Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Politik und Gesellschaft



Friedliches Österreich

Eigentlich wärs keinen eigenen Artikel wert, es paßt halt einfach nur so gut zur vor wenigen Tagen angesprochenen Strategie rechtspopulistischer Parteien. Ich zitiere mich selbst:

Rechtspopulistische Parteien wie FPÖ oder AfD sind mangels eigener Inhalte darauf angewiesen, in der Bevölkerung künstlich Unsicherheit zu erzeugen, um sich dann als Retter vor einer (gar nicht vorhandenen) Gefahr aufspielen zu können.

Um die Sache mit den nicht vorhandenen Gefahren zu untermauern: Gerade wurde der jährliche Weltfriedensindex, der „Global Peace Index“, veröffentlicht. Er untersucht den Frieden, der in insgesamt 163 verglichenen Staaten herrscht, anhand unterschiedlichster Kriterien: externe und interne Konflikte, Gewaltverbrechen, Terrorgefahr, politische Stabilität etc.

Österreich liegt auf Platz 4 nach Island, Neuseeland und Portugal. Unsere Nachbarn (sofern erfaßt) lassen wir hinter uns: Die Tschechische Republik ist auf Rang 6, gleich gefolgt von Slowenien. Die Schweiz liegt auf Rang 9, Ungarn und Deutschland auf dem 15. bzw. 16. Platz, die Slowakei auf Rang 26. Schlußlicht unter unseren Nachbarn ist Italien auf Platz 38.

Insgesamt gehts der Welt zumindest in dieser Hinischt besser als im Vorjahr: 93 Länder schneiden im Weltfriedensindex besser ab als 2016, nur 68 rutschen im Index nach unten. (Unter den weniger friedlichen liegen übrigens die USA, die auf Rang 114 gefallen sind.)

Ein bißchen paßt das auch zu einem Gespräch, das ich gestern mit einem Gastösterreicher führen durfte. Es ist hier alles so ruhig, so friedlich, so sicher. Es läuft alles so professionell und organisiert ab, jeder hat seine Freiheit, sagte er mir bewundernd. Auf mein ganz offensichtlich leicht verständnisloses Gschau hin hat er nachgesetzt: Tja, ihr wißt das nicht. Euch fehlt der Vergleich.

Manchen von uns fehlt einerseits der Vergleich, andererseits wird uns halt auch immer eingeredet, daß es uns so schlecht geht. Und knapp 30% der Menschen bei uns sind blöd genug, das zu glauben, wollen unbedingt irgendetwas ändern, egal was.


Die Gier nach islamistischen Anschlägen

Schwestern im Geiste Rechtspopulistische Parteien wie FPÖ oder AfD sind mangels eigener Inhalte darauf angewiesen, in der Bevölkerung künstlich Unsicherheit zu erzeugen, um sich dann als Retter vor einer (gar nicht vorhandenen) Gefahr aufspielen zu können.

Das wissen wir eigentlich alle und das zeigt sich auch im von fast sexueller Ekstase begleiteten Triumphgeheul, das unsere „patriotischen“ Freunde nach jeder Vergewaltigung durch einen Ausländer, nach jedem sogenannten „islamistischen Terroranschlag“ ausstoßen. In Wahrheit gieren sie nach solchen Verbrechen und können gar nicht genug davon bekommen. (Tatsächlich würde es mich nicht wundern, wenn in den mit Moskau unterzeichneten Geheimpapieren freundliche Unterstützung durch den russischen Geheimdienst auch in dieser Sache zugesagt worden wäre. Putins Ziel einer politischen Destabilisierung Europas läßt sich eben nicht ausschließlich durch sachliche Diskussionen über den notwendigen Stop der Umverteilung von Reichtum in unseren Gesellschaften erreichen.)

Natürlich streitet der durchschnittliche Rechte solche Gedanken ab, wenn er darauf angesprochen wird. Man weiß ja: Damit würde man sogar im eigenen Wählerpool Unterstützung verlieren, obwohl diese Leute ansonsten wirklich fernab aller zivilisierten Moralvorstellungen sind.

AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben ist eben kein durchschnittlicher Rechter. Offenbar setzt er nach dem AfD-internen Konflikt mit Frauke Petry keine großen Hoffnungen mehr in seine eigene politische Zukunft. Er nimmt sich also kein Blatt mehr vor den Mund. So berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend von folgendem Facebook-Zitat des freundlichen jungen Mannes, der das sogenannte deutsche Volk in eine bessere Zukunft führen möchte:

Helfen würden bei den sinkenden Umfragen [der AfD, Anm.] ein par [sic!] islamistische Anschläge in Deutschland direkt vor der BTW [Bundestagswahl im Sept. 2017, Anm.]

Sollte es tatsächlich knallen, wird man sich hoffentlich an den Jungpolitiker erinnern, der seine Gesinnungsgemeinschaft via Facebook quasi dazu aufgefordert hat.

Tja. Mehr muß man dazu nicht sagen. Fehlt nur mehr der rechtspopulistische Politiker, der sich zwecks Stimmenmaximierung mehr Vergewaltigungen an Kindern wünscht und den Aufruf dazu über den Segen der Menschheit, Facebook, als „One rape, one vote!“-Kampagne startet.


Und der nächste Wechsel

Ulrike Lunacek Na, jetzt gehts aber Schlag auf Schlag. Nachdem sich die ÖVP wieder einmal selbst in die Luft gesprengt und sich dem seit Jahren intrigierenden Ehrgeizling Kurz ausgeliefert hat, kommen jetzt auch die Grünen in die Zwangslage eines ungeplanten Wechsels an der Spitze.

Was man davon halten soll, ist noch nicht so ganz klar. Einerseits war Glawischnig-Piesczek niemals eine Sympathieträgerin. In mir hat sie eine geradezu körperliche Abwehrreaktion ausgelöst. Andererseits, und das ist paradox, war sie es, die der Partei die erfolgreichsten Jahre seit ihrem Bestehen beschert hat. Wahlergebnisse auf Bundes- und Europaebene, von denen andere grüne Parteien außerhalb Österreichs nur träumen können; erfolgreiche Regierungsbeteiligungen auf Landesebene; … so sehr Glawischnig-Piesczek auch innerparteilich und in den Medien kritisiert wurde, der Erfolg scheint ihr (rückblickend) Recht zu geben.

Aber: Was kommt jetzt? Und: Sind Lunacek und Felipe die richtigen Personen dafür?

Lunacek und Felipe sind mir eigentlich wurscht. Ja, mit einem Pilz oder einem Dönmez hätt ich mich wohl noch wohler gefühlt, aber darauf kommts nicht an. Gesichter und Spitzenkandidaten sind, wie wir gerade lernen, sehr schnell austauschbar. Und Lunacek ist nicht die schlechteste Wahl als „das Gesicht“ zur Nationalratswahl: Sie hat sich, nach einem ordentlich verpatzten Start im Konflikt rund um die EU-Kandidatur 2009, Respekt und Sympathie erarbeitet. Vielleicht ist sie nicht so unverbindlich-mehrheitsfähig wie Glawischnig-Piesczek, vielleicht ist sie kantiger. Aber genau darauf wirds ankommen:

Was an der Politik der Grünen in den letzten Jahren zunehmend schwer zu rechtfertigen war, war der Drang zur politischen Mitte, die Aufgabe definitiv nicht mehrheitsfähiger (dafür umso richtigerer) Positionen zugunsten einer koalitionstauglichen Beliebigkeit, die sich teilweise an die SPÖ, vor allem aber an die ÖVP angebiedert hat. Mit vollem Recht wurden die vergangenen Wahlkämpfe in den Medien als „Wohlfühlkampagnen“ kritisiert. Nur nicht anecken, nur nicht Stellung beziehen, nur niemanden verschrecken. Das kann eine Zeit funktionieren: Stammwähler kennen das Parteiprogramm und lassen sich von unglücklichen Plakatsujets nicht irritieren, die dafür andererseits wieder experimentierfreudige Konservative anlocken.

Auf lange Zeit gesehen jedoch ist die Strategie zum Scheitern verurteilt: Das Wohlfühlimage der Plakate durchdringt auch die tatsächliche Politik. Auch wo die Grünen an der Macht sind, ist kaum noch die linke Handschrift zu spüren, die die Stammwählerschaft erwarten und das Parteiprogramm diktieren würde. Und nicht immer liegt das nur an den Zwängen der Koalition. Nach dem kurzfristig erkauften Höhenflug kann es meines Erachtens nur bergab gehen. Die Frage ist: Bergab in die völlige Bedeutungs- und Orientierungslosigkeit? Oder bergab auf ein stabiles Niveau mit einer glaubwürdigen Politik ehrlicher linker Werte?

Ob nun also Lunacek im Juni als Spitzenkandidatin bestätigt wird oder nicht, scheint mir nebensächlich zu sein. Viel wichtiger ist es, daß die Partei ihre Richtung korrigiert. Es darf nicht mehr passieren, daß die eigenen Internetauftritte beherrscht werden von Wellness im Park und Urban Gardening in Währing. Die zentralen Themen müssen sein: Vermögenssteuer, Wertschöpfungsabgabe, Bildung, Klimaschutz, Wohnkosten, Energiewende, Arbeitnehmerrechte, internationale Solidarität … kurz: Es muß endlich prononciert linke Politik gemacht werden. ÖVP und Grüne müssen wieder unterscheidbar werden.

Wenn Glawischnig-Piesczek als Teil der bürgerlichen Seitenblicke-Gesellschaft beschimpft wurde, war das nicht in erster Linie Kritik am oberflächlichen Narzissmus und Hedonismus, den das TV-Format propagiert. Es war vor allem auch Kritik daran, daß sie als Repräsentantin einer Partei, die eigentlich links sein sollte, sich selbst vor den Kameras als priviligierte Upper-Class-Lady zumindest inszenierte. Das mußte bei jenen als Verrat gesehen werden, auf deren Kosten die Upper Class lebt, von denen die Upper Class stiehlt - und für die Politik zu machen das Kerngeschaft der Grünen ist (oder einmal war). Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob Glawischnig-Piesczek die Auftritte nur inszeniert hat.

Lunacek, Felipe, wer auch immer bis zur Wahl das Sagen hat: Es gilt, die Text-Bild-Schere zu schließen und endlich wieder das zu machen, was die Grünen im Kern einmal ausgemacht hat. Glaubwürdige linke Politik nämlich.


Christian Kern - gar nicht so übel

Christian Kern Superstar Ich beginne Christian Kern zu lieben. Das liegt einerseits daran, daß ich Pizza mag. Andererseits und vor allem aber hat er heute die ÖVP in einer Art und Weise angebellt, wie es lange schon keine ihrer Geiseln mehr gewagt hat:

Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten.

Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.

Diese Sätze stammen aus einem Gespräch mit der Presse. Außerdem fordert er dort eine Entschuldigung von Kurz für dessen Behauptung, Kern wäre ein Lügner.

Warum freut mich diese Aussage so?

Weil endlich mal jemand auf den Tisch haut. Da geht es gar nicht darum, wie realistisch das Weiterregieren mit wechselnden Mehrheiten denn wirklich sein kann, wenn auch die FPÖ eigentlich Neuwahlen will. Auch die Aufkündigung der Zusammenarbeit für sehr lange Zeit kann ein Bluff sein, der der Vernunft weichen muß. Aber, geben wirs doch zu: Noch jeder SPÖ-Kanzler der letzten Jahre wurde von der ÖVP am Nasenring durch die Manege gezogen. Und jeder SPÖ-Kanzler der letzten Jahre hat das widerstandslos geschehen lassen. Weil es einfach alternativlos schien unter den beiden Prämissen, daß a) die SPÖ unter allen Umständen an der Macht bleiben muß und b) über eine rot-blaue Koalition nicht einmal laut nachgedacht werden darf.

Die Folge: Seit nunmehr genau 30 Jahren regiert die ÖVP dieses Land ununterbrochen. (Um nicht zu sagen: hat die ÖVP Österreich im Würgegriff.) Niemals zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik war eine Partei so lange ohne Pause an den Schalthebeln der Macht. (Die Erste Republik hat gleich erst gar nicht so lange existiert wie die derzeitige ÖVP-Herrschaft.) Die Folge ist ein politischer Stillstand. Längst notwendige Reformen scheitern seit 30 Jahren an der Klientelpolitik der schwarzen Betonköpfe. Dazu kommt, daß diese Macht nicht wirklich durch Wählerstimmen legitimiert ist: In den letzten 30 Jahren kam die ÖVP nur selten über 30% der Stimmen hinaus, zuletzt hielt sie bei mageren 24%. Im Sattel halten konnte sich die Partei der Steuervermeider und Kerzerlschlucker durch ihre Alternativlosigkeit: Solange eine SPÖ/FPÖ-Koalition nicht möglich ist, geht sich rechnerisch immer nur ÖVP/FPÖ oder SPÖ/ÖVP aus. Entsprechend sanft wurden die schwarzen Steigbügelhalten von links und von rechts behandelt. Man könnt ja sonst wertvolles Porzellan zerschlagen.

Chistian Kern hat dieses Porzellan nun zerschlagen. Und allein das tut gut. Allzu siegessicher stolziert der eitle Gockel Sebastian Kurz durch die Lande und betreibt Markenpflege in eigener Sache, statt politisch etwas weiterzubringen. Die Präpotenz dieses Buben, der bisher wenig geleistet hat als Minister, ist unerträglich. (Die Belastung der Beziehungen zu anderen europäischen Staaten rechne ich ihm jetzt mal nicht als „Leistung“ an.) Jemand muß ihn in die Schranken weisen. Reinhold Mitterlehner hat stattdessen das Feld geräumt, Christian Kern fletscht nun die Zähne und bellt zurück. Zeit wirds.

Wie gesagt: Ob Kerns Ankündigungen realistisch sind, steht auf einem anderen Blatt. Wenn er tatsächlich Neuwahlen verhindern und weiterregieren will, müßte er eine bunte Truppe von vier Parteien und vier einzelnen fraktionslosen Abgeordneten zusammenhalten, die gerade einmal 51,5% der Stimmen auf sich vereinigen. Das wird nicht wirklich funktionieren. Ebenso kann die Ansage, auf lange Zeit nicht mehr mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, nur als Gang in die Opposition oder als Koalitionsangebot an die FPÖ verstanden werden. Beides erfordert Mut und würde ihm in der SPÖ wenig Freunde machen.

Meine persönliche Vermutung ist: Wie einem kleinen Kind zeigt Kern der ÖVP jetzt, wo ihre Grenzen sind. Daß sie sich, obwohl die Erfahrungen der Vergangenheit anderes vermuten ließen, eben nicht alles leisten kann. Die unglaublichen Vorgänge rund um Sobotka und Kurz lassen das aber auch höchst notwendig, wenn nicht überfällig erscheinen.

(Und, nur damit das klar ist: Falls der Kern tatsächlich einen Plan ausgeheckt hat und ohne ÖVP bis zur nächsten regulären Wahl durchhält, dann hat er meine Stimme.)


Ein Volk, ein Reich, ein Führer: FPÖ-Sieg in der Türkei

Recep Tayyip Erdoğan grüßt seine Fans gerne mit dem islamistischen Rabia-Zeichen. Es war ursprünglich ein Symbol der ägyptischen Muslimbruderschaft, Erdoğan hat es übernommen und zu seinem persönlichen Markenzeichen gemacht. Weil er nun schon mal vier Finger hochgestreckt hält, sagt er einen passenden Spruch dazu: Tek millet, tek bayrak, tek vatan ve tek devlet - was auf deutsch fast so viel bedeutet wie „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, nur daß er den Führer vorläufig noch mit der Fahne ersetzt. Es weiß eh jeder, was gemeint ist.

Über das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums läßt sich noch viel spekulieren, noch hat sich der Staub nicht gelegt. Wird jemand anfechten? Hat eine Anfechtung eine Chance? Wie wird die Umsetzung aussehen, wenn tatsächlich (was viele bezweifeln) erst 2019 gewählt wird und die neue Verfassung damit erst 2019 Gültigkeit erlangt? Es besteht die Möglichkeit, daß Erdoğan - aus welchen Gründen auch immer - 2019 nicht Präsidenten wird. Wie werden dann die Fans, die gestern in ihrem Taumel „für Erdoğan“ und „gegen die EU“ gestimmt haben, mit der Machtfülle z.B. eines CHP-Präsidenten umgehen? Wird ihnen bewußt sein, daß sie ihm diese Macht gegeben haben?

Wenig spekulieren muß man über die Relevanz dieses Verfassungsreferendums insbesondere für Österreich. Es ist wieder einmal um eine Spur auffälliger geworden, wie nahe die österreichische FPÖ und die türkische AKP einander inhaltlich sind. Das beschränkt sich nicht nur auf den zu Beginn erwähnten Spruch mit dem Volk und dem Reich (siehe dazu: Die FPÖ am Weg zum Modell Führerstaat). Es beschränkt sich auch nicht auf den Umgang mit Andersdenkenden, auf die Instrumentalisierung des Auslands und der Ausländer, den tiefsitzenden Haß auf Intellekt und geistige Offenheit. Nein, es geht auch um langweilige juristische Details wie die verfassungsrechtliche Organisation des Staates:

Die von Erdoğan nun knapp durchgedrückte Staatsreform ist in Wahrheit nichts anderes als die „Dritte Republik“, mit der die FPÖ in der einen oder anderen Form seit Jahrzehnten hausieren geht. Schon Jörg Haider warb für die Schwächung des Parlaments, der parlamentarischen Parteiendemokratie, zugunsten eines „starken Mannes“ an der Staatsspitze, der Bundespräsident und Bundeskanzler in einer Person vereinen sollte. Ein starker Mann, der - befreit von den lästigen Konsenszwängen einer pluralistischen Demokratie, befreit von Opposition und Interessenvertretungen - dem Volk endlich seinen wahren Volkswillen (weils davon ja bekanntermaßen im Faschismus immer nur einen einzigen gibt) eröffnen und diesen dann auch gleich umsetzen kann. Nichts anderes hat Erdoğan nun für die Türkei durchgesetzt.

Abgesehen von den inhaltlichen und strategischen Parallelen gibt es auch verblüffende geographische. Sieht man sich die Ja/Nein-Landkarte des gestrigen Türkei-Referendums an und vergleicht sie z.B. mit der Hofer/VdB-Landkarte Österreichs bei der Bundespräsidentenwahl, dann fällt sofort ins Auge: Sowohl die FPÖ als auch die AKP haben keine Chance in den großen Städten, wo Menschen mit besserer Ausbildung leben, wo das Land sich der großen weiten Welt öffnet. Sowohl die FPÖ als auch die AKP punkten in den tristen Landgegenden, die von Armut, Perspektivlosigkeit und einer konservativen Enge geprägt sind. So gesehen ist die Obersteiermark das Zentralanatolien Österreichs.

Auch wenn die Situation ähnlich ist wie beim Brexit und die Auswirkungen des Referendums erst zwei Jahre später zu spüren sein werden: Aus österreichischer Sicht zahlt sich der wachsame Blick in die Türkei aus. Dort ist jetzt der Führerstaat im Bau, den die FPÖ noch in Form von Plänen und Skizzen in ihren Schreibtischen liegen hat.


Alles Gute zum Geburtstag, liebe EU

Alles Gute zum 60. Geburtstag Weils auch mal gesagt werden muß: Die EU feiert - wenn man ihre Geschichte inklusive aller Vorgängerverträge betrachtet - heute ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere recht herzlich dazu und freue mich darüber.

Ausschließlich aufgrund dieses politischen Einigungsprozesses ist ist mir vergönnt, in der längsten Friedensperiode auf dem Territorium dieser EU zu leben. (Meine Großeltern hatten in meinem Alter bereits zwei Kriege hinter sich - oder haben aufgrund dieser Kriege mein Alter gar nicht erst erreicht.) Das allein ist ein Grund zum Feiern. Kleine persönliche Vorteile wie die deutlich niedrigere Inflation, die unkomplizierten Urlaube, das einfache Einkaufen im Internet ohne rechtliche Probleme sind da nur mehr der Zuckerguß. (OK, ich geb zu: Mehr als nur ein bißchen Zuckerguß ist die Tatsache, daß ich ein GNU/Linux betriebenes Jolla-Smartphone mein Eigen nennen darf. Auch das wäre ohne EU niemals möglich gewesen.)

Mit wenig Verständnis begegne ich politischen Rattenfängern, die aus Geldgier und persönlichem Machtstreben die europäische Seuche des Nationalismus wiederbeleben wollen. Wenn diese verantwortungslosen Egomanen sagen, daß sie für die Interessen ihrer jeweiligen Länder „gegen die EU“ kämpfen möchten, dann meinen sie in Wahrheit: „gegen andere europäische Staaten“ kämpfen. „Die EU“ als solche gibt es nicht, sie ist die gemeinsame Plattform und Stimme aller ihrer Mitgliedsstaaten. Wer gegen die EU kämpft, kämpft gegen die anderen 27 Mitgliedsstaaten, kämpft gegen seine Nachbarn - und verheizt seine Wähler wieder im bewaffneten Konflikt, noch bevor diese wissen, was passiert ist.


Rechtes Eigentor in Sachen Bildung

Türken schlachten OrangenAuf rechtsextremen Haßportalen im Internet kursiert derzeit ein ganz besonders süßes Foto. Ich habs schon sehr oft gesehen und lach mich jedes Mal schlapp drüber:

Das Bild zeigt Türken, die im Rahmen des angeblichen niederländisch/türkischen „Konflikts“ devot ihrem Führer folgen und gegen die Niederlande demonstrieren. (Der sogenannte diplomantische Konflikt hatte natürlich gar nichts damit zu tun, daß beide Parteien gerade Wahlkampf betrieben haben und die Emotionalisierung, das Vergessen aller Sachargumente, in beiden Staaten den aktuellen Entscheidungsträgern nützte.) Als Zeichen der Ablehnung „schlachten“ sie dabei symbolisch Orangen.

Verständnislos äußern sich die rechten Dumpfbacken darüber, warum man die Niederlande denn mit orange in Verbindung bringen kann. In einem direkt ins Bild hinein montierten Satz macht man sich darüber lustig und neckt die Gesinnungsgenossen aus dem Morgenland zusätzlich mit dem Spruch: Und die Moral von der Geschicht': Bildung und Koran verträgt sich nicht. [sic!]

Leser dieses Blogs halten jetzt verwundert inne und denken sich: „Moooment. Orange ist doch die Nationalfarbe der Holländer?“ Ja, so ist es. Das weiß jeder, der auch nur ein bißchen mehr als die reine Pflichtschulbildung eingeatmet hat. Umkehrschluß: Die Rechten wissen das eben nicht. Genausowenig wie sie den Satz mit der Bildung und dem Koran den deutschen Grammatikregeln entsprechend zusammenbauen können. („Und die Moral von der Geschicht: Bildung und Rechtsextremismus vertragen sich nicht.“)

Klassischer Fall von echt blöd gelaufen, würd ich sagen. Da schafft es tatsächlich jemand, die eigene Dummheit groß rauszustellen, indem er sich über die höhere Bildung anderer lustig zu machen versucht.


Filmpiraten gegen FPÖ: Das Urteil hält

Im Februar 2015 habe ich - siehe hier - dem deutschen Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. mit einer Spende unter die Arme gegriffen. Es ging um das von der FPÖ lizenzwidrig verwendete Filmmaterial des Vereins. Zwar haben die Filmpiraten anschließend vor dem Handelsgericht Wien gewonnen, die FPÖ ist aber vor den OGH gezogen … der, wie erst jetzt berichtet wird, im Jänner bereits ebenfalls im Sinne der Filmpiraten entschieden hat.

Tut gut, wenn die finanziellen Investitionen ins bessere Universum sich auf diese Weise doch noch auszahlen. :)

Übrigens: Der FPÖ sind die beiden Urteile herzlich wurscht. Das gegenständliche Video ist nach wie vor unverändert online. Das ist nicht einmal illegal, weils in der Feststellungsklage genau darum eben nicht gegangen ist. Aus der Urteilsbegründung aber geht recht unmißverständlich hervor, daß die österreichische Justiz die Verwendung der Ausschnitte für rechtswidrig hält.

Selbstverständlich handelt es sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall, der wie immer mit der FPÖ nichts zu tun hat.


Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolaus

Die FPÖ-Legende vom verbotenen Nikolo Wir leben im Zeitalter der postfaktischen Politik, einer Gegenströmung zur demokratischen Meinungsbildung. Wikipedia definiert postfaktische Politik so:

Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.

In Österreich eingeführt hat diese Politk (die mittlerweile von Trump, Le Pen, der AfD und vielen anderen erfolgreich kopiert wird) die FPÖ. Plakativstes Beispiel dafür ist die jährliche Jammerei der Rechten über das angebliche Nikoloverbot an Wiener (Oder österreichischen? Man weiß es nicht) Kindergärten. Das Thema gehört mittlerweile so fest zur vorweihnachtlichen Tradition wie Adventkalender, Zimtsterne und Shopping-Stress.

Angeblich, so heißt es von Seiten der FPÖ, hat der christliche Bischof in heimischen Kindergärten seit 2006 nämlich Hausverbot. Und die Strache-Propagandaabteilung liefert auch gleich eine Erklärung dazu: Die linkslinken Gutmenschen signalisieren damit ihre Unterwerfung vor den muslimischen Usurpatoren. Sie schaffen angeblich in vorauseilendem Gehorsam ihre christlichen Traditionen ab, um die in Scharen anrückende Armee muslimischer 3jähriger nicht zu verärgern.

Die Geschichte wird nicht nur jedes Jahr wieder von Strache und seinen Parteifreunden erzählt (gelegentlich aufgemotzt mit Adventkrankzverboten an Schulen usw.). Sie sorgt auch jedes Jahr wieder für die gleiche empörte Aufregung unter den blauen Anhängern. Armes Österreich, heißt es da regelmäßig. Aber verloren sind wir ja sowieso alle längst.

Der Haken an der Sache: Die Behauptung ist von vorn bis hinten erlogen. Es gibt kein Nikoloverbot an Kindergärten. Es hat auch nie ein Adventkranzverbot gegeben. Immer wieder melden sich überraschte Kindergärtnerinnen aus öffentlichen Kindergärten (auch der Stadt Wien) zu Wort, die ihre sehr klare Erinnerung an das Auftauchen des rauschebärtigen Bischofs von Myra am Vortag nicht ausschließlich dem abendlichen Punschkonsum anlasten wollen. Auch Eltern schwören Stein und Bein, daß ihre Kleinen mit traditionellen Geschenkesäckchen heimgekommen sind und aus voller Kehler „Laßt und froho uhund munter sein“ krähen. (Einige dieser Eltern wären einem Nikoloverbot gegenüber deshalb durchaus aufgeschlossen.)

Woher die Legende vom verbotenen Nikolaus überhaupt stammt, hat Patricia Huber in ihrem Artikel Das sind die Hintergründe der Nikolo-Lüge kurz dargestellt. Das ist allerdings gar nicht so wichtig. Wichtig ist: Es ist gelogen, wird dennoch seit 2006 jährlich behauptet und bestärkt tausende willige FPÖ-Fans („Fans“ ist das richige Wort dafür) in ihrer Liebe zum Führer. Politische Konzepte braucht man nicht mehr, wenn man seine „Follower“ auf diese Weise an sich binden kann. Willkommen im Zeitalter des Postfaktischen.

Wie aus dem postfaktischen Nikololegenden dann doch handfeste und traurige Fakten werden, hat Patricia Huber allerdings auch ins Gedächtnis gerufen: Der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik hat die in seiner Internet-Blase kursierende FPÖ-Geschichte dankbar aufgenommen und sie in seinem Manifest ausdrücklich zur Begründung seiner Gewalttat herangezogen. 77 Tote. Ganz faktisch. Da holt einen die Realität dann doch ein.


Kreuzerl gmacht

Der widerwärtigste Wahlkampf hat endlich ein Ende. Ich hab mein Kreuzerl gemacht und werde mich heute Abend biedermeierlich von der gehobenen Systemgastronomie verwöhnen lassen, statt die Wahlberichterstattung im Fernsehen zu verfolgen. (Die neue Biedermeierlichkeit, der Ekel vor dem Lügenwahlkampf hat sich ja in diesem Blog schon abgezeichnet, nicht? Kein Wort zu Trump, keine Reaktionen auf die immer dreister werdenden Behauptungen aus dem Hofer-Lager.)

Die mittlerweile berühmte Frau Gertrude hat schon völlig richtig gesagt: Was ist das nur für eine Politik, die nicht das Beste, sondern das Schlechteste im Menschen zu kultivieren und als Waffe einzusetzen versucht? Nie zuvor war der rechte Mob so gewalttätig und enthemmt, waren die Lügen so unverschämt und die Vertierung so offensichtlich. Das ist Norbert Hofer und seiner Partei nicht einfach „passiert“, das wurde bewußt forciert.

Wenn da zu Beginn der Punschzeit, mitten im Wahlkampf, die Falschmeldung lanciert wurde, die Grünen würden für ein Alkoholverbot für Fußgänger eintreten, dann war das nur die harmlose Variante der Lügenmärchen. Härter waren die erfunden Vergewaltigungen von Kindern durch Flüchtlinge. (Wobei mich noch mehr als die rechte Medieninszenierung schockiert, daß es offenbar Eltern gibt, die ihren unmündigen Töchtern aus politischen Gründen im Detail erklären, was sie bei der Polizei aussagen müssen, damit die Vergewaltigung glaubhaft erscheint.)

Das wirklich Erschreckende sind aber die gefährlichen Drohungen, die Hofer-Wähler am laufenden Band gegen politisch Andersdenkende äußern. Da werden Morde durch Erschießen oder öffentliches Erhängen angekündigt, weiblichen Politikern eine Gruppenvergewaltigung gewünscht, öffentlich deklarierten Van-der-Bellen-Unterstützern eine Kastration mit zwei Ziegelsteinen angedroht …

Hätte man diese Verrohung noch 2005 bei Fischer gegen Ferrero-Waldner für möglich gehalten? Oder 1992 bei Klestil gegen Streicher? Niemals. Verantwortlich dafür sind die Strache-FPÖ und Norbert Hofer. Sie haben den Pöbel aufgepeitscht und zu dem gemacht, was er ist. Hofer als möglicher Bundepräsident macht mir Angst, Strache als möglicher Bundekanzler macht mir Angst. Am meisten aber fürchte ich mich vor dem Mob, der diese Partei wählt. Das sind einfach böse, charakterlose Kreaturen.

Früher hatte ich noch so etwas wie Mitleid mit ihnen, weil sie nicht merken, wie sie sich von einem dem Großkapital verschriebenen Machtapparat gegen ihre eigenen Interessen mißbrauchen lassen. Mittlerweile ist dieses Mitleid weg: Wer so tief gesunken ist, daß für ihn der öffentliche Aufruf zu Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung ein selbstverständliches Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist, hat weder Mitleid noch Respekt verdient. Ebensowenig hat diesen Respekt verdient, wer die entsprechenden politischen Kräfte stärkt, ohne selbst aktiv zur Gewalt aufzurufen oder Lügen zu erfinden. Es gibt eine rote Linie, ab der man sich von einer Gruppierung deutlich distanzieren muß. Diese Linie ist bei der FPÖ seit Jahren überschritten.