Bye, Bye, Wiener Konvention
Wie derstandard.at in diesem Artikel berichtet, fühlt sich die regierende US-Junta an die Wiener Konvention "nicht mehr gebunden":
Ist es nicht schön, daß Friede, Demokratie und Freiheit auf Erden von einer Nation beschützt (und definiert) werden, die aus wirtschaftlichen Erwägungen Aggressionskriege führt, Frauen und Kinder niedermetzelt und internationale Vereinbarungen nach Belieben bricht, derweilen sich die christlich-konservative Mehrheit im eigenen Land Gedanken über die sexuelle Orientierung der Zeichentrickfigur SpongeBob macht?
Anlaß seien, so berichtet derstandard.at, wiederholte Verfahren vor dem IGH, in denen den USA vorgeworfen wird, Angeklagte oder Verurteilte nicht über ihr Recht auf diplomatischen Beistand aufzuklären.Die US-Regierung fühlt sich einem Pressebericht zufolge nicht länger an das Protokoll der Wiener Konvention zum Recht auf konsularischen Beistand für im Ausland inhaftierte Personen gebunden. Außenministerin Condoleezza Rice habe UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem zwei Absätze langen Schreiben vom 7. März darüber unterrichtet, heißt es in der "Washington Post" vom Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.
Ist es nicht schön, daß Friede, Demokratie und Freiheit auf Erden von einer Nation beschützt (und definiert) werden, die aus wirtschaftlichen Erwägungen Aggressionskriege führt, Frauen und Kinder niedermetzelt und internationale Vereinbarungen nach Belieben bricht, derweilen sich die christlich-konservative Mehrheit im eigenen Land Gedanken über die sexuelle Orientierung der Zeichentrickfigur SpongeBob macht?
ossi1967, am in Politik und Gesellschaft
