Wir werden alle sterben: Wie die Politik versagt
Den gestrigen Wahlsonntag irgendwie vorhergesehen hat zum Beispiel Michel Reimon bereits am 16. August 2011. In seiner zu 100% lesenswerten Analyse „Die Hegemonie der Abstiegsangst“ wirft er den Machthabern, aber auch seinen eigenen Parteikollegen in der Opposition einige unschöne Wahrheiten um die Ohren. (Hören will die bis heute freilich keiner.)
Ich erlaube mir, zwei seiner Gedanken kurz anzureißen und mit meinen eigenen Beobachtungen zu würzen:
Populistische Parteien wie die FPÖ müssen nichts tun, um erfolgreich zu sein. Sie leben von der Abstiegsangst vor allem derer, die ohnehin nur wenig haben. Es sind die Leute, die vom Leben nichts mehr erwarten, keine Hoffnungen und Träume mehr haben, nur mehr die Sorge, es könne ihnen morgen schlechter gehen als heute, die der FPÖ auf den Leim gehen. Die Freiheitlichen bieten nämlich etwas unschätzbar Wertvolles: den Schuldigen, den Dieb, der diese diffuse Abstiegsangst fortwährend nährt und konkretisiert. So tief unten kann ein wahlberechtigter Österreicher auf der sozialen Leiter gar nicht stehen, daß ihm die FPÖ nicht jemand noch ärmeren, noch chancenloseren präsentieren könnte. Auf den muß man heruntertreten und sagen: „Nein, streck Deine dreckigen Pfoten erst gar nicht aus, von meinem Tisch bekommst du nichts! Ich könnte morgen selbst schon kaum noch genug haben.“
Diese Abstiegsangst wirkt, und die FPÖ ist ausschließlich dort erfolgreich, wo sie grassiert: In der Steiermark haben gestern 42% jener Menschen, die nur über einen Pflichtschulabschluß verfügen, die Freiheitlichen gewählt. Von den Akademikern waren es nur 4%. Mit diesen 42% muß man nicht über Politik reden, über die Lust am Gestalten, über eine bessere Zukunft. Die sind nicht empfänglich für Themen, die sie im Leben weiterbringen könnten, für eine Bildungsreform, für Steuergerechtigkeit, für Arbeitsmarktimpulse, für bessere Gesundheitsversorgung, niedrige Kriminalität und eine schnellere Zugverbindung nach Graz. Die wollen einfach nur nichts verlieren.
Das ist der Grund, warum die FPÖ kein Programm hat und auch keines braucht. Ihre Klientel will nichts verbessert und gestaltet haben. Die will einfach möglichst gar nichts verändert haben. Ewiger Stillstand als Preis für den Nicht-Abstieg. Das Drama dabei: Keine andere Partei kommt daran vorbei, zu den von der FPÖ affichierten Slogans Stellung zu beziehen, und sei's nur in TV-Konfrontationen. Mit jeder dieser Stellungnahmen wird die empfundene Bedrohung in der Welt der Ängstlichen realer: Schließlich spricht jetzt auch die SPÖ darüber. Und die ÖVP. Und sogar die Grünen äußern sich. Und plötzlich stehen Themen im Zentrum, die objektiv gesehen im Leben der Menschen hinter dem aktuellen Sonderangebot in der Gartenabteilung rangieren. Ernsthafte Diskussionen über Steuern und Pensionen bleiben auf der Strecke, mit denen gewinnt man kaum Wählerstimmen.
Wie absurd diese Abstiegsangst ist, thematisiert Michel Reimon ebenfalls - und ich bin fast rot angelaufen beim Lesen, weil er auch mich ertappt hat:
Allgemeiner Konsens ist doch: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Die Wirtschaft - naja, man weiß nicht so recht. Ob unsere Pensionen noch gesichert sind? Womit werden wir die Hypo-Milliarden zurückzahlen? Krankenhäuser werden geschlossen, an Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, Universitäten können weder Forschung noch Lehre angemessen finanzieren, die Polizei hat auch kein Geld mehr … Ein bißchen muß man da doch die Abstiegsängste der unqualifizierten Unterschicht verstehen, oder? Oder?
Bödsinn, sagt Reimon. Und wiederholt einfach nur, was wir eh alle wissen: Wir sind so reich wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Allein seit 1995 hat sich das BIP (ein doch recht brauchbarer Wohlstandsindikator) annähernd verdoppelt. Alles, was in den 1990ern gerade nicht mehr finanzierbar war, könnten wir uns jetzt locker leisten: SimCity-Spieler würden gleich die neue Universität und das Sportstadion bauen, die U-Bahn verlängern und optimistisch in die Zukunft blicken. Die Österreicher sollten fragen: Jetzt, wo's uns so gut geht wie nie, was machen wir mit dem vielen Geld? Wo investieren wir in Forschung und Entwicklung? Welche Infrastruktur-Angebote müssen verbessert werden? Wie können wir mit Investitionen unsere Sozialsysteme nachhaltig sichern? Welche Chancen bieten sich uns? Sie sollten diese Fragen ihren Politikern stellen und zukunftsweisende Antworten verlangen.
Stattdessen sitzen alle - wir alle, mich eingeschlossen - vor der „Zeit im Bild“ und nehmen die bedrohlich über der Innenpolitik schwebende Wolke vom zunehmenden Sparzwang wie ein Naturgesetz hin. Fragt denn niemand, wo der ganze Zaster geblieben ist? Wie kann es sein, daß ein Land seinen Wohlstand Jahr für Jahr vermehrt, sich die Menschen darin aber ernsthaft vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht sehen? Wer sind die Leute, die heute um so viel reicher sind als 1995 … und warum konnten sie es auf Kosten unseres tatsächlichen, nicht statistischen berechneten Wohlstandes werden? 8,5 Millionen Österreicher haben dieses Geld als Volkswirtschaft gemeinsam erarbeitet, nur rund 85.000 von ihnen genießen die Früchte dieser Arbeit, während die restlichen 8,4 Millionen sich um ihr Geld real immer weniger leisten können.
Es wird Zeit für eine Politik, die diese Zustände hinterfragt, die die Umverteilung rückgängig macht und wieder alle am gemeinsam gebackenen Kuchen mitnaschen läßt. Vielleicht versteht dann auch ein frustrierter FPÖ-Wähler, daß nach unten zu treten nicht die einzige Perspektive in seinem traurigen Leben ist; daß es ganz im Gegenteil von Jahr zu Jahr besser gehen kann und man sich dafür entscheiden muß, welche Partei dafür die tauglicheren Angebote macht. Und, wer weiß: Vielleicht entschließt sich ja dann auch die FPÖ, endlich solche Angebote zu präsentieren.
danke! :)
Du hast ja vollkommen recht, aber der einfache Bürger (du nennst ihn in deiner charmanten Art - unqualifizierte Unterschicht) denkt ein wenig anders wie du und hat auch eine andere Mentalität.
Grundsätzlich falsch finde ich es, die Intelligenz eines Menschen an seinem akademischen Grad zu messen.
Nicht jeder hat einen wohlhabenden Papi, der das Studium finanziert und nicht jeder Akademiker kommt auch im Alltag zurecht,
Wie du vollkommen richtig bemerkt hast, stellt sich auch der einfache Bürger diese Fragen.
z.B. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, angeblich. Wieso bleibt mir dann immer weniger zum leben und was machen die da oben dagegen.
Von "da Oben" bekommen sie keine Antworten. Die Regierung hat andere Sorgen. Da gibt es einen guten Artikel darüber im Kurier.
http://kurier.at/politik/inland/politik-von-innen-sorgen-von-politikern-ampelpaerchen-statt-arbeitslose/133.917.965
So, was soll der Bürger jetzt machen, der noch nicht total gehirngewaschen ist und in HC Strache den Satan sieht. Soll er weiter Rot/Schwarz wählen und darauf hoffen, dass sich etwas verändert ?
Um warum gerade die FPÖ den großen Zulauf hat und nicht die Grünen oder die Neos ist auch leicht erklärt.
Ich wage jetzt nicht zu behaupten, dass die FPÖ bürgernah ist, aber zumindest gibt sie sich so.
Das konnte schon der Haider, dem Bürger aufs Maul schauen und seine Sorgen zumindest ernst nehmen.
Nehmen wir das Thema Asyl. Niemand erklärt dem Volk wie viele aufgenommen werden, was dann weiter passiert, was geschieht mit Personen die abgelehnt werden. Wie bekommt man die ausufernde Kriminalität in den Griff.
Viele fühlen sich in Anbetracht von 70.000 Asylanträgen einfach unwohl, obwohl das ja im Hinblick auf eine Millionenbevölkerung eh zu vernachlässigen ist.
Und dann kommt da einer, der hat ein einfaches Rezept, Grenzen dicht, so wie in Australien z.b.
Warum sollte ich den dann nicht wählen ?
Am Besten finde ich es ja, wenn die Politik dann dem Wähler die Schuld gibt und sie nicht bei sich sucht.
Siehe Steiermark, der politische Auftrag des Wählers war klar.
Ändert was, macht was.
Und was machen sie ? Als ob nix gewesen wäre, machen sie weiter wie bisher.
Glaubst du wirklich, dass das gut gehen wird, bei der nächsten Wahl ?
Und dann darf man den "Trotzeffekt" auch nicht unterschätzen.
Ich glaube, der Häupl macht in Wien einen großen Fehler, dass er von Anfang an schon ausschließt mit der FPÖ überhaupt nur zu reden.
Ich kenne viele, die jetzt justament FPÖ wählen und es "denen da oben" zeigen wollen.
Es ist verdammt nochmal die Pflicht eines Politikers den Willen des Volkes umzusetzen, sich mit anderen Parteien zusammen zu raufen und nicht auf eine bequemen Absoluten auszuruhen.
Und ein Drittel der Bevölkerung zu ignorieren finde ich einen fatalen Fehler.
Das die FPÖ kein Programm hat - in keinem deiner Artikel darf linke Polemik fehlen.
Ob die FPÖ für die jetzigen Probleme eine Lösung hat und gegensteuern kann, wissen wir nicht.
Was wir aber sicher wissen, SPÖ und ÖVP können es zur Zeit nicht.
Fast jedenfalls. Natürlich kann man die Intelligenz eines Menschen nicht an seiner formalen Bildung ablesen. Ja, nicht einmal auf die Bildung läßt sich über die formale Bildung schließen. Allerdings:
Erstens hängen die Dinge in der Praxis zusammen (ohne eine gewisse Grundintelligenz keine Chance auf Bildung z.B.). Zweitens wird die Trennung der Begriffe zur nur mehr akademischen Diskussion, sobald man eine gewisse Blödheit bei jemandem wittert. Drittens und vor allem aber ist es ohnehin in erster Linie die Bildung, die über die Qualität der Teilnahme am politischen Leben entscheidet - nicht die Intelligenz.
Wenn man sich einreden läßt, daß die für 2015 prognostizierten (nicht realen) 70.000 Asylwerber ein Problem für die eigene Lebensqualität werden, dann ist das keine Frage der Intelligenz. Selbst Du als bedingungsloser FPÖ-Anhänger hast ja zugegeben, daß diese Asylwerber in der Millionenbevölkerung Österreichs untergehen. Mit etwas Bildung weiß man: Ein Viertel läßt sich nach dem Dublin-Abkommen wieder wegschicken, ohne daß man sich in Österreich mit dem Asylantrag inhaltlich auseinandersetzen müßte. Von den Verbleibenden erhalten erfahrungsgemäß rund 50% tatsächlich Asyl - der Wert schwankt stark von Jahr zu Jahr, aber so Daumen mal Pi paßts. Außerdem weiß man mit etwas Bildung, daß Österreich weit größere Flüchtlingsströme verdaut hat in Zeiten, in denen es uns nichtmal ansatzweise so gut ging wie heute: 180.000 Flüchtlinge waren es 1956/57, 162.000 im Jahr 1968. Die ExYu-Flüchtlinge in den 1990ern haben zwar nicht für solche Jahresspitzen gesorgt, haben den mehrjährigen Schnitt aber auch deutlich nach oben gedrückt.
Genau dieses Asylthema ist es auch, das ich gemeint habe mit Themen, die objektiv gesehen im Leben der Menschen hinter dem aktuellen Sonderangebot in der Gartenabteilung rangieren.
Ja natürlich ist es nicht unwichtig und ja natürlich hat sich die Politik drum zu kümmern, vor allem langfristig. Aber in der Rangordnung der Probleme, die unmittelbaren Einfluß auf das Leben des einzelnen Bürgers nehmen, steht es objektiv gesehen doch ziemlich weit hinten. Es sei denn, eine bösartige und populistische Partei schlachtet es aus, um Menschen Angst zu machen - den Menschen nämlich, die zu ungebildet sind, um die von der FPÖ in die Welt gesetzten Drohszenarien mit eigenem Wissen zu relativieren. Daher ist die FPÖ auch nicht bürgernah
oder nimmt die Sorgen der Bürger ernst
. Sie war es, die diese Sorgen überhaupt erst erfunden hat. Die FPÖ ist wie eine Pharma-Firma, die Panik vor einer hochansteckenden Krankheit schürt, von der vorher noch niemand was gehört hat, gegen die aber nach zwei „Krone“-Artikeln plötzlich jeder geimpft sein möchte.
Du gibst ebenfalls zu, daß der einfache Bürger
sich die Frage stellt, warum vom insgesamt erworbenen Wohlstand so wenig in der Breite ankommt … Du sagst er sei frustriert, weil von „da oben“ (=rot/schwarz) keine Antworten kommen. Und? Wie führt dieses „Sich Fragen stellen“ zu einer reifen politischen Entscheidung? Gar nicht. Es reicht nicht, wenn der Wähler Fragen stellt. Der Wähler muß für sich die Antworten erarbeiten und dann eben jene Partei wählen, deren Programm zu seinen Antworten am ehesten paßt. (Voraussetzung natürlich wieder: Bildung. Ohne die finde ich nicht einmal die richtigen Fragen, geschweige denn die richtigen Antworten.) Es ist für mich z.B. völlig unverständlich, warum jemand, der diese Frage nach dem Verbleib des durchschnittlich erwirtschafteten Wohlstandes stellt, angeblich ausgerechnet die FPÖ wählen solll. Die FPÖ ist die Partei, deren momentanes Steuerprogramm (das ändert sich ja alle paar Monate) nicht nur keinen Beitrag der Superreichen zum Allgemeinwohl vorsieht, sondern sogar eine zusätzliche Entlastung der Reichen durch neue Schulden finanzieren will - Schulden, die später der typische FPÖ-Wähler mit seinen € 1.300,- netto zurückzahlen muß. Das paßt doch hinten und vorne alles nicht zusammen. Wir können jetzt lange diskutieren, obs wegen mangelnder Intelligenz, Bildung oder formaler Bildung nicht paßt … Rein umgangssprachlich würd ich sagen: Ein kleiner Arbeiter, der ein größeres Stück vom wachsenden Kuchen haben will, aber dann ausgerechnet die Partei wählt, die auf seine Kosten den oberen 10.000 noch mehr Kohle in den Rachen wirft, der ist einfach nur deppat. Dieses schöne Wort erspart uns weitere Begriffsdefinitionen. :)
Übrigens: Weil es darauf ankommt, daß der Wähler selbst seine Antworten findet und dann die Partei wählt, die für ihn diese Antworten umsetzt, ist es auch völlig Unsinn zu behaupten, es sei die Pflicht eines Politikers, den Willen des Volkes umzusetzen
. Daß der Wille des Volkes umgesetzt wird, ergibt sich aus dem System. Der einzelne Politiker muß seinen Willen umsetzen, sein Programm, für das er gewählt wurde.
Man könnte da weitere Beispiele aufführen für das Bildungsproblem der FPÖ-Wähler: Warum spielt in einer Landtagswahl das Ausländerthema eine Rolle, wo diesbezüglich so gut wie gar keine Kompetenz beim Landtag liegt? Warum fühlen sich die FPÖ-Wähler von den Plakaten ihrer Partei nicht verarscht, in denen einerseits von nicht existierenden Moscheen die Rede ist, andererseits genau das leistbare Wohnen gefordert wird, gegen das die FPÖ gestimmt hat? Warum fliegen EU-kritische Wähler ausgerechnet auf die FPÖ, obwohl die Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit beteuert, daß ein EU-Austritt für sie keine Option ist (eh klar wenn man bedenkt, wessen Interessen sie vertritt)? Warum schlucken die FPÖ-Fans so kritiklos jede Lüge, die die Freiheitlichen im Web verbreiten? Warum wählen sie wie im Kindergarten - aus Trotz
, wie Du selbst schreibst? Etc. etc. etc.
Das alles ergibt in Summe ein Bild vom typischen, durchschnittlichen F-Wähler, das einfach wenig Ähnlichkeit hat mit einem Menschen, der über ein gewisses Allgemeinwissen verfügt und die ihm zur Verfügung gestellten Informationen miteinander verknüpft bzw. auf Plausibilität prüft. (Du selbst bist ja da das beste Beispiel mit Deinem Blog. Wie schon oft gesagt: Ich bin Dir ja dankbar dafür, daß Du uns so teilhaben läßt an der Art uns Weise, wie Dein Weltbild zustande kommt.) Ja, auch in meiner Begriffswelt ist das jetzt weniger mit Intelligenz als mit Bildung verknüpft. Im Ergebnis ist es aber wurscht: Die FPÖ repräsentiert überall dort, wo sie drinsitzt, stärker als jede andere Partei jene Wähler, die die gesellschaftliche Probleme mangels Allgemeinbildung nicht erkannt haben, nicht einordnen konnten und selbst keinen Lösung zu erarbeitet imstande waren, die sie der von ihnen gewählten Partei mit auf den Weg geben hätten können.
PS: Apropos Bildung: Michel Reimon ist einer meiner Abgeordneten. Ich brauch ihm den Link zu seinem eigenen Artikel nicht schicken, denk ich. *LOL*
