Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

(Grundlage ist das Endergebnis vom 3. Oktober mit Briefwahlstimmen und Wahlkarten die aktuelle Hochrechnung inklusive der Wahlkarten und Briefwähler, nicht das vorläufige amtliche Endergebnis ohne diese beiden Faktoren.)

Positiv ist jedenfalls:

• Österreich bleibt (gerade noch) regierbar. Eine Zweierkoalition geht sich bei gutem Willen aus, die Unterstützung von Extremisten ist nicht notwendig. Ganz knapp vorbeigeschrammt an italienischen Verhältnissen also.
• Die Grünen fahren das beste Ergebnis ihres Bestehens ein. Noch nie zuvor kam die seit 1986 im Nationalrat vertretene Partei auf 24 Mandate 23 Mandate bzw. über 12%. Und: Die Grünen haben mehr Mandate dazugewonnen als die FPÖ (Grüne +4, FPÖ +2).

Das wars dann aber auch schon. Die Liste der Punkte, die zu denken geben:

• Einzelne Millionäre können in Österreich Stimmen kaufen. Lust auf eine eigene Partei? Programm und inhaltliche Arbeit sind nicht notwendig. Mit einem Sugar-Daddy im Hintergrund kommt man auf verläßliche 9 Mandate 10 Mandate. (Er muß nicht mal kandidieren: Haselsteiner z.B. hat sich für die NEOS-Plakate nur fotografieren lassen. Wer daraus ableitete, man könne ihn bei den NEOS auch wählen - Pech. Man muß nicht alles ernst nehmen, was einem so eine Partei verkauft.)
• Rund 30% der Wähler stimmen für Parteien, die im öffentlichen Auftritt in erster Linie „dagegen“ sind, ohne sich inhaltlich für etwas festzulegen.
• Die Tatsache, daß Österreich im internationalen Vergleich hervorragend durch die Wirtschaftskrise gesegelt ist, wird den Regierungsparteien nicht zugute gehalten. Ich frage mich, welche Erwartungshaltung hier unter den Wählern besteht.
• Zum ersten Mal ist in Österreich eine „Zahnarztpartei“ im Parlament, die soziale Gegensätze verstärken, den Neoliberalismus nach Österreich bringen und die Umverteilungsspirale von unten nach oben noch weiter beschleunigen möchte. (Allerdings bezweifle ich, daß die NEOS von den Wählern genau deswegen gewählt wurden, ganz im Gegenteil: Auf ihren eigenen Plakaten stand davon natürlich nichts, und öffentlich erklären mußten sie sich auch nie. Siehe dazu dieser hervorragende Artikel.)
• Weiterhin sechs Parteien im Parlament. Beunruhigend nahe an italienischen Verhältnissen, so gesehen. Nicht gut.

Mal sehen, wie das Endergebnis aussehen wird und was uns dann bei der Regierungsbildung noch erwartet.