VoteWatch - der Spickzettel zur Europawahl
Aber zunächst zurück zum „Demokratie-Monopoly“: Die Ursache dieses gefährlichen Mißverständnisses ist sicher, daß kein Mensch versteht, was da eigentlich gewählt wird und wer die politischen Kräfte sind. (Hand aufs Herz: Wer kennt die Kompetenzen des Parlaments? Wer weiß überhaupt, wie im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament die gemeinsamen europäischen Rechtsnormen entstehen? Und weil wir gerade dabei sind: Wer kennt den Unterschied zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen?)
Am 25. Mai werden also 99% der Wahlberechtigten entweder gar nicht teilnehmen (was unter diesen Umständen die beste Lösung ist) oder aber ihre Stimme ausschließlich nach nationalen Kriterien vergeben. Die einen wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen (als ob Faymann und Spindelegger die zukünftig 18 österreichischen Abgeordneten interessieren würden), die anderen meinen, Positionen in der heimischen Bildungspolitik sollten unbedingt auch in Straßburg und Brüssel diskutiert werden. Eh ja, ganz sicher.
Wer grundsätzlich das Gefühl hat, zu wenig über den politischen Entscheidungsfindungsprozess in Europa zu wissen, kann sich in Wikipedia von folgenden zwei Artikeln aus weiterklicken: Rechtsetzung der Europäischen Union und Ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben einen ersten Überblick mit vielen zusätzlichen Links. Ohne dieses Grundwissen sollte man im Mai tatsächlich besser zuhause bleiben.
Ich persönlich habe vor einigen Tagen eine ganz andere Sache für mich entdeckt, die ich im Hinblick auf die Wahl für extrem spannend halte: VoteWatch. Die Seite dokumentiert penibelst die Arbeit sowohl aller EU-Parlamentarier als auch des Rates des Europäischen Union und macht alles über Datenbankabfragen zugänglich. Wie haben einzelne Abgeordnete bei gewissen Themen gestimmt? Wie hat eine Fraktion abgestimmt? Wie haben die Abgeordneten eines Landes abgestimmt? Welche Aktivitäten haben einzelne Mitglieder des Parlaments im Detail gesetzt? Welche Meinung hat Österreich im Rat bei bestimmten Einzelfragen vertreten? Alles da und grafisch hübsch aufbereitet. (Die Bedienung der Seite ist anfänglich nicht so ganz „intuitiv“, vor allem bei den Agenden des Rates. Aber man findet sich rein.)
Ich weiß gar nicht, ob es diese Transparenz auf nationaler Ebene gibt bei uns. Ich finds ja schon ziemlich praktisch: Sofern die am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten schon bisher Mitglieder des Parlaments waren und auf einer Liste stehen, die grundsätzlich von ihrer politischen Ausrichtung her für mich in Frage kommt, kann ich jedem einzelnen hinterherschnüffeln und überprüfen, was er bisher so angestellt hat - und ob ich wirklich möchte, daß er das in Zukunft in meinem Namen weiter tut.
Ein Beispiel, damit man sieht, wie sowas in der Praxis aussieht: Am 4.2.2014 hat das Parlament den „Bericht über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ (hier im Volltext) von Ulrike Lunacek angenommen. (Ja, das ist der Entschließungsantrag, der laut FPÖ-Schmutzpropaganda angeblich Sonderrechte für Menschen mit originellen sexuellen Orientierungen
enthält.) VoteWatch stellt am Beginn der Seite das Abstimmungsergebnis dar. Spannend sind dann die Filter:
In der Sektion „View details“ kann man sich zunächst die groben Übersichten auswählen. Mich interessieren hier die Stimmen pro Fraktion („Votes by political groups“) und pro Land („Votes by member states“). Weitere Filterkriterien werden in der ursprünglichen Ansicht „Votes by MEP“ angeboten. Da kann man nämlich in der darunterliegenden Sektion „Choose filters“ zum Beispiel die Ansicht auf alle österreichischen Abgeordneten einschränken und deren Abstimmungsverhalten einzeln anzeigen lassen.
Ein weiterer lohnender Einstiegspunkt ist die Übersichtsseite zu einzelnen Abgeordneten. Die erreicht man entweder über die allgemeine Suchfunktion oder - wenn man schon die Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten der Österreicher vor sich hat - mit einem Klick auf den Namen. Fürs Beispiel einer der freundlichen Herrschaften aus der ÖVP, von dem wir jetzt wissen, daß er gegen den Vorschlag von Ulrike Lunacek gestimmt hat: Richard Seeber von der ÖVP. Eine nicht uninteressante Information ist die Fraktions- und Parteitreue: Zu 93% folgt er den Vorgaben seiner Fraktion, der EPP, zu 99% den Vorgaben der nationalen Partei, die ihn aufgestellt hat - der ÖVP. Unmittelbar darunter seine gesammelten Aktivitäten, auf der linken Seite sein Stimmverhalten chronologisch aufgelistet. Diese Seiten würde ich ansteuern, wenn ich mir die Kandidatenliste der von mir favorisierten Parteien durchsehe.
Gerade vor der Wahl nett ist VoteMatch, das ähnlich wie die diversen Wahlhilfen auf nationaler Ebene funktioniert. Man beantwortet Fragen zu politischen Themen und bekommt anschließend präsentiert, welche Abgeordneten einem inhaltlich am nächsten stehen. Leider ist dieses Feature derzeit tatsächlich nicht mehr als „nett“ und eigentlich nur ein Spiel: Die Fragen sind sehr willkürlich ausgewählt und decken nur ein kleines Spektrum ab. Trotzdem machts Spaß. ;)
Du wärest z,B. meine "Partei". Ich hätte gerne, dass du die Arbeit erledigst, dich da durchzuwühlen und durchzuarbeiten und dann dafür zu sorgen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sitzen. Dafür leiste ich gerne meinen Obolus. Ich vertraue dir, dass du das die richtigen Entscheidungen triffst. Die "Ossi-Partei" wäre mein Favorit, das sie von ihrer Ausrichtung her am ehesten meinen Wertvorstellungen entspricht.
Und genau so wird es auch ablaufen … die Leute werden auf Basis ihrer nationalen Wahlentscheidung das höchstwahrscheinlich auch auf EU Ebene übertragen bzw. durch Abgabe einer Proteststimme eben gerade nicht die Stammpartei wählen. Warum man nicht sein Kreuzerl machen dürfen sollte, klingt jetzt gerade aus dem Mund eines Profi-Demokraten heftig. Dass die Menschen so gar keinen Zugang zur EU und ihren Einrichtungen (ich nenne es jetzt mal so) haben, ist ja auch wenig verwunderlich, kann ich mich ja noch erinnern, dass immer, wenn ein unliebsamen Gesetzt auf nationaler Ebene verabschiedet wurde, es immer geheißen hat, das sei EU Vorgabe und SPÖVP können nix dafür. Da sei die EU Schuld daran.
Möglicherweise schaue ich mal bei VoteWatch rein, werde mich nach 5 min. tödlich langweilen und vor lauter Unsicherheit, wie ich jetzt am besten bei der Wahl vorgehen soll, eine ungültige Stimme abgeben, weil ich zu viel / zu wenig angekreuzt hab …
Aber danke für die Aufklärung ;-)
Bitte jetzt keinen Vortrag darüber, dass man keine Partei wählt, sondern …
Ich finds immer wieder beunruhigend, wenn man mich so durchschaut und ausbremst. Gemein! :)
Das mit der ideologischen Orientierung an einer Partei ist ja grundsätzlich die richtige Idee. In der Praxis greifts halt dann als alleiniges Kriterium zu kurz: Ich z.B. habe eine Reihe von Parteien bzw. Wahlbündnissen zur Auswahl, die mir von der Ideologie her irgendwo nahe stehen. Dabei gibts aber Unterschiede in den einzelnen Politikbereichen: Die einen sind mir in Wirtschaftsfragen näher, die anderen in Sachen Gesellschaftspolitik, wieder andere bei Gesundheit und Sozialem und so weiter. Ohne Information darüber, wie die EU funktioniert, welche Kompetenzen sie hat und wie diese verteilt sind, nützt mir die ganze ideologische Nähe nicht so viel bzw. dient maximal als Ausschlußkriterium für Extremistengruppen.
Das ist ja aber nicht anders als bei Bezirks-, Gemeinderats- oder Nationalratswahlen. Da gibts vielleicht eine ideologische Grundstimmung, aber die endgültige Entscheidung hängt bei einer Wiener Gemeinderatswahl von völlig anderen Kriterien ab als bei einer Nationalratswahl. Bei der Gemeinderatswahl interessieren mich die konkreten Standpunkte zum Öffi-Ausbau der Wiener Linien, bei der Nationalratswahl die Frage der Verteilungsgerechtigkeit … und beides hätte bei den EU-Wahlen keine Bedeutung. Dort wird mich dafür die Meinung der Kandidaten zu TTIP/TAFTA interessieren. (Daher würde ich auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen könnte, bei der einen Wahl eine „Proteststimme“ gegen das Ergebnis einer anderen Wahl abzugeben.)
Das mit dem „lieber nicht wählen gehen“ ist mein unbeholfener Vorgriff auf die meiner Meinung nach absolut zwingende Kopplung des aktiven Wahlrechts an gewisse Mindeststandards, was Information und Interesse betrifft. (Hab ich in diesem Blog immer wieder mal geäußert, zuletzt hier.) Vor einigen Wochen haben in der U-Bahn ein paar Leute das gleiche Thema diskutiert und dabei den Begriff „Wählerführerschein“ aufgebracht. Der Vergleich ist treffend. Auch zum Autofahren muß man ja zunächst jede Menge lernen und dann eine Prüfung bestehen. Das ist sinnvoll, weil man sonst nicht nur sich (das wär eher egal), sondern vor allem alle anderen gefährdet. Mit der demokratischen Entscheidung verhält es sich ähnlich. Auch dabei hast Du die Macht, andere zu gefährden - mit dem Unterschied, daß Du ohne Kenntnis der StVO vielleicht einem Unfallgegner schadest, ohne Kenntnis der politischen Mechanismen aber ganze Staaten (bzw. im konkreten Fall der EU-Wahl: den größten Wirtschaftsraum der Welt) gegen die Wand fahren kannst.
Insofern versteh ich auch den Einwand nicht, man müsse ein Studium der Rechts- oder Politikwissenschaften absolviert haben […], um da noch den Durchblick zu haben
. Nein, muß man nicht, es reichen ein paar Seiten im Internet und ein aufmerksamer Blick auf die Nachrichten oder auf Politikmagazine. Aber so wörtlich hast Du’s ja wahrscheinlich eh nicht gemeint. Richtig ist, daß man ein bißchen Aufwand treiben muß. Ja, das ist so und das finde ich mehr als nur angemessen. Ich mein: Je nach Bundesland gibt es sogar für die Hundehaltung verpflichtende Informationskurse, bei denen den Besitzern Grundlagen der Tierhaltung beigebracht werden. Aber wählen gehen (und damit über andere Menschen bestimmen können) soll man ohne irgendeine vorherige Information bzw. ohne Nachweis einer Mindestqualifikation? Da stimmt das Verhältnis nicht. Daher wünscht sich ein Teil von mir, daß solche Leut einfach von sich aus zuhause bleiben, solange ein „Wählerführerschein“ nicht existiert. (Der andere Teil ruft zur Wahl auf und freut sich immer über hohe Wahlbeteiligungen - in der blauäugigen Annahme, daß die Wähler vielleicht doch durchdachte Entscheidungen treffen.)
Daß die Machthaber auf nationaler Ebene die böse, böse EU immer als Sündenbock vorschieben, wenn sie sich vor ihren Wählern zu rechtfertigen versuchen, ist natürlich eine treffende Diagnose. Es ist aber kein neues Spiel: Auch die unnützen Landeshäuptlinge unterscheiden ja sehr genau zwischen dem, was sie selbst Tolles für ihr Bundesland erreicht haben und dem, was die Großkopferten in Wien leider völlig gegen ihren Willen und ohne ihren Einfluß entschieden haben. Insofern entbindet es niemanden davon, sich selbst zu informieren. Wer sich von Strache, Spindelegger und Co. in die Irre führen läßt, macht sich selbst zum Opfer.
(Es geht ja auch nicht nur um die Schuldzuweisungen nach Brüssel. Ehrlich gsagt speib ich mich ja schon immer an, wenns in der ZiB heißt: „Die EU will …“ - Hallo??!! Wer genau will? Hat ein Mitglied der Kommission eine schlaue Idee? Haben sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf etwas verständigt? Oder gibts tatsächlich einen von Parlament und Rat abgesegneten Rechtsakt? Das ist ein Symptom dafür, daß auch Massenmedien die EU bewußt als etwas völlig Fernes, Homogenes, eher Gefährliches zeichnen wollen, an dem keiner von uns beteiligt ist. Gegenbeispiel: Wenn die ÖVP einen mit der SPÖ noch nicht abgestimmten Vorschlag aufs Tapet bringt, sagt der Tarek Leitner ja auch nicht „Österreich will …“.)
Ich würd schon gerne …ich bin ja ein Europäer! :-) Ich mag die EU. Ich find auch den Euro toll. Ich mag das, das ich nicht mehr Geld wechseln muss, wenn ich nach Italien zum Einkaufen fahr ;-) Ich habe noch immer von Edingburgh 20 Pfund in meiner Tasche. 10 Pfund von der Irischen Bank. Und 10 Pfund von der Britischen Bank. Und wenn ich die in Wien gegen Euro tauschen will, dann sagt der Herr Bankmann: Das sind aber zwei unterschiedliche Pfunds. Deswegen muss ich auch zwei mal Spesen zahlen. Ich glaub, wenn ich die 20 Pfund in Euro umwechseln lasse (rein rechnerisch müssten es ca. 25 Euro sein), bekomme ich ein paar lausige Euro von der Bank. Aber das ist vielleicht ein blödes Beispiel *gg*
So, und wenn ich gegen das Transatlantische Handelsabkommen bin, weil ich nicht will, das im Streitfall ein interessenskonfliktbeladener Rechtsverdreher eine Entscheidung treffen kann, die ein ganzes Land zu Strafen zwingt, nur weil es einem US Riesenkonzern etwas nicht erlaubt, wo muss ich dann mein Kreuzerl hinmachen? Und ich wäre auch für die Thematisierung von homosexueller Vielfalt im Unterricht.
BITTE UM AUFKLÄRUNG :-)
Es hieß auch Demokratie, als die Frauen nicht wählen durften. Es hieß auch Demokratie, als die Stimmen je nach Steuerleistung unterschiedlich gewichtet wurden. Und es heißt auch heute Demokratie, obwohl Personen unter 16 Jahren sowie in Einzelfällen auch gerichtlich Verurteilte nicht wählen dürfen. Der Begriff Demokratie allein sagt noch nichts über die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts.
Ich würd sagen: Wenn Du Europa magst und grundsätzlich nicht uninteressiert an Politik bist - was spricht dann dagegen, dieses Interesse auch zu befriedigen und tatsächlich mal nachzulesen, was die Parteien wollen (bzgl. TAFTA, der Thematisierung von Homosexualität im Unterricht und anderer Dinge), was davon sie im Rahmen der EU überhaupt umsetzen könnten und wie so ganz grundsätzlich die Rolle des EU-Parlaments ist? Daß Du jetzt grad (Deiner Einschätzung nach) nicht alles durchblickst, ist ja kein gottgegebenes und unabänderliches Schicksal. Komplizierter als die Machtverteilung zwischen Nationalrat, Bundesrat, Regierung und Bundespräsident ist das Spiel auf EU-Ebene auch nicht. Der Unterschied ist: Wozu der Bundespräsident da ist und daß der Bundesrat ein eher machtloses Gebilde ist, wissen wir beide noch aus der Schule. Das Verhältnis zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat der Europäischen Union hat uns dagegen nie jemand erklärt. Das ist aber dank Google in wenigen Minuten nachgeholt. (Man muß ja nicht gleich die Geschäftsordnung der einzelnen Organe studieren.) Also wird - Zack! - aus dem interessierten Nichtdurchblicker ein Checker. :)
Und jetzt zur Aufklärung, das mach ich ja immer am gernsten *LOL*:
Zu TTIP/TAFTA gibts eine schöne Übersicht mit Zitaten aus den jeweiligen Parteien. Die Thematisierung von Homosexualität im Unterricht ist hingegen keine EU-Materie. Es ist lieb, wenn Parteien sich dazu äußern oder EU-Parlamentarier (bzw. in diesem Fall: _innen) dazu Initiativen ergreifen … das hat aber so viel Wert wie eine Abstimmung des Tiroler Landtages über die Einkommenssteuer. Insofern bringts vielleicht zusätzliche Sympathiepunkte (und wer sie einheimst, siehst Du auf VoteWatch), ist aber als Kriterium für eine Wahlentscheidung auf EU-Ebene wenig geeignet. (Ganz anders bei einer Nationalratswahl, der Nationalrat ist ja zuständig.)
Vor den Nationalratswahlen ist er uns noch in den Ohren gelegen unbedingt zur Urne zu schreiten !
Jetzt ruft er dazu auf, den Urnen fern zu bleiben, da die Wähler ja sowieso zu blöd sind, den Moloch EU zu begreifen.
Netter Versuch, es würde sich an den Machtverhältnissen nichts ändern und der oberste Sowjet könnte mit der Plünderung und Bevormundung der Bürger so weitermachen wie bisher.
Ein tolles Beispiel mit der Ulrike Lunacek, weil wir ja keine anderen, vordringlichen Sogen haben, ein wenig FPÖ-Bashing und fertig ist der Artikel.
Keine Sorge Ossi, die Bürger wissen schon, wen sie am 25.5 wählen müssen um Veränderungen in Gang zu setzen.
Für den Unentschlossenen hier noch ein paar Info.
Beamtenparadies Brüssel
http://www.youtube.com/watch?v=9x43Huxcr5g
Mehrwert und Nutzen
http://www.youtube.com/watch?v=qBUbzTAvvnc
Heißt das im Umkehrschluß: Du wärst dafür, daß genau die wählen gehen sollen, die grad so überhaupt nicht checken, was da gewählt wird? Das findest Du wünschenswert?
(Bis zu einem gewissen Grad könnt ichs ja sogar verstehen - von diesen Leuten lebt ja die FPÖ.)
PS: Das wörtliche Zitieren der Presseaussendung eines FPÖ-Mandatars per Copy&Paste ist bei Dir schon FPÖ-Bashing
? Wer basht dann eigentlich? Der Franz Obermayr oder ich? *gacker*
Du behauptest dass es eine Schmutzkübelkampagne ist.
Aber ehrlich gesagt und das meine ich jetzt nicht abwertend, wir haben in Europa andere, dringende Probleme zu lösen, als ob ein Mann der gerne eine Frau sein möchte, oder ein Bi-Transgender oder Queer oder was es da alles gibt, Extrawürstel gebraten bekommt. Sorry.
Ah, schön! Da ist sie wieder, die faschistische Idee vom Einheitsbürger mit der Einheitsmeinung in der homogenen Volksgemeinschaft …
Haben wir dringendere Probleme als die Gleichstellung von Schwulen? Ich weiß es nicht, wahrscheinlich. Den Klimaschutz z.B., ja. Was ist Dein Vorschlag? Alles stehen und liegen lassen und immer nur ein Problem behandeln? Und das zweite erst angehen, wenn das wichtigste gelöst ist? Wahnsinnstaktik.
Übrigens ist genau die Aussage mit dem Extrawürstel gebraten
die Schmutzkübelkampagne, der Du Dich jetzt zu 100% anschließt.
EU:
