ACTA: Österreichs Regierung hat Erinnerungslücken
In den Medien wird berichtet, Österreich habe den ACTA-Vertrag bereits
unterschrieben. Ich bin mir ja nicht sicher, inwieweit damit eine Paraphierung oder Ratifizierung gemeint ist … das ist aber für die folgenden Politwitz unerheblich:
Die Futurezone hat nämlich nachgefragt, wer denn nun eigentlich die politische Verantwortung trägt, wer also den Vertrag inhaltlich bearbeitet und die Unterzeichnung befürwortet hat. Die Antworten:
… verstehe ich nicht
(Bundeskanzleramt)Wir haben damit nichts mehr zu tun
(Wirtschaftsministerium)Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt
(Außenministerium)
Man hat das Gefühl, daß eine Reihe von Heinzelmännchen die ACTA-Dokumente Nacht für Nacht zwischen den Büros hin- und hergeschoben hat, bis alle notwendigen Stempel und Unterschriften drauf waren. Das ist ein beruhigendes Zeichen für eine funktionierende, transparente Demokratie.
ossi1967, am in Politik und Gesellschaft
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