Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Sein neuestes Schauerstück ist nicht einmal mehr (wie von mir damals behauptet) mit Schülerzeitungen zu vergleichen. Die entschuldigen sich nämlich hin und wieder, wenn sie Fehler machen. Rottenberg nicht. Der schaltet auf stur und legt noch eins drauf:

In „Das Kreuzberg Wiens“ schildert er, gewohnt abfällig, seine Sicht einer Demonstration, deren Zeuge er am 1. Mai wurde. Zitat:

… als irgendwer stadtauswärts los rannte. Und weil wenn einer rennt alle nachrennen, brach Hektik aus: Alles rannte, ein Trum flog und plötzlich brüllte jemand, dass das Haus schräg gegenüber vom Balkon der Nachbarin gestürmt werden solle…

Es liegt nicht in der Natur einer rennende Menge „wieso eigentlich?“ zu fragen. Und so standen dann dreihundert Leute vor meinem Nachbarhaus und starrten böse auf die davor hektisch aufgezogenen Polizistenreihen in Riot-Outfit.

Nun, die Demo-Teilnehmer gehören zum Kreis der standard.at-Leser und finden, daß die Sache ganz anders war. Im Forum beschreiben mehrere Postings schlüssig den wahrscheinlich wahren Ablauf:

Ein paar Leute hatten ein Transparent am AMS aufgehängt, beim Rausgehen aus dem Nebenhaus werden sie von der Polizei perlustriert ⇒ Demo glaubt Leute sind verhaftet und rennen hin, ein paar Leute werfen Plastikflaschen ⇒ Irgendein Polizist bleibt nicht ganz cool und setzt Tränengas ein ⇒ Situation beruhigt sich nach ein paar Minuten wieder ⇒ Demo zieht weiter.

Ganz gegen seine Gewohnheit reagiert Rottenberg dann in „Offene Mailfragen“ zum Schein auf die Kritik. Wiederholt das ursprünglich Geschriebene, erwähnt die Richtigstellungen mit keinem Wort, erklärt die Teilnehmer an der Kundgebung kurzerhand zum seit Jahren gleichen Demo-Universalpersonal und die ganze Geschichte inklusive der empörten Reaktion zum Ergebnis einer Wette. Er schreibt über die Autoren der kritischen Postings auf derstandard.at:

Keiner wollte – oder konnte – das Wort „Lüge“ durch Fakten untermauern. Das macht durchaus Sinn: Wahr darf und kann schließlich nur sein, was der eigenen Weltsicht dient. Der Rest würde zum Nachdenken führen.

Das von mir oben zitierte Posting war zu dieser Zeit natürlich bereits online, so wie andere mit ähnlichem Inhalt. - Wie war das noch gleich? Wahr darf und kann schließlich nur sein, was der eigenen Weltsicht dient. Der Rest würde zum Nachdenken führen.

Zur Erinnerung: Im Zuge der „Wir sind so jung, dynamisch, flexibel"-Reformen der „Es lebe der freie Markt“-Fuzzis wurde unter anderem beschlossen, daß die Post nun nicht mehr dazu da ist, um Briefe zuzustellen. Sie soll vielmehr Geld verdienen. Und das sollen möglichst viele Post-Firmen auch, nicht nur die Post. Und damit die alle ihre Werbung Briefe auch einwerfen können, war vorgesehen, daß bis 1.7.2006 alle Hausbrieffach-Anlagen der alten, geschlossenen Bauweise gegen neue, frei zugängliche ausgetauscht werden sollten.

Das Konzept hatte eine Reihe von Vorteilen: Die Hersteller der Briefkästen machen Kohle („Es lebe der freie Markt!“), jeder kann sich die Post seines Nachbarn ansehen und, vor allem, die Hausbesitzer (und damit die Mieter) zahlen die Anfangsinvestitionen für die neuen Post-Firmen, damit die (ja, es lebe der freie Markt!) auch möglichst schnell Gewinne schreiben können.

Der VfGH war nun aber doch anderer Ansicht: Irgendwie schien es den Herren dort nicht einsichtig, warum die für die sogenannte Liberalisierung notwendigen Investitionen nicht von denen getragen werden können, die dann auch die Profite einfahren. Im „öffentlichen Interesse“ sei der Austausch der Briefkästen jedenfalls nicht, meint der VfGH, sondern nur im Interesse der „Anbieter von Postdienstleistungen“. Schau an. Das ist das, was seit der Ankündigung dieser Regelung in allen Online-Foren gepostet wird.

Mit etwas Hausverstand hätte man das vielleicht auch im Infrastrukturministerium erkennen können. Und zwar rechtzeitig, bevor 50% der Hausbesitzer die Anlagen austauschen. Die bekommen nämlich für die entstandenen Kosten nun keinen Ersatz. Die Mietervereinigung prüft die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage gegen Minister Gorbach, da einigen Mietern die Kosten für die neuen Brieffachanlagen bereits vorgeschrieben wurden.

Sowohl die Entscheidung des VfGH als auch den (deutlich kürzeren und verständlicheren) Pressetext dazu gibts als PDF zum Download.