Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Was haben Hofer-Wähler und Migranten gemeinsam?

So schlecht der Standard als Zeitung auch ist, so genial sind hin und wieder die Leserkommentare auf seiner Online-Ausgabe:

Der Artikel „Wer wen warum gewählt hat“ schlüsselt formale Bildung, Alter, Geschlecht, Beruf etc. der Wähler pro Kandidat auf. Wieder einmal das alte Bild: FPÖ-Wähler haben keine über die Pflichtschule hinaus gehende Bildung und sind in ihrer Mehrzahl junge Männer.

Der Leser Edvard Odsun kommentiert das trocken:

Was haben Hoferwähler und Migranten gemeinsam?

Beide sind vorwiegend ungebildete junge Männer.

Ja, ich weiß. Überhaupt nicht politisch korrekt und ganz böse. Ich hab trotzdem herzlich gelacht. :) (Außerdem erinnerts mich an meinen eigenen Artikel vom Dezember, in dem ich die komplette inhaltliche Übereinstimmung zwischen radikalen Islamisten und radikalen Rechtspopulisten hervorgehoben habe.)


Wahlgang eins, das lachende Auge

Waren Sie wählen?, fragt mich der aus arabischen Gefilden stammende Taxifahrer beim Aussteigen. Ja, natürlich., antworte ich. Er strahlt mich an: Sie sind klug! Ich verstehe nicht, den ganzen Tag ich führe Leute die nicht gehen wählen. Sind sie glücklich Sie leben in Österreich! Sie dürfen wählen! Sie müssen wählen! - Wahrscheinlich war das der positivste Moment des Wahlabends: Hofer, Khol, Lugner, was auch immer. Regen wir uns nicht auf. Andere beneiden uns darum, daß wir überhaupt frei wählen dürfen.

Ansonsten? Gabs noch mehr zu lachen? Und worüber müssen wir weinen?

The Good

Auch wenn seit 17:00 Uhr mein Handy nur mehr entsetzte Smileys ausspuckt 😟 😧 😱 😨 … ganz so trist ist die Sache nicht:

  • Zum ersten Mal in der zweiten Republik ist es ausgeschlossen, daß ein von SPÖ oder ÖVP vorgeschlagener Kandidat Präsident wird. Das ist ein Systembruch, der zum richtigen Zeitpunkt kommt. Nicht falsch verstehen, die SPÖ gehört durchaus zu den Blüten, deren Duft mich als parteipolitisch Heimatlosen gelegentlich anzieht. Gleichzeitig bin ich der Letzte, der sich einen Bundespräsidenten Hofer wünscht. Allerdings lebt eine Demokratie auch vom Machtwechsel. Der schwarz/rote Zwang zum Kompromiß ist als stabilisierende Kraft nur kurzfristig sinnvoll. Wir haben längst den Punkt erreicht, an dem er jede Gestaltungsmöglichkeit raubt.
  • Griss ist weg. Nicht nur, daß mir diese Frau Dr. Seltsam bei jedem ihrer Auftritte von ihrer Persönlichkeit her Angst gemacht hat. (Damit stehe ich übrigens nicht allein da: Die Wiener Justiz fürchtet sie als zickige, unberechenbare Egomanin, nennt sie eine „unguided missile“.) Sie ist auch rein ideologisch ein höchst problematischer Mischmasch aus zur Schau getragener Kerzerlschluckerei und engsten Beziehungen zu Großindustriellen und bekannten Privatstiftungen. (Hat sich nie jemand gefragt, warum sie ihren Wahlkampf so problemlos über Spenden finanzieren konnte? Glauben tatsächlich alle, daß da nur Münzgeld von Studenten und Pensionisten zusammengetragen wurde? Ob da nicht doch wieder jemand Marke Haselsteiner und Stronach „Politik spielen“ wollte?) Kurz: Gegen die Griss ist die ÖVP eine linksliberale Partei und der Khol ein Sympathieträger.
  • Van der Bellen ist in der Stichwahl. Ja, das ist nun keine Überraschung und mit der Paarung Hofer-Van der Bellen wurde seit Wochen gerechnet. Trotzdem war es alles andere als fix und ist in dieser Konstellation ja auch nicht wirklich eine Bestätigung des Vorhergesagten. Ein von einer 12%-Partei unterstützter Kandidat hätte in diesem 6-Personen-Wahlkampf mit Kandidaten der drei größten Parlamentsparteien eigentlich keine Chance haben dürfen. Im jungen, urbanen Umfeld der Großstadt Wien kommt Van der Bellen sogar auf 32% und liegt damit noch vor Norbert Hofer (29%). Das gibt doch auch Anlaß zur Hoffnung: Es gibt ein weltoffenes, positives, mutiges und intelligentes Österreich. Die Verzagten und Ängstlichen, die den Überblick verloren haben und sich überfordert fühlen, mögen lauter sein. Vielleicht sind sie sogar in der Mehrheit. Aber es gibt einen ganz starken Gegenpol am anderen Ende des Spektrums.

The Bad

  • No na: 35% für einen der ideologischen Baumeister der heutigen FPÖ, das trifft hart. Daß der Mann offenbar auch eine Schwäche für Verschwörungstheorien hat (berühmt seine parlamentarische Anfrage wegen Chemtrails), wirkt dagegen wie eine liebenswerte Schrulle … die er halt nur nicht in der Hofburg ausleben sollte. Wenns geht.

The Ugly

  • Überraschenderweise ist der erste Platz für Norbert Hofer nicht das Beunruhigendste, was der Wahlabend zu bieten hat. In Hinblick auf die Stichwahl in einem Monat lohnt sich ein kurzer Blick auf die Verteilung der Stimmen nach dem bewährten „Reichshälfte-Schema“: Auf liberale Kräfte entfallen heute 32% der Stimmen. Das konservative Lager kann mit Hofer, Griss, Khol und wahrscheinlich auch Lugner 68% auf sich vereinen. Das ist natürlich keine taugliche Basis für die Vorhersage eines 68%-Sieges von Norbert Hofer … aber es zeigt: Es wird durchaus sehr gefährlich. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein in der Wolle schwarz gefärbter Khol-Wähler von heute in ein paar Wochen den früheren Chef der Grünen wählt. Mit den Blauen hatte die ÖVP bekanntermaßen aber nie ein Problem. Auch Irmgard Griss hat sich im Wahlkampf näher bei der FPÖ als bei den Grünen positioniert. Ich hab da kein gutes Gefühl für die nächsten Jahre.
  • Der Wahlkampf wurde zu einem sehr großen Teil über tagespolitische Themen geführt - und zwar offenbar erfolgreich. Wieder einmal (wie schon bei den Landtagswahlen) wählen gewissen Gruppen den Bundespräsidenten nach Kriterien, auf die er in seinem Amt überhaupt keinen Einfluß nehmen kann.

Bürgerpflicht erfüllt

Stimmzettel BP-Wahl 2016Des Wetters wegen doch nicht ganz so früh wie geplant, schließlich aber doch hab ich meine Bürgerpflicht erfüllt und meine Stimme dem richtigen Kandidaten/der richtigen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegeben. Go, Richie, go! :)

Ich bin ja gespannt, ob heute schon feststehen wird, wer es in die Stichwahl schafft. Die vielen ausgestellten Wahlkarten sind da schon ein Faktor, der die Spannung erhöht …


Verschwörung aufgedeckt: EU will 70 Millionen Flüchtlinge bis 2017

Ich hatte ja keine Ahnung. Ich bin ja so naiv! Hätte ich gestern kein Frühstücksbrötchen kaufen wollen, ich lebte noch unbefangen und glücklich in der von der Lügenpresse für uns gezimmerten Scheinwelt.

Die Wagerltante war schon völlig fertig, wie ich im vierten Stock ankam. 70 Millionen!?, stotterte sie ungläubig und ließ fahrig ihre Finger durch das Münzfach gleiten, ohne tatsächlich Wechselgeld abzuzählen. 70 Millionen? Aber wie soll denn das gehen? Wo sollen denn die alle hin?

Der junge Kollege, der sich zwischen mich und mein Eiergatschbrot gestellt hatte, stachelte sie weiter an: Da sieht man, was die uns alles nicht erzählen. Das sagen sie ja nicht in den Nachrichten! Die wollen uns nur dumm halten!

Die Betonung liegt hier wohl auf „halten“, dachte ich im Stillen und versuchte, an der hitzigen Diskussion vorbei an die Brötchen zu gelangen oder mich wenigstens bemerkbar zu machen. Vergeblich. Die Wagerltante hatte mittlerweile ihre Geldbörse beiseite gelegt und sah den gut 20cm größeren Kollegen mit weit aufgerissenen Augen an: Und das ist alles wegen der EU! Denken die sich denn gar nichts dabei? 70 Millionen! Und die sind ja nicht wie wir. Das sind ja - naja, Menschen sind das schon, aber halt andere. Die haben eine ganz andere Sprache als wir und einen Glauben. Und die Leut wissen ja gar nichts davon!

Ich jedenfalls wußte nichts davon und war mir auch noch nicht sicher, wie viel ich noch hören wollte. Die Entscheidung wurde mir abgenommen:

Natürlich darfs keiner wissen! Ich habs auf Facebook gelesen, sonst hätt ich ja auch keine Ahnung. 70 Millionen Flüchtlinge will die EU nächstes Jahr zu uns holen, das ist ein Geheimplan. Mittlerweile hatte auch mein hochgewachsener Kollege hektische Flecken im Gesicht, so sehr hatte er sich in Rage geredet. Mir war der Appetit vergangen, ich trollte mich in Richtung Büro.

Am Gang wurde ich dann doch stutzig. „Die EU will“? Die gleiche EU, deren Mitgliedsstaaten sich schon gegen die Aufnahme der jetzt in Europa befindlichen Migranten wehren? Warum sollten denn Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die baltischen Staaten usw. usw. zusätzliche 70 Millionen zu sich holen wollen, wenn sie bisher keinen Syrer ins Land gelassen haben? Andererseits: Wenns auf Facebook zu lesen war, muß es doch stimmen, nicht wahr? :)

Die Sache hat mir keine Ruhe gelassen, ich hab die raffiniertesten Forschungsmethoden angewendet, die zur Aufdeckung von Verschwörungen zur Verfügung stehen: das Internet und seine Suchmaschinen. Und siehe da, es gibt da tatsächlich einen Anknüpfungspunkt für die Raubersgschicht, mit der mein Herr Kollege der armen Wagerltante den Tag versaut hat:

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat kürzlich darauf hingewiesen, daß wir bis 2020 (also nicht 2017) rund 70 Millionen Zuwanderer (also nicht Flüchtlinge) bräuchten, um den durch die fortschreitende Vergreisung Europas bedingten Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Falls man ihn denn ausgleichen will. Kein Wort also von „die EU will“, kein Wort von „Flüchtlingen“. Einfach nur die Wiederholung der seit Jahren sattsam bekannten demographischen Fakten. (Die Zahl ist übrigens zu niedrig angesetzt: Forscher gehen davon aus, daß der natürliche Bevölkerungsrückgang in der EU beschleunigt wird durch eine aktive Immigrationspolitik anderer Staaten wie z.B. der USA oder Australiens, die Europäer zum Auswandern überreden. Es könnte 100 Millionen Zuwanderer oder mehr brauchen, um die bis 2020 entstandene Lücke aufzufüllen.)

Was haben wir unterm Strich? Ich: kein Eiergatschbrot. Wir alle: einen Einblick in die Dummheit der empörungsgeilen Anti-EU/Anti-Ausländer/Anti-Wissen-Front. Der Herr Kollege, dem überhaupt nicht auffällt, daß sein auf Facebook entdecktes „Die EU will …“-Märchen in krassem Gegensatz zur realen Politik der Mehrheit der EU-Länder steht, der nicht einmal einen einzigen Gegencheck für nötig hält und alle eventuellen Ungereimtheiten auf die „Lügenpresse“ schiebt statt auf seine eigene Borniertheit. Die Wagerltante, deren Nachrichtenkonsum sich offenbar überhaupt im Tratsch beim Wechselgeldzählen erschöpft - die aber, im Gegensatz zu vielen rechtspopulistischen Politikern, Migranten aus dem arabischen Raum zumindest für Menschen hält.

Ich habs einmal gesagt und ich sag es wieder: Ich würd mir wünschen, daß das bewußte Irreleiten von Menschen durch Lügen und Falschinformation strafrechtlich verfolgt werden kann. Es ist teilweise nur mehr schwer zu ertragen, wie sich solche bösartigen Legenden vor allem auf Facebook verbreiten und in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken.


Umfragen zur Bundespräsidenten-Wahl

Die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute haben mehrfach durchblicken lassen: So wirklich vertrauen sie ihren eigenen Ergebnissen für die Wahl am Sonntag nicht. Zu ungewöhnlich ist die Ausgangslage mit den vielen Kandidaten, die vor allem nicht alle den traditionellen Parteilagern zugerechnet werden können. Klassische Methoden der Nachschärfung bei politischen Umfragen versagen hier.

Eines allerdings läßt sich mit Sicherheit sagen: Die von den Medien in den letzten Wochen regelmäßig zitierten Ergebnisse sind mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch. Dies schlicht und ergreifend deshalb, weil sie nicht einmal den Umfragen entsprechen. Was liest man seit Wochen?

  • Van der Bellen unangefochten auf Platz 1 mit ca. 25%
  • Hofer auf Platz 2 mit ca. 23% (es gab eine einzige Umfrage, die ihn nur auf Platz 3 hinter Griss sah)
  • Griss auf Platz 3 mit ca. 20%

Das wars also. Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer und die Gschicht hat sich.

Mitnichten. Wieder einmal offenbart ein Blick auf neuwal.com, was die Meinungsforscher eigentlich sagen - und was Journalisten der kurzen Schlagzeile zuliebe weglassen: Natürlich geben die Institute Schwankungsbreiten zu ihren Umfragen an, die unterschiedlich groß sind, aber meist so zwischen drei und fünf Prozent liegen; drei und fünf Prozentpunkte nach oben und nach unten, um genau zu sein. Wenn also im Kurier steht, daß Alexander Van der Bellen 25% der Stimmen vorhergesagt werden, dann hat OGM in Wahrheit berichtet: Irgendwas zwischen 22% und 28% wirds wohl sein. Für den gleichen Kandidaten hat Gallup irgendwas zwischen 22% und 30% errechnet - das klingt ganz anders als die punktgenauen 26%, die der Auftraggeber (die Zeitung Österreich) draus macht.

Das Spiel mit der Schwankungsbreite ist deshalb so spannend, weil es ja am Sonntag nicht darum geht, ein Parlament repräsentativ zu besetzen. Da freut oder ärgert sich eine Partei über den Unterschied zwischen 22% und 24%. Am grundlegenden Kräfteverhältnis ändert das kaum jemals etwas. Anders bei dieser Bundespräsidentenwahl, die (und das läßt sich sicher vorhersagen) in eine Stichwahl münden wird: Schon eine Nachkommestelle macht den Unterschied zwischen dem undankbaren dritten Platz und intakten Chancen im zweiten Durchgang.

Es gibt seit Wochen kein Umfrageergebnis mehr, das unter Einbeziehung der Schwankungsbreite ein klares Bild an der Spitze zeichnet. Neuwal.com macht es in der Detailinterpretation der Ergebnisse klar: Die Aussage „Kandidat X liegt mit Sicherheit vor Kandidat Y“ läßt sich in Bezug auf Van der Bellen, Griss und Hofer nicht tätigen. Eine Stichwahl Hofer-Griss ist genauso möglich wie die Konstellationen Griss-Van der Bellen oder Van der Bellen-Hofer.

(Ziemlich gesichert scheint hingegen, daß die Kandidaten der ehemals großen Volksparteien SPÖ und ÖVP kaum noch Chancen auf die ersten beiden Plätze haben. Sollten Kohl oder Hundstorfer es in die Stichwahl schaffen, hätten alle Meinungsforscher versagt. Ein zweiter Wahldurchgang ohne einen Kandidaten der Parteien, die in der zweiten Republik ununterbrochen an der Macht waren, teils mit absoluter Mehrheit … das kann man auch als Befreiungsschlag für das Land begreifen.)

Was heißt das alles für den Wähler? Taktisch wählen hat noch weniger Sinn als sonst jemals. Einen anderen Kandidaten als den eigentlich favorisierten zu wählen, nur um ein laut Umfragen zu erwartendes Ergebnis zu verhindern - das ist absurd, wenn die Umfragen so viel Spielraum lassen.


Migranten: NGOs wollen doppelt kassieren

So sieht es aus, wenn eine seit Herbst geplante Bombe in den Medien gezündet wird:

Bund will Spenden abkassieren, titelt derstandard.at.

Empörung über Brief an NGOs schreibt der ORF.

Von einem Griff in die Taschen der Spender spricht Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Was ist passiert?

Angesichts der zunehmenden Probleme mit den Migrationsströmen hat der Bund mit diversen Organisationen schon im Herbst 2015 eine befristete Sondervereinbarung getroffen: Was die NGOs wie Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas oder Rotes Kreuz bei der Bewältigung der Durchreise tausender Migranten nicht mehr aus eigener Kraft (heißt also: aus Spendengeldern) stemmen können, wird aus Steuermitteln ersetzt. Zum Mitschreiben also: Extrageld vom Steuerzahler gibt es laut Vereinbarung vom Oktober

  • nur für Ausgaben, die mit der Durchreise in Zusammenhang stehen und
  • nur im Notfall, wenn die jeweilige Organisation die Kosten nicht selbst durch Spenden decken kann.

So weit, so jedem Blog-Leser innerhalb weniger Augenblicke klar.

Eine einzige Organisation war seriös genug, den Text der Sondervereinbarung auch in ihrer Finanzgebarung umzusetzen: die Johanniter. Sie haben fortan sauber getrennt zwischen der von den staatlichen Zuwendungen erfaßten Leistungen und allem anderen.

Die restlichen NGOs haben sich offenbar darauf verlassen, daß der warme Geldregen in jedem Fall sprudeln wird: Es gibt, so behaupten sie zumindest, nur zentrale Spendenkonten. Eine Trennung zwischen Spenden für die Unterstützung der Durchreisenden und anderen migrationsbezogenen Zuwendungen sei gar nie erfolgt. Vor allem aber sind sie, so heißt es zumindest aus den Pressestellen, völlig verdattert darüber, daß nun nicht alles aus dem Steuertopf bezahlt wird.

Was wollen die NGOs also jetzt? Sie wollen die Kosten, die Herr Michael F. mit seinen großzügigen Spenden bereits beglichen hat, ein zweites Mal vom Steuerzahler (also wieder von Herrn F.) ersetzt bekommen! In meinem Wörterbuch stehen dafür so nette Ausdrücke wie „Gier“ und „Unverschämtheit“. Im großen Buch der Redewendungen findet man auch „den Hals nicht vollkriegen“.

Daß die NGOs keinesfalls so unbeholfen sind, wie sie jetzt tun, ergibt sich aus dem Timing der Aktion: Seit Herbst 2015 ist ihnen bekannt, daß sie die durch Spenden abgedeckten Teile ihrer Kosten nicht noch ein zweites Mal vom Staat einfordern können. Trotzdem gab es bisher kein Drama um dieses Thema. Eine konzertierte Schlacht in verschiedensten Medien gibt es erst jetzt, kurz vor dem Auslaufen der Sondervereinbarung. Man gewinnt den Eindruck, daß sich die Herrschaften bewußt bis zuletzt dumm gestellt haben, um nach dem Ende der Förderperiode umso glaubwürdiger die Unwissenden spielen zu können. Übelstes Schmierentheater.


Marc Dillon und die Migrationsdebatte

Marc Dillon spricht im TV über die Migrationskrise Schon seltsam, wie die Dinge zusammenfinden im Leben. Marc Dillon hatte seine Auftritte in meinem Blog bisher immer nur dann, wenns um Jolla und das Sailfish OS ging. In der Rubrik „Politik und Gesellschaft“, die aktuell durch die Migrationsdebatte bestimmt wird, kam sein Name bisher nicht vor.

Jetzt verbindet er mit einem TV-Interview diese beiden großen Themenblöcke meines Blogs:

Gerade eben bin ich auf ein Gespräch aufmerksam gemacht worden, das er gestern in einer Talkshow des finnischen Senders YLE geführt hat. (Komplett auf Englisch übrigens, was ein bißchen was über das finnische Bildungssystem aussagt. Könnte sich jemand vorstellen, daß der ORF eine Folge von „Im Zentrum“ komplett auf Englisch sendet, weil einer der Gäste nicht so gern Deutsch spricht im Fernsehen?) Es ging darin zwar um finnische Innenpolitik, aber das Thema ist 1:1 auf Österreich umlegbar: „Die Gastfreundlichkeit Finnlands hat sich geändert“, hieß der Sendungstitel grob übersetzt. Marc erzählt aus seiner Perspektive als Ausländer, der in Finnland mit Menschen aus aller Welt zusammengearbeitet hat; als Ausländer, der ein Unternehmen mit 120 Arbeitsplätzen aufgebaut hat; als Ausländer, der jetzt wieder für eine andere Firma in Finnland einen Produktionsbetrieb schaffen möchte und daran scheitert, weil die Arbeitskräfte fehlen.

Er erzählt, wie er in den letzten Monaten zunehmend mit Feindseligkeit und Ablehnung konfrontiert wird, wenn er in der Straßenbahn englisch redet - was früher niemanden gestört hat. Dabei, das ist ihm bewußt, hat er ja helle Haut und blonde Haare. Wie geht es denen, die mit dunkler Hautfarbe in der Straßenbahn sitzen? Er spricht (und damit ist er genau in meinem Thema drin) den am Reißbrett konstruierten Haß an, den Politiker derzeit schaffen, um ihn dann in billige Wählerstimmer umzumünzen. Den Haß der Mehrheit (eh klar, mit einer Minderheit lassen sich keine Wahlen gewinnen) auf irgendeine x-beliebige Minderheit, die sich irgendwie abgrenzen läßt: durch ihre Religion, ihre sexuelle Orientierung, ihre Herkunft, ganz egal. Er macht sich Sorgen über die künstlich herbeigeführte gesellschaftliche Spaltung, über Menschen, die ihre Meinung nie hinterfragen, die nur lesen, was sie lesen wollen.

Er erzählt fast schwärmerisch davon, daß „die anderen“ - Ausländer wie er selbst - ja immer schon da waren, bei Nokia einen der großartigsten Technologiekonzerne der Welt am Laufen gehalten haben, daß fast jeder Pizzabäcker am Eck irgendwann als Einwanderer ins Land gekommen ist, um ein besseres Leben zu finden … und daß dieser Pizzabäcker, wie alle anderen, Teil des besseren Lebens für Finnland insgesamt geworden ist, weil er Arbeitsplätze schafft, Waren finnischen Firmen bezieht, Steuern und Abgaben zahlt. Weil er da ist in einem Land, das aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahl ohne Immigration kein Wirtschaftswachstum mehr stemmen könnte.

Es zahlt sich aus, dieses 20minütige Gespräch zu sehen. Marc hat seine Leidenschaft behalten, er spricht mit einer Überzeugung, die berührt … eben weil er nicht nur Beobachter, sondern Betroffener ist. Ich hab gar nicht mitbekommen, daß er offenbar in Finnland einfach öffentlich den Mund aufmacht zu diesen Themen. Die Tante vom Fernsehen hat sowas erwähnt und ihn auch auf das T-Shirt angesprochen, das er trägt. (War da eine Regenbogenfahne drauf?)

Also, klickst Du hier, solange YLE es online zur Verfügung stellt:

Yle Debatt - Jakso 1: Marc Dillon: Det välkomnande Finland har förändrats.


Die dreckige Politik der ÖVP

Es gibt Dinge in der Politik, die sind so unvorstellbar dreckig, daß man es gar nicht in Worte fassen kann. Die in Oberösterreich entbrannte Diskussion um eine Kürzung der bedarfsabhängigen Mindestsicherung bei Zuwanderern mit Asylstatus gehört mit dazu. Nein, falsch: Sie bietet nur die Bühne. Ich habe die von der rechtsradikalen FPÖ aufgebrachte Idee zunächst als nur unbedeutenden Knallkörper im großen Getöse der Migrationsdebatte erlebt. Bis sich die ÖVP eingeschaltet hat. Wie immer, wenn sie das tut, wirds ab dann wirklich grauslich. Josef Pühringer, ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich, sagt nämlich in einem auf derstandard.at veröffentlichten Interview zu diesem Thema:

Es muss ein entsprechender Abstand sein zwischen jenen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, und jenen, die ihre Existenz ausschließlich aus Transferleistungen bestreiten. Und dieser Abstand ist für einige hunderttausend Bürger in diesem Land sehr gering geworden. Das ist eine Schieflage, die man beseitigen muss.

Das ist so unfaßbar menschenverachtend, kalt und böse, daß einem das Abendessen hochkommt. Pühringer transportiert mit diesem Satz ja viel mehr, als er zu sagen scheint. Er demaskiert sich - und das weit über die plumpe Asylantenhetze hinaus, die die FPÖ mit dem Thema betreibt. Die Journalisten versuchen hier den Eindruck zu erwecken, daß die Freiheitlichen die ÖVP in dieser Frage vor sich her treiben. Das Gegenteil ist der Fall, wie diese Äußerung verrät: Die ÖVP als Partei der Superreichen, als Feind des Sozialstaats, mißbraucht den von den Freiheitlichen geschürten Haß, um ihre eigenen Ziele durchzuboxen.

Objektiv (und wenn man nicht wüßte, von wem das in welchem Zusammenhang gesagt wurde) müßte man Pühringer ja zunächst zustimmen: Ja, natürlich ist es wünschenswert, wenn ein Vollzeitbeschäftigter spürbar mehr verdient als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Na was denn sonst. Was die Aussage so unglaublich schmutzig macht ist der Zusammenhang, in dem sie abgegeben wurde - und der beabsichtigte Zweck: Es geht Pühringer konkret um die Absenkung der Mindestsicherung. Und er spricht jene an, die mit einem 40-Stunden-Job mal eben gerade so über die Runden kommen (oder auch nicht) und berechtigterweise nicht verstehen, warum andere „fürs Nichtstun“ (denn aus ihrer Perspektive scheint es so) fast das gleiche Geld bekommen sollen. Pühringer als Vertreter einer Partei, die sich um die Interessen der oberen Einkommensschichten kümmert, hetzt hier die ärmsten unserer Gesellschaft aufeinander und läßt sie sich um einen abgenagten Knochen prügeln. Der Knochen, das sind 1% (ein Prozent!) des österreichischen Sozialbudgets, die als Mindestsicherung verteilt werden. Darum prügeln sollen sich nun, wenn es nach dem Kalkül der ÖVP geht, die Bezieher von Mindestsicherung (in Oberösterreich erhalten sie im Schnitt rund € 320,- pro Kalendermonat, maximal aber € 914,-) und die ärmsten Erwerbstätigen. (10% der Vollzeit-Beschäftigten verdienen weniger als € 1.273,- netto monatlich.)

Richtig erscheint anhand der oben angeführten Zahlen zunächst, daß der Abstand zwischen der maximal erreichbaren Mindestsicherung von € 914,- und einem Monatseinkommen von kaum mehr als € 1.000,- für 40 Stunden Arbeit pro Woche mit freiem Auge als Schieflage zu erkennen ist. Da hilft es auch nicht, wenn man die € 914,- als falsche Marke enttarnt: Zu diesem Maximalbetrag kommt es nämlich nur, wenn der Bezieher der Sozialleistung die Schulungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlungen des AMS nicht ausschlägt. Beides führt zu einer Kürzung bis auf 50%. In den meisten anderen Fällen wird die Mindestsicherung als Zuzahlung zu einem geringfügigen Einkommen ausbezahlt: Wer im Monat € 600,- verdient, kann die Differenz auf € 914,- beantragen. € 314,- aus dem Sozialtopf, das klingt schon weniger pompös.

Das beharrliche „Nichtstun“ bringt also keine € 914,-, sondern nur € 457,- ein. Das interessiert aber niemanden mehr, seit die FPÖ die € 914,- in den Ring geworfen hat. Und es sollte in der von Pühringer angezettelten Diskussion um den Abstand zwischen einem anständigen Einkommen für Vollzeit-Arbeit und der Transferleistung auch keine Rolle spielen. In dieser Diskussion geht es um etwas vollkommen anderes, und genau das macht Pühringers Wortmeldung so perfide:

Die bedarfsabhängige Mindestsicherung kann ja von ihrer politischen Idee her nicht abhängig sein vom Einkommen anderer. Sie stellt eine absolute Untergrenze dar, das Minimum dessen, was unsere Gesellschaft als lebensnotwendig erachtet. Ob diese Grenze jetzt bei den in Oberösterreich ausbezahlten € 914,- liegt oder bei den per Bundesgesetz definierten € 827,-, ist dabei zweitrangig. (Zum Vergleich übrigens: Als amutsgefährdet gilt ein 1-Personen-Haushalt in Österreich bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter € 1.100,-.) Geschützt wird mit der Mindestsicherung nur in zweiter Linie auch die materielle Sicherheit des Empfängers. In erster Linie geht es darum, daß wir alle - die wir das Geld dafür aufbringen - uns vor Slums, Verelendung und der damit verbundenen Kriminalität schützen. Mit anderen Worten: Ihre Höhe ist im Grundsatz nicht verhandelbar und richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen.

Wären Pühringer und die ÖVP also ehrlich in ihrem Bemühen, einen fairen und und für die Gesellschaft erträglichen Abstand zu schaffen zwischen Empfängern der Mindestsicherung und Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn-Segment, sie hätten das Problem von der Seite der Arbeitseinkommen her aufgezäumt. Dort nämlich läuft etwas massiv aus dem Ruder in den letzten Jahren. Die Ärmsten verdienen immer weniger, die Reichsten immer mehr. Dabei muß man „verdienen“ insgesamt schon unter Anführungszeichen setzen: Der Anteil des Lohneinkommens am Volkseinkommen sinkt dramatisch. Ja, Österreich ist reich - aber der berufstätige Österreicher spürt davon nichts, im Gegenteil. Reichtum erwirbt man seit einigen Jahrzehnten durch Erbschaft, Kriminalität oder Glück, nicht aber durch Arbeit. Die Gesellschaft verliert den Zusammenhalt. Das hätte Pühringer thematisieren müssen, wenn ihm dieser Einkommensabstand ein Anliegen gewesen wäre. Ach, was sag ich, „thematisieren“: Machen hätten sie's können, seit Jahrzehnten! Seit 1987, seit fast 30 Jahren, ist die ÖVP ununterbrochen an der Macht auf Bundesebene (auf Landesebene erst recht). Seit fast 30 Jahren befindet sich dieses Land im Würgegriff einer Politik, die Österreich systematisch entsolidarisiert, die von den Armen nimmt und an die Reichen verteilt (siehe aktuelle Steuerreform).

Diese Umverteilung soll nun also in die nächste Runde gehen: Wenn Pühringer die Unzufriedenheit der untersten Einkommensklassen ausnützt, um eine Neiddebatte zu schüren, um die Mindestsicherung weiter nach unten zu drücken, dann ignoriert er nicht einfach nur deren Zweck. Nein: Er macht nach unten hin weiter Platz. Er räumt die Hindernisse aus dem Weg, die einer weiteren Senkung der Einkommen im Niedrigstlohnsegment durch die Unternehmen bisher im Weg gestanden sind. Eine niedrigere Mindestsicherung erhöht den Druck auf die untersten sozialen Schichten, immer noch schlechter bezahlte Jobs annehmen zu müssen. Das ist es, was hinter der vordergründigen Unterstützung des FPÖ-Vorstoßes durch die ÖVP wirklich steht. Die FPÖ soll das ganze auf der Anti-Zuwanderer-Front mehrheitstauglich machen, die ÖVP liefert den Neid dazu, die Menschen mit € 1.000,- Monatseinkommen jubeln ob der endlich aufkommenden „Gerechtigkeit“ … und finden sich kurz darauf in Jobs mit € 800,- netto pro Monat wieder. Der Plan ist perfekt. Widerwärtig.


Bosheit und Dummheit

Was sich da am rechten Rand unserer Gesellschaft zusammenbraut, ist eine einzigartig gefährliche Mischung von Bösartigkeit und Dummheit. Das läßt sich nirgendwo so schön beobachten wie in den sogenannten „sozialen“ Netzwerken. Zwar konnten mich die Zuckerbergs und Dorseys dieser Welt noch nicht davon überzeugen, mit ihnen Verträge abzuschließen. Ich komme also nicht in die dreckigen Kellerlöcher hinein, in denen sich der rechte Pöbel unbeobachtet fühlt und so richtig zur Sache kommt. Aber: Ich werde hin und wieder auf ganz entsetzliche „Vorfälle“ aufmerksam gemacht, die in öffentlichen Facebook-Gruppen verbreitet und dort -zigtausendfach geteilt werden. Auf diese öffentliche Gruppen kann auch ich zugreifen. Und es wird mir schlecht dabei.

Seit 2015 kämpft ja der Abschaum nicht mehr gegen Homosexuelle, Feministen, die Kirche, die EU, Juden oder Obdachlose. Nein, seit letztem Jahr stecken diese Kreaturen ihre gesamte Engerie in die Hetze gegen den Islam. (Was, ganz nebenbei, zu höchst verwunderlichen Ergebnissen führt: Die gleichen Leute, die gestern noch Obdachlose als Sozialschmarotzer und „Volksschädlinge“ verachtet und ihnen mit Springerstiefeln die Schädel zu Brei getreten haben, sehen in diesen ärmsten Existenzen nun plötzlich die Märtyrer des sogenannten „deutschen Volkes“, Opfer des angeblich für die Verpflegung muslimischer Zuwanderer ausgehöhlten Sozialsystems. Die gleichen Leute, die gestern noch schwule Männer blutig geprügelt und Feministinnen mit Vergewaltigung bedroht haben, kämpfen nun im Namen der Frauen- und Schwulenrechte gegen den Islam. Und sie sind so leer im Kopf, daß ihnen der Widerspruch gar nicht auffällt.)

Diese Konzentration des stumpfen Hasses auf nun nur mehr einen Feind läßt eine völlig neue Art von Propaganda blühen. Weil es nun mal einfach nicht genug Schreckensgeschichten über Moslems gibt, mit denen man seinen heiligen Krieg rechtfertigen könnte, werden diese (mal mehr, mal weniger kunstvoll) auf dem Reißbrett konstruiert. Da sitzen Menschen am PC, die offenbar nichts anderes zu tun haben, als Raubersgschichten zu erfinden. Zu Hilfe kommen ihnen dabei die freie Verfügbarkeit unendlich vieler Fotos und Videos im Internet sowie die guten Ergebnisse, die man auch schon mit einfacher Bild- und Videobearbeitung am PC erzielt. Keine Geschichte ist zu unglaubwürdig, um erfolgreich verbreitet zu werden:

  • Die Kärntnerin, die von einem muslimischen Asylwerber überfallen und beraubt wurde;
  • Die muslimische Familie, die in einem Streichelzoo vor den Augen der entsetzten Besucher Ziegen geschlachtet und gleich gegessen haben;
  • Ebenfalls muslimische Flüchtlinge, die Pferde am Reiterhof verspeisten;
  • Die vor Freude über die Pariser Anschläge jubelnden und feiernden Moslems in London;
  • Die tagelange Gruppenvergewaltigung eines deutschen Mädchens durch muslimische Jugendliche;
  • Die systematische Kündigung von Mietern, um Platz für muslimische Flüchtlinge zu machen;
  • Die Aufforderung an Mieter städtischer Gemeindebauten, in ihren Wohnungen kein Schweinefleisch mehr zuzubereiten, um die religiösen Gefühle muslimischer Nachbarn nicht zu verletzen;
  • Die Demonstrationen von muslimischen Flüchtlingen mit Plakaten, auf denen sie „Frauen zum Ficken“ in ihren Unterkünften fordern;
  • Die Behauptung, muslimische Flüchtlinge würden (deutsche Variante) in Supermärkten über ein geheimes Gutscheinsystem gratis einkaufen oder (österreichische Variante) über eine geheime Aktion der Caritas in jedem Elektrogeschäft kostenlose Smartphones erhalten;
  • Die regelmäßige Veröffentlichung von Fotos beliebiger muslimischer Menschen aus unseren Städten gemeinsam mit Fotos von IS-Terroristen, die als „Beweis“ gelten, daß es sich bei den zwei abgebildeten Menschen um die gleiche Person handelt (immerhin sehen ja beide südländisch aus, nicht wahr?);
  • Die -zigtrillionen Euro, die jeder Moslem (egal ob Flüchtling oder nicht) aus den Sozialsystem schöpft, während der arbeitslose FPÖ-Wähler von seiner eigenen Hände Arbeit - äh, ja, also zumindest viel, viel weniger bekommt;
  • Wegen der Moslems hat nicht nur der Nikolo Hausverbot in unseren Kindergärten, nein, man entläßt auch jede Kindergärtnerin, die den Kindern von Weihnachten erzählt.
  • Immer wieder: Jedes einzelne Fotos einer verprügelten Frau, das jemals im Internet veröffentlicht wurde, zeigt jetzt plötzlich eine „von einer Gruppe Moslems vergewaltigte und mißhandelte Deutsche“.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ich habe nur die Beispiel aufgeführt, auf die ich persönlich aufmerksam gemacht wurde und bei denen sich sehr schnell herausgestellt hat, daß sie einfach frei erfunden sind. (Wenn auf einem Foto von einer Demonstration die Transparente „weißer als weiß“ erscheinen und die in Comic Sans „aufgemalten“ Sprüche nicht dem Faltenwurf dieser Transparente folgen, hat man eigentlich genug gesehen.)

Die eine Frage ist: Was sind das für kranke, haßerfüllte Menschen, die sich solche Dinge ausdenken und dann extra noch passende Bilder und Videos fälschen? Sind das wirklich nur ein paar Verrückte, die vergessen haben, ihre Medizin zu nehmen? Oder steckt dahinter das bösartige Kalkül einer politischen Bewegung, die die Wählerschaft so lange durch Hetze und Lügen in den Extremismus treiben will, bis sie eine reelle Chance auf die Macht im Land hat? Ich glaube (leider) an Letzteres. Der plötzliche gemeinsame Schwenk, das orchestrierte Vorgehen in dieser Sache, das ist kein zufälliges Zusammenspiel einiger Deppen. Da haben sich einige sehr bösartige Menschen schon was überlegt dabei. In welchen Parteizentralen die sitzen (AfD? NPD? FPÖ? …?), darüber kann man spekulieren. Sicher ist nur, daß der Trick hat schon einmal funktioniert hat: Jörg Haider hat seine FPÖ von 5% auf 27% gebracht, indem er einfach nur einen zuvor nicht existierenden Haß gegen Ausländer zuerst erzeugt und ihn danach instrumentalisiert hat. Er hatte kein darüber hinaus gehendes politisches Programm. Seine Strategie war die Spaltung der Gesellschaft und der offen zur Schau gestellte Haß, sein Ziel die persönliche Macht. Wir befinden uns auch jetzt wieder in der ersten Phase von Haiders Strategie: Haß säen, wo keiner war. Muslime verunglimpfen, die seit 50 Jahren friedlich unter uns leben, unsere Kollegen und Freunde sind. Der zweite Schritt wird wieder gelingen: Die Gesellschaft tief zu spalten und den Haß in Wählerstimmen umzuwandeln.

Daneben stellt sich natürlich die andere Frage nach dem Geisteszustand jener, die diese Falschmeldungen glauben, „liken“ und an ihre 2.865 engsten Facebook-Freunde weiterleiten, sodaß sich die Gerüchte schneller verbreiten, als der Staatsanwalt den PC einschalten. Das ist nämlich genau das Pack, das jede recherchierende und medienrechtlich verantwortliche Redaktion als „Lügenpresse“ bezeichnet. Wenn dann aber auf Facebook quasi als Quellenangabe steht, daß „meine Arbeitskollegin diese Geschichte von einer Nachbarin erzählt bekommen hat, deren Freund Polizist ist“, dann wird das zur unumstößlichen, in Stein gemeißelten Wahrheit. Immerhin „will ja auch dieser Polizist nicht namentlich genannt werden, weil er damit seinen Job riskieren würde“. Wenn dann auch noch sowohl die Pressestelle der Polizei als auch die „Lügenpressehaltdiefresse“ übereinstimmend berichten, daß das Gerücht frei erfunden ist - na hallo!? Was mehr will man denn noch als endgültigen Beweis, daß es eben doch stimmt?

Man kann diesen Menschen nicht in erster Linie vorwerfen, daß sie ein verqueres, von Angst und Haß zerfressenes Weltbild haben, wenn sie sich ausschließlich über die einschlägigen Facebook-Gruppen mit diesen Falschmeldungen informieren. Man kann ihnen aber sehr wohl vorwerfen, daß sie sich ausschließlich über diese Kanäle informieren und völlig unkritisch alles glauben, was ihnen dort vorgesetzt wird - auch wenn es noch so offensichtlich gefälscht ist. Natürlich sind auch ORF, Kronen Zeitung die Wiener Bezirksblätter nicht immer nur die Horte der Wahrheit und des objektiven Journalismus. Aber mehr gelogen als auf Facebook wird dort sicher nicht … und informiert ist nur, wer eine Geschichte von möglichst vielen Seiten erzählt bekommen hat. Informiert sein wollen die Facebook-Fans von Pegida, FPÖ, AfD, den Identitären, NPD, etc. aber wahrscheinlich gar nicht. Das macht nicht so viel Spaß wie sich als Meute gemeinsam stark zu fühlen.

Dummheit ist gefährlich. Bösartigkeit ist gefährlich. In den „sozialen“ Netzwerken verschmelzen beide zu einer bestialisch stinkenden Bühe, aus dem die rechten Feinde unserer seit nunmehr 70 Jahren doch recht friedlichen Gesellschaft die Kraft zu neuer Gewalt und Zerstörung schöpfen. Es wäre höchst an der Zeit, hier energisch einzuschreiten.


Köln: FPÖ 2015 für Straflosigkeit

Ein interessanter Aspekt der Silvesternacht in Köln ist, daß sie auch (und wieder einmal) den rechten Rand entlarvt. Wo andere politische Kräfte feste Grundsätze haben, gibt es bei FPÖ und Co. nur Populismus, plötzliche Richtungswechsel - und einen auffallenden Mangel an Erinnerungsvermögen der „besorgten Bürger“, der wahrscheinlich dem Wodka geschuldet ist. Ginge es nämlich nach dem, wofür die FPÖ noch vor gut einem halben Jahr öffentlich gekämpft hat, müßten die Sex-Täter von Köln großteils straffrei bleiben. Genau das könnte jetzt in Deutschland passieren:

Dummerweise hat sich nämlich die Ausforschung zumindest einiger Täter einfacher gestaltet, als die Öffentlichkeit es zunächst vermutet hatte. Nun diskutieren diejenigen, die sich mit solchen Verfahren auskennen, die Mühen der Ebene. Man wird ja bei Gericht nicht verurteilt, weil man wahrscheinlich in einer Gruppe gestanden ist, deren andere Mitglieder etwas getan haben, was die Zeitungen aufregt. Zum einen muß hinreichend bewiesen werden, daß der von der Polizei eingesammelte Verdächtige auch tatsächlich der Täter ist, den das Opfer erkannt zu haben glaubt. Soweit ist das gerichtlicher Alltag. Zum anderen aber muß überhaupt strafbar sein, was die Opfer als Angriff empfunden und worüber sich hunderttausende Facebook-User empört haben. Und in diesem zweiten Punkt wirds nun spannend:

Soweit es zu Diebstahl gekommen ist - kein Problem. Einige Vergewaltigungen wurden angezeigt - auch die sind mit Sicherheit strafrechtlich relevant. Wer an Köln denkt, hat aber nicht die gestohlene Handtasche im Kopf, sondern die sexuelle Erniedrigung. Frauen schilderten einen Spießrutenlauf durch eine Menge, aus der heraus sie an den Brüsten, Schenkeln, am Gesäß und auch unter dem Rock begrapscht wurden. Und hier melden sich nun Stimmen zu Wort, die sagen: Eigentlich wissen wir nicht so genau, was das im deutschen Strafrecht ist. In einem Interview mit der Zeit sagt der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas zu diesem Thema:

Ein Greifen an die bekleidete Brust oder in den Intimbereich kann den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllen. Voraussetzung ist allerdings, so definiert es das Gesetz, dass diese Handlung „von einiger Erheblichkeit“ ist. Wann diese Grenze überschritten wird, ist immer eine Wertungsfrage und abhängig vom Einzelfall. Gerichte haben schon entschieden, dass eine Berührung des Vaginalbereichs oder der Brust über der Kleidung nicht darunter fällt.

Offenbar steht Gazeas mit dieser Einschätzung des Sexualstrafrechts nicht allein. Auch die deutsche Bundesregierung hat als unmittelbare Reaktion auf die Silvesternacht eine Verschärfung des Sexualstrafrechts angekündigt. Die Herrschaften werden wissen, warum … Für die Täter von Köln ändert das nichts, das Strafgesetz kann ja nicht rückwirkend verschärft werden.

Durchaus möglich also (nach deutscher Rechtslage), daß ein Täter der Silvesterübergriffe straffrei bleibt, sofern ihm „nur“ das Grapschen, nicht aber ein Diebstahl oder ein schwereres Sexualdelikt nachgewiesen werden können.

Und nun der Schwenk auf Österreich, die FPÖ und ihre Anhänger:

Die Rechtslage ist bei uns nämlich anders - wenn auch erst seit genau dieser Silvesternacht. Der neue §218 Abs.1a StGB (vulgo „Grapsch-Paragraph“) bestraft genau diese Art von Übergriffen. Er war im ersten Halbjahr 2015 Anlaß erbitterter Wortgefechte zwischen den Reichshälften … Auf der einen Seite die, die immer schon den Schutz der Frau vor sexuellen Übergriffen vertreten haben. Auf der anderen Seite jene, denen dieser Schutz egal ist, die dieses Thema seit Jahrzehnten ins Lächerliche zu ziehen versuchen, aber genau mit 1.1.2016 einen 180°-Schwenk hingelegt haben. Erst durch die Resonanz, die Köln auf Facebook gefunden hat, haben FPÖ und Co. erkannt, daß man auch aus dem Bild der von Ausländern geschundenen deutschen Frau politisches Kapital schlagen kann. (Es glaubt ja niemand ernsthaft, daß der rechte Mob die gleiche Begeisterung für Frauenrechte an den Tag legt, wenn die Freiwillige Feuerwehr von Unterhinterneusiedl im Dorfwirtshaus den Kellnerinnen unter den Rock greift.)

Äußerungen aus der politischen Diskusssion von damals:

FPÖ-Chef Strache in der ORF Pressestunde: Auch mir ist schon sexuelle Belästigung passiert. […] In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht. Dann hat man in der Regel auch eine Ruhe. Ein neues Gesetz brauche es nicht. (Erinnert das jemanden an „eine Armlänge“?)

MMag. Dr. Wilfried Grießer, FPÖ-Kandidat zur Mödlinger Gemeinderatswahl 2015, in seiner Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015, durch das der oben erwähnte „Grapsch-Paragraph“ eingeführt wurde: Auf daß der Mann sich als Mann setzt, muß er die Frau zum Ding bzw. zur „Ware“ herabsetzen, um jene Libido zu generieren, die die Frau auch fordert und genießt. Mitunter lieben es Frauen nachgerade, von einem ,wildgewordenen’ Penis „überfallen“ zu werden; und hierzu die Zustimmung einzuholen, weil die Frau als das personale Wesen genommen ist, wäre genau der Verlust dieses Reizes. (Die FPÖ legt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder Wert auf die Feststellung, daß Dr. Grießer kein Mitglied der Partei ist. Was sie nicht daran gehindert hat, ihn für sich kandidieren zu lassen.)

Entsprechend machohaft waren die Wortmeldungen aus dem rechten Lager dann auch im Internet. Im besten Fall wurde das Thema als unnötige Zeitverschwendung belächelt (Während die einen über Po-Grapschen […] nachdenken, hat sich die FPÖ schon immer der Themen angenommen, welche die Bürger wirklich bewegen), viel öfter aber offen gegen den Schutz der Frauen Stimmung gemacht. Der eine wollte seine langjährige Frau durch eine solche Grapschattacke kennengelernt haben; für den anderen war der lässige Griff auf Busen und Po im Vorbeigehen Teil unserer (v.a. ländlichen) Kultur; für die meisten waren die Befürworter der Strafrechtsreform ohnehin nur häßliche Zicken, die neidig waren, weil sie selbst nicht angerührt wurden.

Wenig überraschend wurde der Schutz vor dem Grapschen dann am 8.7.2015 auch ohne die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Durchaus überraschend ist, wie sehr die gleiche FPÖ und die gleichen rechtsextremen Spinner sich jetzt, nur ein halbes Jahr später, buchstäblich über Nacht zu Schutzheiligen begrapschter Busen entwickelt haben. Für mich gibt es dafür nur die zu Beginn aufgeführten Erklärungen: Der Wodka hat jede Erinnerung an die 6 Monate zurückliegenden eigenen Wortmeldungen vernichtet; mangels politischer Überzeugung gibt es bei denen, die sich noch erinnern können, keinen Grund, die damalige Linie beizubehalten; außerdem springt man aus blankem Populismus auf jedes Thema auf, das billige Quote bringt - ganz egal, was inhaltlich eigentlich dahinter steht. Merkt eh keiner.

Nicht vergessen also: Wenn ein Täter von Köln straffrei bleibt, weil das deutsche Gericht in seinem „Unter den Rock grapschen“ keine für den Tatbestand der sexuellen Nötigung ausreichende Intensität erkennt, dann geschieht das aufgrund einer Gesetzeslücke, für deren Fortbestand die FPÖ sich 2015 auch in Österreich eingesetzt hat.