Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Wir in Österreich haben ja gerade in jüngster Vergangenheit Erfahrungen mit Auszählungen gesammelt, die nicht so 100%ig den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprochen haben. :)

Der Unterschied war halt: Bei uns hat die lächerlichste Formverletzung zu einer Wiederholung der ganzen Wahl geführt, obwohl der Formfehler den Ausgang der Wahl nachweisbar nicht beeinflussen konnte. In der Türkei gibt es, soweit ich die letzten Meldungen verstanden habe, nicht einmal ein unabhängiges Gericht, das für eine Wahlanfechtung zuständig wäre. Das ist im System schon jetzt nicht vorgesehen, dafür brauchts keinen Erdoğan mehr. :/

Meine üblichen Quellen sind auf Tauchstation. Niemand von denen hatte mit einem „Evet“ gerechnet. (Der typische Bubble-Effekt wahrscheinlich bei diesen jungen Leuten, die glauben, daß ihre Facebook-Timeline was mit der Realität zu tun hat.) Das müssen die wohl erst mal aufarbeiten. :(

Meine Theorie ist mehrteilig und klingt wenigstens mal für mich plausibel:

1. Zunächst: Es ist falsch, daß 73% der in Österreich lebenden Türken für Erdoğan gestimmt haben. Wenn wir nur für diesen Moment mal „Türken“ als die definieren, die wir aufgrund äußerer Merkmale als Türken wahrnehmen (paßt mir so gar nicht), dann sind das laut Statistik Austria 271.600 „Menschen mit türkischem Migrationshintergrund“. Davon sind nur 107.000 überhaupt wahlberechtigt. 52.000 haben von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht - und von denen wiederum haben 38.215 Personen für die neue Verfassung gestimmt. Das sind 14% von den 271.600. 5% waren dagegen. Was die übrigen 81% hätten wollen getan würden haben, läßt sich daraus einfach nicht ableiten. Selbst wenn wir (was IMHO richtiger ist) den Begriff des „Türken“ an sich auf die Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft reduzieren und das vereinfachend mit der Zahl der Wahlberechtigten gleichsetzen, sinds immer noch nur 36% Erdoğaner. Den Nichtwählern kann man nun mal nicht ins Köpfchen schauen. Der langen Rede kurzer Sinn: Wenn Du in der U-Bahn eine Türkin siehst, liegt die statistische Wahrscheinlichkeit, daß sie einen Führer und damit ein diktatorisches System befürwortet, bei maximal 14%, nicht bei 73%. Und nichtmal die 14% stimmen meiner Meinung nach, denn:
2. Um einen Führer und damit ein diktatorisches System zu befürworten, muß man erst mal wissen, daß es überhaupt zur Wahl steht. Ich behaupte: Das wußten nichtmal die Menschen in der Türkei wirklich, erst recht nicht die Türken hier in Österreich. Ich hab heute was anderes gesucht für den Artikel oben und bin über diese Informationsbroschüre auf Deutsch gestoßen. Sie wurde vom staatlichen Sender TRT veröffentlicht. Ganz ehrlich: Wenn das die Infos sind, mit denen die Türken in den letzten Monaten versorgt wurden, dann wundern mich eher die Nein-Stimmen aus der Türkei selbst als die Ja-Stimmen aus Österreich. Die Verfassungsreform bedeutet nämlich: mehr Demokratie, eine bessere Gewaltenteilung, mehr Kontrolle des Parlaments über die Regierung und den Präsidenten, mehr Demokratie und Unabhängigkeit in der Gerichtsbarkeit, mehr politische und wirtschaftliche Stabilität, … Ich war nach dem Durchlesen so baff, daß ich kurz mal an die Theorie von der Verschwörung unserer jüdisch gelenkten Systemmedien (Originalzitat) gegen die arme Türkei geglaubt hab. Ich mußte mir erst sehr langsam wieder klar machen, was alles nicht erwähnt wurde in der Broschüre - großteils auch deshalb, weils so auch gar nicht im neuen Verfassungsentwurf drinsteht. Der ist ja teilweise nicht deshalb gefährlich, weil er manche Dinge fixiert, sondern weil er andere einfach nicht erwähnt und daher überhaupt erst ermöglicht. In den von der AKP kontrollierten Medien der Türkei war für derartige Erörterungen natürlich kein Platz. Daher möchte ich einem Türken, der für das neue System gestimmt hat, nicht ungschaut eine Liebe zur Diktatur unterstellen. Ganz im Gegenteil: Er wird auf die Story reingfallen sein, daß alles demokratischer wird.
3. Der Prozentanteil der abgegebenen gültigen Ja-Stimmen in Österreich mag höher sein als der in der ganzen Türkei … Aber: Ohne statistische Daten zur Überprüfung zu haben geh ich jetzt mal davon aus, daß die Story stimmt, die man uns immer erzählt. Daß nämlich die zu uns eingewanderten Gastarbeiterfamilien hauptsächlich aus den strukturschwachen Gegenden Ost- und Zentralanatoliens stammen (aus der Obersteiermark also). Dort liegen die Ergebnisse für „Evet“ zwischen 73% und 81%. So gesehen sind die Ergebnisse also so, wie sie der Herkunft der Familien nach zu erwarten waren.
4. Meine Quellen erzählen mir auch, daß sie sich für diese Leute in Österreich genieren, daß sie es entsetzlich finden, daß diese Menschen unser Bild von der Türkei prägen. Sie haben, so erzählen sie mir, so etwas überhaupt erst in Österreich kennengelernt. Wohl auch deshalb, weil selbst Zentralanatolien sich seit der Gastarbeiterzeit weiterentwickelt hat. Die damals ausgewanderten Eliten haben diese Entwicklung aber nicht mitgemacht, sondern bewahren die in den 1960ern gelebte Kultur quasi im Gefrierschrank auf, verweben sie noch dazu mit einem verklärten Postkartenidyll von der Türkei, die sie nur mehr aus der Ferne kennen. Die pflegen Sitten, Gebräuche und Wertvorstellungen, die ein 1985 in İstanbul geborener Türke nur mehr aus der türkischen Entsprechung zu Hans-Moser-Filmen kennt.
5. Besonders stark war in Österreich und Deutschland wahrscheinlich der „Jetzt erst recht!“-Effekt, über den sich auch Kurt Waldheim damals freuen durfte. Er wird keinen Erdoğan-Gegner „umgedreht“ haben, aber er wird viele Menschen mobilisiert haben, denen das Referendum ansonsten am Knackarsch vorbei gegangen wäre. Wie gesagt: Die Formel lautete hier nicht „Ich stimme für ein autoritäres System, um Europa eins auszuwischen“. Sie lautete „Ich stimme für das von Erdoğan versprochene demokratischere System. Zwar insteressierts mich nicht wirklich, aber es ist eine Frechheit, wie die Österreicher sich in unsere internen Angelegenheiten mischen. Drum geh ich jetzt erst recht hin!“

Alles zusammen (oder bei jedem irgendein bisserl davon) wirds vielleicht gewesen sein. Die Grundübel sind in der Türkei, bei den in Österreich lebenden Türken und bei den hier lebenden Österreichern: mangelnde Bildung und ein völlig absurder Nationalismus, der sich auf Knopfdruck zu einem „Wir gegen die anderen“ instrumentalisieren läßt.

So. Und am Ende von der Wochen werd ich wissen, was die Fachleute sagen. ;)

Denn: Die meisten Gegner hat man ja vorsorglich eingesperrt und ihnen damit ihre Stimme genommen.

Ganz im Gegenteil. (Wobei ich auch nicht wirklich glaube, daß er so sehr unterschätzt wird. Es hat nur manchmal etwas sehr Befreiendes, sich über Menschen wie ihn oder Putin oder Trump lustig zu machen.)

Das mit den angeblichen Mehrheiten im Land ist so eine Sache. Einerseits kommen gerade die parlamentarischen Mehrheiten in der Türkei durch ein absurdes Wahlsystem zustande, das das Aufkommen neuer Oppositionsparteien praktisch unmöglich macht. Man kann zu den gerade in den letzten Jahrzehnten in Österreich und Deutschland entstandenen neuen Parteien inhaltlich geteilter Meinung sein. Unbestritten ist jedoch: Wer hierzulande mit Partei A nicht mehr viel anfangen kann, findet relativ leicht Alternativen in Partei B, C oder D. In der Türkei ist allein die Gründung einer zur Wahl zugelassenen Partei in riesengroßes finanzielles Abenteuer. Eine neue Partei zu wählen ist für den Wähler ein noch viel größeres Risiko: Es gibt eine 10%-Hürde für den Einzug ins Parlament. Laut FAZ entfielen z.B. 2002 über 45% der Stimmen auf Parteien, die am Ende den Einzug ins Parlament nicht schafften. (Der vollständige Artikel ist hier.)

Andererseits gibt es zumindest beim aktuellen Referendum wieder genügend Hinweise auf grobe Wahlmanipulation. Da darf man sich fragen, was die Mehrheit denn tatsächlich will.

Daß die Opposition wahrscheinlich zu lange den Ernst der Lage nicht erkannt hat, mag stimmen. Das kann ich nicht beurteilen, die früheren Jahre Erdoğans hab ich nicht verfolgt. Ich kann mich nur erinnern, daß er zunächst als moderater, pro-westlicher Politiker gefeiert wurde, der auch ein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte zu sein schien. Immerhin stand er ja kurz davor, den Kurdenkonflikt in den Griff zu bekommen. Es war die AKP, die die über Jahre bestehende Unterdrückung der kurdischen Srache und Kultur schrittweise lockerte. Zum Beispiel war es in der Türkei seit kurz nach der Staatsgründung absurderweise per Strafgesetz (Haftstrafen!) verboten, Buchstaben wie q, w und x zu verwenden. Diese Buchstaben gibt es nämlich im Türkischen nicht, wohl aber im Kurdischen. Es war Erdoğan, der diese Gesetze gestrichen und sogar kurdische TV-Programme ermöglicht hat. Ich kann verstehen, daß ihn damals viele als Hoffnungsträger gesehen und vielleicht eine Spur zu lange den dunklen Schatten ignoriert haben, den er wirft.