Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Erst dann gehe ich auf die Straße, besetze Verkehrsknotenpunkte und bringe die wichtigsten Redaktionen des Landes unter meine Kontrolle, damit die Bevölkerung in meinem Sinn informiert wird.

So. Wie macht das nun - angeblich - das türkische Militär? Zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Elite des Landes im Urlaub oder im Bett weilt, sperren die Militärs ohne erkennbares Ziel die wichtigsten Brücken İstanbuls (nicht etwa die Straßen Ankaras!) und lassen Kampfjets im Tiefflug über die Stadt brausen. Innerhalb weniger Minuten schlucken Nachrichtensender aus aller Welt den Köder und berichten live: „Putsch in der Türkei!“

Interessanterweise legen es die angeblichen Putschisten nicht einen Moment darauf an, die aktuellen Machthaber festzunehmen. Erdoğan urlaubt in Bodrum, wo sich kein Putschist blicken läßt. Sein Europaminister Ömer Çelik hat ungehinderten Zugang zu den Massenmedien und verkündet, die Lage sei unter Kontrolle. Ein paar junge Buben in Soldatenuniform müssen am Taksim-Platz in İstanbul stehen und sich von Passanten beschimpfen und schlagen lassen. Zwar schießt man pro forma auf das Parlamentsgebäude - das steht aber am Freitag in der Nacht leer.

Wäre dieser Grad von Dilettantismus den österreichischen Streitkräften passiert, man hätte es auf mangelnde Erfahrung in solchen Dingen schieben können. Diese Ausrede haben die Militärs in der Türkei nicht. Die wissen eigentlich, wie man eine Regierung los wird.

Was macht Erdoğan? Er spricht vom Putschversuch als einem Geschenk Gottes. Eine politische Säuberungswelle rollt nur Stunden nach dem angeblichen Putsch durch das Land: Ein Fünftel aller Richter wurde abgesetzt. Mitglieder des „Hohen Rats“ wurden verhaftet. Die Armee wurde politisch gesäubert. Und das ist erst der Anfang: So wird seit heute über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Eigentlich kommt das alles wirklich sehr gelegen für den türkischen Präsidenten und erinnert in fataler Weise an den Reichstagsbrand von 1933.

Die Frage „Cui bono?“ ist also relativ schnell beantwortet. Bleibt die Frage: Warum jetzt? Erdoğan hat ein großes Ziel, das in westlichen Medien kaum thematisiert wird, das seine türkischen Anhänger aber wie ein Mantra vor sich her tragen: 2023. Im Jahr 2023 sollen die Errungenschaften des AKP-Regimes für alle Zeiten unumkehrbar geworden sein. Zur 100-Jahr-Feier der einst laizistischen Republik soll eine Generation das Ruder in der Hand halten, die bereits zu 100% im Sinne des Führers erzogen wurde. Erdoğans Schulen, seine Massenmedien, seine Justiz, sein politisches System sollen bis dahin Menschen geformt haben, die seine Ideale verinnerlicht haben und an die nächste Generation weitergeben werden. Ein Wechsel der politischen Richtung soll unmöglich werden, selbst wenn eine Demokratie auf dem Papier bestehen bleibt.

Erdoğan hat viel erreicht auf dem Weg dorthin. Wer mit seinen Anhängern spricht erkennt schnell, in welcher perfekten Inszenierung sie leben. Wenn man sich in der abgeschotteten Informationsblase seiner Fans befindet, dann kann man nicht anders, als Erdoğan zu verehren, ja zu lieben. (Das ist eine der Gemeinsamkeiten zwischen Strache und Erdoğan.) Allerdings fehlt ein entscheidender Baustein, der die Macht sichert: die Verfassungsänderung. Die letzten Wahlergebnisse haben nicht ausgereicht, um diese Änderung im Staatssystem nach dem vom Präsidenten gewünschten Fahrplan umsetzen zu können.

Dabei wird die Zeit knapp, und das nicht nur deshalb, weil das Zieljahr näher rückt: Die Wirtschaft der Türkei ist eine einzige Blase. Hohe Schulden bei Unternehmen und Privathaushalten, eines der höchsten Leistungsbilanzdefizite der Welt, künstlich niedrig gehaltene Zinsen, eine Immobilienblase, … Dazu steigendes Mißtrauen der internationalen Geldgeber, die ihr Kapital langsam abzuziehen beginnen … Erdoğans für uns oft unverständliche Popularität gründet sich zu einem nicht unerheblichen Teil auf den enormen wirtschaftlichen Aufschwung, den das Land unter seiner Führung anscheinend genommen hat. Die moderne Infrastruktur, die neuen Einkaufszentren, ein relativer Wohlstand, das sind die Dinge, die auch weniger religiöse und weniger konservative Wähler im Zweifel für die AKP stimmen lassen. Ein Zitat aus der „Zeit“:

Seit Erdoğans Amtsantritt als Premier im Jahr 2003 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der Türken fast verdreifacht, eine neue, kapitalismusgläubige Mittelklasse kam zu unverhofftem Wohlstand. Die Bürger bezogen neue Häuser in Siedlungen mit Zaun und Schlagbaum. Sie speisten in den Bosporus-Restaurants, die besten Fisch, aber keinen Alkohol mehr servierten. Konsum – oft auf Kredit – wurde eine Säule der Wirtschaft. Die Türkei hatte vor einigen Jahren mit fast neun Prozent eine der höchsten Wachstumsraten der Welt. Der Wohlstand war ein Hauptgrund dafür, dass Erdoğan Wahlen gewann.

Das Fundament von Erdoğans Macht, die Wirtschaft, bekommt nun aber immer deutlicher sichtbare Risse. Die beispiellose Überschuldung der Privathaushalte und Firmen läßt sich nur durch eine vom Präsidenten selbst erzwungene Niedrigzinspolitik unter Kontrolle halten. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 30jährigen liegt bei etwa einem Drittel. Erdoğan muß damit rechnen, daß ihm das Faß unterm Hintern explodiert - und zwar noch vor 2023. Dann wäre seine Popularität mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausreichend für einen weiteren Wahlsieg und die letzten Schritte, die ihm zu seinem Traum von der Unumkehrbarkeit der Islamischen Republik noch fehlen.

Erdoğan muß also einen Zahn zulegen. Er muß jetzt etwas unternehmen. Er muß Dinge tun, für die ihm erst das nach einer Verfassungsänderung angestrebte Präsidialsystem die Macht gegeben hätte. Die Säuberung von Justiz und Militär gehört dazu. Wie praktisch, daß der Putsch ihm freie Hand gibt dafür.

Sehen wir uns mögliche Entscheidungsgrundlagen an:

• Wie ist die Demo politisch einzuordnen? Links? Rechts? Nationalistisch? Antifaschistisch? Gegen das Großkapital oder gegen Ausländer? In diesem Fall handelte es sich um eine Demonstration, auf der nationalistische Spruchbänder und faschistische Symbole gezeigt wurden.
• Ist die Demo angemeldet? Nein, sie war es nicht.
• Um welche Uhrzeit findet die Demo statt? Von kurz vor Mitternacht bis drei Uhr Früh.
• Gibt es bei der Demonstration Aspekte, die unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung besonders erwähnenswert sind? Ja, der Demonstrationszug führt direkt beim Parlament vorbei, die Demonstranten rufen dort demokratiefeindliche Parolen.

Wir haben also eine unangemeldete nationalistisch-faschistische Demonstration zu nachtschlafener Stunde mitten in Wien. Dann ist die Entscheidung für die Wiener Polizei klar: Während die nämlich genehmigte Demonstrationen aus der linken Ecke der politischen Landschaft gerne mal mit Pfefferspray und Prügeln auseinandertreibt, ist sie bei Demonstranten aus der rechten Szene stets bemüht, ihnen eine möglichst große Bühne frei von jedweder Störung zu bieten. Das war so beim nächtlichen Aufmarsch der Identitären Stiefeltrupps in Wien, und das war auch gestern wieder so bei ihren türkischen Brüdern im Geiste.

Ich äußere ja öfter mal meine Faszination darüber, daß keiner die inhaltlichen Parallelen zwischen den rechtsextremen Strömungen unterschiedlichster Kulturkreise sieht. (Am wenigsten die leicht eingeschränkten Anhänger dieser Strömungen selbst.) Ich muß diese Aussage relativieren: Die Wiener Polizei erkennt ihre Freunde unabhängig von der Herkunft. Wer seine Hand zum faschistischen Gruß streckt, der wird geschützt - unabhängig davon, ob die Fahne dazu die deutsche oder die türkische ist.