Wir werden alle sterben: Wie die Politik versagt
Den gestrigen Wahlsonntag irgendwie vorhergesehen hat zum Beispiel Michel Reimon bereits am 16. August 2011. In seiner zu 100% lesenswerten Analyse „Die Hegemonie der Abstiegsangst“ wirft er den Machthabern, aber auch seinen eigenen Parteikollegen in der Opposition einige unschöne Wahrheiten um die Ohren. (Hören will die bis heute freilich keiner.)
Ich erlaube mir, zwei seiner Gedanken kurz anzureißen und mit meinen eigenen Beobachtungen zu würzen:
Populistische Parteien wie die FPÖ müssen nichts tun, um erfolgreich zu sein. Sie leben von der Abstiegsangst vor allem derer, die ohnehin nur wenig haben. Es sind die Leute, die vom Leben nichts mehr erwarten, keine Hoffnungen und Träume mehr haben, nur mehr die Sorge, es könne ihnen morgen schlechter gehen als heute, die der FPÖ auf den Leim gehen. Die Freiheitlichen bieten nämlich etwas unschätzbar Wertvolles: den Schuldigen, den Dieb, der diese diffuse Abstiegsangst fortwährend nährt und konkretisiert. So tief unten kann ein wahlberechtigter Österreicher auf der sozialen Leiter gar nicht stehen, daß ihm die FPÖ nicht jemand noch ärmeren, noch chancenloseren präsentieren könnte. Auf den muß man heruntertreten und sagen: „Nein, streck Deine dreckigen Pfoten erst gar nicht aus, von meinem Tisch bekommst du nichts! Ich könnte morgen selbst schon kaum noch genug haben.“
Diese Abstiegsangst wirkt, und die FPÖ ist ausschließlich dort erfolgreich, wo sie grassiert: In der Steiermark haben gestern 42% jener Menschen, die nur über einen Pflichtschulabschluß verfügen, die Freiheitlichen gewählt. Von den Akademikern waren es nur 4%. Mit diesen 42% muß man nicht über Politik reden, über die Lust am Gestalten, über eine bessere Zukunft. Die sind nicht empfänglich für Themen, die sie im Leben weiterbringen könnten, für eine Bildungsreform, für Steuergerechtigkeit, für Arbeitsmarktimpulse, für bessere Gesundheitsversorgung, niedrige Kriminalität und eine schnellere Zugverbindung nach Graz. Die wollen einfach nur nichts verlieren.
Das ist der Grund, warum die FPÖ kein Programm hat und auch keines braucht. Ihre Klientel will nichts verbessert und gestaltet haben. Die will einfach möglichst gar nichts verändert haben. Ewiger Stillstand als Preis für den Nicht-Abstieg. Das Drama dabei: Keine andere Partei kommt daran vorbei, zu den von der FPÖ affichierten Slogans Stellung zu beziehen, und sei's nur in TV-Konfrontationen. Mit jeder dieser Stellungnahmen wird die empfundene Bedrohung in der Welt der Ängstlichen realer: Schließlich spricht jetzt auch die SPÖ darüber. Und die ÖVP. Und sogar die Grünen äußern sich. Und plötzlich stehen Themen im Zentrum, die objektiv gesehen im Leben der Menschen hinter dem aktuellen Sonderangebot in der Gartenabteilung rangieren. Ernsthafte Diskussionen über Steuern und Pensionen bleiben auf der Strecke, mit denen gewinnt man kaum Wählerstimmen.
Wie absurd diese Abstiegsangst ist, thematisiert Michel Reimon ebenfalls - und ich bin fast rot angelaufen beim Lesen, weil er auch mich ertappt hat:
Allgemeiner Konsens ist doch: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Die Wirtschaft - naja, man weiß nicht so recht. Ob unsere Pensionen noch gesichert sind? Womit werden wir die Hypo-Milliarden zurückzahlen? Krankenhäuser werden geschlossen, an Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, Universitäten können weder Forschung noch Lehre angemessen finanzieren, die Polizei hat auch kein Geld mehr … Ein bißchen muß man da doch die Abstiegsängste der unqualifizierten Unterschicht verstehen, oder? Oder?
Bödsinn, sagt Reimon. Und wiederholt einfach nur, was wir eh alle wissen: Wir sind so reich wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Allein seit 1995 hat sich das BIP (ein doch recht brauchbarer Wohlstandsindikator) annähernd verdoppelt. Alles, was in den 1990ern gerade nicht mehr finanzierbar war, könnten wir uns jetzt locker leisten: SimCity-Spieler würden gleich die neue Universität und das Sportstadion bauen, die U-Bahn verlängern und optimistisch in die Zukunft blicken. Die Österreicher sollten fragen: Jetzt, wo's uns so gut geht wie nie, was machen wir mit dem vielen Geld? Wo investieren wir in Forschung und Entwicklung? Welche Infrastruktur-Angebote müssen verbessert werden? Wie können wir mit Investitionen unsere Sozialsysteme nachhaltig sichern? Welche Chancen bieten sich uns? Sie sollten diese Fragen ihren Politikern stellen und zukunftsweisende Antworten verlangen.
Stattdessen sitzen alle - wir alle, mich eingeschlossen - vor der „Zeit im Bild“ und nehmen die bedrohlich über der Innenpolitik schwebende Wolke vom zunehmenden Sparzwang wie ein Naturgesetz hin. Fragt denn niemand, wo der ganze Zaster geblieben ist? Wie kann es sein, daß ein Land seinen Wohlstand Jahr für Jahr vermehrt, sich die Menschen darin aber ernsthaft vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht sehen? Wer sind die Leute, die heute um so viel reicher sind als 1995 … und warum konnten sie es auf Kosten unseres tatsächlichen, nicht statistischen berechneten Wohlstandes werden? 8,5 Millionen Österreicher haben dieses Geld als Volkswirtschaft gemeinsam erarbeitet, nur rund 85.000 von ihnen genießen die Früchte dieser Arbeit, während die restlichen 8,4 Millionen sich um ihr Geld real immer weniger leisten können.
Es wird Zeit für eine Politik, die diese Zustände hinterfragt, die die Umverteilung rückgängig macht und wieder alle am gemeinsam gebackenen Kuchen mitnaschen läßt. Vielleicht versteht dann auch ein frustrierter FPÖ-Wähler, daß nach unten zu treten nicht die einzige Perspektive in seinem traurigen Leben ist; daß es ganz im Gegenteil von Jahr zu Jahr besser gehen kann und man sich dafür entscheiden muß, welche Partei dafür die tauglicheren Angebote macht. Und, wer weiß: Vielleicht entschließt sich ja dann auch die FPÖ, endlich solche Angebote zu präsentieren.
