Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Plakattechnisch versuchens die NEOS im aktuellen EU-Wahlkampf mit dem gleichen Trick wie bei der Nationalratswahl 2013: Mit sinnfreien Sprüchen ohne Inhalt machen sie sich zur leeren Projektionsfläche für die unartikulierten Wünsche und Sehnsüchte aller, die irgendwie unzufrieden sind. Das derzeit plakatierte „Greif nach den Sternen“ ist genauso unverbindlich wie das damalige „Habe Mut“ - und erreicht genau die gleiche Wählerschicht: Alle, denen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Inhalten zu aufwendig erscheint, die aber definitiv „mal was anderes probieren“ wollen und eine unverbindliche Feelgood-Alternative brauchen.

Im Nationalratswahlkampf 2013 konnte das zu 100% funktionieren, weil die Massenmedien die neue Gruppierung nicht im Fokus hatten und nicht aktiv mit unangenehmen Fragen bedrängten. (Siehe: Was NEOS ohne TV-Auftritte nicht allen sagen müssen) Der Schwung von damals hält noch an, aber vereinzelt kommt die neoliberale Truppe doch in die unangenehme Situation, Farbe bekennen zu müssen. So geschehen heute in der Pressestunde in ORF2, wo Spitzenkandidatin Angelika Mlinar sich nicht mehr auf Orakelsprüche wie „Wir schauen über den Tellerrand“ beschränken konnte.

Konkret wissen wir nun:

• Die NEOS nehmen zur Kenntnis, daß Österreich im internationalen Vergleich Arbeitseinkommen extrem hoch und Vermögen extrem niedrig besteuert. Ein Ausgleich kommt für sie aber nicht infrage.
• Öffentliche Leistungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge sollen allesamt privatisiert werden, wenn es nach den NEOS geht. Ausdrücklich genannt hat Mlinar Wasserversorgung (!), Müllabfuhr, das Gesundheitssystem und Krankenhäuser.
• Das Bundesheer wollen die NEOS auflösen und seine Aufgaben einer zentralen EU-Armee übertragen. Die konkrete Frage, wer sich dann um den Katastrophenschutz kümmern soll, konnte Angelika Mlinar zunächst nicht beantworten. Nach einer kurzen Nachdenkpause ist ihr die Feuerwehr eingefallen … (Wahrscheinlich müßte man aber auch hier die Berufsfeuerwehren zuerst privatisieren, schätz ich mal.)
• Laut Angelika Mlinar war die Kluft zwischen Arm und Reich noch nie so klein (!) wie heute. Nachdem sie darüber aufgeklärt wurde, daß genau das Gegenteil der Fall ist, lautete ihre wenig empathische Antwort auf die Frage, ob und inwieweit Politik sich da im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit einmischen soll: Wir sind so gestrickt daß es immer Reiche gibt und solche, die eben weniger haben. (So etwas nennt man dann wohl „politischen Gestaltungswillen“. Der passende Plakatspruch dazu war „Packen wirs an“, oder?)
• TTIP/TAFTA ist super, findet Mlinar, man hats nur irgendwie ungeschickt verkauft. Und wenn man die allseits kritisierten Schiedsgerichte in „Handelsgerichte“ umbenennt, kann keiner was dagegen haben. (Wegen der eben erst publik gewordenen Geheimverhandlungen zu TISA müßten die NEOS also Luftsprünge machen vor Freude.)

Es wird Wähler geben, die ebenfalls genau diese Meinungen vertreten und nun besser als zuvor wissen, wen sie wählen müssen. Hervorragend!

Es wird Wähler geben, die diese Pressestunde nicht gesehen haben und am 25.5. die NEOS wählen, weil die ja nichts Böses wollen und eigentlich eh nur verträumt „nach den Sternen greifen“.

Es gibt aber - und das ist das Schöne an der regelmäßigen Medienpräsenz der Strolz-Truppe - jetzt auch immer mehr Menschen, die sich ein konkretes Bild davon machen können, wofür die NEOS wirklich stehen, obwohl die das über zwei Wahlkämpfe hinweg erfolgreich zu verbergen versucht haben. Je öfter das gelingt, desto mehr politische Normalität kann wieder einkehren. Desto weniger werden die pinken Plakate nach dem Vorbild von „Ein Politiker der neuen Art“ ausreichen.