NEOS: Die Fassade bröckelt
Plakattechnisch versuchens die NEOS im aktuellen EU-Wahlkampf mit dem gleichen Trick wie bei der Nationalratswahl 2013: Mit sinnfreien Sprüchen ohne Inhalt machen sie sich zur leeren Projektionsfläche für die unartikulierten Wünsche und Sehnsüchte aller, die irgendwie unzufrieden sind. Das derzeit plakatierte „Greif nach den Sternen“ ist genauso unverbindlich wie das damalige „Habe Mut“ - und erreicht genau die gleiche Wählerschicht: Alle, denen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Inhalten zu aufwendig erscheint, die aber definitiv „mal was anderes probieren“ wollen und eine unverbindliche Feelgood-Alternative brauchen.
Im Nationalratswahlkampf 2013 konnte das zu 100% funktionieren, weil die Massenmedien die neue Gruppierung nicht im Fokus hatten und nicht aktiv mit unangenehmen Fragen bedrängten. (Siehe: Was NEOS ohne TV-Auftritte nicht allen sagen müssen) Der Schwung von damals hält noch an, aber vereinzelt kommt die neoliberale Truppe doch in die unangenehme Situation, Farbe bekennen zu müssen. So geschehen heute in der Pressestunde in ORF2, wo Spitzenkandidatin Angelika Mlinar sich nicht mehr auf Orakelsprüche wie „Wir schauen über den Tellerrand“ beschränken konnte.
Konkret wissen wir nun:
- Die NEOS nehmen zur Kenntnis, daß Österreich im internationalen Vergleich Arbeitseinkommen extrem hoch und Vermögen extrem niedrig besteuert. Ein Ausgleich kommt für sie aber nicht infrage.
- Öffentliche Leistungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge sollen allesamt privatisiert werden, wenn es nach den NEOS geht. Ausdrücklich genannt hat Mlinar Wasserversorgung (!), Müllabfuhr, das Gesundheitssystem und Krankenhäuser.
- Das Bundesheer wollen die NEOS auflösen und seine Aufgaben einer zentralen EU-Armee übertragen. Die konkrete Frage, wer sich dann um den Katastrophenschutz kümmern soll, konnte Angelika Mlinar zunächst nicht beantworten. Nach einer kurzen Nachdenkpause ist ihr die Feuerwehr eingefallen … (Wahrscheinlich müßte man aber auch hier die Berufsfeuerwehren zuerst privatisieren, schätz ich mal.)
- Laut Angelika Mlinar war die Kluft zwischen Arm und Reich noch nie so klein (!) wie heute. Nachdem sie darüber aufgeklärt wurde, daß genau das Gegenteil der Fall ist, lautete ihre wenig empathische Antwort auf die Frage, ob und inwieweit Politik sich da im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit einmischen soll:
Wir sind so gestrickt daß es immer Reiche gibt und solche, die eben weniger haben.
(So etwas nennt man dann wohl „politischen Gestaltungswillen“. Der passende Plakatspruch dazu war „Packen wirs an“, oder?) - TTIP/TAFTA ist super, findet Mlinar, man hats nur irgendwie ungeschickt verkauft. Und wenn man die allseits kritisierten Schiedsgerichte in „Handelsgerichte“ umbenennt, kann keiner was dagegen haben. (Wegen der eben erst publik gewordenen Geheimverhandlungen zu TISA müßten die NEOS also Luftsprünge machen vor Freude.)
Es wird Wähler geben, die ebenfalls genau diese Meinungen vertreten und nun besser als zuvor wissen, wen sie wählen müssen. Hervorragend!
Es wird Wähler geben, die diese Pressestunde nicht gesehen haben und am 25.5. die NEOS wählen, weil die ja nichts Böses wollen und eigentlich eh nur verträumt „nach den Sternen greifen“.
Es gibt aber - und das ist das Schöne an der regelmäßigen Medienpräsenz der Strolz-Truppe - jetzt auch immer mehr Menschen, die sich ein konkretes Bild davon machen können, wofür die NEOS wirklich stehen, obwohl die das über zwei Wahlkämpfe hinweg erfolgreich zu verbergen versucht haben. Je öfter das gelingt, desto mehr politische Normalität kann wieder einkehren. Desto weniger werden die pinken Plakate nach dem Vorbild von „Ein Politiker der neuen Art“ ausreichen.
Inhaltlich (lt. div. Web-Wahlthemenanalysen) bin ich ja mit den NEOS am konformsten. Allerdings habe ich arge Bedenken was TTIP und Privatisierung von Wasser, Gesundheitswesen und Vorsorge betrifft.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass eine Partei wirtschaftliches Denken mit sozialer Kompetenz verbinden kann, die gesellschaftspolitisch liberal eingestellt ist und die in der Lage ist, eingefahrene Strukturen aufzubrechen. Aus diesem Grund habe ich bei der NR Wahl auch NEOS gewählt. Wohlwissentlich, dass sie ihre ganz wirtschaftsliberalen Standpunkte so schnell wohl nicht in politische Realität umsetzen werden können. Auf EU Ebene, wo sie ja zum extrem Neoliberalen Block gehören, werde ich sie nicht wählen. Ich will keine US Verhältnisse haben, wo nur noch Lobbyismus und Geld zählen. Also darf sich die Eva in Ö wieder über meine Stimme freuen :-)
Ich hab mir den runden Tisch grad via TVthek reingezogen. Da ghört schon was dazu, als Lümmel des Abends dazustehen, wenn gleichzeitig der Strache und die Nachbaur am Tisch sitzen. Reschpeckt. (Wenn ich mir das so anschau, was die österreichische Politik in Summe zu bieten hat: Soooo schlimm sind rot/schwarz im Vergleich gar nicht. *gg*)
Daß ich schon bei der NR-Wahl nicht verstanden hab, was Du an denen (und vor allem: an dem) findest, hab ich ja unter Umständen schon mal dezent angedeutet. Ich möcht auch nach wie vor gar nicht so genau wissen, was man bei diesen online-Wahlhilfen so alles anklicksen muß, damit die NEOS rauskommen. *LOL* Eines aber ist auffällig:
In der zweidimensionalen Darstellung des political compass stehen die NEOS im Quadranten rechts unten, also wirtschaftlich rechts, aber sozial liberal:
Das ist deshalb auffällig, weils sowas sonst kaum gibt. Auf der Homepage des political compass werden historische Politiker und aktuelle Parteien aus größeren Staaten immer wieder mal in dieser Form dargestellt. „Rechts unten“ bleibt dabei fast immer leer. (Eine der wenigen Ausnahme war die deutsche FDP, die weit rechts stand, sich aber zuletzt ein klein wenig ins untere Feld vorgewagt hatte - nicht so deutlich wie die NEOS, aber doch.)
Ich glaube, das hat einen Grund: Man kann nicht wirtschaftlich rechts (also für Spindis „entfesselte Wirtschaft“) sein und gleichzeitig ein Menschenbild vertreten, das dem Individuum Raum zum Atmen und faire Lebensbedingungen läßt. Beides konsequent zu Ende gedacht schließt das jeweils andere aus. Deswegen würds mich auch gar nicht wundern, wenns die NEOS genau an diesem Anspruch irgendwann zerfetzt - oder sie sich rechtzeitig neu und schlüssiger positionieren müssen.
Wobei ich mir grad noch überlegt hab: Für eins wären die NEOS durchaus noch zu gebrauchen, solange sie jung und frisch sind und keine Altpolitiker unterbringen müssen. Sie könnten in einer anderen politischen Konstellation mit nur einer der beiden Großparteien dafür sorgen, daß dieser unselige Föderalismus in Österreich endlich ein Ende findet. Das werden ÖVP, SPÖ und FPÖ niemals schaffen, solange sie nicht jemand mit der Peitsche vor sich her treibt. Das wenn sie noch unterstützen könnten, bitte … dann darf man sie implodieren lassen.
Das schaff ich mit links und geb Dir bald mal sogar eins aus! :))
Wie immer vollkommen korrekt bemerkt.
Was du noch vergessen hast.
-) Beitritt der Türkei und Russland in die EU
-) Ende der nationalen Eigenstaatlichkkeit ( aber da haben sie ja deine Zustimmung )
-) Aushöhlung der Neutralität
-) schrankenlose Asylpolitik
-) noch mehr EU-Regulierungswahn
Die sind noch gefährlicher in ihren Ansichten als Rot/Grün zusammen.
Aber ich mache mir da weniger Sorgen, Noch ein paar solche Medienauftritte und die NEOS sind schneller von der politischen Bühne weg als sie gekommen sind.
Der LIF-Tod wartet quasi schon um´s Eck :-)
Mit Armin Wolf - das ist schon legendär :-)
http://www.youtube.com/watch?v=d9N-qhX-LnM#t=112
Da hat die Guteste die Frage nach der Abschaffung der Neutralität mit dem Tabakgesetz beantwortet, wenn ich mich richtig erinnere. Tja. Ungeahnte Parallelen zum Team Stronach, kann ich nur sagen. *LOL*
Gerade deswegen kann ich nicht so wirklich verstehen, warum Du für diese Truppe Werbung machst. OK, wirtschaftlich haben sie große Übereinstimmungen mit der FPÖ, aber das hat Dich ja auch bisher nicht dazu gebracht, für z.B. die ÖVP zu werben?
Ich will das Volk nur warnen, die sind schlimmer als Grüne und LIF gemeinsam.
NEOS:
