Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



FPÖ: Das also ist die Grenze

Fußballfans Das hält er nicht durch war M.s Einschätzung zur Mölzers Fußballer-Äußerung. Zur Erklärung für die Leser aus dem Ausland: Andreas Mölzer war Spitzenkandidat der rechtspopulistischen FPÖ für die Wahlen zum Europaparlament. Er hat sich - unter einem Pseudonym, aber erkennbar - über einen in Österreich offenbar populären Fußballer abfällig geäußert, weil dieser eine dunkle Hautfarbe hat. Das konnte die FPÖ-Führung nicht verkraften: Daß er einen Fußballer beschimpft. Hier liegt also die Grenze für die FPÖ.

Das ist durchaus interessant. Mölzer fällt seit Jahrzehnten unangenehm auf, beleidigt alles und jeden, stellt sich weithin sichtbar außerhalb des rechten Randes und wedelt dort eifrig mit allen möglichen Fähnchen. Erst kurz vor Bekanntwerden der Fußballer-Äußerung hat er noch erklärt, die EU sei ein (wörtlich) Negerkonglomerat und schlimmer als Nazi-Deutschland. Diese beiden Äußerungen brachten Mölzer nichts als die ausdrückliche Rückendeckung seines Parteichefs ein: Für einen Rücktritt seien sie kein Anlaß, meinte Strache vor wenigen Tagen noch. Kein Wunder, so etwas ging bei der FPÖ immer durch. Das sind alles Mißverständnisse, Einzelfälle, unglückliche Formulierungen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, … und wenn man sich gar nicht mehr anders zu helfen wußte, war Mölzer eben edler Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen die linke Jagdgesellschaft. Seit Jahrzehnten sah man keinen Grund, Mölzer zurückzupfeifen. Seit Jahrzehnten fragt man sich in Österreich, wo für die FPÖ die Grenzen des Anstands sind, was selbst für einen Herrn Strache zu abstoßend wird. Jetzt wissen wirs. Der Fußball ist die Grenze. Über alles darf man auf mieseste Art und Weise hetzen, aber der Fußball hat unantastbar zu sein.

Ganz überraschend ist das natürlich nicht. M.s Das hält er nicht durch kam ja nicht von ungefähr. Die „Sportbegeisterten“, die bei Fußballspielen volltrunken von den Tribünen grölen und sich anschließend gegenseitig die Fresse blutig schlagen, sind mit 98,7%iger Sicherheit auch potentielle FPÖ-Wähler. (Ein sehr weiser Mann hat diesbezüglich einmal geschrieben: Der Genpool ist der gleiche.) Die FPÖ kann es sich leisten, alle möglichen Gruppen zu vergraulen … nicht aber die Fußballfans. Da hört sich der Spaß auf. Das ist Kern-Kern-Kernwählerschicht. Und darum ist genau das die Grenze. Fußball ist tabu. Nicht sehr viel eigentlich, bei Licht betrachtet …

 

Mariahilfer Straße - endlich!

Fuzo Mariahilfer StraßeEndlich ist das unwürdige, unnötige Theater vorbei. Mit sieben Monaten Verzögerung geschieht, was man vernünftigerweise schon im August 2013 beginnen hätte sollen: Die Beschlüsse für den Umbau der Mariahilfer Straße zur Fußgängerzone bzw. zum Shared Space können gefaßt, die Aufträge ausgeschrieben werden. Sieben Monate Diskussion, Kosten für Testbetrieb und Bürgerbefragung - für nichts.

Zur Erinnerung: Worüber in den letzten Wochen im 6. und 7. Bezirk abgestimmt werden konnte, war von den betroffenen Bewohnern längst entschieden. Von Herbst 2011 bis Juni 2013 gab es das wahrscheinlich umfangreichste Bürgerbeteiligungsverfahren (inklusive Anrainerbefragung), das je für den Umbau einer Straße durchgeführt wurde. Alles, worüber die Bewohner der beiden Bezirke jetzt erneut abstimmen sollten, hatten sie im Rahmen dieses Bürgerbeteiligungsprozesses vorher selbst festgelegt! Eine bizarre Situation. Auch im Restaurant wird man ja beim Bezahlen nicht nochmals gefragt, ob man denn wirklich das Steak haben wollte, das man sich vorher selbst von der Karte ausgesucht hat.

Bin ich also zufrieden? Ist mit diesem besten aller denkbaren Abstimmungsergebnisse (Fuzo/Begegnungszonen bleiben, Radfahrer dürfen weiter fahren, zusätzliche Querungen werden eingerichtet) die Welt wieder in Ordnung? Nicht ganz.

Glücklich bin ich natürlich darüber, daß das Ergebnis tatsächlich den inhaltlich vernünftigsten Zugang abbildet. Glücklich bin ich auch darüber, daß das geschmacklose Gezerre und die dümmliche Medienschlacht jetzt hoffentlich vorbei sind. Aber, wie gesagt, das ist nicht die Euphorie der großen Überraschung. Eher stellt sich eine bescheidene Erleichterung ein, wenn man feststellt, daß ein Funken minimaler Vernunft in der Welt weiter besteht, trotz aller Hetze, trotz gezielter Fehlinformation.

Allerdings hat der von populistischen Gruppierungen im August 2013 begonnene politische Kleinkrieg um das Thema Mariahilfer Straße auf mehr als nur einer Ebene offenbart, wie empfänglich die Menschen für Dummheit und Haß sind, wie manipulierbar und destruktiv zugleich. Bezeichnend ist ja, daß die Umgestaltung dieser Straße in der eigentlich konstruktiven Phase von 2011 bis Juni 2013 genau diese billigen Demagogen nicht interessiert hat. Wo waren Christian Weissinger und die Mitglieder seiner Haßgruppe auf Facebook im Jahr 2011, als es darum ging, den Projekt Gestalt zu geben und individuelle Forderungen einzubringen? Wo war die einschlägige Information für die Leser von „Österreich“ und der „Kronen Zeitung“ zu dieser Zeit?

Erst mit dem Beginn der Testphase im August 2013, in der die großräumingen Auswirkungen der neuen Einbahnregelung erprobt werden sollte, entdeckten diese Repräsentanten des Gestern das Thema „Fußgängerzone“ - und machten aus einigen 100m Einkaufsstraße ein monströses Lügengebilde, das seinesgleichen sucht. Zwangsweise, denn: Echte Fakten, die gegen die Fußgängerzone sprechen, sind nicht aufzutreiben. In all den Monaten der Diskussion konnte mir keiner der Fuzo-Gegner einen belegbaren Grund nennen, der gegen die Verkehrsberuhigung spricht. Stattdessen wurden den Menschen die dümmsten Lügen und Märchen aufgetischt. Das beste davon und symbolträchtig auch für die Realitätsferne der ganzen Diskussion: die Sache mit den Radfahrern. In 40 der insgesamt 92 Wiener Fußgängerzonen ist - wie von der StVO vorgesehen - das Radfahren seit Jahren erlaubt. Auch anderswo in Österreich ist das so, konkret weiß ich es von Graz und Linz. Darüber hat sich nie jemand aufgeregt. Oder andersrum: Die Leute wissen es gar nicht, weils einfach für niemanden ein Problem ist. Anders bei der Mariahilfer Straße: Irgendjemand ist auf die Idee gekommen, die Radfahrer dort extra zu thematisieren. Und plötzlich war sich die kläffende Meute einig: „Radfahrer in einer Fußgängerzone? Das hat's ja noch nie gegeben, das geht gar nicht! Typisch grüne Schnapsidee. Mit sowas fangen wir gar nicht erst an.“ Absurd. Noch absurder: Diese Leute haben ihre Meinung auch nicht geändert, wenn man sie darauf hingewiesen hat, daß es sie bisher bei den anderen Fuzos mit Fahrraderlaubnis ja auch nicht gestört hat. Hauptsache dagegen, auch wenn mans nicht mehr argumentieren kann.

Ebenfalls beunruhigend aus meiner Sicht: Das völlig Versagen der Wiener in dem von Maria Vassilakou (als Stadträtin für Bürgerbeteiligung) durchaus umfassend angelegten Prozess der Mitgestaltung. Mit „Versagen“ meine ich nicht das Versagen beim Ergebnis, sondern das Versagen beim Diskussionsprozess, bei der Diskussionskultur. Es gibt einen genialen Artikel dazu von Maik Novotny. Unter dem Titel „Sind Randsteine katholisch?“ stellt er die These auf, der Wiener im Besonderen sei schlicht überfordert von Gestaltungsmöglichkeiten, die über Paßt eh oder Eh wurscht hinausgehen. Maik schreibt unter anderem:

Denn nichts ist dem Wiener fremder als die Idee des Unfertigen, des ‚Work in Progress‘. Er findet es unschön und ungemütlich. Das Neue soll entweder unauffällig oder prachtvoll in die Welt kommen, aber auf jeden Fall sofort und ohne G'riss. Es soll schön inszeniert sein, nicht konstruiert, die Mechanismen dahinter sollen im Verborgenen bleiben, und erst recht möchte man nicht gezwungen werden, diese Mechanismen selbst zu optimieren.

Wenn ich diese Zeilen lesen, habe ich sofort die Aussagen der Brachialopposition im Ohr, die immer von „Chaos“ gesprochen hat, sobald während des Testbetriebs an Stellschrauben gedreht und das Gesamtkonzept optimiert wurde. Nichts ist dem Wiener fremder als die Idee des Unfertigen, des ‚Work in Progress‘ … (Es waren dies übrigens die gleichen politischen Kräfte, die gegen die Donauinsel und gegen den U-Bahn-Bau gewettert haben.)

Ich bin mir jedenfalls sicher: Wenn die kommenden zwei Jahre des Umbaus überstanden sind, werden weder ÖVP noch FPÖ an ihre dumpfe Verweigerungshaltung erinnert werden wollen. Oder würde heutzutage selbst die konservativste Partei ernsthaft fordern, daß die Strecke Graben/Stephansplatz wieder so zurückgebaut wird, daß sie so bzw. so aussieht? Na also.

 

Open Data: Ein Schritt vor, zwei zurück

Eine Dampflok Drei Jahre, von 2010 bis 2013, hat der Kampf um die Freigabe der Fahrplandaten der Wiener Linien als Open Data gedauert. Jetzt geht das gleiche Spiel von vorne los. Diesmal sind es die ÖBB und in weiterer Folge die gesamte Verkehrsauskunft Österreich, die ihre Informationen der offenbar gefährlichen Öffentlichkeit vorenthalten wollen.

Ins Rollen gekommen ist der Stein diesmal wegen der Einigung zwischen Google und den ÖBB. Der US-amerikanische Großkonzern darf seit Dezember 2013 auf die Daten der zu 100% staatlichen ÖBB zugreifen und sie für seine kommerziellen Interessen verwerten. Den grünen Bundesrat Marco Schreuder, der auch schon in Sachen Wiener Linien aktiv war, interessierte dabei, ob es sich dabei um einen Exklusivvertrag handelt. Außerdem wollte er wissen, ob die Daten der ÖBB, aber auch der gemeinsamen Verkehrsauskunft Österreich, nicht doch endlich als Open Data zur Verfügung gestellt werden - wie die Regierungsparteien es vor der Wahl eigentlich angekündigt hatten (siehe Anfragebeantwortung auf Wahlmonitor.at). Seine parlamentarische Anfrage vom Dezember an Verkehrsministerin Doris Bures wurde diese Woche beantwortet. Kurze Zusammenfassung: „Ich bin als Verkehrsministerin nicht für die ÖBB zuständig. Fahrplandaten werden nur zu Forschungszwecken zugänglich gemacht.“ (Im Volltext findet sich die Anfragebeantwortung hier.)

Daß es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Deutschland. Dort hat sich die große Koalition im Regierungsübereinkommen auf Open Data als Ziel geeinigt:

Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf Open-Data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt ließe sich das auch in Österreich umsetzen. Selbst Betriebe, die pro forma eigenständig oder mit privater Beteiligung geführt werden, wären schnell mit im Boot: Man müßte nur die öffentlichen Förderungen von der Zurverfügungstellung der Daten abhängig machen. Punkt. Wie das inhaltsfreie Geschwurbel der Anfragebeantwortung von Doris Bures zeigt, fehlt es sowohl am Problembewußtsein als auch am politischen Willen. Die Daten ausgerechnet an Google weiterzugeben war dabei ein bösartig-raffinierter Schachzug der Staatsbahn: 95% der Endkunden sind damit zufriedengestellt. Einen öffentlichen Druck aufzubauen, wie es im Fall der Wiener Linien gelungen ist, wird kaum noch möglich sein.

Was Open Data bewirkt und wie sehr sich der Kampf dafür gerade im Fall der Wiener Linien ausgezahlt hat, zeigt die Software Citysailor, die ich erst vor wenigen Tagen hier erwähnt habe. Citysailor nutzt genau diesen seit kurzer Zeit zugänglichen Datenbestand. Es wurde für ein Betriebssystem geschrieben, dessen weltweite Verbreitung sich im unteren fünfstelligen Bereich bewegt. Außerdem ist es nur für Benutzer in Wien interessant. Ein absolutes Minderheitenprogramm also. Hätte vor der Freigabe der Fahrplandaten irgendjemand bei den Wiener Linien Budget in die Hand genommen, um die vielleicht 50 potentiellen Nutzer mit dieser Funktion zu versorgen? Ganz sicher nicht. Jetzt aber ist es jedem Programmierer möglich, eine entsprechende Lösung ins Netz zu stellen. Keine Zusatzkosten für den Steuerzahler, großer Nutzen für die Öffentlichkeit. Warum dieser Weg nicht auch bei den ÖBB gegangen werden soll, ist mir unverständlich.

 

VoteWatch - der Spickzettel zur Europawahl

Am 25. Mai ist bei uns die Wahl zum Europaparlament. Die Parteien beginnen langsam, sich in Stellung zu bringen … und trotzdem wird diese Wahl genauso seltsam ablaufen wie alle vorherigen Europawahlen: Demokratie-Monopoly, bei dem die Wähler irrtümlich annehmen, ihre Kreuze wären nur Spielstimmen statt echter politischer Währung. Mit VoteWatch und Wikipedia kann man das ändern - zumindest mal für sich selbst. VoteWatch hat darüber hinaus ein ganz eigenes Spiel zu bieten, das der Wahlkabine ähnelt.

Aber zunächst zurück zum „Demokratie-Monopoly“: Die Ursache dieses gefährlichen Mißverständnisses ist sicher, daß kein Mensch versteht, was da eigentlich gewählt wird und wer die politischen Kräfte sind. (Hand aufs Herz: Wer kennt die Kompetenzen des Parlaments? Wer weiß überhaupt, wie im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament die gemeinsamen europäischen Rechtsnormen entstehen? Und weil wir gerade dabei sind: Wer kennt den Unterschied zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen?)

Am 25. Mai werden also 99% der Wahlberechtigten entweder gar nicht teilnehmen (was unter diesen Umständen die beste Lösung ist) oder aber ihre Stimme ausschließlich nach nationalen Kriterien vergeben. Die einen wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen (als ob Faymann und Spindelegger die zukünftig 18 österreichischen Abgeordneten interessieren würden), die anderen meinen, Positionen in der heimischen Bildungspolitik sollten unbedingt auch in Straßburg und Brüssel diskutiert werden. Eh ja, ganz sicher.

Wer grundsätzlich das Gefühl hat, zu wenig über den politischen Entscheidungsfindungsprozess in Europa zu wissen, kann sich in Wikipedia von folgenden zwei Artikeln aus weiterklicken: Rechtsetzung der Europäischen Union und Ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben einen ersten Überblick mit vielen zusätzlichen Links. Ohne dieses Grundwissen sollte man im Mai tatsächlich besser zuhause bleiben.

Ich persönlich habe vor einigen Tagen eine ganz andere Sache für mich entdeckt, die ich im Hinblick auf die Wahl für extrem spannend halte: VoteWatch. Die Seite dokumentiert penibelst die Arbeit sowohl aller EU-Parlamentarier als auch des Rates des Europäischen Union und macht alles über Datenbankabfragen zugänglich. Wie haben einzelne Abgeordnete bei gewissen Themen gestimmt? Wie hat eine Fraktion abgestimmt? Wie haben die Abgeordneten eines Landes abgestimmt? Welche Aktivitäten haben einzelne Mitglieder des Parlaments im Detail gesetzt? Welche Meinung hat Österreich im Rat bei bestimmten Einzelfragen vertreten? Alles da und grafisch hübsch aufbereitet. (Die Bedienung der Seite ist anfänglich nicht so ganz „intuitiv“, vor allem bei den Agenden des Rates. Aber man findet sich rein.)

Ich weiß gar nicht, ob es diese Transparenz auf nationaler Ebene gibt bei uns. Ich finds ja schon ziemlich praktisch: Sofern die am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten schon bisher Mitglieder des Parlaments waren und auf einer Liste stehen, die grundsätzlich von ihrer politischen Ausrichtung her für mich in Frage kommt, kann ich jedem einzelnen hinterherschnüffeln und überprüfen, was er bisher so angestellt hat - und ob ich wirklich möchte, daß er das in Zukunft in meinem Namen weiter tut.

Ein Beispiel, damit man sieht, wie sowas in der Praxis aussieht: Am 4.2.2014 hat das Parlament den „Bericht über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ (hier im Volltext) von Ulrike Lunacek angenommen. (Ja, das ist der Entschließungsantrag, der laut FPÖ-Schmutzpropaganda angeblich Sonderrechte für Menschen mit originellen sexuellen Orientierungen enthält.) VoteWatch stellt am Beginn der Seite das Abstimmungsergebnis dar. Spannend sind dann die Filter:

In der Sektion „View details“ kann man sich zunächst die groben Übersichten auswählen. Mich interessieren hier die Stimmen pro Fraktion („Votes by political groups“) und pro Land („Votes by member states“). Weitere Filterkriterien werden in der ursprünglichen Ansicht „Votes by MEP“ angeboten. Da kann man nämlich in der darunterliegenden Sektion „Choose filters“ zum Beispiel die Ansicht auf alle österreichischen Abgeordneten einschränken und deren Abstimmungsverhalten einzeln anzeigen lassen.

Ein weiterer lohnender Einstiegspunkt ist die Übersichtsseite zu einzelnen Abgeordneten. Die erreicht man entweder über die allgemeine Suchfunktion oder - wenn man schon die Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten der Österreicher vor sich hat - mit einem Klick auf den Namen. Fürs Beispiel einer der freundlichen Herrschaften aus der ÖVP, von dem wir jetzt wissen, daß er gegen den Vorschlag von Ulrike Lunacek gestimmt hat: Richard Seeber von der ÖVP. Eine nicht uninteressante Information ist die Fraktions- und Parteitreue: Zu 93% folgt er den Vorgaben seiner Fraktion, der EPP, zu 99% den Vorgaben der nationalen Partei, die ihn aufgestellt hat - der ÖVP. Unmittelbar darunter seine gesammelten Aktivitäten, auf der linken Seite sein Stimmverhalten chronologisch aufgelistet. Diese Seiten würde ich ansteuern, wenn ich mir die Kandidatenliste der von mir favorisierten Parteien durchsehe.

Gerade vor der Wahl nett ist VoteMatch, das ähnlich wie die diversen Wahlhilfen auf nationaler Ebene funktioniert. Man beantwortet Fragen zu politischen Themen und bekommt anschließend präsentiert, welche Abgeordneten einem inhaltlich am nächsten stehen. Leider ist dieses Feature derzeit tatsächlich nicht mehr als „nett“ und eigentlich nur ein Spiel: Die Fragen sind sehr willkürlich ausgewählt und decken nur ein kleines Spektrum ab. Trotzdem machts Spaß. ;)

 

I ♥ Free Software Day 2014

#ilovefs 2014 Der 14. Februar ist der Tag der Liebe. Wie schon 2012 und 2013 feiere ich auch dieses Jahr wieder den „I love Free Software-Tag“ der Free Software Foundation Europe.

Wir haben freier Software so viel zu verdanken, da ist es nur würdig und recht, sie einmal im Jahr auch so richtig zu feiern. Deshalb hängt schon seit gestern Abend wieder das zuckerlrosa „I ♥ Free Software“-Plakat unter unserer Kaffeemaschine (Kommunikationszentrum!). Deswegen erkläre ich wieder jedem, der mich unvorsichtigerweise danach fragt, was freie Software ist und warum sie unsere Welt um so viel besser macht. Und deswegen verlinke ich jetzt zur Feier des Tages auf den Free Software Song, den seine Majestät Richard M. Stallman höchstselbst 1991 bei einer Science Fiction Covention erstmals intoniert hat:

Free Software Song (Originalversion)

Für Daniel gibts noch die extra-spezial-Version zum Gsundwerden:

Free Software Song (Metal Version)

Es wird von meiner Stimmung abhängen, welche der beiden Varianten des Liedes ich heute im Büro singe … ;)

 

„Akademiker“-Ball: Dönmez wieder mal

Efgani DönmezZu den Idiotien rund um den Wiener „Akademiker“-Ball fällt mir eine ganze Menge ein … Aber warum selbst formulieren? Man muß bei manchen Themen eigentlich nur schauen, was der grüne Bundesrat Efgani Dönmez schreibt. (Den mag ich. Erstens Oberösterreicher, zweitens ausm Salzkammergut, drittens einer der wenigen Politiker mit einem soliden Gspür für die Lebensrealität der Menschen.)

Also, was trägt er in seinem Artikel Der WKR-Ball, die Grünen und das Dilemma zusammen?

Zum Beispiel die Aussage des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Stefan Wallner. Dem ist nämlich vor gar nicht so langer Zeit zum Thema rechtsnationales Gedankengut eingefallen: … wir können nicht […] Zwangsmaßnahmen für […] Andersdenkende fordern. […] Meinungsfreiheit ist ein zentraler Wert einer Demokratie, den wir verteidigen … Na also, geht doch! Das ist die Einstellung, die ich mir von einem grünen Politiker erwarte. Wobei, halt! Ganz so einfach ists dann doch nicht. Die Aussage Wallners bezog sich nämlich auf rechtsnationale Erdoğan-Unterstützer, die in einer höchst umstrittenen Demonstration durch Wien gezogen sind. Das war damals offenbar kulturell bereichernder Rechtsnationalismus, der unter die Meinungsfreiheit fällt und zu schützen ist - auch vor Angriffen aus den eigenen, grünen Reihen.

Beim „Akademiker“-Ball ist das anders. Dönmez stellt trocken fest:

Offensichtlich werden diese [Rechte] nur jenen zuerkannt, welche politisch opportun sind. National-islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen „Wir sind Soldaten Erdoğans“ skandieren, fallen aus Grüner Sicht unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht, dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen.

Besser kann mans kaum formulieren. Es zahlt sich aus, den Artikel ganz zu lesen. Er erinnert mich wieder einmal an etwas, was ein sehr gscheiter Kopf einmal über die aktuelle Situation der österreichischen Grünen gesagt hat:

Verstehen sie überhaupt noch ihre eigenen Grundwerte und sind sie in der Lage, sie auch in einer veränderten gesellschaftlichen Realität anzuwenden? Oder hängen sie nur oberflächlich einer früher gefundenen Interpretation dieser Werte an, die vielleicht in den 1980er Jahren Gültigkeit hatte, 30 Jahre später aber längst angepaßt werden müßte?

 

ESC: Brief an die Russen

Dana International Endlich wieder ESC-Content in meinem Blog! Der Anlaß ist aber wenig erfreulich. Es geht um ein Novum in der 58jährigen Geschichte des Eurovision Song Contest: Die EBU fordert vom russischen Fernsehen eine Stellungnahme ein, wie dort die künstlerische Freiheit der Interpreten sowie die Sicherheit von Teilnehmern und Publikum gewährleistet werden kann, falls der Song Contest wieder einmal in Moskau ausgerichtet werden sollte. (Das wäre frühestens 2015 möglich, wenn Russland in Kopenhagen gewinnt.)

Die Sorge ist nicht unberechtigt. Seit 30.6.2013 gilt in Russland ein Gesetz, das positive Darstellung von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen verbietet. Was genau eine nicht-traditionelle sexuelle Beziehung ist, können Polizei und Gerichte willkürlich entscheiden - und die positive Darstellung gegenüber Minderjährigen kann nach aktueller Auslegung schon darin bestehen, daß zwei Männer sich mit einem Kuß voneinander verabschieden, wenn irgendwo in Sichtweite ein 17jähriger auf den Bus wartet.

Damit nicht genug: Die Gesetzesänderung war für die rechten Kräfte des Landes und für religiöse Fundamentalisten ein Startschuß für bisher beispiellose gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Die Polizei sei weder in der Lage noch Willens, dagegen vorzugehen, berichtet tagesschau.de in diesem Artikel.

Wie unter diesen gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein Eurovision Song Contest abgehalten werden soll, macht den Verantwortlichen jetzt berechtigte Sorgen. Der Conchita-Wurst-Faktor unter den Teilnehmern beim Song Contest war immer schon recht hoch, auch wenn das ein paar Facebook-Spinner nicht mitbekommen haben, die erst heuer unter ihrem Stein hervorgekrochen sind. Dana International, DQ, Verka Serduchka, Marija Šerifović, Sestre, … Alle dieser Künstler repräsentieren in irgendeiner Weise nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen. Selbstbewußt auf der Bühne zu stehen allein reicht jedenfalls für die Qualifikation als positive Darstellung, und daß in ganz Russland kein einziger Minderjähriger den Song Contest anschaut, ist so gut wie ausgeschlossen. Zu Recht fürchtet die EBU also, daß die Polizei Teilnehmer direkt von der Bühne ins Gefängnis prügeln könnte. (15 Tage Haft sind für Ausländer vorgesehen, danach die Ausweisung aus Russland samt Einreiseverbot für die Zukunft.)

Dazu kommt natürlich auch die Sicherheit der Gäste. Zumindest denkbar wäre es ja, daß sich das eine oder andere schwule Paar unter die Fans mischt, sogar beim Song Contest.

Ob das russische Fernsehen in irgendeiner Weise reagieren wird? Mehr als ein nichtssagendes „… tun unser Möglichstes … im Rahmen der geltenden Gesetze …“ ist realistischerweise nicht zu erwarten. Das eigentlich Berichtenswerte ist, daß die EBU überhaupt vorausschauend handelt. Hinter den Kulissen sollen bereits schärfere Geschütze in Stellung gebracht werden: Schweden und Deutschland, beide aus unterschiedlichen Gründen Schwergewichte im Wettbewerb, sollen bereits angekündigt haben, einem Song Contest in Moskau fernbleiben zu wollen. Die EBU könnte sich gezwungen sehen, das Austragungsland für das Folgejahr bei einem Sieg Russlands entgegen der langjährigen Regel nach anderen Kriterien zu bestimmen. Dafür müßte jetzt Vorsorge getroffen werden. Den Brief ans russische Fernsehen sehe ich als ersten Schritt dazu.

 

Clemens Jabloner: Kluge Worte zum Abschied

Clemens Jabloner hat selten die Öffentlichkeit gesucht. In den letzten Wochen und Monaten wird er dennoch häufiger zu Interviews eingeladen, geht doch seine Amtszeit als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zu Ende.

Ein kluges Interview mit ihm gibts hier zu lesen. Auszüge:

Über Europa

Wir dürfen nicht so tun, als ob die von unseren Parteien entsandten Abgeordneten im Europäischen Parlament allein die Aufgabe hätten, österreichische Interessen zu wahren, hier geht es um Fragen, die die ganze Union betreffen. Außerdem wäre der europäische Rechtsetzungsprozess selbst stärker zu parlamentarisieren.

Über die affige Mode angeblich „ideologiefreier“ Parteien

Das ist selbst Ausdruck einer Ideologie. In der Politik werden Werte vertreten, das ist ja die Aufgabe der politischen Parteien. […] Es ist eine Illusion zu meinen, dass sich die Probleme aus sich heraus, durch rein vernünftige Einsicht lösen lassen. Irgendjemand muss ja etwas wollen in diesem Staat.

Über die Qualität der Gesetze

Manchmal haben Gesetze einen diffusen Kompromisscharakter, denken Sie an das Rauchverbot in Lokalen - der VwGH muss solchen Regelungen dann zwangsläufig einen bestimmten Gehalt geben. Der Gesetzgeber sollte einen deutlicheren Willen zeigen.

Interessante Gedanken auch zum Machtgefüge in Österreich, zur Stellung des Bundespräsidenten, zu den Gefahren weiterer plebiszitärer Elemente in der Verfassung … Rundherum schlau und lesenswert. Ein willkommener Kontrast zu den ganzen pseudogscheiten Kommentaren gescheiterter Existenzen, die sich jetzt als Polit-Journalisten verdingen.

 

Hannah, Thesi, Denis und Agi: Wo sind die Bolschewiken, wenn man sie braucht?

Selten nur stellt dasfaschblatt.at ein Forum zu einem Artikel auf „manuelle Moderation“. Typischerweise geschieht das, wenn über besonders abstoßende Fälle von Kindesmißbrauch berichtet wird: Die zu erwartenden Kommentare à la „Ich weiß wo der wohnt - schneiden wir ihm die Eier ab!“ wären dann rechtlich nicht zu verantworten.

Derzeit steht ein Forum auf „manuelle Moderation“, das zu einem Artikel in der Serie „Wohnwelten“ gehört. Unter dem Titel „Studenten-WG: ‚Unsere Putzfrau beseitigt große Streitfaktoren‘“ schildert er - mit Video - den harten Alltag der Studenten Hannah, Thesi, Denis und Agi. Die vier wohnen in einer 166m²-Studenten-Wohngemeinschaft im ersten Bezirk. Schreckliche Zustände! Das Denkmalamt genehmigt weder eine Klimaanlage noch den Einbau zusätzlicher Fenster, obwohl eines der Zimmer doch recht schattig ist. Was die vier Leistungsträger vor dem nervlichen Zusammenbruch bewahrt ist nur der regelmäßige Besuch der Putzfrau. Sie ist es, die wenigstens die gröbsten Streitfaktoren beseitigt und das dicht gedrängte Zusammenleben im sozialen Brennpunkt irgendwie erträglich macht.

€ 500,- zahlt jeder der vier für sein WG-Zimmer. Das empfinden sie als billig, denn: Der Altbau gehört Thesis und Agis Familie, und die hat die Miete kulanterweise auf das Niveau runtergesetzt, das man halt für irgendeine andere Wohnung außerhalb des ersten Bezirks auch zahlen würde. (Meinen sie: Ein Blick in den Immobilienteil würde hier aufklärend wirken.) Wobei, „zahlen“ … Hannah zahlt nichts, ihr finanzieren die Eltern das studentische Elend. Denis, der mit seinem Marketingstudium bereits fertig ist und zwischenzeitlich kurz in einer Edelboutique gearbeitet hat, konnte auf wundersame Weise Ersparnisse ansammeln, von denen er nun die Miete begleicht. (Mal ehrlich: Welcher Student legt nicht während des Studiums ein paar tausend Euro auf die hohe Kante?) Thesi und Agi überweisen die Miete an die eigene Familie, die in dieser Konstruktion ja als Vermieterin auftritt. Wahrscheinlich „damit die Kinder lernen, mit Geld umzugehen“ oder sowas …

Nachdem ich den Artikel gelesen, vor allem nachdem ich das Video gesehen hatte war mein dringendstes Bedürfnis, Josef Stalin auszubuddeln und ihn mit „Pepi! Faß!“ auf diese schönbrunnerdeutschelnden Gören zu hetzen. Wo sind die Bolschewiken, wo ist die Oktoberrevolution, wenn man sie mal braucht?

Dann kam die Phase der Selbstreflexion. Wieso eigentlich regen mich diese Menschen so auf, daß ich keinerlei Hemmungen hätte, ihnen körperliche Gewalt anzutun? Einfach nur deswegen, weil sie sind, was sie sind? Reiche Schnösel, die durch grobe Fehler im Gesellschaftssytem ohne eigenes Zutun zu den oberen Zehntausend gehören? Wohl kaum. Ich kenne solche Leute seit meiner Studienzeit (die Juristerei hat eine gewisse Anziehungskraft auf solche Typen). Sie waren mir nie sympatisch, ich habe sie aber auch nie blutig geschlagen. Das kanns also nicht sein. Was dann?

Es ist das völlig Verkennen der eigenen Situation, das Leben in der selbstgeschaffenen Blase, der Verlust jeden Realitätsbezugs, der alle vier zur Zielscheibe solcher Aggression macht. (Und nicht nur meiner Aggression: Trotz manueller Moderation hat das Forum innerhalb von 24 Stunden über 800 Einträge zu verzeichnen.) Die Herrschaften halten es offenbar tatsächlich für billig, wenn man als Student „nur“ € 500,- für ein WG-Zimmer zahlt. (Falls es unter meinen Lesern Leute gibt, bei denen die Studentenzeit schon länger her ist: ab € 250,- ist man dabei, wenn man von heute auf morgen dringend ein Zimmer benötigt, ohne nach einem günstigen Angebot suchen zu können.) Statt sich darüber zu freuen, daß man unverdient vom Schicksal bevorzugt wurde und sich schon als Student eine Altbauwohnung in der Innenstadt samt Putzfrau leisten kann, beklagt man sich über die fehlende Klimaanlage und die Gaubenfenster, die so wenig Licht hereinlassen.

Realität gefällig? Ebenfalls derzeit online auf dasfaschblatt.at:

Im Artikel „Alleinerzieherin im Gemeindebau: ‚Ich vermisse meinen eigenen Bereich‘“ wird über eine alleinerziehende Mutter berichtet, die mit ihren zwei Kindern in einer 65m²-Wohnung um € 420 lebt. Ich darf nochmal wörtlich das Fräulein Thesi zitieren, das satte € 500,- für ein einzelnes Zimmer an die eigene Familie überweist: Eine WG ist einfach billiger …

Daß das Forum unter diesem Artikel nun manuell moderiert werden muß, beruhigt mich irgendwie. Es bestätigt mich und zeigt mir: Ich bin nicht der einzige, der den Bericht über diese Zustände provozierend und abstoßend findet.

 

Der IWF ist auf meiner Seite

Ich greif ja gern auch mal das Thema Vermögenssteuer auf, zuletzt hier und hier. Meiner Meinung nach ist das die einzige Möglichkeit, das immer weitere Auseinanderdriften von arm und reich, die sich immer schneller drehende Umverteilungsspirale nach oben zu stoppen.

Jetzt bekomme ich Unterstützung von (für mich) unerwarteter Seite: Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt die Besteuerung von Vermögen und die generell stärkere Belastung von Spitzenverdienern als Maßnahme vor (siehe hier). Einerseits soll das gegen die Schuldenkrise helfen, andererseits aber eben auch ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Na dann: Auf, auf, Ihr Koalitionsverhandler in Deutschland und Österreich, schreibt das gleich mal rein in Eure Koalitionsübereinkommen! :)