Republik nach außen zu vertreten - wie kann jemand Bundespräsident sein, der diese Republik für eine geschichtswidrige Fiktion hält? Wie kann man ernsthaft ausländische Staatsgäste von jemandem empfangen lassen, der sich dann mit ihnen über Chemtrails und andere Verschwörungstheorien unterhält? Ist die Wahl nicht längst entschieden, wenn alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte Van der Bellen unterstützen, niemand aber Norbert Hofer?

Ganz im Gegenteil: Nichts spielt Hofer so sehr in die Hände wie die Unterstützung der (ohnehin nicht sehr dicht gesäten) österreichischen Eliten. Im Gemeindebau, am Arbeitsamt, an den auch tagsüber voll besetzten Stammtischen mit hohem Alkoholkonsum gilt es mittlerweile als Makel, gebildet oder gar intelligent zu sein. Wer sich informiert, wer nachdenkt, wer neugierig bleibt und sich weiterbildet … mit dem will man bei den Verlierern nichts mehr zu tun haben. „Obergscheit“ ist so einer. Norbert Hofer hat das perfekt auf den Punkt gebracht in einer TV-Diskussion. Sie haben die Hautevolee hinter sich und ich die Menschen!", sagte er dort. Sprich: Wer nach dem Arbeitsamt zum Wirtn geht und sich den Rest des Tages betrinkt, der ist ein Mensch. Wer hingegen ein erfolgreiches Unternehmen führt oder an Universitäten forscht und lehrt, der ist das nicht. (Welches Wort hat man im ideologischen Umfeld der FPÖ für solche Zweibeiner, die doch keine Menschen sind? Und was macht man mit ihnen?)

So funktioniert das in Österreich. Und deshalb hat Norbert Hofer trotz seiner Chemtails, seiner Waffe und seiner großdeutschen Phantasien die besseren Chancen. Er reiht Österreich ein in das neue Osteuropa zwischen Erdoğan, Orbán und Szydło.


Was haben Hofer-Wähler und Migranten gemeinsam?

So schlecht der Standard als Zeitung auch ist, so genial sind hin und wieder die Leserkommentare auf seiner Online-Ausgabe:

Der Artikel „Wer wen warum gewählt hat“ schlüsselt formale Bildung, Alter, Geschlecht, Beruf etc. der Wähler pro Kandidat auf. Wieder einmal das alte Bild: FPÖ-Wähler haben keine über die Pflichtschule hinaus gehende Bildung und sind in ihrer Mehrzahl junge Männer.

Der Leser Edvard Odsun kommentiert das trocken:

Was haben Hoferwähler und Migranten gemeinsam?

Beide sind vorwiegend ungebildete junge Männer.

Ja, ich weiß. Überhaupt nicht politisch korrekt und ganz böse. Ich hab trotzdem herzlich gelacht. :) (Außerdem erinnerts mich an meinen eigenen Artikel vom Dezember, in dem ich die komplette inhaltliche Übereinstimmung zwischen radikalen Islamisten und radikalen Rechtspopulisten hervorgehoben habe.)


Wahlgang eins, das lachende Auge

Waren Sie wählen?, fragt mich der aus arabischen Gefilden stammende Taxifahrer beim Aussteigen. Ja, natürlich., antworte ich. Er strahlt mich an: Sie sind klug! Ich verstehe nicht, den ganzen Tag ich führe Leute die nicht gehen wählen. Sind sie glücklich Sie leben in Österreich! Sie dürfen wählen! Sie müssen wählen! - Wahrscheinlich war das der positivste Moment des Wahlabends: Hofer, Khol, Lugner, was auch immer. Regen wir uns nicht auf. Andere beneiden uns darum, daß wir überhaupt frei wählen dürfen.

Ansonsten? Gabs noch mehr zu lachen? Und worüber müssen wir weinen?

The Good

Auch wenn seit 17:00 Uhr mein Handy nur mehr entsetzte Smileys ausspuckt 😟 😧 😱 😨 … ganz so trist ist die Sache nicht:

  • Zum ersten Mal in der zweiten Republik ist es ausgeschlossen, daß ein von SPÖ oder ÖVP vorgeschlagener Kandidat Präsident wird. Das ist ein Systembruch, der zum richtigen Zeitpunkt kommt. Nicht falsch verstehen, die SPÖ gehört durchaus zu den Blüten, deren Duft mich als parteipolitisch Heimatlosen gelegentlich anzieht. Gleichzeitig bin ich der Letzte, der sich einen Bundespräsidenten Hofer wünscht. Allerdings lebt eine Demokratie auch vom Machtwechsel. Der schwarz/rote Zwang zum Kompromiß ist als stabilisierende Kraft nur kurzfristig sinnvoll. Wir haben längst den Punkt erreicht, an dem er jede Gestaltungsmöglichkeit raubt.
  • Griss ist weg. Nicht nur, daß mir diese Frau Dr. Seltsam bei jedem ihrer Auftritte von ihrer Persönlichkeit her Angst gemacht hat. (Damit stehe ich übrigens nicht allein da: Die Wiener Justiz fürchtet sie als zickige, unberechenbare Egomanin, nennt sie eine „unguided missile“.) Sie ist auch rein ideologisch ein höchst problematischer Mischmasch aus zur Schau getragener Kerzerlschluckerei und engsten Beziehungen zu Großindustriellen und bekannten Privatstiftungen. (Hat sich nie jemand gefragt, warum sie ihren Wahlkampf so problemlos über Spenden finanzieren konnte? Glauben tatsächlich alle, daß da nur Münzgeld von Studenten und Pensionisten zusammengetragen wurde? Ob da nicht doch wieder jemand Marke Haselsteiner und Stronach „Politik spielen“ wollte?) Kurz: Gegen die Griss ist die ÖVP eine linksliberale Partei und der Khol ein Sympathieträger.
  • Van der Bellen ist in der Stichwahl. Ja, das ist nun keine Überraschung und mit der Paarung Hofer-Van der Bellen wurde seit Wochen gerechnet. Trotzdem war es alles andere als fix und ist in dieser Konstellation ja auch nicht wirklich eine Bestätigung des Vorhergesagten. Ein von einer 12%-Partei unterstützter Kandidat hätte in diesem 6-Personen-Wahlkampf mit Kandidaten der drei größten Parlamentsparteien eigentlich keine Chance haben dürfen. Im jungen, urbanen Umfeld der Großstadt Wien kommt Van der Bellen sogar auf 32% und liegt damit noch vor Norbert Hofer (29%). Das gibt doch auch Anlaß zur Hoffnung: Es gibt ein weltoffenes, positives, mutiges und intelligentes Österreich. Die Verzagten und Ängstlichen, die den Überblick verloren haben und sich überfordert fühlen, mögen lauter sein. Vielleicht sind sie sogar in der Mehrheit. Aber es gibt einen ganz starken Gegenpol am anderen Ende des Spektrums.

The Bad

  • No na: 35% für einen der ideologischen Baumeister der heutigen FPÖ, das trifft hart. Daß der Mann offenbar auch eine Schwäche für Verschwörungstheorien hat (berühmt seine parlamentarische Anfrage wegen Chemtrails), wirkt dagegen wie eine liebenswerte Schrulle … die er halt nur nicht in der Hofburg ausleben sollte. Wenns geht.

The Ugly

  • Überraschenderweise ist der erste Platz für Norbert Hofer nicht das Beunruhigendste, was der Wahlabend zu bieten hat. In Hinblick auf die Stichwahl in einem Monat lohnt sich ein kurzer Blick auf die Verteilung der Stimmen nach dem bewährten „Reichshälfte-Schema“: Auf liberale Kräfte entfallen heute 32% der Stimmen. Das konservative Lager kann mit Hofer, Griss, Khol und wahrscheinlich auch Lugner 68% auf sich vereinen. Das ist natürlich keine taugliche Basis für die Vorhersage eines 68%-Sieges von Norbert Hofer … aber es zeigt: Es wird durchaus sehr gefährlich. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein in der Wolle schwarz gefärbter Khol-Wähler von heute in ein paar Wochen den früheren Chef der Grünen wählt. Mit den Blauen hatte die ÖVP bekanntermaßen aber nie ein Problem. Auch Irmgard Griss hat sich im Wahlkampf näher bei der FPÖ als bei den Grünen positioniert. Ich hab da kein gutes Gefühl für die nächsten Jahre.
  • Der Wahlkampf wurde zu einem sehr großen Teil über tagespolitische Themen geführt - und zwar offenbar erfolgreich. Wieder einmal (wie schon bei den Landtagswahlen) wählen gewissen Gruppen den Bundespräsidenten nach Kriterien, auf die er in seinem Amt überhaupt keinen Einfluß nehmen kann.

Bürgerpflicht erfüllt

Stimmzettel BP-Wahl 2016Des Wetters wegen doch nicht ganz so früh wie geplant, schließlich aber doch hab ich meine Bürgerpflicht erfüllt und meine Stimme dem richtigen Kandidaten/der richtigen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegeben. Go, Richie, go! :)

Ich bin ja gespannt, ob heute schon feststehen wird, wer es in die Stichwahl schafft. Die vielen ausgestellten Wahlkarten sind da schon ein Faktor, der die Spannung erhöht …