Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Eine freundliche junge Dame drückt mir ein weiteres Geburtstagsgeschenk in die Hand. Zuvor will sie meinen Ausweis sehen, danach überfällt sich mich mit einer Kamera und macht unvorbereitet ein Foto von mir. (Das kommt in die Hall of Shame: Es hat 32°, ich bin schweißüberströmt und hab noch das verknitterte Hemd von gestern an … Wie kann sie nur!)

Zum Trost hab ich mich gleich danach mit dem neuen Ding „gespielt“ und mich ins klimatisierte Kino gesetzt. (Sie nennen es dort „Planetarium“. Soweit ich mitbekommen habe, gibt es aber keine einzige Vorführung, die diesen Namen rechtfertigt. *gg*)

Das Geschenk war eine Jahreskarte fürs Naturhistorische Museum - und als Geschenkidee ziemlich genial. Nicht nur, daß der kleine Shelly in mir natürlich ganz begeistert ist von der Evolution des Menschen, von Meteoriteneinschlägen, von der Venus von Willendorf und ihrer Freundin Fanny. Das NHM liegt auch am Schnittpunkt meiner innerstädtischen Reiserouten, ein kurzer Abstecher dorthin ist also immer drin. Dazu kommt: Ich bin kein „Heute Nachmittag geh ich ins Museum und schau mir alles an“-Typ. Nach spätestens 20 Minuten hab ich nämlich Entenfüße und will wieder raus. Für diese 20 Minuten sind mir die € 10,- Eintritt zu viel, vor allem dann, wenn ich sie heute fürs Planetarium, morgen für die Stammzellen und am Tag darauf für die Steinzeitmenschen zahlen müßte.

So aber: Eis essen auf der Mahü, runter zur U2 und quasi ein Mammut streicheln, während ich auf die U-Bahn warte. Das ist durchaus eine feine Sache. Herzlichen Dank dafür! :)

Wir wählen wieder. Zwei Bundespräsidentenwahlen in einem Jahr sind einfach zu wenig. Man muß die Demokratie schon wirklich auskosten, wenn man schon Zeit Gelegenheit dazu hat. :)

Ob man sich drüber freuen freuen soll? Das hängt davon ab, ob man die Frage an das Herz oder an den Verstand richtet:

Der Verstand sagt: Rechtsstaatliche Bedenken dürfen nicht leichtfertig beiseite gewischt werden, nur weil die Verletzung von Formalvorschriften in diesem einen Fall ohnehin keine konkreten Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten. Es ist überdies wichtig, daß das von den Freiheitlichen so sehr in den Dreck gezogene politische System der zweiten Republik Stärke zeigt, indem es einfach funktioniert. Vor allem die Kritik des VfGH an der Praxis der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlergebnissen ist ein für mich persönlich sehr befriedigender Aspekt der Entscheidung. Es war geradezu beschämend, wie in den letzten Jahren bereits Stunden vor Wahlschluß großteils richtige Ergebnisse über SMS, Twitter und sonstige Kanäle verteilt wurden in der Absicht, Menschen bei schlechtem Abschneiden „ihrer“ Partei nochmal besonders zur Stimmabgabe zu motivieren.

Es gibt einen Punkt, in dem mein Verstand mit den Ausführungen der Verfassungsrichter nicht einverstanden ist: Das System der Briefwahl an sich findet der VfGH nicht bedenklich. In dieser Frage würde ich die Truppe um Gerhart Holzinger gern nochmal etwas besser informieren und aufklären. :)

Das Herz sagt natürlich: Himmel noch eins! Die Stichwahl im Mai war wie das Frankenburger Würfelspiel. Dieses Land ist gerade nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Wiederholung wird an der grundsätzlichen Ausgangslage von 50:50 nichts ändern. Obs wieder Van der Bellen wird oder ob diesmal Hofer die Nase vorn hat, das wird dann von vielen kleinen Details entschieden: von der Wahlbeteiligung, vom Einfluß der VfGH-Entscheidung selbst, von kurzfristigen innenpolitischen Entwicklungen, … Österreich kann ein zweites Mal Glück haben. Es hat aber noch niemandem gut getan, sein Glück zu oft herauszufordern.

Die Wiederholung erscheint umso unnötiger, wenn der Verfassungsgerichtshof wörtlich sagt:

Der VfGh hält jedoch ausdrücklich fest, dass keiner, der von ihm einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat.

Es geht also ums Prinzip. Mein Kopf sagt: Das ist gut so, Prinzipien sind wichtig. Mein Herz sagt: Autsch, das hätts jetzt nicht gebraucht.

Wie dreckig der Wahlkampf jetzt schon wieder von Seiten der Rechtsextremen geführt wird, zeigt ein kleines Gustostückerl aus dem Internet: Unmittelbar nach der Stichwahl hat die nationale Brut zum Mord an Van der Bellen aufgerufen und dabei seine vollständige Wohnanschrift genannt. Jetzt verteilt sie ein (gefälschtes) Schreiben im Internet, wonach er wegen Demenz unter Sachwalterschaft gestellt werden soll. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als sei es beim Wiener Bezirksgericht Innere Stadt eingegangen. Es enthält gefälschte medizinische Diagnosen über Van der Bellens geistige Gesundheit ebenso wie die Behauptung einer Krebserkrankung und einer regelmäßigen Chemotherapie. Das ist es also, was sich das rechtsextreme Hofer-Lager unter einer demokratischen Auseinandersetzung vorstellt. Viel Spaß, wenn wir die Truppe wieder an der Macht haben.

(Ein beunruhigender Gedanke ist, daß die Wahl von jener Partei angefochten wurde, deren Vertreter durch ihr Fehlverhalten auch die Gründe für die erfolgreiche Anfechtung gesetzt haben. Wenn das Schule macht, stehen uns lustige Zeiten bevor: Bei jeder Wahl werden die Wahlhelfer von den Parteizentralen angewiesen, Formfehler zu begehen. Ist das Ergebnis knapp, benutzt man genau diese Formfehler als Vorwand für eine Anfechtung.)

Das Affentheater, das sich derzeit im Vereinigten Königreich (und in der Rest-EU) rund um den Brexit abspielt, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Ich finds fantastisch, wie offensichtlich hier plötzlich die Interessenslagen werden.

Zur Ausgangslage: Wir haben ein Referendum, das bei einer Wahlbeteiligung von 72% einen Sieg der EU-Gegner mit 52% brachte. Das sind 37% der Wahlberechtigten. Für den EU-Austritt waren vor allem die Alten (*räusper* also die Altersgruppe 50+), die Ungebildeten und die Einkommensschwachen. Wichtig: Das Referendum ist in keiner Weise rechtlich bindend, weder für das Parlament noch für die Regierung. Es entfaltet keine Wirkung. Allerdings hat Premier David Cameron ausdrücklich versprochen, das Ergebnis der Abstimmung zu achten und sofort umzusetzen. Es war ein klares Bild in den Köpfen aller Briten: Stimmen sie für den Brexit, bringt Cameron den Brief nach Brüssel noch am nächsten Morgen zur Post. Insofern ist das Brexit-Votum zwar nicht rechtlich, aber politisch bindend. Könnte man glauben, denn:

Gleich am Tag nach der Abstimmung meldete sich Titanic-Kapitän Cameron zu Wort und kündigte an, dieses zu brechen. Er selbst, so erklärte er, werde das Ergebnis des Referendums nicht wie versprochen umsetzen. Das soll seinem Nachfolger überlassen bleiben, womit er beim Thema war: Er tritt zurück. Das aber auch nicht gleich, sondern irgendwann. Den Oktober visiert er mal an, aber wer weiß das schon so genau.

Wer Camerons Nachfolger als Premierminister wird, ist offen. Sehr gute Chancen rechnet sich Boris Johnson aus. Der parteiinterne Machtkampf zwischen den zwei früheren Weggefährten hat die Brexit-Kampagne überhaupt erst befeuert. Der frühere EU-Befürworter Johnson ist aus taktischen Gründen in das Lager der EU-Gegener gewechselt, um Cameron aus der Downing Street zu vertreiben. Das zumindest ist ihm jetzt gelungen. Was den von ihm selbst beworbenen EU-Austritt betrifft, gibt sich Johnson aber plötzlich reichlich zugeknöpft. Es bestehe kein Grund, am status quo etwas zu ändern, sagte er am Tag nach dem Referendum. Das Austrittsschreiben nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge sollte man jedenfalls noch nicht abschicken. Ähnlich äußerten sich mittlerweile eine Reihe von Brexit-Befürwortern, die als Cameron-Nachfolger im Gespräch sind. Faktum ist: Irgendjemand muß den Brief abschicken. Wenns Cameron nicht tut und seine möglichen Nachfolger sich damit die Finger auch nicht schmutzig machen wollen - was passiert dann?

Zum Schreien komisch: Die prominentesten Vertreter des Brexit-Lagers verarschen ihre Anhänger mit einem breiten Grinser im Gesicht. Nigel Farage zum Beispiel hat in einem TV-Interview erklärt: Ja, natürlich hat man zwar im Brexit-Lager damit geworben, daß im Falle eines EU-Austritts 350 Millionen Pfund wöchentlich an zusätzlichem Budget für das staatliche Gesundheitssystem NHS frei würden. Allerdings ist das leider falsch. Schön, wenn es die Menschen trotzdem gegen die EU eingenommen hat. Nächstes Beispiel: Der Parlamentsabgeordnete und Brexit-Befürworter Daniel Hannan. Er gibt nach geschlagener Schlacht zu: Das Thema mit der Einwanderung aus der EU war wohl für viele Menschen wichtig, wenn nicht sogar entscheidend. Allerdings werden alle enttäuscht sein, die hier einen Zusammenhang mit einem Austritt aus der EU sehen. Auch nach dem Brexit, sagt Hannan nun offen, wird die Immigration weitergehen.

Vor diesem Hintergrund fühlen sich die Wähler verschaukelt. Nicht nur hat Cameron den versprochenen Austritt aus der EU nicht auf Schiene gebracht, schlimmer noch: Die Brexit-Befürworter selbst haben ihre Argumente als Lügen enttarnt, die meisten von ihnen wollen nun selbst den „roten Knopf“ nicht betätigen. Innerhalb weniger Tage hat eine Petition zur Wiederholung des Referendums 3 Millionen Unterschriften gesammelt. (Ab 100.000 Unterschriften muß eine solche Petition im Parlament behandelt werden.)

Zusammengefaßt: Der Brexit findet in den Schlagzeilen statt. Tatsächlich tut sich auf absehbare Zeit gar nichts. Zumindest nicht im Inselreich.

Anders in Brüssel und an den anderen Schaltstellen der EU:

Dort ist ein wahrer Wettkampf darüber ausgebrochen, wer die lästigen Briten am schnellsten und am unhöflichsten zum Austritt drängen kann. Kein Wort wird darüber verloren, daß man doch vielleicht noch … und eventuell nochmal … und das Referendum war doch nicht bindend … Nein: Am besten noch gestern möchten die EU-Institutionen das Schreiben haben, mit dem der ohnehin langwierige Austrittsprozess in Gang gesetzt wird. Denen kann es gar nicht schnell genug gehen.

Das alles vermittelt nicht das Eindruck, als ob es das Vereinigte Königreich ist, das eine ungeliebte EU verlassen möchte. Ganz im Gegenteil: Auf den Inseln wird gezögert und gezaudert. Ein Austrittsschreiben, das spätestens seit Freitag in Brüssel liegen sollte, wird sicher nicht vor Oktober überhaupt erst formuliert - falls man es denn schreibt. Stattdessen zeichnen die Ereignisse das klare Bild einer EU, die sich endlich von London trennen, quasi aus dem Vereinigten Königreich austreten möchte. Rausschmeißen kann man die Briten nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Daher klammert man sich jetzt umso verzweifelter an die Hoffnung, daß der verbliebene öffentliche Druck unmittelbar nach der Abstimmung den Prozess nach Artikel 50 doch noch erzwingen kann. In vier Monaten, wenn Cameron weg ist und die Erinnerung an die Brexit-Kampagne verblaßt, kann es zu spät sein. Da erinnert sich nicht mal mehr die Daily Mail, daß es ein Referendum gegeben hat.

Draußen: 33,6° (im Schatten)

Drinnen: 27,6°

Dieses Klimagerät war doch eine der besten Anschaffungen. Vor allem senkts nicht nur die Temperatur, sondern auch die Luftfeuchtigkeit.

Noch ist mein Geburtstag ja nicht vorbei. Die letzten Feierlichkeiten liegen noch vor mir. Daher interpretiere ich auch das heutige „Brexit“-Referendum als Geschenk der Briten an mich. Und daher kann das Ergebnis nur lauten:

Raus! Befreit endlich die EU von diesen Blockierern. Spätestens seit Thatcher 1984 ihre finanziellen Sonderwürschteln durchgeboxt hat, hängt das Vereinigte Königreich wie ein Klotz am Bein der europäischen Integration. Wer weiß, wie viel weiter wir schon wären, wenn die Briten 1975 bei ihrer ersten Abstimmung zu diesem Thema nicht mit so großer Mehrheit für den Verbleib in Europa gestimmt hätten.

Es gibt politische Beobachter, die bei einem „Brexit“ genau das Gegenteil erwarten: Eine Stärkung EU-kritischer Strömungen quer durch den Kontinent und eine Welle weiterer Plebiszite, an deren Ende eine deutlich geschwächte EU stehen könnte. Richtig ist, daß die Nationalisten ihre Chance wittern werden. Möglich ist auch, daß dem Austritt der Briten einer der Ungarn und Polen folgt. Die Frage ist nur: Schwächt es die auf abendländische Werte gegründete politische Gemeinschaft, wenn ausgerechnet jene Staaten sich verabschieden, die diese Werte ohnehin nicht teilen? Macht es nicht im Gegenteil stärker und handlungsfähiger, wenn interne Machtkämpfe und der ständige Zwang zum Kompromiß zwischen den Extremen wegenfallen?

Richtig ist, daß mit dem Austritt der extremen Nationalisten die unmittelbare Kriegsgefahr mitten in Europa wieder präsent ist. Nachdem uns die EU die längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat (gerade weil sie immer wieder Kompromisse zwischen weit auseinander liegenden Standpunkten zu finden gezwungen war), wäre ein Krieg zwischen europäischen Staate wieder denkbar. Überbewerten würde ich diese Gefahr nicht: Gerade die politisch instabilen Schurkenstaaten im Osten sind NATO-Bündnispartner. Was problematisch werden könnte ist die jahrhundertealte Bruchstelle zwischen Irland (das kein NATO-Mitglied ist) und dem Vereinigten Königreich. Gerade der Brexit könnte den alten Konflikt neu befeuern, wenn die bisher gut versteckten Grenzen wieder sichbar und Handelshemmnisse spürbar werden. Aber auch hier gilt: Wär ich gezwungen zu wetten, würd ich nicht auf Krieg setzen.

Wer mir also eine Freude machen möchte heute auf den britischen Inseln, möge dafür stimmen, daß ein geeintes Europa sich endlich vom Biritish Empire lösen kann. Rauswerfen kann Brüssel die Briten ja nicht.

So ist muß das sein! Der traditionelle Geburtstagsbär, das traditionelle Geburtstags-Spruchband, dazu ein feiner Espresso … und Päckchen! Dritter Tag des Geburtstags-Wochenendes. :)

In Geschenkpapier verhüllt waren Stammzellen, Dinosaurier, geekiges aus dem Comicbuchladen (woher sonst *LOL*) und ausgesprochen schräge Literatur aus Linz. Ich bin sehr gespannt auf die nächste Pizza! 🍕🖖😁

Weiter gehts im Geburtstagswochenende: Das Abendessen beim Plachutta gehört unbedingt dazu. Eigentlich gibts da seit Jahren eine exakt festgelegte Speisefolge. Irgendwie aber hab ich mich so jung und frisch und spontan und wild gefühlt, daß ich das alles über den Haufen geworfen hab:

Statt Gänseleberpastete, Lungenbraten und Kräm Brülle mußten mir die verdutzten Kellner Basilikumschaumsuppe mit Parmesancroutons, Filetspitzen mit Schwammerlrahmsauce und Nockerln und schließlich Mousse von der Pralinenschokolade servieren. Zu allem Überfluß gabs dann auch noch einen völlig neuen Kellner („You rang?“). Das sind dann auch wieder genug Veränderungen für dieses Mal. In weiterer Folge wünsche ich den traditionellen Bären. ;)

Während in Finnland die ersten geladenen Gäste ihr personalisiertes Jolla C entgegen nehmen, beginne ich mit den heurigen Geburtstagsfeierlichkeiten:

Marillenknödel (supermjamm!) gibt's, weil die Torte für Sonntag eingeplant ist. Die ersten Päckchen können geöffnet werden: Neben dem Unvermeidlichen (Song Contest, eh klar *gg*) gibts mehr oder weniger auch für mich ein Jolla C (drum hab ich das zeitliche Zusammentreffen am Beginn erwähnt) und etwas, was vor allem meine Kollegen im Büro sehr freuen wird. Tanja, der Kampf ist entschieden! Diese Waffe ist zu mächtig! *LoooL*

Bei all dem liegt der Hund um mich rum und genießt die Sonne, die übrigens nach einem eher trüben Vormittag auch pünktlich zur Bescherung herausgekommen ist. So fängt ein Geburtstagswochenende an! :)

Es ist dies die traurige Fortsetzung des Artikels „Die dreckige Politik der ÖVP“ vom Februar: In Oberösterreich hat die ÖVP heute das soziale Netz für jene Menschen durchschnitten, die aufgrund der von der ÖVP selbst verantworteten Gesetzeslage ins Land geholt wurden. Erst Asyl gewähren, dann verhungern lassen lautet die Devise. Die Verordnung, die dazu heute im Landtag beschlossen wurde, ist dabei inhaltlich ein Sieg der ÖVP. Von der reichlich bizarren Formulierung her kann die FPÖ sie blendend an ihre Klientel verkaufen, die sich ja reichlich wenig um tatsächliche Fakten schert. (Was ich übrigens heute beim Mittagessen mit meiner Familie erleben durfte. Fremdschämfaktor 180. Es war zum Unter-den-Teppich-Kriechen.)

Was man getan hat und warum?

Was hat man gemacht? Unter dem Vorwand, die Finanzierbarkeit des Sozialsystems erhalten zu müssen, hat man die Mindestsicherung von € 914,- auf € 520,- gekürzt. (Das Argument ist hanebüchen. Ich wiederhole mich, aber einige habens noch immer nicht begriffen: Die Mindestsicherung macht 1% des Sozialbudgets aus. Sie ist ganz sicher keine Stellschraube, die aufs Gesamtsystem Einfluß hat.)

Hat man die bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle gekürzt? (Wegen der Finanzierbarkeit des Sozialsystem warats.) Nein. Die Kürzung gilt nur für jene, die sich aufgrund eines positiven Asylbescheids in Österreich aufhalten, die also gerade erst aus der staatlichen Grundversorgung gefallen sind und exakt gar nichts haben.

Glaubt man selbst an das Märchen von Kollaps des Sozialsystems? Nein. Die Bundes-ÖVP gibt offen zu, worums wirklich geht: Die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge muss gesenkt werden, sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in diesem Zusammenhang. Das also ist die wahre Intention. Grundsätzlich wär das für sich allein noch nichts Verwerfliches - es ist halt einer von vielen möglichen Standpunkten in der Debatte. Verwerflich, ja geradezu grauslich ist es aber, wenn die Partei, die im Bund seit 1987 und auf Landesebene seit 1945 ununterbrochen an der Macht ist, einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gegenwärtige Immigrationswelle verantwortet, weil sie sich willigere Arbeitskräfte verspricht, andererseits aber den ins Land geholten Billigarbeitern die Sozialhilfe verweigert.

Ein kleiner (aber für die ÖVP wesentlicher) Nebenaspekt der Neuregelung ist in der öffentlichen Diskussion völlig untergegangen: Der sogenannte „Jobbonus“. Die Rechnerei ist kompliziert, unterm Strich läuft diese Neuregelung aber darauf hinaus, daß der Steuerzahler die von Unternehmen bezahlten Niedrigstlöhne noch stärker subventioniert als bisher. Derzeit wird ein Niedriglohn-Bezieher maximal bis zur Obergrenze der Mindestsicherung „aufgestockt“. 60% aller Bezieher von Mindestsicherung sind solche „Aufstocker“. In Zukunft wird mit Aufschlägen und Deckelungen gerechnet, sodaß unterm Strich bei noch niedrigerer Lohnzahlung ein höheres Einkommen für den Arbeitnehmer herausschaut, finanziert durch den Steuerzahler. Die Wirtschaft freuts, und geht's der Wirtschaft gut, kommt uns meistens das Abendessen hoch.

Was verkauft man den Wählern?

Vor allem die FPÖ, die den Schwarzen hier den Steigbügelhalter gemacht hat, nutzt die eigentümliche Konstruktion der Verordnung für massive Propaganda an „ihre Leute“. Auf nur mehr € 365,- habe man die Mindestsicherung für die pöhsen Ausländer gekürzt, jubelt der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner. (Es ist bezeichnend für die Widerwärtigkeit seiner Anhänger, wenn man bei ihnen punkten kann, indem man sich als noch gewissenloser darstellt, als man ist.) Die Differenz zwischen den von der FPÖ verkauften € 365 und den in den Medien genannten € 520,- erklärt sich durch ein angebliches „Bonussystem“ für erfolgreich Integrationsbemühungen, das nochmal bis zu €155,- bringt. Haken an der Sache aus Sicht der betrogenen FPÖ-Wähler: Dieser „Bonus“ muß nicht erarbeitet werden. Man nimmt die Voraussetzungen einfach als gegeben an und beginnt die Auszahlung mit dem Höchstbetrag. Erst wenn der Mindestsicherungsbezieher böse war und z.B. eine ihm zumutbare Arbeit nicht angenommen hat, kann der Bonus fallen. Was natürlich niemand weiß: Schon nach dem alten System war in diesem Fall eine Kürzung auf 50% möglich, in Ausnahmefällen sogar die komplette Streichung der Mindestsicherung.

Was kommt am Stammtisch an?

Normalerweise beziehe ich mein Wissen über die Meinung an den Stammtischen ja ausschließlich aus den Facebook-Auftritten rechtsextremer Polit-Hetzer und aus den Meldungen von Herrn Blue. Heut aber hatte ich - naja, „Glück“ irgendwie. Aus quasi journalistischer Sicht. Menschlich wars ein Schlag in die Magengrube. Ich durfte nämlich auch beim Mittagessen live miterleben, wie der Stammtisch die Neuregelung beklatscht. Folgende - räusper - „Argumente“ habe ich teils hier, teils da gesammelt:

• Für was brauchen die € 914,- im Monat, die zahlen ja nicht einmal Miete. - Ja, eh. Sobald ein Asylwerber den positiven Bescheid in der Hand hat und damit aus der staatlichen Grundversorgung fällt, werfen in ganz Oberösterreich Vermieter ihre Luxusdomizile auf den Markt und prügeln sich darum, sie gratis anbieten zu dürfen. (Kleines Detail am Rande: Im unwahrscheinlichen Fall, daß jemand wirklich keine Wohnungskosten zu tragen hat, fallen generell 25% der Mindestsicherung weg. Das gilt unabhängig vom Bundesland.)
• Die haben ja gar keine Ausgaben, nicht einmal ihr Essen müssen sie bezahlen - Das also verstehen die Leut unter bargeldloser Bezahlung: Asylbescheid an der Billa-Kasse herzeigen und schon ist alles gratis. Mal ernsthaft: Geht's noch? Wie reimt man sich sowas zusammen?
• Was wollen sie denn noch? Die kriegen alle gratis Handys! - Ich glaub dazu gabs vor gefühlten 150 Jahren schon eine A1-Presseaussendung. Unglaublich, wie langlebig der Facebook-Schwachsinn ist.
• Ein österreichischer Mindestpensionist bekommt viel weniger, der kommt nie auf € 914. - Doch, kommt er. Sogar auf mehr, auf € 1030,- nämlich. Auch wenns zunächst nicht so klingt (die kleine Pension mit Ausgleichszulage wird überall mit € 882,78 angegeben): Pensionsauszahlung ist nun mal 14x pro Jahr, Mindestsicherung gibt's nur 12x. Runtergebrochen aufs Kalendermonat haben die Pensionisten um über € 100,- mehr.
• Egal für wen, € 914,- wären sowieso zu hoch für jemanden, der nicht arbeiten will. - Die Frage stellt sich nicht. Wer nicht arbeiten will, fällt zurück auf € 457,-. 50% Abschlag bei Verweigerung einer zumutbaren Tätigkeit. Weil 60% der Mindestsicherungsbezieher erwerbstätig sind und nur „aufstocken“ müssen, liegt der durchschnittlich ausbezahlte Betrag bei € 320. Das gedankliche Festkrallen an € 914,- im Monat (was für die meisten mangels besseren Wissens bedeutet: € 914,- 14x im Jahr) ist ein Ergebnis der haßerfüllten FPÖ-Hetze, die Mindestpensionisten gegen Mindestsicherungsempfänger kämpfen läßt.

Ich zerbrech mir noch den Kopf darüber, wie Teile der hier zitierten Facebook-Propaganda bei mir zhaus zu Leuten kommt, die nichtmal Internet haben. Meine derzeitige Theorie: Die Kronen Zeitung mit ihren sogenannten „Leser“-Briefen einerseits und die stille Post im Freundeskreis andererseits. Irgendein Sohn von einem Freund der Friseurin wird ja wohl Facebook lesen … Die Antwort auf meine Frage nach der Quelle der Gratishandy-Behauptung war jedenfalls reichlich dubios. *schauder*

MyTaxi hat es tatsächlich geschafft, mich nach zwei Jahren aus dem Kundenstamm des Unternehmens zu vertreiben und aus mir einen Uber-(Test-)Kunden zu machen. Wie sie das angestellt haben? Kundendienst! Die Antwort des Hamburger Unternehmens auf meine Anfrage in Bezug auf die letzte Gutscheinaktion war so unfreundlich, beleidigend und desinteressiert, daß ich mir nach eine kurzen Nachdenkpause gedacht hab:

Die machen mit mir seit Anfang 2014 rund € 800,- Umsatz pro Jahr in einer Branche, die seit Ewigkeiten von einem eklatanten Überangebot und mangelnder Nachfrage gebeutelt ist. Wenn ich mein Geld schon beim Fenster hinaus werfe - muß ich das dann ausgerechnet bei der Firma tun, die mir auf den Kopf scheißt? Noch dazu, wo ich ja mit jeder Fahrt neu entscheiden kann, wem ich mich anvertraue? Nein, ich muß nicht.

Ich habe mein Mißfallen in meiner Antwort (die in Kopie an die Wiener Niederlassung in der Lazarettgasse ging) zwar zum Ausdruck gebracht. Ich habe den Herrschaften erklärt, daß ich das schnoddrige „Ist mir wurscht“-Schreiben ihrer Kundendienst-Mitarbeiterin nicht akzeptiere, daß ich eine zivilisierter formulierte Antwort auf Augenhöhe erwarte und daß ich bis dahin kein Geld mehr rüberwachsen lassen werde. Große Hoffnungen diesbezüglich hege ich aber nicht: Der Kundendienst von MyTaxi war auch bei einfachen Geschäftsfällen immer schon eine einzige Katastrophe. Es würde mich wundern, wenn die einen funktionierenden Beschwerdeprozess hätten, wenn schon die Grundlagen nicht funktionieren. Jedenfalls herrscht jetzt mal seit einer Woche Funkstille, weder Hamburg noch die Lazarettgasse sind der Situation gewachsen.

Dabei geb ich zu: Ich würde wahrscheinlich nicht halb so empfindlich auf die Frechheiten aus Hamburg reagieren, wenn ich nicht selbst seit Jahrzehnten im Kundendienst tätig wäre. Ich weiß, wie's geht. Ich weiß, was tolerierbare menschliche Fehler sind und was grobe Schnitzer. Früher schon habe ich mich immer entsetzlich aufgeregt, wenn einer meiner Mitarbeiter aus bloßer Borniertheit die klaren Vorgaben ignoriert hat, die bei der Kundenbindung helfen. (Nach dem Motto: Ich erwarte ja nicht von ihm, daß er wissenschaftliche Arbeiten über zwischenmenschliche Kommunikation verfaßt - aber er soll die vorgegebenen Formulierungshilfen verwenden.) Der Ärger über die eigenen Mitarbeiter hat sich im Lauf der Zeit auf jeden übertragen, der im Kundendienst beschäftigt ist und seinen Job nicht ordentlich erledigt.

Kostenlose Ratschläge also aus dem Kundendienst von Radio Austria, Datakom, Telekom Austria und A1 an die Freunde von MyTaxi:

• Wir erklären dem Kunden nicht, daß er zu blöd ist. Wir denken es uns hin und wieder, zugegeben, lassen diese Gedanken aber bei der Formulierung unserer Mails möglichst weg.
• Wenn wir in Mails auf Geschäftsbedingungen oder ähnliche Rechtstexte Bezug nehmen, kopieren wir sie unverändert oder verweisen per Link auf das Original. Wir verwenden keine umformulierten Varianten, die dem Original in wesentlichen Teilen wie z.B. dem räumlichen Geltungsbereich widersprechen. Das wirkt unseriös.
• Wir halten uns an Informationen aus dem CRM-System und lassen den Kundenwert in die Bearbeitung eines Geschäftsfalles mit einfließen. So verhindern wir, daß wir in einem Streit um Minimalbeträge Kunden verlieren, die uns diesen Betrag in 3-4 Tagen wieder hereingebracht hätten.
• Wir sagen dem Kunden auch nicht, daß er uns egal ist, daß wir mit ihm nichts zu tun haben wollen und daß er sich an irgendeine andere Firma wenden soll, falls er eine Frage zu unserem Service hat. In Sachen „langfristige Kundenbindung“ kommt das oft nicht so gut rüber.

Tja. So ist das nun. Ich glaube zwar nicht daran, daß der Markt grundsätzlich immer alles regelt und daß der Konsument durch sein Kaufverhalten Macht ausübt. In diesem Fall gebe ich mich aber gerne dieser Illusion hin und mache das, was dem momentanen Objekt meines heiligen Zorns am meisten schadet: Ich fahre mit Uber. (Sorry Herr K., Herr A., Frau G., Herr T., Herr H. und alle anderen Taxifahrer, bedanken Sie sich in der Lazarettgasse.) Ja, Uber ist böse und unmoralisch und eigentlich würde ich das nie verwenden. Ich erlaube es mir aber derzeit vorübergehend mit folgender Ausrede: Nachdem MyTaxi für mich weggefallen ist, teste ich die Alternativen. Auch die „Apps“ der klassischen Wiener Funkzentralen kommen nach längerer Pause wieder zum Zug. Es würde mich also nicht wundern, wenn im Lauf der nächsten Wochen hier ein Testbericht mit Vergleichstabelle auftauchen würde. ;)

Bei der Einfahrt in den Bahnhof St. Pölten:

Der Ausstieg befindet sich in Fahrtrichtung links. Exit on the right hand side.

Es gibt fast jedes Mal was zu schmunzeln.

Da haben sich doch noch Straßenschlachten abgespielt heute rund um die Demonstration der sogenannten „Identitären“ zwischen Stadthalle und Westbahnhof. Die Landespolizeidirektion Wien twittert unter anderem:

Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt.

Klingt vernünftig und richtig. Blöd nur, daß der Pfefferspray-Einsatz (und vor allem die Augenblicke unmittelbar davor) gefilmt wurde. Das Video, das hoffentlich möglichst lange noch hier abrufbar ist, erzählt eine völlig andere Geschichte: Die Polizisten stehen geschlossen quer über den äußeren Neubaugürtel. Unmittelbar vor ihnen sieht man Fotografen. Der angeblich gewalttätige Zug der Gegendemonstranten ist so weit weg, daß er zunächst gar nicht im Bild ist. Ohne erkennbaren Anlaß setzt sich die uniformierte Formation in Bewegung und beginnt, großflächig und ungezielt Tränengas zu versprühen. Individuell sieht anders aus, erst recht ist kein unmittelbarer Angriff wahrzunehmen. (Nicht zu diesem Zeitpunkt jedenfalls. Laut Presse wurde einige Zeit zuvor mit Gegenständen geworfen - allerdings von den Identitären auf die Gegendemonstranten. Später dann haben kunterbunt alle mit Stangen geprügelt und mit Kartoffeln geworfen, was man auch als unmittelbare Reaktion auf die vorbildlich deeskalierende Taktik der Polizei deuten kann.)

Weitere Videos (zusammengefaßt in diesem Artikel) und Berichte im Internet bestätigen auch diesmal wieder, was in den letzten Jahren allzu offensichtlich geworden ist: Wien hat ein Problem mit einer Polizei, die sich politisch mit dem rechten Rand solidarisiert.

Um die (übrigens wiederholten) Tränengas-Einsätze zu verstehen, muß man wissen, wessen Aufmarsch hier mit so unverhältnismäßigen Mitteln von Gegendemonstranten getrennt wurde:

Die „Identitären“ im deutschen Sprachraum gehen auf eine Facebook-Gruppe zurück, die im Fahrwasser des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ entstanden ist. Sie pflegen enge Verbindungen zum französischen „Bloc identitaire“, einer Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen rechtsextremen „Unité radicale“. (Kleine historische Randnotiz: Die „Unité radicale“ wurde nach einem geplanten Mordanschlag auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac verboten. Nur damit man weiß, womit mans zu tun hat.)

Optisch gibt man sich bei den Identitären betont brav und bürgerlich. Auf Videos und Bildern sind fast immer nur möglichst gutaussehende, sympathische junge Menschen zu sehen. (Soweit man das eben kontrollieren kann. Die Teilnehmer der heutigen Demonstration fallen nicht alle ins Schwiegersohn-Schema. *g*) Keine Mama dieser Welt hätte ein Problem damit, ihre pubertierenden Kinder bei diesen Leuten zu wissen. Die wirken eben alle sehr anständig.

Die Wirklichkeit sieht ein bißchen anders aus. Ähnlich wie die SA in den Jahren vor der Machtergreifung der NSDAP steht die „Indentitäre Bewegung“ den rechten Parteien bei der Durchführung von Aktionen zur Seite, von denen man als mögliche zukünftige Kanzlerpartei eher die Finger lassen sollte: Theateraufführungen stürmen, den Rektor einer Universität prügeln, unliebsame Demonstranten mit Gürteln und Totschlägern zu Boden schlagen, Parteizentralen politischer Ggener besetzen … Nicht zufällig ähnelt das Logo der Identitären auch einem stark abstrahierten SA-Emblem. Ein interessanter Bericht über Hintermänner und Verbindungen der Organisation nach Russland findet sich hier.

Tja. Und da steht nun die Wiener Polizei mit rund 1.000 Mann, offiziell angetreten, um die drei für heute angemeldeten Demonstrationen (eine der Identitären, zwei Gegendemonstrationen) friedlich aneinander vorbeizulotsen. Wer die Bilder und Videos sieht, hat keinen Augenblick lang den Eindruck, daß die Uniformierten eine neutrale Position zwischen den drei Gruppen einnehmen. Die Polizei steht fest auf der Seite der einen und tritt gegen die beiden anderen auf. Mit so viel Tränengas, als ob man den Grünstreifen in der Mitte des Gürtels damit bewässern wollte.

Wenn sich die Gesetzeshüter in Wien so energisch mit jenen solidarisieren, die gerade erst vor zwei Tagen in Klagenfurt den Rektor der Universität verprügelt haben, dann haben wir hier in der Stadt ein Problem.

Am 23.5. hab ichs vorhergesagt: Van der Bellens knapper Vorsprung von nur 31.000 Stimmen zwingt die FPÖ geradezu zur Anfechtung. Jetzt also ist es so weit. Und: Eigentlich ist das gut so.

Gut ist, daß die im Umfeld der Wahl bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten vom verfassungsmäßig zuständigen Organ behandelt werden. Sie sind ernst zu nehmen und nicht von unqualifizierten Schreihälsen auf Facebook, in den Gratiszeitungen oder auf rechten Websites für Propaganda und Opfermythen zu mißbrauchen.

Gut ist, daß in diesem Zusammenhang das Institut der Briefwahl endlich breit diskutiert wird. Es wurde 2007 auf Wunsch der ÖVP ins Wahlrechtsänderungsgesetz reklamiert, als Preis für die von der SPÖ gewollte Senkung des Wahlalters. Als einzige Partei gegen das gesamte Paket gestimmt hat damals die FPÖ, und das zumindest bezüglich der Briefwahl aus gutem Grund: Das Ausfüllen des Wahlzettels unter Papas Aufsicht am heimischen Küchentisch entspricht nun einmal nicht dem Grundsatz der geheimen Wahl. Aus. Basta. Da gibts nichts zu deuteln und zu argumentieren. Die Briefwahl ghört weg. (Öffentlich diskutiert wurde das Thema 2007 deshalb nicht, weil das Gesetz im Eilzugstempo durchgepeitscht wurde. Außerdem sind die Menschen - insbesondere die FPÖ-Wähler - von abstrakten Diskussionen über Dinge wie „Grundsätze der Verfassung“ schnell überfordert. Das ändert sich erst, wenn es um etwas Konkretes, für sie Greifbares geht; eben um Hofer oder Van der Bellen.)

Gut ist auch, daß ein so knappes Wahlergebnis kontrolliert wird. Wenn irgendwelche Vollhonks von der FPÖ als Wahlbeisitzer für die ordnungsgemäße Auszählung unterschreiben und sich die Partei dann nachher bemüßigt fühlt, gegen die Aussagen ihrer eigenen Leute Zweifel anzumelden, dann muß das Untersucht werden.

So gesehen also alles gut.

Alles gut? Mitnichten.

Was brandgefährlich (und leider nur zu durchschaubar) ist, ist die Inszenierung. Der FPÖ unter Strache geht es ganz offensichtlich kein bißchen um das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. Das Ziel ist, den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren, das Vertrauen in die Republik und ihre Organe zu erschüttern. In einer ersten Schlacht hatte die extreme Rechte gezielt das Vertrauen der Unterschicht in jede Art von Medien zerstört. Mit gezielten Lügen, manipulierten Bildern oder aus dem Zusammenhang gerissenen, uralten Videos wurde eine parallele Facebook-Realität geschaffen. Diese steht in fast allen Lebens- und Politikbereichen in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Wirklichkeit und den bei weitem nicht so aufregenden Berichten, die seriöse Medien über sie liefern müssen.

In der Folge vertrauen viele Menschen keiner einzigen Informationsquelle mehr sondern nur mehr dem, der sie das Mißtrauen gelehrt hat: Strache. „Die belügen euch“, sagt der. „Ich bin die Wahrheit und das Licht“, verspricht er. Damit hat er bei seinen Jüngern das Informationsmonopol.

Nun gehts in die nächste Runde: In die zweite Schlacht ziehen die Faschisten nicht mehr gegen Kronen Zeitung, ORF und Presse. Die zweite Schlacht richtet sich gegen die Organe der pluralistischen, demokratischen Republik. „Die da oben lügen euch an!“, „Die da oben fälschen Wahlen!“, „Die da oben richten sichs, wie sie es brauchen!“ - „Glaubt ihnen nicht!“, „Habt kein Vertrauen in Justiz und Verwaltung!“ … „Glaubt mir, ich bin die Wahrheit und das Licht!“

„Ich bin die Wahrheit und das Licht. Ich bin euer Führer.“ - Es gibt keinen Zweifel darüber, was die FPÖ bezweckt. Sie will nicht die Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl geklärt wissen. Sie will den Führerstaat.

Völlig unvorbereitet und ganz ohne entsprechendes Gerüchtebrodeln im Vorfeld hat der russische Smartphone- und Tablet-Hersteller Oysters LLC ein mit Jollas Sailfish OS betriebenes Smartphone angekündigt. Zwar ist noch kein Datum für die Markteinführung bekannt, allerdings hat das Telefon bereits seine eigene Seite mit ausführlichen technischen Details im Produktkatalog der Firma. Mehr noch: Das Unternehmen wirbt gleich auf der ersten Seite seines Internet-Auftritts mit dem neuen Sailfish-Gerät. Irgendwem dort dürfte es also ernst damit sein.

Von der äußeren Form her sieht das Smartphone aus wie ein sehr übereilt konzipiertes Android-Telefon. Sogar die altertümlichen, für Android typischen Tasten zur Navigation sind auf den ersten Bildern zu sehen, obwohl sie unter SailfishOS völlig überflüssig sind.

Auffällig ist, daß es von Jolla noch keine Presseaussendung oder sonstige Bestätigung gibt. Das könnte darauf hindeuten, daß Oysters das Betriebssystem nicht direkt von Jolla lizensiert hat, sondern vom erst kürzlich in Russland gegründeten Unternehmen Open Mobile Platform (OMP), das SailfishOS für den russischen Markt adaptieren möchte.

Aufregende Zeiten für ein Betriebssystem, das vor einem halben Jahr noch dem Untergang geweiht schien. Was mich nur ein kleines bißchen irritiert: Zwar kündigt seit dem Mobile World Congress ein Unternehmen nach dem anderen neue Modelle auf Sailfish-Basis an … tatsächlich gesehen hat man aber noch keines. Weder das Intex Aquafish noch das Turing Phone noch das Mi-Fone noch das Gerät von Oysters. Die Finnen müssen aufpassen, daß Sailfish nicht zum Synonym für Vaporware wird. :)

Etwas länger als ein Jahr ist es jetzt her, daß MyTaxi in Wien die letzte größere Rabattaktion durchgeführt hat. Damals wurde ausnahmslos jede Taxifahrt um 50% verbilligt, solange sie nur direkt übers Telefon bezahlt wurde.

Prompt zog damals die eingesessene Konkurrenz (konkret ein zur Funktaxizentrale 40100 gehörendes Unternehmen) gegen die Daimler-Tochter MyTaxi vor Gericht und erwirkte eine Einstweilige Verfügung. Aus wars mit Rabatten. Erst seit Ende 2015 das OLG Wien im Sinne von MyTaxi entschied, tauchten die ersten Gutscheincodes wieder auf, vorerst allerdings nur unter der Hand gehandelt und nur für einen Tag gültig.

Heute erzählt mir Herr K. von der ersten länger dauernden Aktion, die an die „50%“ vom Mai 2016 herankommt:

Auf DealHeute.at (wo man normalerweise Gutscheine für Ganzkörper-Enthaarung und Zahnbleichung findet) verhökert MyTaxi endlich wieder die guten, alten 50%-Rabatte, die auch für eine Weile gültig bleiben. Im Gegensatz zu 2015 ist also jetzt nicht jede Fahrt im Aktionszeitraum billiger, nein: Man muß Gutscheine online bei DealHeute.at kaufen, in der „Äpp“ speichern und sie dann während des Bezahlvorgangs am Handy einlösen. Ist ein bißchen komplizierter, aber naja … Für den ★★★★★-Fahrer zum halben Preis klickt man sich schon mal durch.

Nicht uninteressant übrigens, wie das OLG Wien zugunsten der Fahrgäste argumentiert hat:

Der Standpunkt der Funktaxi-Zentrale war, daß die Rabattaktion gegen den im Rang einer Verordnung stehenden Wiener Taxitarif vertößt. Das OLG Wien differenziert hier: Der Fahrpreis wird ja entsprechend der gültigen Verordnung entrichtet. Wesentlich ist aber, daß diese Verordnung nur das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und seinem Fahrgast regelt. Die Leistung der Taxivermittlung (also der Funkzentrale oder eben eines Handy-Programms wie MyTaxi) ist davon nicht erfaßt. Also darf MyTaxi dem Kunden einen Teil des Fahrpreises zu Werbezwecken erstatten.