Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt.

Klingt vernünftig und richtig. Blöd nur, daß der Pfefferspray-Einsatz (und vor allem die Augenblicke unmittelbar davor) gefilmt wurde. Das Video, das hoffentlich möglichst lange noch hier abrufbar ist, erzählt eine völlig andere Geschichte: Die Polizisten stehen geschlossen quer über den äußeren Neubaugürtel. Unmittelbar vor ihnen sieht man Fotografen. Der angeblich gewalttätige Zug der Gegendemonstranten ist so weit weg, daß er zunächst gar nicht im Bild ist. Ohne erkennbaren Anlaß setzt sich die uniformierte Formation in Bewegung und beginnt, großflächig und ungezielt Tränengas zu versprühen. Individuell sieht anders aus, erst recht ist kein unmittelbarer Angriff wahrzunehmen. (Nicht zu diesem Zeitpunkt jedenfalls. Laut Presse wurde einige Zeit zuvor mit Gegenständen geworfen - allerdings von den Identitären auf die Gegendemonstranten. Später dann haben kunterbunt alle mit Stangen geprügelt und mit Kartoffeln geworfen, was man auch als unmittelbare Reaktion auf die vorbildlich deeskalierende Taktik der Polizei deuten kann.)

Weitere Videos (zusammengefaßt in diesem Artikel) und Berichte im Internet bestätigen auch diesmal wieder, was in den letzten Jahren allzu offensichtlich geworden ist: Wien hat ein Problem mit einer Polizei, die sich politisch mit dem rechten Rand solidarisiert.

Um die (übrigens wiederholten) Tränengas-Einsätze zu verstehen, muß man wissen, wessen Aufmarsch hier mit so unverhältnismäßigen Mitteln von Gegendemonstranten getrennt wurde:

Die „Identitären“ im deutschen Sprachraum gehen auf eine Facebook-Gruppe zurück, die im Fahrwasser des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ entstanden ist. Sie pflegen enge Verbindungen zum französischen „Bloc identitaire“, einer Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen rechtsextremen „Unité radicale“. (Kleine historische Randnotiz: Die „Unité radicale“ wurde nach einem geplanten Mordanschlag auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac verboten. Nur damit man weiß, womit mans zu tun hat.)

Optisch gibt man sich bei den Identitären betont brav und bürgerlich. Auf Videos und Bildern sind fast immer nur möglichst gutaussehende, sympathische junge Menschen zu sehen. (Soweit man das eben kontrollieren kann. Die Teilnehmer der heutigen Demonstration fallen nicht alle ins Schwiegersohn-Schema. *g*) Keine Mama dieser Welt hätte ein Problem damit, ihre pubertierenden Kinder bei diesen Leuten zu wissen. Die wirken eben alle sehr anständig.

Die Wirklichkeit sieht ein bißchen anders aus. Ähnlich wie die SA in den Jahren vor der Machtergreifung der NSDAP steht die „Indentitäre Bewegung“ den rechten Parteien bei der Durchführung von Aktionen zur Seite, von denen man als mögliche zukünftige Kanzlerpartei eher die Finger lassen sollte: Theateraufführungen stürmen, den Rektor einer Universität prügeln, unliebsame Demonstranten mit Gürteln und Totschlägern zu Boden schlagen, Parteizentralen politischer Ggener besetzen … Nicht zufällig ähnelt das Logo der Identitären auch einem stark abstrahierten SA-Emblem. Ein interessanter Bericht über Hintermänner und Verbindungen der Organisation nach Russland findet sich hier.

Tja. Und da steht nun die Wiener Polizei mit rund 1.000 Mann, offiziell angetreten, um die drei für heute angemeldeten Demonstrationen (eine der Identitären, zwei Gegendemonstrationen) friedlich aneinander vorbeizulotsen. Wer die Bilder und Videos sieht, hat keinen Augenblick lang den Eindruck, daß die Uniformierten eine neutrale Position zwischen den drei Gruppen einnehmen. Die Polizei steht fest auf der Seite der einen und tritt gegen die beiden anderen auf. Mit so viel Tränengas, als ob man den Grünstreifen in der Mitte des Gürtels damit bewässern wollte.

Wenn sich die Gesetzeshüter in Wien so energisch mit jenen solidarisieren, die gerade erst vor zwei Tagen in Klagenfurt den Rektor der Universität verprügelt haben, dann haben wir hier in der Stadt ein Problem.