Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

(Warnung: Wieder einer meiner langen und sehr gscheiten Texte. Wer zwischendurch frische Luft schnappen will, sollte dies beim Profil tun, und zwar mit dem komödiantischen Dialog Türkenbelagerung von Rainer Nikowitz.)

Mich interessiert die inhaltliche Ebene dabei nur am Rande. Pro- oder anti-Erdoğan, das will ich hier gar nicht diskutieren. Mir gehts darum, was die Grünen als Partei bei der ganzen Sache für eine Figur gemacht haben. Welche Positionen haben sie vertreten, wie nachvollziehbar argumentieren sie, wie offen ist die mittlerweile so verknöchert wirkende Partei für eine neue Diskussion?

Als Startpunkt der Betrachtung nochmal Dönmez’ ursprüngliche Aussage: Er bezeichnete die türkischen Kulturvereine und NGOs, die hinter der heutigen Demonstrationen stehen, als verlängerten politischen Arm Erdoğans. Sie würden versuchen, so Dönmez, in Österreich einen konservativen, politischen Islam salonfähig zu machen, der unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufe. Niemand würde diesen Menschen eine Träne nachweinen, wenn sie Österreich verließen.

In nachfolgenden weiteren Interviews griff Dönmez allgemeiner und unabhängig von Erdoğan die Frage auf, ob und inwieweit das von diesen Vereinen vertretene und beworbene politische Modell mit unserer pluralistischen Demokratie vereinbar ist (er verneint das) und wie man mit dieser Situation denn umgehen soll.

So weit, so Dönmez. Das war das Gedankenfutter, das der oberösterreichische Grünpolitiker seinen Parteikollegen hingeworfen hat in der Hoffnung, sie würden sinnvolle Überlegungen dazu anstellen. Wollen wir uns die geistigen Ergüsse der grünen Elite ansehen? Wir wollen.

• Eva Glawischnig-Piesczek ist die Chefin und muß daher so etwas wie der Schlaubi unter den Grünen sein. Ihr Kommentar: Dönmez’ Aussagen seien inakzeptabel und widersprächen Grünen Positionen. Glawischnig-Piesczek wörtlich: Ich erwarte mir von ihm eine Distanzierung. Das ist ja interessant. Glawischnig-Piesczek geht überhaupt nicht auf das Thema ein und sagt im Wesentlichen: „Darüber redet man nicht.“
• Pointierter formuliert es Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen. Der junge Mann ist bisher unter meinem Radar durchgeflogen, hat aber dank seines intellektuell hochwertigen Argumentationsstils gute Chancen, mein neuer Lieblingsgrüner zu werden: Fuck you, richtet er seinem Parteifreund kurz und knackig aus. Welche Position er damit genau zum Thema der Vereinbarkeit des politischen Islam mit westlich-demokratischen Grundwerten bezieht, bleibt für den durchschnittlichen Wähler unklar. (Übrigens: Von ihm hat Glawischnig-Piesczek keine Distanzierung verlangt, sein saftiges Fuck you findet sie auch nicht inakzeptabel. Soviel zum aktuellen Wertesystem der Grünen … so viel zu „Was darf ein zugewanderter Türke bei uns sagen, was geht bei einem ethnisch unverdächtigen Österreicher durch?“)
• Was hält der Nachwuchs vom politischem Islam und seiner Verbreitung in Österreich? Wie diskutieren Junge Grüne, GRAS und GAJ das von Dönmez in den Ring geworfene Zukunftsthema? Auch die GRAS fordert die Grünen auf Dönmez auszuschließen und sich auf ihre Grundsätze zu besinnen! So jemand kann die Grünen nicht nach außen repräsentieren!, verweigert Victoria Spielmann die Diskussion. Irgendwie neben der Spur, aber Hauptsache empört ist Anita Fa von der GAJ Wien: Efgani Dönmez fiel bereits in der Vergangenheit durch sexistische und homophobe Aussagen auf, die in der Grünen Partei eigentlich nichts zu suchen haben. […] Daß ein Ausschluß aus der Partei nicht bereits passiert ist, ist bedauernswert und zeigt, dass sexistisches und homophobes Gedankengut noch immer Platz bei den Grünen hat. - Ja, Frau Fa will offenbar irgendwie mitspielen, hat aber das Thema nicht begriffen. Wie wärs mit „Sexismus und Homophobie im konservativ-politischen Islam“? Anyway. Auch bei den Kids keine Bereitschaft, auf das Thema einzugehen.
• Er muss sich vollinhaltlich von seiner Aussage distanzieren, fordert Maria Buchmayr, die grüne Landessprecherin in Dönmez’ politischer Heimat Oberösterreich. Mehr hat die Frau nicht zu sagen. Paßt somit eh gut in ein konservatives Werteschema.
• Pilz for the rescue! Peter Pilz beweist als erster (mittlerweile aber nicht mehr als einziger) Grünpolitiker Hirn und nutzt es auch. Er bezieht sich wieder auf den Anlaß der Debatte - die heutige Demonstration. Dazu meint er, man solle sich bei den Staatsbürgerschaftsverfahren das Engagement heimischer Erdoğan-Sympathisanten sehr genau ansehen und bei einem Entscheid berücksichtigen - weil die Anhänger des türkischen Premiers, in ihrer Heimat ja die Unterdrückung der Demokratie fördern wollen. Das ist gar nicht so weit hergeholt, wie es zunächst klingt. Das Staatsbürgerschaftsgesetz fomuliert: Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden […] nur verliehen werden, wenn […] er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist. Auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kann Dönmez’ Diskussionsanregung etwas abgewinnen. Er will über autoritäre und extreme Tendenzen unter Migranten diskutieren können - und zwar genauso wie die Grünen das stets auch bei Österreichern mit zweifelhaftem Gedankengut machen. Na also, geht doch!

Bleibt die Frage: Warum sieht die Bilanz so negativ aus? Warum haben anscheinend nur Pilz und Steinhauser das Thema überhaupt aufgenommen und sind bereit, es zu diskutieren? Die Antwort könnte in einem genialen, unbedingt lesenswerten Artikel liegen, den Walter Wippersberg auf dasfaschblatt.at veröffentlicht hat. Er schließ mit den Worten:

Freilich kommen die „Anregungen“ von Efgani Dönmez und Peter Pilz zu ungünstiger Zeit. Die Grünen haben gerade einen Wellness-Wahlkampf gestartet, und sie müssen sich - ja ja, ich weiß! - vor allem auch um die Radlfahrer kümmern. Da paßt halt die Diskussion eines demokratiepolitisch wichtigen Themas so gar nicht recht dazu. Also überläßt man es wieder einmal den schrecklichen Vereinfachern rechts außen.

Wahre Worte, gelassen ausgesprochen. Genau das ist es. Ich würds nur vom Wahlkampf lösen und den Grünen als generelle Diagnose stellen: Sie laufen wie Zombies durch die aktuelle Politik, gefangen in kaum noch erinnerbaren Träumen aus der Zeit vor ihrem Tod, unfähig, neue Ideen zu entwickeln oder Themen aufzugreifen. Wenn sie jemanden innerhalb ihrer Reihen als Lebenden identifizieren, weil er etwas tagespolitisch Brisantes und Wichtiges aufs Tapet bringt, fletschen sie die Zähne und wanken mit ausgestreckten blutigen Fingern auf ihn zu … Es wäre langsam hoch an der Zeit, diesen kalten Hirntod zu überwinden.

Ach ja, mein traditioneller Gruß an die Zombies, Diskussionsverweigerer, Märchenwaldbewohner, versteinerten Politiker_innen von gestern, insbesondere an den geschätzten Herrn Prack:

Fuck You!