Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Als Reaktion auf das (verdient) schlechte Abschneiden der GrünInnen bei den EU-Wahlen gabs im Forum von derstandard.at wiederholt Hinweise auf etwas, das sich „Grüne Vorwahlen“ nennt. Was ist das nun wieder? Das Internet ist ein weltweites Datennetz, also war die Antwort schnell gefunden:

Grüne Vorwahlen ist ein publicityträchtiges Internet-Unternehmen (Web 2.0? Web 1.5? Keine Ahnung …). Es trommelt Leute zusammen, die aus einer kurzen Laune heraus ein bisserle mitspielen wollen, ohne sich wirklich zu engagieren. Der schnelle Fick in der Politik also. Ziel der Träume: Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen im November wollen hunderte „Vorwähler“ die Kandidatenliste mitbestimmen - von außen, ohne Mitglied bei den Grünen zu werden. Das schmeckt natürlich denen wenig, die derzeit die Arbeit dort machen oder in anderer Weise zum gemeinsamen Wirken (hach! Hätt ich jetzt doch glatt „gemeinsamen Erfolg“ geschrieben!) beitragen. Große Keilerei also.

Das ganze funktioniert auf Basis eines völlig falsch verstandenen Punktes 5.7 des Statuts der Wiener Grünen: Dort ist festgehalten, daß auch Nicht-Mitglieder als sogenannte UnterstützerInnen wahlberechtigt sind, sofern sie mitarbeiten und mitentscheiden wollen. Die „Vorwähler“ lesen über diesen Punkt sehr großzügig hinweg und lassen die Sache mit der Mitarbeit sicherheitshalber aus. Sie schreiben nur:

Als UnterstützerIn erwirbst du das Vorwahlrecht, wirst aber weder Mitglied der Grünen noch verpflichtest du dich zu irgendwas. Du erklärst lediglich, dass du die Ziele der Grünen gut findest.

Das paßt schon mal inhaltlich überhaupt nicht zusammen. Die ganze Vorwahl-Initiative ist auf einem Konzept aufgebaut, das in deutlichem Widerspruch zum Statut der Landesorganisation Wien steht: die Grünen verlangen Mitarbeit, die Vorwähler nicht. Macht aber nichts, bei den Grünen ist im Moment niemand, dem das auffallen würde.

Was allerdings noch faszinierender ist: Die tatsächliche Mitgliedschaft, die ein wesentlich umfassenderes Stimmrecht bringt (dafür aber die Personen im Auge des Vorwahl-Wirbelsturms nicht wieder so nett ins Zentrum einer allgemeinen Aufmerksamkeit 2.0 setzen würde), unterscheidet sich de facto kaum vom Status des Unterstützers. In beiden Fällen erklärt man, mit den Zielen der Grünen einverstanden zu sein. Einziger Unterschied (in Wien): Die Mitgliedschaft wird durch einen finanziellen Beitrag angereichert, dessen Höhe aber frei festsetzbar ist. 10 Cent pro Jahr tuns also auch, wenn man unbedingt beim exclusiven Club mit dabei sein will.

Wozu die ganze Aktion gut sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Soeben habe ich mir die Videoaufzeichnung einer Diskussion zu diesem Thema angesehen. Ein Clown schwärmt von Scheunentoren, Menasse zitiert Erich Kästner … einzig Markus Rathmayr spricht verständlich und nachvollziehbar und versucht mehrfach zu erklären, daß es eigentlich ganz gut ist, wenn eine Bewegung sich nach außen abgrenzt, um Identität zu schaffen. No na. (Siehe auch sein Blog-Eintrag dazu.)

Ich überleg mir grad, was es für mich als Wähler bedeuten würde, wenn Parteien in eine deratige Beliebigkeit verfallen. Bei „Vorwahlen“ werden unter Umständen Kandidaten gewählt, die nicht die Unterstützung der Parteibasis haben und daher weit nicht so effizient für mich arbeiten können. Solche Kandidaten und das Programm der Partei, die gerade von Vorwählern heimgesucht wird, können weit auseinanderklaffen - abhängig davon, wie hoch der Spaßfaktor bei der Listenerstellung ist. Ute Bock als Listenerste der FPÖ Wien? Die Schottermitzi führt die KPÖ an? Alles kein Problem! Hauptsache (Zitat der Clown) wir sind subversiv, darauf kommts an.

Ich will diese Beliebigkeit nicht. Ich will dieses „Heut klick ma hin und zeigmas denen und dann gemma auf Xtube“-Verständnis nicht, die Verfreizeitung von Politik. Ich will, daß engagierte, denkende Menschen sich zusammentun und gemeinsam ein Programm entwickeln, zu dem sie stehen. Ich will, daß diese Menschen dann (und nicht irgendjemand sonst) darüber abstimmen, wer ihr Programm am besten in der täglichen Arbeit als gewählter Mandatar vertritt.

Alles andere will ich nicht. Dieses Video zu sehen war erschreckend. So wirds erst recht nichts mit mir als Wähler.