Politik und Gesellschaft
neuere Einträge ...Handelsgericht: Creative Commons Lizenz bestätigt
Während die Filmpiratinnen dabei natürlich in erster Linie gewinnen wollten, war meine Motivation eine andere: Mich hat interessiert, wie die heimische Gerichtsbarkeit rund um Detailfragen zu den verschiedenen Creative Commons Lizenzen steht. Diese sind ja (ähnlich wie die GPL im Softwarebereich) weit verbreitet und werden vor allem zum Schutz von Multimedia-Inhalten gern verwendet. Ob das dann aber alles so hält, was man in die Lizenz reingeschrieben hat … vor allem aber: Ob die übliche Form der Auszeichnung durch das CC-Logo ausreichend ist … Das alles sind dann doch Fragen, die man gern ein für alle Mal von einem Gericht geklärt hätte. Die schönste Lizenz nützt nichts, wenn sie im Rechtsstreit nicht wasserdicht ist.
Getragen unter anderem von meiner Spende konnten die Filmpiratinnen den Prozess bis zum Urteil durchfechten - und gewinnen. Besonders schön: Die FPÖ geht (natürlich) in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht soll nun entscheiden. Und für die erhoffte Rechtssicherheit ist das gleich nochmal so schön. :)
Zwar ist das Urteil nicht publiziert, auf derstandard.at finden sich aber einige Zitate daraus:
Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor […]. Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären.
[Es zeigt sich] durchwegs das Bild, dass die Kläger sich nicht an die vorgegebenen Bedingungen gehalten haben.
Mal sehen, ob die netten Erfurter auch die Party vor dem OLG noch durchdrücken. Ein paar Euro werd ich wieder rüberwachsen lassen. :)
Der IS hat uns den Krieg erklärt
Der IS hat uns den Krieg erklärt, sagt er erschüttert.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich im Internet alle relevanten Infos zu diesem Thema finden konnte, aber: Es scheint fast so, als hätte Hollande dem IS den Krieg erklärt. Er war es, der schon Anfang 2015 französische Bomber auf IS-Stellungen im Irak und später in Syrien losgelassen hat. (Ein UN-Mandat dafür gibt es bis heute nicht, soweit ich informiert bin.) Nach dieser Chronologie hat also Frankreich begonnen und der IS schlägt auf französischem Territorium zurück - was dann Terrorismus ist. Eine ähnliche Geschichtsschreibung kennen wir schon von den USA: Die haben über Jahrzehnte hinweg den mittleren Osten in Schutt und Asche gelegt. Wie's dann ihr World Trade Center erwischt hat, wars plötzlich Terrorismus.
Mir ist der grundsätzliche Unterschied zwischen „Eine Bombe auf eine Siedlung werfen“ und „Einem Priester die Kehle durchschneiden” bewußt. Allerdings halte ich beides nicht für besonders zivilisiert. Und vor allem verstehe ich nicht wie man erwarten kann, daß sich eine ohnehin primär über Gewalt definierte Organisation über Jahre hinweg devot bombardieren läßt, ohne irgendwann auch zurückzuschlagen. Hollande könnte diese Frage mit seinen Wählerinnen und Wählern diskutieren. Es könnte in Frankreich (und in den USA) die Debatte darüber einsetzen, aus welchem Grund man seit Jahrzehnten immer wieder an den Pulverfässern dieser Welt zündelt. Etwas Gutes ist noch nie dabei herausgekommen: Al-Qaida (kann sich noch jemand erinnern?) und der IS sind direkte Folgen der westlichen Interventionen in diesen Weltgegenden. Das hätten wir alles nicht am Hals, wenn die Familie Bush mit ihren Freunden nicht so abenteuerlustig gewesen wäre.
Stattdessen deutet Hollandes jüngste Aussage darauf hin, daß er die französischen Militäreinsätze gegen den IS einfach zu leugnen versucht. Keine öffentliche Debatte. Dann wirds eben weiterhin knallen.
Warum die Rechten den Terror so lieben
Ich bin Deutscher!schreit, daß Zeugen von ausländerfeindlichen Parolen berichten, daß er sich als Datum der seit einem Jahr geplanten Tat ausgerechnet den Jahrestag des rechtsextremen Attentats von Anders Breivik ausgesucht hat, lassen eine gewisse Einordnung der Tat zumindest zulässig erscheinen.
Und was macht die „rechte Reichshälfte“? Noch während die Polizeiaktion läuft und Verletzte in die Krankenhäuser geführt werden, verbreitete sie ihre Propaganda. Erstens: Es muß ein islamistisch motivierter Anschlag eines Asylwerbers gewesen sein. Zweitens: Wenn die Medien in wenigen Stunden erste Fakten haben und etwas anderes berichten, dann ist das wieder ein Beweis für die Lügenpresse. Denn es muß ein islamistischer Terroranschlag gewesen sein.
Nein, muß es nicht. Der Amoklauf von Nenzing in Vorarlberg (heuer im Mai) war kein islamistischer Terroranschlag. Der Täter war dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen. Der Amoklauf von Winnenden (ausdrückliches Vorbild des Münchner Täters) war kein islamistischer Terroranschlag. Anders Breivik war kein islamistischer Terrorist. Das alles zählt aber nicht. Die Rechten (egal ob FPÖ, AfD, FN oder sonstwer) sind so gierig nach Terror, nach frischem Blut, nach Vergewaltigungen und Sex mit Kindern, daß sie diese Taten freihand erfinden, wenn grad wieder mal zu wenig los ist.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch immer wieder gerne an die angebliche Vergewaltigung einer 13jährigen durch einen Asylwerber in einer Kabine des Freibades von Mistelbach. Die Geschichte ging um die Welt. Wenig später gab das Mädchen zu, alles erlogen zu haben - wovon niemand mehr berichtete. Es gab keine Vergewaltigung, sie wurde nicht einmal berührt, auch der von ihr beschriebene Mann existiert nicht. Ich will mir nicht vorstellen, in welcher Familie dieses Gör aufwächst. Wen diese Familie wählt, das kann man sich allerdings gut zusammenreimen.
Ähnlich diffus übrigens auch die Lage bezüglich des Attentats in Nizza. Auch hier verbreiten die Rechtsextremen ja mit Begeisterung das Bild vom bösen Muselmanen. Wer sich aber die Vita des Täters ansieht, der sieht schnell: Auf den Islam hat der schon lang gschissen, Religion war kein Teil seines Lebens. Ein politischer Anschlag wahrscheinlich, ja, aber religiös? Genauso glaubwürdig wäre es, wenn man dieses Blog hier als Sprachrohr der römisch-katholischen Kirche bezeichnen würde …
Warum aber sind die Faschisten so interessiert daran, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren, das es gar nicht gibt? Warum wollen sie uns einreden, daß jeder dunkelhäutige Mann mit Vollbart einen Sprengstoffgürtel am Körper trägt?
Tatsächlich ist es ja so, daß die Bedrohung im Gegensatz zu früher deutlich abgenommen hat. Artikel wie dieser oder dieser stellen mit anschaulichen Grafiken einen Vergleich zwischen unserer Situation heute und den Jahren zuvor her. Von 1970 bis 1990 war Europa viel stärker vom Terror gebeutelt, ohne daß man sich gleich in seiner subjektiven Sicherheit bedroht gefühlt hat. Es gab mehr Anschläge, mehr Tote, mehr Verletzte. Vielleicht hat das damals zu einer gewissen Abstumpfung geführt. Vielleicht ist man anders damit umgegangen, weil es kein Facebook gab, wo sich jeder versoffene Hanswurst gleich empören und Lynchjustiz fordern mußte. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die Gesellschaft auch deshalb anders damit umgegangen ist, weil es keine bösartige und populistische Kraft gab, die aus dem Blut der Toten Kapital geschlagen hat. Heute sind es Parteien wie die FPÖ, die die Opfer mißbrauchen und aussaugen wie Vampire. Wenn in Paris Blut fließt, sollen Österreicher beginnen, ihre Nachbarn und Arbeitskollegen zu hassen. Wenn in Würzburg Opfer zu beklagen sind, sollen sich Österreicher mit Gewalt gegen Österreicher stellen und ihre Landsleute ins Ausland deportieren.
Das alles macht, objektiv betrachtet, keinen Sinn. Ich verstehe nicht, warum ich plötzlich gute Freunde hier in Wien hassen oder fürchten soll, nur weil ein Irrer (der noch dazu aus einem ganz anderen Land als sie kommt, mehr als 1.000km entfernt vom Herkunftsort meiner Freunde) 500km von hier eine Frau niedersticht. Warum sollte der ausgesprochen vernünftige und liebenswerte Herr G. (Atheist durch und durch, österreichischer Staatsbürger und im Gegensatz zu vielen Eingeborenen auch „Nettozahler“) Österreich verlassen müssen, nur weil ein politisch Fehlgeleiteter aus der gleichen Weltgegend wie er in Paris Menschen umbringt?
Niemand hat die Deportation von Hatze Strache verlangt, wie im Mai jemand aus seinem politischen Dunstkreis in Nenzing Menschen erschossen hat. Niemand hat das sofortige Aus für nationalistische Parteien gefordert, wie Anders Breivik aus genau dieser Ideologie heraus Kinder wie Schießbudenfiguren niedergemäht hat. Warum nicht? Was ist der Unterschied?
Der Unterschied ist, daß die Kräfte außerhalb des Rechtsextremismus echte Politik machen. Sie wollen gestalten, nicht zerstören. Sie wollen Lösungen anbieten für Probleme, die sie erkennen. Nicht so der Rechtspopulismus: Er hat kein Programm, keine Lösung, kein Ziel. Er will nur an die Macht und die freie Gesellschaft zerstören, die wir kennen. Um das ohne tatsächliche Inhalte zu erreichen, gibt es einen naheliegenden Weg, den seit Jahrhunderten alle Diktatoren beschreiten: Einen Feind im Inneren konstruieren und den dümmeren Teil der Bevölkerung (also die Mehrheit) über die Ablehnung dieses Feindes hinter sich zu einen. Darum geht es. Und darum benötigen FPÖ und Co. so viel Terror und Verbrechen, wie sie nur auftreiben können. Und wenns grad mal nichts gibt (so wie es eben seit 1990 immer weniger gibt), wird halt fleißig erfunden. Dann schickt man Schulkinder vor, die bei Polizeibeamten auswendig gelernte Vergewaltigungsphantasien aufsagen müssen … oder man strickt einen tragischen Amoklauf in einen islamistischen Terrorakt um.
Das Ziel ist in jedem Fall: Die Menschen in Österreich sollen einander hassen, am besten mit Gewalt aufeinander losgehen. Erst wenn das passiert, ist Strache zufrieden. Dann hat er die Absolute in der Tasche.
Die Wiener Polizei und ihre Liebe zur Verhältnismäßigkeit
Auf entsprechende Kritik antwortete der Polizeisprecher Patrick Maierhofer laut derstandard.at: Das sei alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Sachbeschädigungen hin, Körperverletzungen her: Wenn da erst mal 1.000 Menschen demonstrieren, dann wäre der Aufwand und das Risiko bei einer Auflösung der Demo einfach zu groß. Das kann man nicht riskieren.
Das ist gut. Eine zurückhaltende Polizei, die immer auf Verhältnismäßigkeit achtet, ist ja grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nur: Ist es wirklich so?
2014 waren bei der komplett außer Kontrolle geratenen Räumung des besetzten Hauses Mühlfeldgasse 12 in Wien („Pizzeria Anarchia“) über 1.400 Polizisten (andere Quellen sprachen von 1.700) im Einsatz - gegen 40 (in Worten: vierzig) Hausbesetzer. Der Einsatz mit Panzerwagen, Wasserwerfern und Hubschraubern (man kann nur nochmal betonen: gegen 40 Leute) hat den Steuerzahler über € 800.000,- Euro gekostet. Öffentliches Interesse an der Räumung gab es keines, es ging um die Vermehrung des Kapitals eines Immobilienspekulanten.
Nicht ganz so spektakulär, aber in Sachen „Verhältnismäßigkeit“ schwer zu übertreffen ist die Bestrafung eines Wieners, weil dieser in der Öffentlichkeit gerülpst hat. 70 Euro kostete dem Beamtshandelten die Erleichterung. Das könnte mir auch passieren, so ein Rülpser kommt mir schon mal aus.
In unmittelbarem Zusammenhang mit der oben erwähnten Demo der sogenannten „Identitären“ steht das nächste Beispiel für die Liebe der Wiener Polizei zur Verhältnismäßigkeit: Eine angemeldete Gegendemonstration wurde ohne ersichtlichen Grund, einfach so mit Pfefferspray überzogen. Nach dem Motto: „Die waren grad da und wir hatten das Spray sowieso schon eingesteckt …“ Pfefferspray für die Teilnahme an einer angemeldeten Demo. Nice. Vehältnismäßig.
Was haben die oben genannten Beispiele für - nun, sagen wir: besonders eifrigen Polizeieinsatz gemeinsam? Worin unterscheiden sie sich von den faschistischen Aufmärschen ausländischer „Abendlandverteidiger“ und Wiener AKP-Anhänger? Richtig: Sie sind nicht nationalistisch oder faschistisch angehaucht. Einige der von den Einsätzen betroffenen Menschen waren erklärtermaßen links, andere hatten einfach nur Luft im Bauch. In diesen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenbar nicht. Über Verhältnismäßigkeit philosophiert wird erst dann, wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus dem rechtsextremen Eck kommt - und zwar so lange und gründlich, bis sich die Sache von selbst erledigt hat. Wenn sich die Polizei bei Auftritten der Grauen Wölfe und der Identitären blicken läßt, dann nur um sie vor dem Unmut der Anrainer zu schützen, die sich eventuell in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Was müssen diese verweichlichten linkslinken Zecken auch schlafen um Mitternacht …
Putsch
Erst dann gehe ich auf die Straße, besetze Verkehrsknotenpunkte und bringe die wichtigsten Redaktionen des Landes unter meine Kontrolle, damit die Bevölkerung in meinem Sinn informiert wird.
So. Wie macht das nun - angeblich - das türkische Militär? Zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Elite des Landes im Urlaub oder im Bett weilt, sperren die Militärs ohne erkennbares Ziel die wichtigsten Brücken İstanbuls (nicht etwa die Straßen Ankaras!) und lassen Kampfjets im Tiefflug über die Stadt brausen. Innerhalb weniger Minuten schlucken Nachrichtensender aus aller Welt den Köder und berichten live: „Putsch in der Türkei!“
Interessanterweise legen es die angeblichen Putschisten nicht einen Moment darauf an, die aktuellen Machthaber festzunehmen. Erdoğan urlaubt in Bodrum, wo sich kein Putschist blicken läßt. Sein Europaminister Ömer Çelik hat ungehinderten Zugang zu den Massenmedien und verkündet, die Lage sei unter Kontrolle. Ein paar junge Buben in Soldatenuniform müssen am Taksim-Platz in İstanbul stehen und sich von Passanten beschimpfen und schlagen lassen. Zwar schießt man pro forma auf das Parlamentsgebäude - das steht aber am Freitag in der Nacht leer.
Wäre dieser Grad von Dilettantismus den österreichischen Streitkräften passiert, man hätte es auf mangelnde Erfahrung in solchen Dingen schieben können. Diese Ausrede haben die Militärs in der Türkei nicht. Die wissen eigentlich, wie man eine Regierung los wird.
Was macht Erdoğan? Er spricht vom Putschversuch als einem Geschenk Gottes
. Eine politische Säuberungswelle rollt nur Stunden nach dem angeblichen Putsch durch das Land: Ein Fünftel aller Richter wurde abgesetzt. Mitglieder des „Hohen Rats“ wurden verhaftet. Die Armee wurde politisch gesäubert. Und das ist erst der Anfang: So wird seit heute über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Eigentlich kommt das alles wirklich sehr gelegen für den türkischen Präsidenten und erinnert in fataler Weise an den Reichstagsbrand von 1933.
Die Frage „Cui bono?“ ist also relativ schnell beantwortet. Bleibt die Frage: Warum jetzt? Erdoğan hat ein großes Ziel, das in westlichen Medien kaum thematisiert wird, das seine türkischen Anhänger aber wie ein Mantra vor sich her tragen: 2023. Im Jahr 2023 sollen die Errungenschaften des AKP-Regimes für alle Zeiten unumkehrbar geworden sein. Zur 100-Jahr-Feier der einst laizistischen Republik soll eine Generation das Ruder in der Hand halten, die bereits zu 100% im Sinne des Führers erzogen wurde. Erdoğans Schulen, seine Massenmedien, seine Justiz, sein politisches System sollen bis dahin Menschen geformt haben, die seine Ideale verinnerlicht haben und an die nächste Generation weitergeben werden. Ein Wechsel der politischen Richtung soll unmöglich werden, selbst wenn eine Demokratie auf dem Papier bestehen bleibt.
Erdoğan hat viel erreicht auf dem Weg dorthin. Wer mit seinen Anhängern spricht erkennt schnell, in welcher perfekten Inszenierung sie leben. Wenn man sich in der abgeschotteten Informationsblase seiner Fans befindet, dann kann man nicht anders, als Erdoğan zu verehren, ja zu lieben. (Das ist eine der Gemeinsamkeiten zwischen Strache und Erdoğan.) Allerdings fehlt ein entscheidender Baustein, der die Macht sichert: die Verfassungsänderung. Die letzten Wahlergebnisse haben nicht ausgereicht, um diese Änderung im Staatssystem nach dem vom Präsidenten gewünschten Fahrplan umsetzen zu können.
Dabei wird die Zeit knapp, und das nicht nur deshalb, weil das Zieljahr näher rückt: Die Wirtschaft der Türkei ist eine einzige Blase. Hohe Schulden bei Unternehmen und Privathaushalten, eines der höchsten Leistungsbilanzdefizite der Welt, künstlich niedrig gehaltene Zinsen, eine Immobilienblase, … Dazu steigendes Mißtrauen der internationalen Geldgeber, die ihr Kapital langsam abzuziehen beginnen … Erdoğans für uns oft unverständliche Popularität gründet sich zu einem nicht unerheblichen Teil auf den enormen wirtschaftlichen Aufschwung, den das Land unter seiner Führung anscheinend genommen hat. Die moderne Infrastruktur, die neuen Einkaufszentren, ein relativer Wohlstand, das sind die Dinge, die auch weniger religiöse und weniger konservative Wähler im Zweifel für die AKP stimmen lassen. Ein Zitat aus der „Zeit“:
Seit Erdoğans Amtsantritt als Premier im Jahr 2003 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der Türken fast verdreifacht, eine neue, kapitalismusgläubige Mittelklasse kam zu unverhofftem Wohlstand. Die Bürger bezogen neue Häuser in Siedlungen mit Zaun und Schlagbaum. Sie speisten in den Bosporus-Restaurants, die besten Fisch, aber keinen Alkohol mehr servierten. Konsum – oft auf Kredit – wurde eine Säule der Wirtschaft. Die Türkei hatte vor einigen Jahren mit fast neun Prozent eine der höchsten Wachstumsraten der Welt. Der Wohlstand war ein Hauptgrund dafür, dass Erdoğan Wahlen gewann.
Das Fundament von Erdoğans Macht, die Wirtschaft, bekommt nun aber immer deutlicher sichtbare Risse. Die beispiellose Überschuldung der Privathaushalte und Firmen läßt sich nur durch eine vom Präsidenten selbst erzwungene Niedrigzinspolitik unter Kontrolle halten. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 30jährigen liegt bei etwa einem Drittel. Erdoğan muß damit rechnen, daß ihm das Faß unterm Hintern explodiert - und zwar noch vor 2023. Dann wäre seine Popularität mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausreichend für einen weiteren Wahlsieg und die letzten Schritte, die ihm zu seinem Traum von der Unumkehrbarkeit der Islamischen Republik noch fehlen.
Erdoğan muß also einen Zahn zulegen. Er muß jetzt etwas unternehmen. Er muß Dinge tun, für die ihm erst das nach einer Verfassungsänderung angestrebte Präsidialsystem die Macht gegeben hätte. Die Säuberung von Justiz und Militär gehört dazu. Wie praktisch, daß der Putsch ihm freie Hand gibt dafür.
Nächtliche Demonstrantionen
Während es der Türkei in der Nacht von gestern auf heute einen angeblichen „Putsch“ gab, ist die Wiener Polizei wieder einmal vor einer großen Herausforderung gestanden. Die Entscheidung lautete: „Wie gehe ich mit einer Großdemonstration um? Stelle ich mich schützend vor sie und geleite sie auf einer möglichst langen Route durch Wien? Oder prügle ich die Teilnehmer nieder und setze Pfefferspray ein?“
Sehen wir uns mögliche Entscheidungsgrundlagen an:
- Wie ist die Demo politisch einzuordnen? Links? Rechts? Nationalistisch? Antifaschistisch? Gegen das Großkapital oder gegen Ausländer? In diesem Fall handelte es sich um eine Demonstration, auf der nationalistische Spruchbänder und faschistische Symbole gezeigt wurden.
- Ist die Demo angemeldet? Nein, sie war es nicht.
- Um welche Uhrzeit findet die Demo statt? Von kurz vor Mitternacht bis drei Uhr Früh.
- Gibt es bei der Demonstration Aspekte, die unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung besonders erwähnenswert sind? Ja, der Demonstrationszug führt direkt beim Parlament vorbei, die Demonstranten rufen dort demokratiefeindliche Parolen.
Wir haben also eine unangemeldete nationalistisch-faschistische Demonstration zu nachtschlafener Stunde mitten in Wien. Dann ist die Entscheidung für die Wiener Polizei klar: Während die nämlich genehmigte Demonstrationen aus der linken Ecke der politischen Landschaft gerne mal mit Pfefferspray und Prügeln auseinandertreibt, ist sie bei Demonstranten aus der rechten Szene stets bemüht, ihnen eine möglichst große Bühne frei von jedweder Störung zu bieten. Das war so beim nächtlichen Aufmarsch der Identitären Stiefeltrupps in Wien, und das war auch gestern wieder so bei ihren türkischen Brüdern im Geiste.
Ich äußere ja öfter mal meine Faszination darüber, daß keiner die inhaltlichen Parallelen zwischen den rechtsextremen Strömungen unterschiedlichster Kulturkreise sieht. (Am wenigsten die leicht eingeschränkten Anhänger dieser Strömungen selbst.) Ich muß diese Aussage relativieren: Die Wiener Polizei erkennt ihre Freunde unabhängig von der Herkunft. Wer seine Hand zum faschistischen Gruß streckt, der wird geschützt - unabhängig davon, ob die Fahne dazu die deutsche oder die türkische ist.
Brexit: Kollektive Fahrerflucht
Wenn jemand einen Autounfall verursacht und sich nachher feige aus dem Staub macht, nennt man das Fahrerflucht. Die Briten erleben das gerade auf ihrer politischen Bühne, wo die Brexit-Truppe nach dem von ihnen herbeigeführten, aber keinesfalls gewollten Austrittsvotum fluchtartig den Schauplatz verläßt:
- David Cameron, Initiator der Volksbefragung, hat gleich am Tag nach dem Referendum seinen Rücktritt angekündigt.
- Boris Johnson, als Camerons wahrscheinlichster Nachfolger gehandelt und prominentester Vertreter der Brexit-Kampagne, hat ausdrücklich auf die Kandidatur als Premierminister verzichtet. Er will mit den realpolitischen Folgen des von ihm herbeigeführten Brexit nichts zu tun haben.
- Neu im Bunde: Nigel Farage, die personifizierte Anti-EU-Kampagne schlechthin, tritt ebenfalls zurück. Die EU als Sündenbock aufzubauen und die so erzeugte EU-Feindlichkeit als Steigbügel für seine persönliche Karriere zu mißbrauchen, das konnte er. Den Austritt des Vereinigten Königreichs tatsächlich politisch mitzugestalten und vor der nächsten Generation zu verantworten - nein, danke, da macht er sich lieber aus dem Staub.
Man muß sich das vorstellen: Es gibt eine Volksbefragung, in der sich beide Seiten auf derbste Art und Weise befetzen und die schließlich sogar ein Todesopfer auf Seiten der EU-Befürworter fordert. Die Befragung geht zugunsten des Brexit-Lagers aus … und statt das Votum nun (wie versprochen) rasch in die Tat umzusetzen, ziehen wichtigsten Protagonisten genau dieses Lagers der Reihe nach den Schwanz ein und beenden ihre politischen Karrieren. Ich würd mich als jemand, der auf deren Propaganda reingefallen ist, schon sehr wundern.
Ganz so neu ist das für uns Österreicher ja nicht: Auch wir sind schon einmal auf eine billige Populistentruppe hereingefallen und haben sie in die Regierung gewählt. Das war damals die FPÖ. Damals hat sich das gleiche Theater abgespielt: Kaum waren die Machtphantasien der Populisten befriedigt, wußten sie nicht mehr, was sie eigentlich wollten … Die Partei zerbröselte innerhalb kürzester Zeit, Haider mußte eine künstliche Partei auf dem Reißbrett entwerfen, um noch irgendwie handlungsfähig zu bleiben.
Das Problem ist: Zwar wiederholt sich die Geschichte laufend. Die Leut lernen aber nichts draus.
Juhu, wir wählen wieder
Ob man sich drüber freuen freuen soll? Das hängt davon ab, ob man die Frage an das Herz oder an den Verstand richtet:
Der Verstand sagt: Rechtsstaatliche Bedenken dürfen nicht leichtfertig beiseite gewischt werden, nur weil die Verletzung von Formalvorschriften in diesem einen Fall ohnehin keine konkreten Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten. Es ist überdies wichtig, daß das von den Freiheitlichen so sehr in den Dreck gezogene politische System der zweiten Republik Stärke zeigt, indem es einfach funktioniert. Vor allem die Kritik des VfGH an der Praxis der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlergebnissen ist ein für mich persönlich sehr befriedigender Aspekt der Entscheidung. Es war geradezu beschämend, wie in den letzten Jahren bereits Stunden vor Wahlschluß großteils richtige Ergebnisse über SMS, Twitter und sonstige Kanäle verteilt wurden in der Absicht, Menschen bei schlechtem Abschneiden „ihrer“ Partei nochmal besonders zur Stimmabgabe zu motivieren.
Es gibt einen Punkt, in dem mein Verstand mit den Ausführungen der Verfassungsrichter nicht einverstanden ist: Das System der Briefwahl an sich findet der VfGH nicht bedenklich. In dieser Frage würde ich die Truppe um Gerhart Holzinger gern nochmal etwas besser informieren und aufklären. :)
Das Herz sagt natürlich: Himmel noch eins! Die Stichwahl im Mai war wie das Frankenburger Würfelspiel. Dieses Land ist gerade nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Wiederholung wird an der grundsätzlichen Ausgangslage von 50:50 nichts ändern. Obs wieder Van der Bellen wird oder ob diesmal Hofer die Nase vorn hat, das wird dann von vielen kleinen Details entschieden: von der Wahlbeteiligung, vom Einfluß der VfGH-Entscheidung selbst, von kurzfristigen innenpolitischen Entwicklungen, … Österreich kann ein zweites Mal Glück haben. Es hat aber noch niemandem gut getan, sein Glück zu oft herauszufordern.
Die Wiederholung erscheint umso unnötiger, wenn der Verfassungsgerichtshof wörtlich sagt:
Der VfGh hält jedoch ausdrücklich fest, dass keiner, der von ihm einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat.
Es geht also ums Prinzip. Mein Kopf sagt: Das ist gut so, Prinzipien sind wichtig. Mein Herz sagt: Autsch, das hätts jetzt nicht gebraucht.
Wie dreckig der Wahlkampf jetzt schon wieder von Seiten der Rechtsextremen geführt wird, zeigt ein kleines Gustostückerl aus dem Internet: Unmittelbar nach der Stichwahl hat die nationale Brut zum Mord an Van der Bellen aufgerufen und dabei seine vollständige Wohnanschrift genannt. Jetzt verteilt sie ein (gefälschtes) Schreiben im Internet, wonach er wegen Demenz unter Sachwalterschaft gestellt werden soll. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als sei es beim Wiener Bezirksgericht Innere Stadt eingegangen. Es enthält gefälschte medizinische Diagnosen über Van der Bellens geistige Gesundheit ebenso wie die Behauptung einer Krebserkrankung und einer regelmäßigen Chemotherapie. Das ist es also, was sich das rechtsextreme Hofer-Lager unter einer demokratischen Auseinandersetzung vorstellt. Viel Spaß, wenn wir die Truppe wieder an der Macht haben.
(Ein beunruhigender Gedanke ist, daß die Wahl von jener Partei angefochten wurde, deren Vertreter durch ihr Fehlverhalten auch die Gründe für die erfolgreiche Anfechtung gesetzt haben. Wenn das Schule macht, stehen uns lustige Zeiten bevor: Bei jeder Wahl werden die Wahlhelfer von den Parteizentralen angewiesen, Formfehler zu begehen. Ist das Ergebnis knapp, benutzt man genau diese Formfehler als Vorwand für eine Anfechtung.)
Brexit: Wer will eigentlich raus?
Zur Ausgangslage: Wir haben ein Referendum, das bei einer Wahlbeteiligung von 72% einen Sieg der EU-Gegner mit 52% brachte. Das sind 37% der Wahlberechtigten. Für den EU-Austritt waren vor allem die Alten (*räusper* also die Altersgruppe 50+), die Ungebildeten und die Einkommensschwachen. Wichtig: Das Referendum ist in keiner Weise rechtlich bindend, weder für das Parlament noch für die Regierung. Es entfaltet keine Wirkung. Allerdings hat Premier David Cameron ausdrücklich versprochen, das Ergebnis der Abstimmung zu achten und sofort umzusetzen. Es war ein klares Bild in den Köpfen aller Briten: Stimmen sie für den Brexit, bringt Cameron den Brief nach Brüssel noch am nächsten Morgen zur Post. Insofern ist das Brexit-Votum zwar nicht rechtlich, aber politisch bindend. Könnte man glauben, denn:
Gleich am Tag nach der Abstimmung meldete sich Titanic-Kapitän Cameron zu Wort und kündigte an, dieses zu brechen. Er selbst, so erklärte er, werde das Ergebnis des Referendums nicht wie versprochen umsetzen. Das soll seinem Nachfolger überlassen bleiben, womit er beim Thema war: Er tritt zurück. Das aber auch nicht gleich, sondern irgendwann. Den Oktober visiert er mal an, aber wer weiß das schon so genau.
Wer Camerons Nachfolger als Premierminister wird, ist offen. Sehr gute Chancen rechnet sich Boris Johnson aus. Der parteiinterne Machtkampf zwischen den zwei früheren Weggefährten hat die Brexit-Kampagne überhaupt erst befeuert. Der frühere EU-Befürworter Johnson ist aus taktischen Gründen in das Lager der EU-Gegener gewechselt, um Cameron aus der Downing Street zu vertreiben. Das zumindest ist ihm jetzt gelungen. Was den von ihm selbst beworbenen EU-Austritt betrifft, gibt sich Johnson aber plötzlich reichlich zugeknöpft. Es bestehe kein Grund, am status quo etwas zu ändern, sagte er am Tag nach dem Referendum. Das Austrittsschreiben nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge sollte man jedenfalls noch nicht abschicken. Ähnlich äußerten sich mittlerweile eine Reihe von Brexit-Befürwortern, die als Cameron-Nachfolger im Gespräch sind. Faktum ist: Irgendjemand muß den Brief abschicken. Wenns Cameron nicht tut und seine möglichen Nachfolger sich damit die Finger auch nicht schmutzig machen wollen - was passiert dann?
Zum Schreien komisch: Die prominentesten Vertreter des Brexit-Lagers verarschen ihre Anhänger mit einem breiten Grinser im Gesicht. Nigel Farage zum Beispiel hat in einem TV-Interview erklärt: Ja, natürlich hat man zwar im Brexit-Lager damit geworben, daß im Falle eines EU-Austritts 350 Millionen Pfund wöchentlich an zusätzlichem Budget für das staatliche Gesundheitssystem NHS frei würden. Allerdings ist das leider falsch. Schön, wenn es die Menschen trotzdem gegen die EU eingenommen hat. Nächstes Beispiel: Der Parlamentsabgeordnete und Brexit-Befürworter Daniel Hannan. Er gibt nach geschlagener Schlacht zu: Das Thema mit der Einwanderung aus der EU war wohl für viele Menschen wichtig, wenn nicht sogar entscheidend. Allerdings werden alle enttäuscht sein, die hier einen Zusammenhang mit einem Austritt aus der EU sehen. Auch nach dem Brexit, sagt Hannan nun offen, wird die Immigration weitergehen.
Vor diesem Hintergrund fühlen sich die Wähler verschaukelt. Nicht nur hat Cameron den versprochenen Austritt aus der EU nicht auf Schiene gebracht, schlimmer noch: Die Brexit-Befürworter selbst haben ihre Argumente als Lügen enttarnt, die meisten von ihnen wollen nun selbst den „roten Knopf“ nicht betätigen. Innerhalb weniger Tage hat eine Petition zur Wiederholung des Referendums 3 Millionen Unterschriften gesammelt. (Ab 100.000 Unterschriften muß eine solche Petition im Parlament behandelt werden.)
Zusammengefaßt: Der Brexit findet in den Schlagzeilen statt. Tatsächlich tut sich auf absehbare Zeit gar nichts. Zumindest nicht im Inselreich.
Anders in Brüssel und an den anderen Schaltstellen der EU:
Dort ist ein wahrer Wettkampf darüber ausgebrochen, wer die lästigen Briten am schnellsten und am unhöflichsten zum Austritt drängen kann. Kein Wort wird darüber verloren, daß man doch vielleicht noch … und eventuell nochmal … und das Referendum war doch nicht bindend … Nein: Am besten noch gestern möchten die EU-Institutionen das Schreiben haben, mit dem der ohnehin langwierige Austrittsprozess in Gang gesetzt wird. Denen kann es gar nicht schnell genug gehen.
Das alles vermittelt nicht das Eindruck, als ob es das Vereinigte Königreich ist, das eine ungeliebte EU verlassen möchte. Ganz im Gegenteil: Auf den Inseln wird gezögert und gezaudert. Ein Austrittsschreiben, das spätestens seit Freitag in Brüssel liegen sollte, wird sicher nicht vor Oktober überhaupt erst formuliert - falls man es denn schreibt. Stattdessen zeichnen die Ereignisse das klare Bild einer EU, die sich endlich von London trennen, quasi aus dem Vereinigten Königreich austreten möchte. Rausschmeißen kann man die Briten nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Daher klammert man sich jetzt umso verzweifelter an die Hoffnung, daß der verbliebene öffentliche Druck unmittelbar nach der Abstimmung den Prozess nach Artikel 50 doch noch erzwingen kann. In vier Monaten, wenn Cameron weg ist und die Erinnerung an die Brexit-Kampagne verblaßt, kann es zu spät sein. Da erinnert sich nicht mal mehr die Daily Mail, daß es ein Referendum gegeben hat.
Geburtstagswunsch: Brexit
Noch ist mein Geburtstag ja nicht vorbei. Die letzten Feierlichkeiten liegen noch vor mir. Daher interpretiere ich auch das heutige „Brexit“-Referendum als Geschenk der Briten an mich. Und daher kann das Ergebnis nur lauten:
Raus! Befreit endlich die EU von diesen Blockierern. Spätestens seit Thatcher 1984 ihre finanziellen Sonderwürschteln durchgeboxt hat, hängt das Vereinigte Königreich wie ein Klotz am Bein der europäischen Integration. Wer weiß, wie viel weiter wir schon wären, wenn die Briten 1975 bei ihrer ersten Abstimmung zu diesem Thema nicht mit so großer Mehrheit für den Verbleib in Europa gestimmt hätten.
Es gibt politische Beobachter, die bei einem „Brexit“ genau das Gegenteil erwarten: Eine Stärkung EU-kritischer Strömungen quer durch den Kontinent und eine Welle weiterer Plebiszite, an deren Ende eine deutlich geschwächte EU stehen könnte. Richtig ist, daß die Nationalisten ihre Chance wittern werden. Möglich ist auch, daß dem Austritt der Briten einer der Ungarn und Polen folgt. Die Frage ist nur: Schwächt es die auf abendländische Werte gegründete politische Gemeinschaft, wenn ausgerechnet jene Staaten sich verabschieden, die diese Werte ohnehin nicht teilen? Macht es nicht im Gegenteil stärker und handlungsfähiger, wenn interne Machtkämpfe und der ständige Zwang zum Kompromiß zwischen den Extremen wegenfallen?
Richtig ist, daß mit dem Austritt der extremen Nationalisten die unmittelbare Kriegsgefahr mitten in Europa wieder präsent ist. Nachdem uns die EU die längste Friedensperiode der Geschichte gebracht hat (gerade weil sie immer wieder Kompromisse zwischen weit auseinander liegenden Standpunkten zu finden gezwungen war), wäre ein Krieg zwischen europäischen Staate wieder denkbar. Überbewerten würde ich diese Gefahr nicht: Gerade die politisch instabilen Schurkenstaaten im Osten sind NATO-Bündnispartner. Was problematisch werden könnte ist die jahrhundertealte Bruchstelle zwischen Irland (das kein NATO-Mitglied ist) und dem Vereinigten Königreich. Gerade der Brexit könnte den alten Konflikt neu befeuern, wenn die bisher gut versteckten Grenzen wieder sichbar und Handelshemmnisse spürbar werden. Aber auch hier gilt: Wär ich gezwungen zu wetten, würd ich nicht auf Krieg setzen.
Wer mir also eine Freude machen möchte heute auf den britischen Inseln, möge dafür stimmen, daß ein geeintes Europa sich endlich vom Biritish Empire lösen kann. Rauswerfen kann Brüssel die Briten ja nicht.
