Die Wiener Polizei und ihre Liebe zur Verhältnismäßigkeit
Auf entsprechende Kritik antwortete der Polizeisprecher Patrick Maierhofer laut derstandard.at: Das sei alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Sachbeschädigungen hin, Körperverletzungen her: Wenn da erst mal 1.000 Menschen demonstrieren, dann wäre der Aufwand und das Risiko bei einer Auflösung der Demo einfach zu groß. Das kann man nicht riskieren.
Das ist gut. Eine zurückhaltende Polizei, die immer auf Verhältnismäßigkeit achtet, ist ja grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nur: Ist es wirklich so?
2014 waren bei der komplett außer Kontrolle geratenen Räumung des besetzten Hauses Mühlfeldgasse 12 in Wien („Pizzeria Anarchia“) über 1.400 Polizisten (andere Quellen sprachen von 1.700) im Einsatz - gegen 40 (in Worten: vierzig) Hausbesetzer. Der Einsatz mit Panzerwagen, Wasserwerfern und Hubschraubern (man kann nur nochmal betonen: gegen 40 Leute) hat den Steuerzahler über € 800.000,- Euro gekostet. Öffentliches Interesse an der Räumung gab es keines, es ging um die Vermehrung des Kapitals eines Immobilienspekulanten.
Nicht ganz so spektakulär, aber in Sachen „Verhältnismäßigkeit“ schwer zu übertreffen ist die Bestrafung eines Wieners, weil dieser in der Öffentlichkeit gerülpst hat. 70 Euro kostete dem Beamtshandelten die Erleichterung. Das könnte mir auch passieren, so ein Rülpser kommt mir schon mal aus.
In unmittelbarem Zusammenhang mit der oben erwähnten Demo der sogenannten „Identitären“ steht das nächste Beispiel für die Liebe der Wiener Polizei zur Verhältnismäßigkeit: Eine angemeldete Gegendemonstration wurde ohne ersichtlichen Grund, einfach so mit Pfefferspray überzogen. Nach dem Motto: „Die waren grad da und wir hatten das Spray sowieso schon eingesteckt …“ Pfefferspray für die Teilnahme an einer angemeldeten Demo. Nice. Vehältnismäßig.
Was haben die oben genannten Beispiele für - nun, sagen wir: besonders eifrigen Polizeieinsatz gemeinsam? Worin unterscheiden sie sich von den faschistischen Aufmärschen ausländischer „Abendlandverteidiger“ und Wiener AKP-Anhänger? Richtig: Sie sind nicht nationalistisch oder faschistisch angehaucht. Einige der von den Einsätzen betroffenen Menschen waren erklärtermaßen links, andere hatten einfach nur Luft im Bauch. In diesen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenbar nicht. Über Verhältnismäßigkeit philosophiert wird erst dann, wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus dem rechtsextremen Eck kommt - und zwar so lange und gründlich, bis sich die Sache von selbst erledigt hat. Wenn sich die Polizei bei Auftritten der Grauen Wölfe und der Identitären blicken läßt, dann nur um sie vor dem Unmut der Anrainer zu schützen, die sich eventuell in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Was müssen diese verweichlichten linkslinken Zecken auch schlafen um Mitternacht …
Noch ein erfolgloser Zustellversuch?
Na sowas? Kaum hab ich das eine exotische Päckchen nach einem ursprünglich erfolglosen Zustellversuch abgefangen, find ich schon wieder einen Zettel vom Briefträger. Ein Einschreiben solls diesmal sein, das ich mir am Postamt abholen könnt. Absender: Turkish Post. Wattn dette? Klagt mich jetzt der Erdoğan wegen meiner unangemessenen Artikel? ;)
