Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Wieder einmal wird diese Wahl zum Lehrstück darüber, worans in erster Linie mangelt in unserer Gesellschaft. Aber beginnen wir mit dem Positiven:

• Es kommt nach zwölf Jahren zu einem Wechsel an der Spitze, die alte „Koalition“ (das Wort ist aufgrund des Proporzsystems in Oberösterreich eigentlich unangebracht) geht sich rechnerisch nicht mehr aus. Man kann zum schwarz/grünen „Arbeitsübereinkommen“ inhaltlich stehen, wie man will, aber es existiert in dieser Form seit 2003. Zum Vergleich: Auf Bundesebene wurde damals die Regierung Schüssel II angelobt. In einer Demokratie darf sich ruhig mal was ändern.
• Die wirtschaftsliberalen NEOS scheitern - wie zuvor schon im Burgenland und in der Steiermark. Die Wähler verstehen offenbar immer weniger, wozu dieser 80er-Jahre-Thatcherismus noch gut sein soll. (Besonders widerwärtig: Sowohl in Oberösterreich als auch im laufenden Wiener Wahlkampf haben die NEOS versucht, durch „erfolgsabhängige Inseratenpreise“ die redaktionelle Berichterstattung der Medien zu manipulieren. Je besser das Wahlergebnis, desto höher die nachträgliche Bonuszahlung fürs Inserat.)
• Die Grünen haben nicht nur zum zweiten Mal in Folge dazugewonnen (was für eine Regierungspartei eher ungewöhnlich ist), es wurde auch ihre Politik belohnt: Unter den häufigsten Wahlmotiven findet sich die bisher beste Arbeit und die beste Vorschläge für die Zukunft Oberösterreichs.

Wie siehts nun auf der negativen Seite aus? Was hab ich zu bemängeln?

• 96% der FPÖ-Wähler wählten die blauen Pöbler, weil sie ihnen die beste Kompetenz in der Flüchtlingssituation attestierten. Mich schreckt dabei jetzt nicht in erster Linie, daß jemand die Linie der FPÖ für die beste bei diesem Thema hält. Mich schreckt, daß jemand das zur Grundlage seiner Wahlentscheidung bei einer Landtagswahl macht, bei der die politischen Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt werden. Der oberösterreichische Landtag kann weder das Asylrecht verschärfen noch die von freiheitlichen Wählern vielleicht gewünschten Grenzkontrollen im Osten und Süden der Republik durchsetzen. Der Landtag darf Themengebiete wie Jugendschutz, Kindergärten, Naturschutz, Raumplanung, Abfallbeseitigung, Fischerei sowie Schischul- und Bergführerwesen regeln. Was denken sich die Leute dabei? Waren die nie in der Schule?

Das wars dann auch schon. Natürlich ist es nicht schön, wenn eine Partei ihre Stimmenanzahl verdoppelt, deren Wahlkampf nur aus Lügen und Hetze besteht. Viel schlimmer aber finde ich, daß es Menschen gibt, die ihr Wahlrecht so sorglos wegwerfen und tatsächlich auf diese „Wirtshauskompetenz“ hereinfallen. Ich sags gern, daher sag ichs oft: Das Wahlrecht ist verbunden mit der Pflicht, sich zu informieren. Nicht jene Partei darf gewählt werden, deren Wahlkampf die größte Hetz ist und deren Schlachtreden einen das eigene Versagen im Leben als die Schuld anderer erscheinen lassen. Gewählt werden soll, wer in der letzten Legislaturperiode besonders konstruktiv aufgefallen ist und sich für die kommenden Jahre die sinnvollsten Konzepte ausgedacht hat.

Voraussetzung dafür ist, daß man über ein Minimum an Bildung verfügt - und daß in den Bildungsinstitutionen möglichst früh und flächig die Grundzüge des politischen Systems in Österreich gelehrt werden. Es darf einfach nicht passieren, daß jemand die in österreichische Pflichtschulausbildung absolviert und die Kompetenzen der Gebietskörperschaften nicht zumindest ungefähr kennt. Die Sache mit Oberösterreich und dem Flüchtlingsthema ist ja kein Einzelfall: Ich habe im Internet Wahlempfehlungen für den Wiener Gemeinderat (und sogar für den den Nationalrat!) gelesen, weil ein Bezirk irgendwo eine Bodenmarkierung auf der Straße anbringen hat lassen und sich jemand fürchterlich darüber geärgert hat. Das ist an sich schon himmelschreiender Unfug, wird aber endgültig zum Kasperltheater, wenn Bezirk, Gemeinderat und Nationalrat politisch unterschiedlich besetzt sind und man aus Ärger über die Bodenmarkierung just jene Partei für den Gemeinderat wählt, die sie auf Bezirksebene beschlossen hat.

Und daran scheiterts: an der Bildung. Kein Hauptschüler geht in Wien ins Berufsleben mit dem Wissen, was im Rathaus beschlossen wird und was in der Bezirksvertretung. Kein Lehrling in Oberösterreich weiß, welche Kompetenzen der Landtag hat. (Und wenn sie's wissen, dann aus dem Internet und nicht aus der Schule.) Nicht einmal für einen AHS-Maturanten lege ich meine Hand ins Feuer: An unserer Schule wurde viel über Politik gesprochen. Das lag aber wohl eher am persönlichen Interesse der Schüler und einiger Lehrer. Ob das auch so im Lehrplan steht, wage ich zu bezweifeln. In einem Land, in dem völlig absurderweise schon mit 16 Jahren gewählt werden darf, muß die Schule diesen politischen Auftrag erfüllen. Bildung lautet also das zentrale politische Thema. Alles andere - Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohlstand und auch Asylrecht - folgen nach, weil eine Diskussion über diese Themen ohne Bildung nicht möglich ist. Wie sieht das die FPÖ?

Das Vermitteln der Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens, der umfassende Erwerb von Wissen, Kompetenzen und Fertigkeiten, das Fördern individueller Talente und Begabungen, die bestmögliche Ausbildung als Vorbereitung auf das Berufsleben sowie die Vermittlung von Werten und Traditionen unseres Gemeinwesens sind die Hauptaufgaben der staatlichen Schul- und Bildungspolitik.

Recht viel konkreter wird das freiheitliche Parteiprogramm in Sachen Bildung nicht. Lesen und schreiben soll man lernen, Werte und Traditionen (wessen?) soll man vermittelt bekommen und ansonsten soll eine Bildungseinrichtung gefälligst aufs Berufsleben vorbereiten! Da bleibt einem doch glatt der Mund offen stehen. Obwohl mans ja ahnen hätte können, wenn man sich Videos von FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen ansieht: Bildung ist dort nie groß vertreten, auch nicht als Thema.