Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Am 25. Mai ist bei uns die Wahl zum Europaparlament. Die Parteien beginnen langsam, sich in Stellung zu bringen … und trotzdem wird diese Wahl genauso seltsam ablaufen wie alle vorherigen Europawahlen: Demokratie-Monopoly, bei dem die Wähler irrtümlich annehmen, ihre Kreuze wären nur Spielstimmen statt echter politischer Währung. Mit VoteWatch und Wikipedia kann man das ändern - zumindest mal für sich selbst. VoteWatch hat darüber hinaus ein ganz eigenes Spiel zu bieten, das der Wahlkabine ähnelt.

Aber zunächst zurück zum „Demokratie-Monopoly“: Die Ursache dieses gefährlichen Mißverständnisses ist sicher, daß kein Mensch versteht, was da eigentlich gewählt wird und wer die politischen Kräfte sind. (Hand aufs Herz: Wer kennt die Kompetenzen des Parlaments? Wer weiß überhaupt, wie im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament die gemeinsamen europäischen Rechtsnormen entstehen? Und weil wir gerade dabei sind: Wer kennt den Unterschied zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen?)

Am 25. Mai werden also 99% der Wahlberechtigten entweder gar nicht teilnehmen (was unter diesen Umständen die beste Lösung ist) oder aber ihre Stimme ausschließlich nach nationalen Kriterien vergeben. Die einen wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen (als ob Faymann und Spindelegger die zukünftig 18 österreichischen Abgeordneten interessieren würden), die anderen meinen, Positionen in der heimischen Bildungspolitik sollten unbedingt auch in Straßburg und Brüssel diskutiert werden. Eh ja, ganz sicher.

Wer grundsätzlich das Gefühl hat, zu wenig über den politischen Entscheidungsfindungsprozess in Europa zu wissen, kann sich in Wikipedia von folgenden zwei Artikeln aus weiterklicken: Rechtsetzung der Europäischen Union und Ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben einen ersten Überblick mit vielen zusätzlichen Links. Ohne dieses Grundwissen sollte man im Mai tatsächlich besser zuhause bleiben.

Ich persönlich habe vor einigen Tagen eine ganz andere Sache für mich entdeckt, die ich im Hinblick auf die Wahl für extrem spannend halte: VoteWatch. Die Seite dokumentiert penibelst die Arbeit sowohl aller EU-Parlamentarier als auch des Rates des Europäischen Union und macht alles über Datenbankabfragen zugänglich. Wie haben einzelne Abgeordnete bei gewissen Themen gestimmt? Wie hat eine Fraktion abgestimmt? Wie haben die Abgeordneten eines Landes abgestimmt? Welche Aktivitäten haben einzelne Mitglieder des Parlaments im Detail gesetzt? Welche Meinung hat Österreich im Rat bei bestimmten Einzelfragen vertreten? Alles da und grafisch hübsch aufbereitet. (Die Bedienung der Seite ist anfänglich nicht so ganz „intuitiv“, vor allem bei den Agenden des Rates. Aber man findet sich rein.)

Ich weiß gar nicht, ob es diese Transparenz auf nationaler Ebene gibt bei uns. Ich finds ja schon ziemlich praktisch: Sofern die am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten schon bisher Mitglieder des Parlaments waren und auf einer Liste stehen, die grundsätzlich von ihrer politischen Ausrichtung her für mich in Frage kommt, kann ich jedem einzelnen hinterherschnüffeln und überprüfen, was er bisher so angestellt hat - und ob ich wirklich möchte, daß er das in Zukunft in meinem Namen weiter tut.

Ein Beispiel, damit man sieht, wie sowas in der Praxis aussieht: Am 4.2.2014 hat das Parlament den „Bericht über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ (hier im Volltext) von Ulrike Lunacek angenommen. (Ja, das ist der Entschließungsantrag, der laut FPÖ-Schmutzpropaganda angeblich Sonderrechte für Menschen mit originellen sexuellen Orientierungen enthält.) VoteWatch stellt am Beginn der Seite das Abstimmungsergebnis dar. Spannend sind dann die Filter:

In der Sektion „View details“ kann man sich zunächst die groben Übersichten auswählen. Mich interessieren hier die Stimmen pro Fraktion („Votes by political groups“) und pro Land („Votes by member states“). Weitere Filterkriterien werden in der ursprünglichen Ansicht „Votes by MEP“ angeboten. Da kann man nämlich in der darunterliegenden Sektion „Choose filters“ zum Beispiel die Ansicht auf alle österreichischen Abgeordneten einschränken und deren Abstimmungsverhalten einzeln anzeigen lassen.

Ein weiterer lohnender Einstiegspunkt ist die Übersichtsseite zu einzelnen Abgeordneten. Die erreicht man entweder über die allgemeine Suchfunktion oder - wenn man schon die Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten der Österreicher vor sich hat - mit einem Klick auf den Namen. Fürs Beispiel einer der freundlichen Herrschaften aus der ÖVP, von dem wir jetzt wissen, daß er gegen den Vorschlag von Ulrike Lunacek gestimmt hat: Richard Seeber von der ÖVP. Eine nicht uninteressante Information ist die Fraktions- und Parteitreue: Zu 93% folgt er den Vorgaben seiner Fraktion, der EPP, zu 99% den Vorgaben der nationalen Partei, die ihn aufgestellt hat - der ÖVP. Unmittelbar darunter seine gesammelten Aktivitäten, auf der linken Seite sein Stimmverhalten chronologisch aufgelistet. Diese Seiten würde ich ansteuern, wenn ich mir die Kandidatenliste der von mir favorisierten Parteien durchsehe.

Gerade vor der Wahl nett ist VoteMatch, das ähnlich wie die diversen Wahlhilfen auf nationaler Ebene funktioniert. Man beantwortet Fragen zu politischen Themen und bekommt anschließend präsentiert, welche Abgeordneten einem inhaltlich am nächsten stehen. Leider ist dieses Feature derzeit tatsächlich nicht mehr als „nett“ und eigentlich nur ein Spiel: Die Fragen sind sehr willkürlich ausgewählt und decken nur ein kleines Spektrum ab. Trotzdem machts Spaß. ;)