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Eurovision Debate: #tellEUROPE

Eurovision Debate: #tellEuropeEs ist ein Stück Politik- und Fernsehgeschichte, das heute geschrieben wird. Das „Te Deum“ von Marc-Antoine Charpentier wird um 21:00 Uhr (in ORF III) nicht Conchita Wurst oder Freaky Fortune ft. Riskykidd ankündigen, sondern Ska Keller (Grüne), Alexis Tsipras (Linke), Guy Verhofstadt (Liberale), Jean-Claude Juncker (Volkspartei) und Martin Schulz (Sozialdemokraten). Sie alle treffen anläßlich der Europawahl zu einer Diskussion zusammen, die von der EBU im Rahmen einer Eurovisionssendung live in insgesamt 25 Staaten übertragen wird.

Das klingt zunächst nicht so wahnsinnig aufregend. TV-Diskussionen vor Wahlen sind längst üblich, und auch Eurovisionssendungen sind keine Seltenheit. (Überraschend mag sein, daß auch Kanada und die Ukraine sich zuschalten.) Dennoch ist diese Sendung, zumindest nach meinem Wissensstand, eine Premiere: Noch nie gab es eine gemeinsame, europaweite mediale Öffentlichkeit für Europapolitik. Es gibt keine europäischen Zeitungen, keine europäischen TV-Programme. (Halbherzige Versuche wie arte oder euronews lasse ich hier unberücksichtigt.) Jede Berichterstattung, die wir konsumieren, verzerrt den Blick nach Brüssel durch die jeweilige nationale Brille und die Eigeninteressen der Lokalkaiser.

Die EBU schafft hier nun zum ersten Mal eine europäische Bühne für das politische Europa. Sie hebt ein EU-Thema heraus aus dem Sumpf nationaler Berichterstattung und sendet live über den ganzen Kontinent. (Und sie wäre nicht die EBU, hätte sie nicht für diese Sendung ein ebenso krauses Regelwerk geschaffen wie für den Song Contest. Es verwundert, daß nicht auch noch die Farben der Krawatten vorgegeben sind. *gg*)

Warum ist es so wichtig, daß dieser Schritt passiert? Weil wir in einer gefilterten Welt leben. Natürlich nehmen wir nur wahr, was uns die Medien häppchenweise servieren. Die wenigsten von uns haben die Zeit, aktiv andere Quellen zu durchsuchen. Nun befinden sich aber unsere nationalen Medien, aus jahrzehntelanger Gewohnheit oder böser Absicht, in einer dramatischen Schieflage, was dem Fokus der Berichterstattung betrifft. Die wichtigen Dinge werden nämlich längst in Brüssel entschieden. Die Kompetenzen des österreichischen Nationalrats werden de facto immer geringer. Dennoch geben die heimischen Nachrichtensendungen und Zeitungen selbst beim unbedeutendsten Thema beharrlich jedem stellvertretenden Fachsprecher irgendeiner Oppositionspartei endlos Gelegenheit zu erläutern, warum er grundsätzlich dagegen ist, unter bestimmten Bedingungen aber vielleicht doch zustimmen würde. Ist es dann unumgänglich, auch über ein EU-Thema zu berichten, heißt es nur knapp: „Die EU will …“ - Moment: Wer genau will? Welche Fraktionen im Parlament wollen was? Gibt es eine Mehrheit im Rat? Welche Länder sind dafür, welche dagegen - und warum? Das alles erfahren wir nie.

Hand aufs Herz: Wie berichtet die Zeit im Bild über Beschlüsse auf europäischer Ebene? Sagt Tarek Leitner: „Die EU hat beschlossen …“? Oder sagt er: „… wurde von Volkspartei, Liberalen und Sozialdemokraten gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen. Im Rat konnte sich eine Mehrheit, inklusive Österreich, gegen Polen und Belgien für die neue Bestimmung durchsetzen“? Eben. Aus demokratiepolitischer Sicht haben diese Nachrichten keinen wie immer gearteten Informationswert. Auch vom Nationalrat hören wir ja nicht: „Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen …“. Nein, da gönnt man uns die ganze Bandbreite, Interviews mit Politikern und selbsternannten Experten, bei wichtigen Themen über Tage hinweg vor und nach den eigentlichen Abstimmungen. Das ist sinnvoll: Nur so erfahre ich als Wähler (als Arbeitsgeber der Mandatare also), was meine Angestellten so treiben und wie sie sich inhaltlich positionieren.

Daß wir genau das auf EU-Ebene nicht wissen, daß wir in Wahrheit keine Ahnung haben, welche Kräfte so wichtige Dinge wie TTIP/TAFTA nach wie vor befürworten bzw. ablehnen, das ist das eigentliche Demokratiedefizit der EU. Die demokratische Legitimation der EU-Organe ist absolut ausreichend, aber nutzlos, solange wir unsere demokratischen Pflichten nicht (oder nur sehr schwer) wahrnehmen können. Und mit den „demokratischen Pflichten“ meine ich nicht das Abstimmen am Wahltag. Ich meine damit, stets auf dem Laufenden zu bleiben, sich zu informieren und daher am Ende genau zu wissen, für wen man abstimmt - und vor allem warum!

Für so eine europäische Medienöffentlichkeit kann die heutige Sendung ein erster Schritt sein. Natürlich ist klar, daß die ganze Sache nicht nur von hehren Zielen geleitet ist. Das heute ist auch ein Winkelzug im verfahrenen Machtspiel zischen Parlament und Rat um den Kommissionspräsidenten. (Wem ist diese schwachsinnige Formulierung im Lissabon-Vertrag eingefallen?) Sei's drum: Wenn sowas rauskommt dabei, kann ich gut damit leben. Mehr davon in Zukunft!

 
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