Helga und Martin dürfen es nicht
Diese Woche haben auch Leser der Oberösterreichischen Nachrichten (Helga und Martin kämpfen für Homo-Ehe) und des Standard (Hetero-Pärchen will Homo-Ehe eingehen) die beiden kennengelernt. Helga und Martin wollen ihre langjährige Beziehung nämlich amtlich machen. Dafür finden sie das Modell der eingetragenen Partnerschaft passender als das der Ehe. Dumm gelaufen, denn der Gesetzgeber hat die eingetragene Partnerschaft nur für Lesben und Schwule vorgesehen, so wie umgekehrt die Ehe nur Heten offen steht.
Helga und Martin habens trotzdem versucht beim Linzer Magistrat. Erwartungsgemäß wurden sie dort nicht verpartnert, haben aber jetzt eine Entscheidung der Behörde in der Hand, die sie anfechten können - bis zum VfGH. Am Telefon hat Helga mir erzählt, daß sie von der gesetzlichen Regelung ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt sieht. Nachvollziehbar: Wäre sie ein Mann, wäre die Verpartnerung mit Martin kein Problem. Nur aufgrund ihres Geschlechts aber wird sie vom Gesetzgeber diskriminiert.
Grundrecht auf Gleichbehandlung, wenn ich das schon höre !
Ein schöner linker Traum, spielts aber nicht.
Zuerst wollen sie, dass die Homo-Pärchen heiraten dürfen, ist aber nicht, was ja auch keinen Sinn machen würde, will ich hier aber nicht diskutieren.
Kaum wird die eingetragene Partnerschaft für Homo-Pärchen eingeführt, (dessen Bedingungen ich nicht kenne) kommen die Heteropärchen daher und wollen verpartnert werden.
Tja, nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, geht gar nicht.
Und eine Klage, wofür ?
Falls das so strapazierte Grundrecht auf Gleichbehandlung für diesen Bereich anwendbar wäre, wäre doch die normale Ehe für Homo-Pärchen vor Gericht durchgegangen und wir hätten uns die Verpartnerung erspart.
Oder sehe ich da jetzt was falsch ??
Na wurscht, hauptsache wir sind in der Zeitung und in Ossis Blog :-))))
Das sind ja ganz neue Vorstellungen. Daß es im täglichen Leben oft nix ist mit der Gleichbehandlung und daß im Endeffekt Gleiches eben doch ungleich behandelt wird, erleben wir leider ja nur zu oft.
Umso wichtiger ist es, den Gesetzgeber hin und wieder mal ein bißchen zu schubsen, wenn ers zu dreist probiert. Auch bei der Frage der Ehe für Lesben und Schwule hat der VfGH ausdrücklich offen gelassen, ob nicht die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Rechtsfolgen der Ehe verfassungswidrig ist. Das war damals aber auch nicht Gegenstand des Verfahrens. Bzgl der „Mann-Frau“-Formulierung hat er dann eher schwammig gemeint, das sei halt zu rechtfertigen, weil der Begriff „Ehe“ traditionell so verstanden wird in Mitteleuropa und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibts da auch was in der Art … und da wollte man sich offenbar nicht in die Nesseln setzen. Wirklich mutig war der VfGH ja nie. Mal sehen, was ihm jetzt einfällt.
Daß so ein patschertes Flickwerk von Gesetz bald angefochten wird, war schon bei der Beschlußfassung im Nationalrat klar. Als nächstes kommt wohl die Sache mit dem Verbot der Stiefkindadoption dran.
Ehe:
