Die dreckige Politik der ÖVP
Es muss ein entsprechender Abstand sein zwischen jenen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, und jenen, die ihre Existenz ausschließlich aus Transferleistungen bestreiten. Und dieser Abstand ist für einige hunderttausend Bürger in diesem Land sehr gering geworden. Das ist eine Schieflage, die man beseitigen muss.
Das ist so unfaßbar menschenverachtend, kalt und böse, daß einem das Abendessen hochkommt. Pühringer transportiert mit diesem Satz ja viel mehr, als er zu sagen scheint. Er demaskiert sich - und das weit über die plumpe Asylantenhetze hinaus, die die FPÖ mit dem Thema betreibt. Die Journalisten versuchen hier den Eindruck zu erwecken, daß die Freiheitlichen die ÖVP in dieser Frage vor sich her treiben. Das Gegenteil ist der Fall, wie diese Äußerung verrät: Die ÖVP als Partei der Superreichen, als Feind des Sozialstaats, mißbraucht den von den Freiheitlichen geschürten Haß, um ihre eigenen Ziele durchzuboxen.
Objektiv (und wenn man nicht wüßte, von wem das in welchem Zusammenhang gesagt wurde) müßte man Pühringer ja zunächst zustimmen: Ja, natürlich ist es wünschenswert, wenn ein Vollzeitbeschäftigter spürbar mehr verdient als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Na was denn sonst. Was die Aussage so unglaublich schmutzig macht ist der Zusammenhang, in dem sie abgegeben wurde - und der beabsichtigte Zweck: Es geht Pühringer konkret um die Absenkung der Mindestsicherung. Und er spricht jene an, die mit einem 40-Stunden-Job mal eben gerade so über die Runden kommen (oder auch nicht) und berechtigterweise nicht verstehen, warum andere „fürs Nichtstun“ (denn aus ihrer Perspektive scheint es so) fast das gleiche Geld bekommen sollen. Pühringer als Vertreter einer Partei, die sich um die Interessen der oberen Einkommensschichten kümmert, hetzt hier die ärmsten unserer Gesellschaft aufeinander und läßt sie sich um einen abgenagten Knochen prügeln. Der Knochen, das sind 1% (ein Prozent!) des österreichischen Sozialbudgets, die als Mindestsicherung verteilt werden. Darum prügeln sollen sich nun, wenn es nach dem Kalkül der ÖVP geht, die Bezieher von Mindestsicherung (in Oberösterreich erhalten sie im Schnitt rund € 320,- pro Kalendermonat, maximal aber € 914,-) und die ärmsten Erwerbstätigen. (10% der Vollzeit-Beschäftigten verdienen weniger als € 1.273,- netto monatlich.)
Richtig erscheint anhand der oben angeführten Zahlen zunächst, daß der Abstand zwischen der maximal erreichbaren Mindestsicherung von € 914,- und einem Monatseinkommen von kaum mehr als € 1.000,- für 40 Stunden Arbeit pro Woche mit freiem Auge als Schieflage zu erkennen ist. Da hilft es auch nicht, wenn man die € 914,- als falsche Marke enttarnt: Zu diesem Maximalbetrag kommt es nämlich nur, wenn der Bezieher der Sozialleistung die Schulungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlungen des AMS nicht ausschlägt. Beides führt zu einer Kürzung bis auf 50%. In den meisten anderen Fällen wird die Mindestsicherung als Zuzahlung zu einem geringfügigen Einkommen ausbezahlt: Wer im Monat € 600,- verdient, kann die Differenz auf € 914,- beantragen. € 314,- aus dem Sozialtopf, das klingt schon weniger pompös.
Das beharrliche „Nichtstun“ bringt also keine € 914,-, sondern nur € 457,- ein. Das interessiert aber niemanden mehr, seit die FPÖ die € 914,- in den Ring geworfen hat. Und es sollte in der von Pühringer angezettelten Diskussion um den Abstand zwischen einem anständigen Einkommen für Vollzeit-Arbeit und der Transferleistung auch keine Rolle spielen. In dieser Diskussion geht es um etwas vollkommen anderes, und genau das macht Pühringers Wortmeldung so perfide:
Die bedarfsabhängige Mindestsicherung kann ja von ihrer politischen Idee her nicht abhängig sein vom Einkommen anderer. Sie stellt eine absolute Untergrenze dar, das Minimum dessen, was unsere Gesellschaft als lebensnotwendig erachtet. Ob diese Grenze jetzt bei den in Oberösterreich ausbezahlten € 914,- liegt oder bei den per Bundesgesetz definierten € 827,-, ist dabei zweitrangig. (Zum Vergleich übrigens: Als armutsgefährdet gilt ein 1-Personen-Haushalt in Österreich bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter € 1.100,-.) Geschützt wird mit der Mindestsicherung nur in zweiter Linie auch die materielle Sicherheit des Empfängers. In erster Linie geht es darum, daß wir alle - die wir das Geld dafür aufbringen - uns vor Slums, Verelendung und der damit verbundenen Kriminalität schützen. Mit anderen Worten: Ihre Höhe ist im Grundsatz nicht verhandelbar und richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen.
Wären Pühringer und die ÖVP also ehrlich in ihrem Bemühen, einen fairen und und für die Gesellschaft erträglichen Abstand zu schaffen zwischen Empfängern der Mindestsicherung und Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn-Segment, sie hätten das Problem von der Seite der Arbeitseinkommen her aufgezäumt. Dort nämlich läuft etwas massiv aus dem Ruder in den letzten Jahren. Die Ärmsten verdienen immer weniger, die Reichsten immer mehr. Dabei muß man „verdienen“ insgesamt schon unter Anführungszeichen setzen: Der Anteil des Lohneinkommens am Volkseinkommen sinkt dramatisch. Ja, Österreich ist reich - aber der berufstätige Österreicher spürt davon nichts, im Gegenteil. Reichtum erwirbt man seit einigen Jahrzehnten durch Erbschaft, Kriminalität oder Glück, nicht aber durch Arbeit. Die Gesellschaft verliert den Zusammenhalt. Das hätte Pühringer thematisieren müssen, wenn ihm dieser Einkommensabstand ein Anliegen gewesen wäre. Ach, was sag ich, „thematisieren“: Machen hätten sie's können, seit Jahrzehnten! Seit 1987, seit fast 30 Jahren, ist die ÖVP ununterbrochen an der Macht auf Bundesebene (auf Landesebene erst recht). Seit fast 30 Jahren befindet sich dieses Land im Würgegriff einer Politik, die Österreich systematisch entsolidarisiert, die von den Armen nimmt und an die Reichen verteilt (siehe aktuelle Steuerreform).
Diese Umverteilung soll nun also in die nächste Runde gehen: Wenn Pühringer die Unzufriedenheit der untersten Einkommensklassen ausnützt, um eine Neiddebatte zu schüren, um die Mindestsicherung weiter nach unten zu drücken, dann ignoriert er nicht einfach nur deren Zweck. Nein: Er macht nach unten hin weiter Platz. Er räumt die Hindernisse aus dem Weg, die einer weiteren Senkung der Einkommen im Niedrigstlohnsegment durch die Unternehmen bisher im Weg gestanden sind. Eine niedrigere Mindestsicherung erhöht den Druck auf die untersten sozialen Schichten, immer noch schlechter bezahlte Jobs annehmen zu müssen. Das ist es, was hinter der vordergründigen Unterstützung des FPÖ-Vorstoßes durch die ÖVP wirklich steht. Die FPÖ soll das ganze auf der Anti-Zuwanderer-Front mehrheitstauglich machen, die ÖVP liefert den Neid dazu, die Menschen mit € 1.000,- Monatseinkommen jubeln ob der endlich aufkommenden „Gerechtigkeit“ … und finden sich kurz darauf in Jobs mit € 800,- netto pro Monat wieder. Der Plan ist perfekt. Widerwärtig.
