Brexit: Wer will eigentlich raus?
Zur Ausgangslage: Wir haben ein Referendum, das bei einer Wahlbeteiligung von 72% einen Sieg der EU-Gegner mit 52% brachte. Das sind 37% der Wahlberechtigten. Für den EU-Austritt waren vor allem die Alten (*räusper* also die Altersgruppe 50+), die Ungebildeten und die Einkommensschwachen. Wichtig: Das Referendum ist in keiner Weise rechtlich bindend, weder für das Parlament noch für die Regierung. Es entfaltet keine Wirkung. Allerdings hat Premier David Cameron ausdrücklich versprochen, das Ergebnis der Abstimmung zu achten und sofort umzusetzen. Es war ein klares Bild in den Köpfen aller Briten: Stimmen sie für den Brexit, bringt Cameron den Brief nach Brüssel noch am nächsten Morgen zur Post. Insofern ist das Brexit-Votum zwar nicht rechtlich, aber politisch bindend. Könnte man glauben, denn:
Gleich am Tag nach der Abstimmung meldete sich Titanic-Kapitän Cameron zu Wort und kündigte an, dieses zu brechen. Er selbst, so erklärte er, werde das Ergebnis des Referendums nicht wie versprochen umsetzen. Das soll seinem Nachfolger überlassen bleiben, womit er beim Thema war: Er tritt zurück. Das aber auch nicht gleich, sondern irgendwann. Den Oktober visiert er mal an, aber wer weiß das schon so genau.
Wer Camerons Nachfolger als Premierminister wird, ist offen. Sehr gute Chancen rechnet sich Boris Johnson aus. Der parteiinterne Machtkampf zwischen den zwei früheren Weggefährten hat die Brexit-Kampagne überhaupt erst befeuert. Der frühere EU-Befürworter Johnson ist aus taktischen Gründen in das Lager der EU-Gegener gewechselt, um Cameron aus der Downing Street zu vertreiben. Das zumindest ist ihm jetzt gelungen. Was den von ihm selbst beworbenen EU-Austritt betrifft, gibt sich Johnson aber plötzlich reichlich zugeknöpft. Es bestehe kein Grund, am status quo etwas zu ändern, sagte er am Tag nach dem Referendum. Das Austrittsschreiben nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge sollte man jedenfalls noch nicht abschicken. Ähnlich äußerten sich mittlerweile eine Reihe von Brexit-Befürwortern, die als Cameron-Nachfolger im Gespräch sind. Faktum ist: Irgendjemand muß den Brief abschicken. Wenns Cameron nicht tut und seine möglichen Nachfolger sich damit die Finger auch nicht schmutzig machen wollen - was passiert dann?
Zum Schreien komisch: Die prominentesten Vertreter des Brexit-Lagers verarschen ihre Anhänger mit einem breiten Grinser im Gesicht. Nigel Farage zum Beispiel hat in einem TV-Interview erklärt: Ja, natürlich hat man zwar im Brexit-Lager damit geworben, daß im Falle eines EU-Austritts 350 Millionen Pfund wöchentlich an zusätzlichem Budget für das staatliche Gesundheitssystem NHS frei würden. Allerdings ist das leider falsch. Schön, wenn es die Menschen trotzdem gegen die EU eingenommen hat. Nächstes Beispiel: Der Parlamentsabgeordnete und Brexit-Befürworter Daniel Hannan. Er gibt nach geschlagener Schlacht zu: Das Thema mit der Einwanderung aus der EU war wohl für viele Menschen wichtig, wenn nicht sogar entscheidend. Allerdings werden alle enttäuscht sein, die hier einen Zusammenhang mit einem Austritt aus der EU sehen. Auch nach dem Brexit, sagt Hannan nun offen, wird die Immigration weitergehen.
Vor diesem Hintergrund fühlen sich die Wähler verschaukelt. Nicht nur hat Cameron den versprochenen Austritt aus der EU nicht auf Schiene gebracht, schlimmer noch: Die Brexit-Befürworter selbst haben ihre Argumente als Lügen enttarnt, die meisten von ihnen wollen nun selbst den „roten Knopf“ nicht betätigen. Innerhalb weniger Tage hat eine Petition zur Wiederholung des Referendums 3 Millionen Unterschriften gesammelt. (Ab 100.000 Unterschriften muß eine solche Petition im Parlament behandelt werden.)
Zusammengefaßt: Der Brexit findet in den Schlagzeilen statt. Tatsächlich tut sich auf absehbare Zeit gar nichts. Zumindest nicht im Inselreich.
Anders in Brüssel und an den anderen Schaltstellen der EU:
Dort ist ein wahrer Wettkampf darüber ausgebrochen, wer die lästigen Briten am schnellsten und am unhöflichsten zum Austritt drängen kann. Kein Wort wird darüber verloren, daß man doch vielleicht noch … und eventuell nochmal … und das Referendum war doch nicht bindend … Nein: Am besten noch gestern möchten die EU-Institutionen das Schreiben haben, mit dem der ohnehin langwierige Austrittsprozess in Gang gesetzt wird. Denen kann es gar nicht schnell genug gehen.
Das alles vermittelt nicht das Eindruck, als ob es das Vereinigte Königreich ist, das eine ungeliebte EU verlassen möchte. Ganz im Gegenteil: Auf den Inseln wird gezögert und gezaudert. Ein Austrittsschreiben, das spätestens seit Freitag in Brüssel liegen sollte, wird sicher nicht vor Oktober überhaupt erst formuliert - falls man es denn schreibt. Stattdessen zeichnen die Ereignisse das klare Bild einer EU, die sich endlich von London trennen, quasi aus dem Vereinigten Königreich austreten möchte. Rausschmeißen kann man die Briten nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Daher klammert man sich jetzt umso verzweifelter an die Hoffnung, daß der verbliebene öffentliche Druck unmittelbar nach der Abstimmung den Prozess nach Artikel 50 doch noch erzwingen kann. In vier Monaten, wenn Cameron weg ist und die Erinnerung an die Brexit-Kampagne verblaßt, kann es zu spät sein. Da erinnert sich nicht mal mehr die Daily Mail, daß es ein Referendum gegeben hat.
