Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Wie hältst Du's mit der Verschleierung?

Burkiniverbote (Frankreich) bzw. Burka-/Niqab-Verbote (Österreich) werden immer häufiger diskutiert. Das ist mir unangenehm, weil es mir schwer fällt, eine Meinung dazu zu entwickeln und zu begründen. Ich stehe sehr nahe beim SPÖ-Klubobmann Schieder, den die Presse wie folgt zitiert:

"Ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Wenn Schieder eine voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "große Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

Dem kann ich wenig hinzufügen. Mir fallen dazu die zwei bis auf die Augenschlitze verhüllten Damen ein, die ich letztens am Fuß der Rolltreppe zur U4-Station Karlsplatz gesehen habe. Die sind dort hilflos gestanden und haben sich nicht getraut, auf die Rolltreppe zu steigen. Sie hatten berechtigte Angst, ihre mehr als bodenlange Verhüllung könnte sich zwischen den beweglichen Teilen der Rolltreppe verfangen. Der zu ihnen gehörende junge Mann - weißes Polo-Shirt, kurze Hosen - hat sie lachend angetrieben, doch bitte endlich weiterzugehen. Zugegeben, kein typisches Beispiel, aber eine bildhafte Darstellung der Inkompatibilität einer Vollverschleierung mit unserem Alltag. (Und eine ebenfalls sehr plastische Darstellung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.)

Die eigentliche Frage ist aber: Läßt sich ein gesetzliches Verbot damit begründen, daß auch ich keine Lust mehr habe, Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen? Was kann gegen ein Verbot sprechen? Was dafür?

Für das Verbot spricht in erster Linie die Tatsache, daß Kleidungsstücke von Burkini bis Tschador, von Niqab bis Hidschab sichtbare Symbole einer politischen Idee sind, die mit den westlichen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar ist. Sie signalisieren ein Primat einer bestimmten Ideologie (im konkreten Fall einer Religion) vor dem Rechtsstaat. Sie signalisieren die Ungleichheit von Mann und Frau, die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben, die bewußte Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft. Das sollten genügend Gründe sein, die Stoffbahnen zu entsorgen.

Gegner des Verbots berufen sich in der Regel auf religiöse Aspekte und damit auf die Religionsfreiheit. Das klingt zunächst plausibel, hat aber aus meiner Sicht zwei Schwachstellen:

Einerseits versichern mir Kenner des Islam immer wieder, daß der Koran die Verschleierung in dieser Form überhaupt nicht vorschreibt und gläubigen Frauen nur nahelegt, in Anwesenheit von Männern Brüste und Schenkel irgendwie zu bedecken. Das Wort „Kopftuch“ würde, so sagt man mir, im arabischen Original gar nicht vorkommen und hätte sich erst über Übersetzungen und Kommentare eingeschlichen. Ich kann das nicht überprüfen, nehme aus der Diskussion aber mit: Auch wenn sich andere Muslime auf den Koran berufen in dieser Sache, so ganz eindeutig dürfte das Wort Gottes hier nicht sein. (Wahrscheinlich hätte er nie für möglich gehalten, welche Streitereien er mit der Bitte um sittsame Bekleidung auslöst.) Fast schon komisch in diesem Zusammenhang wirkt, daß sowohl das Alte Testament (für Juden und Christen) als auch das Neue Testament (für Christen) viel deutlicher formulierte Gebote zum Thema Verschleierung enthalten. Eine islamische Sitte ist die Verhüllung von Frauen also keineswegs.

Andererseits ist es meine feste Überzeugung, daß der Begriff „Religionsfreiheit“ nicht bedeutet, daß jeder unter Berufung auf einen unsichtbaren alten Mann einfach alles tun und lassen darf, was ihm gerade so paßt. Es ist der Staat, der an oberster Stelle steht und die Richtlinien vorgibt, innerhalb derer man dann seine Religion ausüben darf (oder eben auch nicht). Vor allem aber bedeutet Religionsfreiheit auch „frei von Religion“ sein zu dürfen und religiöse Riten und Symbole nicht ständig ungefragt aufs Aug gedrückt zu bekommen. Daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß in öffentlichen Schulen kein Kruzifix in den Klassenzimmern zu hängen hat. Aus dem gleichen Grund spüre ich auch eine tiefe Abneigung gegen Menschen, die mir ihre Privatsache Religion in Form von Kleidung oder sonstigen offen sichtbaren Symbolen unter die Nase reiben wollen. Das betrifft die Kerzerlschluckerin mit dem Rosenkranz in der Hand genauso wie den Mann mit der Kippa und eben die Frau mit Hidschab. In meiner Welt sind Religionen moralische Leitlinien, keine Frauenzeitschriften mit Ratschlägen zu Mode, Accessoires und Ernährung.

Gegen das Verbot der Verhüllung wird auch aus einem anderen Grund argumentiert: Es sei einfach nicht Sache des Staates, sich in die Kleidung seiner Bürger einzumischen. Das ist der Punkt, an dem ich in meiner Argumentation steckenbleibe. Ich kann dem wenig entgegen setzen. Ein Staat, der sich einmischt in die Frage „Was zieh ich heute an?“, hat in meinen Augen gleich mehrere rote Linien überschritten. Ja, natürlich würden wir breite Zustimmung finden in der Bevölkerung für eine solche Maßnahme - so wie die Mehrheit wahrscheinlich auch einem Verbot der übertrieben bunten, löchrigen und ungewaschenen Kleidung zustimmen würde, die Punks auf der Straße gerne tragen. Die Wahl der Kleidung ist aber trotzdem ein höchstpersönlicher Lebensbereich, der den Staat so überhaupt nichts angeht und sicher nicht per Mehrheitsentscheidung diktiert wird.

Genau hier spießt es sich jetzt in meinem Kopf. Ich habe die Religion als mögliches Argument ganz weggekürzt, weil ich keine eindeutigen Hinweise auf eine verpflichtende Verhüllung im Islam finde und sie meinem Verständnis von Religionsfreiheit nach auch nicht akzeptieren würde. Bleiben die zwei entgegengesetzten Argumente: Ja, ich will ein Verbot, weil die Verschleierung ein deutliches (fast aggressives) Symbol gegen unseren Staat und gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte ist. Andererseits: Nein, ich will kein Verbot, weil die Alltagskleidung den Staat nichts angeht.

Komm ich hier noch auf einen grünen Zweig? Langsam komme ich. Der momentane Stand meiner Überlegungen ist der:

Die Sache mit der Symbolik greift einfach nicht. Sie zeigt im Gegenteil die Verlogenheit der Debatte. Verschiedene Kleidungsstile sind ja Symbole für Ideologien, die gegen unsere abendländische Kultur gerichtet sind. Das klassische Outfit der rechten Glatzen gehört dazu. Wollten Minister Kurz oder Klubobmann Schieder schon einmal Springerstiefel, rasierte Glatzen oder Tätowierungen der sogenannten Konföderiertenflagge verbieten? Nein? Dann erübrigt sich jede Diskussion über den Niqab, die Symbolwirkung ist da wie dort die gleiche. Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber: Während der Kerl mit dem Springerstiefel Verfechter der staatsgefährdenden Ideologie ist, ist die Frau unter der Verschleierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Opfer. Es ist der Mann hinter ihr (der in Polo-Shirt und kurzen Hosen), der das von mir abgelehnte Weltbild vertritt. Diesem Mann schadet ein Verschleierungsverbot exakt gar nichts. Er wird seine Mädels dann nur einfach nicht mehr auf die Straße lassen, wenn er sie dort nicht unter dem Schleier verstecken kann.

Dazu sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, warum das Thema gerade jetzt diskutiert wird: Es sind die Attentate der Rechtsextremen in Paris, Nizza, Würzburg, Ansbach etc., die die Angst vor dieser faschistischen Ideologie schüren und den Wunsch entstehen lassen, mit ihren sichtbaren Symbolen nicht mehr konfrontiert zu werden. Dazu haben ich vor kurzem gelesen: 100% dieser Anschläge wurden von Männern in Hosen verübt, 0% von Frauen in Burkas. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Meine persönliche Überzeugung derzeit also: Nein, keine staatlichen Kleidervorschriften in der Öffentlichkeit. Was einem an einer radikalen Ideologie nicht paßt, hat man direkt zu adressieren und nicht auf dem Umweg über Damenoberbekleidung. Und wenn man sich vorstellt, was dieses direkte Adressieren dem Gesetzgeber abverlangten würde, dann versteht man, warum Kurz den bequemeren Weg gehen will: Es wäre ein NS-Verbotsgesetz 2.0, das aber wesentlich weitreichender und abstrakter alles unter Strafe stellt, was unserer aufgeklärten abendländischen Tradition widerspricht. (Dann übrigens, und nur dann, könnte man Niqab und Co. als Symbole der verbotenen Ideologie ebenfalls von der Straße verbannen.) Damit aber stehen 50% der ÖVP-Wähler und 90% der FPÖ-Wähler mit einem Fuß im Kriminal. Das packen weder Kurz noch Schieder noch sonstwer an.


Gastfreundliches Bürstenhörnchen

Bis 2014 habe ich bei meinen Ubuntu-Installationen den 6monatigen Update-Zyklus mitgemacht. Jedes Jahr sind also zwei brandneue Ubuntu-Versionen auf meinen Geräten gelandet. Das war lustig, weil ich Updates mag. 2014 war aber auch das Jahr, in dem sich die Entwicklung der Desktop-Version von Ubuntu spürbar verlangsamt hat. Ressourcen sind mehr und mehr in die Touch-Variante für mobile Geräte geflossen. Also hab ich mir damals gedacht: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um auf LTS-Releases umzusteigen. Die kommen nur alle zwei Jahre im Rahmen des normalen Update-Zyklus heraus, werden dafür aber auch länger mit Sicherheitsaktualisierungen versorgt.

Ubuntu 14.04 war eine solche LTS-Version, also hab ich das entsprechende Hakerl in der Systemsteuerung gesetzt und 14.10, 15.04 und 15.10 an mir vorüberziehen lassen. Zwei Jahre nur Programmupdates und Sicherheitsaktualisierungen, keine groben Änderungen am Betriebssystem. Bis jetzt. Ubuntu 16.04.1 „Xenial Xerus“ (eben: „gastfreundliches Bürstenhörnchen“) ist die neue LTS-Release und hat sich bei mir gemeldet. Im Lauf der letzten Woche hab ich sie auf meinen Ubuntu-Geräten installiert.

Was soll ich sagen? Zwar haben sich unter der Haube wirklich grobe Veränderungen abgespielt (der Wechsel von Upstart auf Systemd zum Beispiel, das auch von SaifishOS und Gentoo genutzt wird), als Benutzer bekommt man davon aber kaum etwas mit. Da bemerkt man höchstens, daß Scollbalken sich geringfügig anders verhalten als früher, daß das Ende eines scrollbaren Bereichs mit einem kleinen optischen Hinweis angezeigt wird, daß das Software-Center jetzt anders aussieht (weil die Ubuntu-Eigenentwicklung aufgegeben wurde und man auf das Gnome-Softwarecenter setzt) … Ansonsten ist ein Ubuntu 16.04 auf den ersten Blick kaum von einem 14.04 zu unterscheiden.

Ich klopf mir also auf die Schulter und sag: richtige Entscheidung damals. Ein Update alle zwei Jahre reicht bei Ubuntu im Moment vollauf. :)