Clemens Jabloner: Kluge Worte zum Abschied
Ein kluges Interview mit ihm gibts hier zu lesen. Auszüge:
Über Europa
Wir dürfen nicht so tun, als ob die von unseren Parteien entsandten Abgeordneten im Europäischen Parlament allein die Aufgabe hätten, österreichische Interessen zu wahren, hier geht es um Fragen, die die ganze Union betreffen. Außerdem wäre der europäische Rechtsetzungsprozess selbst stärker zu parlamentarisieren.
Über die affige Mode angeblich „ideologiefreier“ Parteien
Das ist selbst Ausdruck einer Ideologie. In der Politik werden Werte vertreten, das ist ja die Aufgabe der politischen Parteien. […] Es ist eine Illusion zu meinen, dass sich die Probleme aus sich heraus, durch rein vernünftige Einsicht lösen lassen. Irgendjemand muss ja etwas wollen in diesem Staat.
Über die Qualität der Gesetze
Manchmal haben Gesetze einen diffusen Kompromisscharakter, denken Sie an das Rauchverbot in Lokalen - der VwGH muss solchen Regelungen dann zwangsläufig einen bestimmten Gehalt geben. Der Gesetzgeber sollte einen deutlicheren Willen zeigen.
Interessante Gedanken auch zum Machtgefüge in Österreich, zur Stellung des Bundespräsidenten, zu den Gefahren weiterer plebiszitärer Elemente in der Verfassung … Rundherum schlau und lesenswert. Ein willkommener Kontrast zu den ganzen pseudogscheiten Kommentaren gescheiterter Existenzen, die sich jetzt als Polit-Journalisten verdingen.
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