Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Clemens Jabloner: Kluge Worte zum Abschied

Clemens Jabloner hat selten die Öffentlichkeit gesucht. In den letzten Wochen und Monaten wird er dennoch häufiger zu Interviews eingeladen, geht doch seine Amtszeit als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zu Ende.

Ein kluges Interview mit ihm gibts hier zu lesen. Auszüge:

Über Europa

Wir dürfen nicht so tun, als ob die von unseren Parteien entsandten Abgeordneten im Europäischen Parlament allein die Aufgabe hätten, österreichische Interessen zu wahren, hier geht es um Fragen, die die ganze Union betreffen. Außerdem wäre der europäische Rechtsetzungsprozess selbst stärker zu parlamentarisieren.

Über die affige Mode angeblich „ideologiefreier“ Parteien

Das ist selbst Ausdruck einer Ideologie. In der Politik werden Werte vertreten, das ist ja die Aufgabe der politischen Parteien. […] Es ist eine Illusion zu meinen, dass sich die Probleme aus sich heraus, durch rein vernünftige Einsicht lösen lassen. Irgendjemand muss ja etwas wollen in diesem Staat.

Über die Qualität der Gesetze

Manchmal haben Gesetze einen diffusen Kompromisscharakter, denken Sie an das Rauchverbot in Lokalen - der VwGH muss solchen Regelungen dann zwangsläufig einen bestimmten Gehalt geben. Der Gesetzgeber sollte einen deutlicheren Willen zeigen.

Interessante Gedanken auch zum Machtgefüge in Österreich, zur Stellung des Bundespräsidenten, zu den Gefahren weiterer plebiszitärer Elemente in der Verfassung … Rundherum schlau und lesenswert. Ein willkommener Kontrast zu den ganzen pseudogscheiten Kommentaren gescheiterter Existenzen, die sich jetzt als Polit-Journalisten verdingen.

 
schlosser meinte am :
Wahrlich...
...gescheite Worte, die ich hier vernommen.
Sag, ist schon ein Nachfolger fix? Oder beginnt jetzt das Besetzungskarussel? 
ossi1967 antwortete am :
Soll ich mich bewerben?

Könnt eine interessante Konstellation werden. *LOL*

 
schlosser antwortete am :
Ob Du...
...den richtigen Algorithmus für so einen Job hast? 
Deep_Blue antwortete am :
Was er ganz sicher
nicht hat, ist das richtige Parteibuch :-)

Achso, die sind ja unabhängig, hätte ich doch glatt vergessen. :-) 
Deep_Blue antwortete am :
Ha Ha Ha
Heinzi Fischer als Befürworter und Führer einer plebiszitären Demokratie.

Ja genau :-))))

Das Interview hat leichte, kabarethafte Züge ! 
ossi1967 antwortete am :
@Deep: Fischer?

Deine Leseschwäche macht mir langsam ernsthaft Sorgen, Herr Blue. In dem Interview wird dem HBP eine Nähe zu so gefährlichen Tendenzen eben nicht unterstellt. Einen Text nicht zu verstehen ist schon schlimm...Genau das Gegenteil des Gesagten hineinzuinterpretieren ist allerdings ein kleines Kunststück.

 
Deep_Blue antwortete am :
Sag willst du mich nicht verstehen ?
Ich kann schon lesen, danke. Und es ist mir schon klar, dass solche "gefährliche" Tendenzen dem HBP nicht unterstellt werden.

Das Lustige daran ist ja, kannst du dir die Schlaftablette und den strammen Parteisoldaten Fischer in Verbindung mit plebiszitärer, oder wenn man es weniger obergescheit ausdrücken möchte, direkten Demokratie vorstellen.
Die meiden doch alle wie der Teufel das Weihwasser.

So ein gedankliches Unding in einem Interview zu erwähnen finde ich schon lustig.
Die haben aber von Präsidentenamt im allgemeinen gesprochen, ich weiß schon.

Ach was, vergiss es einfach, :-) 
ossi1967 antwortete am :
@Deep: Nicht ums Wollen gehts,

sondern ums Können. Manchmal kann ich Dich einfach nicht verstehen. Aber vielleicht schützt mich das ja auch. *LOL*

(Ich mein, ganz ehrlich: Zuerst schreibst Du, daß Dir schon klar ist, daß der Jabloner nicht diesen Bundespräsidenten gemeint hat. Dann schreibst, er hätte genau dieses „gedankliches Unding“ (Fischer in Verbindung mit plebiszitärer Demokratie) in dem Interview erwähnt. Gleich drauf wieder versicherst Du eh zu wissen, daß er nur vom Präsidentenamt allgemein gesprochen hat. Da soll man nicht kirre werden im Kopf? Na komm …)

 
Hase II (Gast) meinte am :
Starker Wille
Ja, den bräuchten unsere Politiker wirklich. Den haben sie allerdings nur, wenn es darum geht, im Sessel kleben zu bleiben. Bei wichtigen Richtungsentscheidungen merkt man davon wenig. Da hat sich das Katz und Maus-Spiel sowieso längst umgedreht: Nicht die Politiker gehen voran in der Hoffnung, die Wähler werden ihre Absichten erkennen und sich diesem Weg anschließen. Stattdessen läuft man den Stammtischmeinungen nach, nur um ja keine Wählerstimme zu verlieren. Und wenn man dann schaut, was die Leute in der U-Bahn so lesen und von welchen Medien heraus sie sich ihre Meinungen bilden, dann darf man sich eh nicht mehr wundern. 
ossi1967 antwortete am :
@Hase 2.0: Ja, der Willi machts!

Recht hast. Ich kann diese „Dem Volk nach dem Mund reden“-Politik nicht mehr ertragen. Widerlich.

Nur zwei Korrekturen würd ich anbringen: Es reicht meiner Meinung nach nicht, als Politiker einfach mit seiner Meinung voran zu gehen und drauf zu hoffen, daß irgendwann ein paar Wähler erkennen, wie richtig sie ist. Es ist durchaus wesentliche Aufgabe eines Politikers, für diese Meinung auch Werbung zu machen und möglichst verständlich zu erklären, warum man die Dinge so sieht. Das passiert nur in homöopathischen Dosen. Daß ein Drittel der Wähler keine Ahnung hat, wofür die politischen Parteien inhaltlich stehen, liegt natürlich in erster Linie in der Verantwortung dieser Wähler, eh klar. Die primitiven Säcke sollen sich gefälligst informieren. Aber: Es ist auch ein Symptom dafür, daß die Politik nicht ausreichend versucht, den Bürgern ihre (wenigen) Standpunkte zu erklären.

(Auf der anderen Seite: Offenbar wird man eher gewählt, wenn man sich als völlig leere Projektsionsfläche für aller Wähler_innen Hoffnungen präsentiert, statt konkret zu sagen, wofür und wogegen man ist.)

Ach ja, und die Sache mit dem angeblichen Sesselkleben finde ich unangebracht. Sie ist nachvollziehbar richtig, eh, aber: Das Wort ist eine Erfindung des Boulevards und suggeriert im Kontext immer, daß das eine typische Politiker-Eigenschaft ist. Ist es aber eben nicht. Es gibt niemanden, der gern einfach so einen Job aufgibt. In der angeblich so tollen „Privatwirtschaft“ gibt es Personalvertretungen, die sich einschalten und Kündigungen verhindern. In der Politik muß ein Politiker halt selber schauen, wo er bleibt. Das mag jetzt nicht ritterlich und edel erscheinen, aber es ist in erster Linie menschlich und nicht typisch politikerisch.

 
Hase II (Gast) antwortete am :
Sesselkleber
Hm, ich kann deine Argumentation nachvollziehen … aber trotzdem bleibe ich bei der Aussage, dass gerade in der Politik das Sesselkleben weit verbreitet ist (man könnte es auch als dringendes Bedürfnis des Machterhalts nennen). Ich glaube, es gibt wenig Länder, in denen verurteile Politiker noch immer ihr Amt ausüben … Auch wenn das polemisch klingt und eine Erfindung des Boulevard ist. :-) Ich finde es ganz spannend, wie du deine Argumentationsketten aufbaust. Wie ein Jurist halt *gg* … inhaltlich völlig richtig und logisch nachvollziehbar - aber es werden dabei jene Standpunkte völlig ausgeblendet, die dem ganzen einen - nennen wir es mal - emotionalen Stempel aufdrücken. Weil genau der ist dann für die atmosphärische Stimmung verantwortlich. Weil es sind halt 2 Paar Schuhe, was Recht ist und was als gerecht empfunden wird. Aber mit Empfindungen haben es Juristen nicht ganz so *gg* 
ossi1967 antwortete am :
@Hase 2.0: Emotionen sind nutzlos

Deinen emotionalen Stempel kannst dem Schlosser auf- oder reindrücken. ;) In einer Diskussion über Sachthemen sind Emotionen nicht nur völlig nutzlos, sondern sogar gefährlich.

Nutzlos, weil man sie eben nicht argumentieren bzw. inhaltlich transportieren kann: Man kommt daher zu Ergebissen, die sich keiner Überprüfung stellen müssen. Im Grunde braucht man eine Diskussion über Sachthemen gar nicht zu beginnen, wenn die emotionale Komponente mit im Spiel ist. Auf emotionaler Ebene hat eh jeder seine eigene Sicht und es gibt keine Möglichkeit, die Standpunkte abzugleichen - weil die Emotion eben niemals richtig oder falsch, sondern nur da ist.

Gefährlich sind sie, weil sie entgleiten und zu entsetzlichen Dingen führen können. Versuch mal in online-Foren grundsätzlich gegen Todesstrafe zu argumentieren, wenns um einen Angeklagten geht, der ein Kleinkind sexuell auf eine Weise mißbraucht hat, daß es dabei gestorben ist. Du wirst relativ wenig Erfolg haben und sehr viele Leute antreffen, die Dir den Unterschied zwischen „Recht“ und „gefühlter Gerechtigkeit“ eindrucksvoll demonstrieren und plötzlich vor Folter und Todesstrafe nicht zurückschrecken. Das ist echt grauslich, was aus Menschen hervorbricht, wenn sie sich auf Dinge berufen, die sie eben „als gerecht empfinden“. Wenn man etwas nur empfindet, ohne es argumentieren zu können, sollte man die Finger davon lassen.

Für mich heißt das: Wenn ich rein ausm Bauch heraus das Gefühl hab, daß da etwas falsch läuft, dann such ich selbst mal nach Argumenten und Gegenargumenten. Sehr oft merk ich dann: Mein Bauch lag völlig daneben, es stimmt was mit meinem Gefühl nicht.

Die Sesselkleberei mag in Österreich ausgeprägter sein als z.B. in Deutschland. Das ist aber eben kein Argument gegen die Politiker an sich, sondern gegen die (von uns Wählern geschaffene) politische Kultur in Österreich. Ich mein, ganz ehrlich jetzt: Geht jemand, der kein Politiker ist, nach einer strafrechtlichen Verurteilung hin und kündigt bei seiner Firma, weil er sich moralisch dazu verpflichtet fühlt? Nein? Na schau.

Daß es oft kein besonders glückliches Bild abgibt, wenn ein Politiker im Amt bleibt, obwohl er sich auffällig daneben benommen hat, ist klar. (Und er muß sich ja nicht gleich strafbar gemacht haben: Für einen Rücktritt würde qualifizierte Blödheit oder Unfähigkeit meiner Ansicht nach auch einen guten moralischen Grund liefern.) Man muß sich halt klar darüber sein, was man will. Soll jeder gehen müssen, den der Staatsanwalt kurz mal im Visier hat? Oder nur der rechtskräftig Verurteilte? Der nicht rechtskräftig Verurteilte? (Und wieso eigentlich?) Für Straftaten, die während oder vor seiner Amtszeit begangen wurden? Welche Mißbrauchsmöglichkeiten tun sich damit auf? (Bewußt falsche Anschuldigungen etc.) Wie steht das zum Konzept der Immunität? Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ein einzelner Richter dem Willen von Millionen Wählern entgegensteht?

Erst wenn man weiß, was man will, was man warum für richtig oder falsch hält, kann man im Einzelfall den Daumen hoch oder runter drehen. Dann braucht man sich nicht mehr auf die „gefühlte Gerechtigkeit“ verlassen, die zwangsweise dazu führen würde, daß ein und der selbe Sachverhalt bei unterschiedlichen Personen je nach Sympathie anders bewertet wird.

 
Hase II (Gast) antwortete am :
Du hast recht: Emotionen sind nicht richtig oder falsch … aber das gleiche gilt für Fakten. Fakten können genauso falsch sein, auch wenn vorher behauptet wird, sie seien richtig … Spinat soll ja so gesund sein, weil faktisch die Zahlen das belegen. Jahre später kommt man dann drauf, es war ein Komma-Fehler. Nun gut, also dieses Argument, das Fakten MEHR können sollen als Emotionen, glaub ich nicht. :-)

Eine Sachdiskussion sollte man natürlich ohne emotionale Einflüsse führen, damit man zu einem sachlichen Ergebnis kommt. Gut. Aber es gibt de facto keine Diskussion, in der nicht auch die emotionale Komponente eine Rolle spielt. Da nehm ich jetzt mal die FuZo Diskussion als Beispiel.

Den dritten Absatz unterstreiche ich :-)

Sesselkleben war auch nicht als Argument GEGEN Politiker gemeint, sondern ist eine Feststellung, dass es in Ö so IST. Jemand, der wegen Veruntreuung in einem Privatunternehmen angeklagt und verurteilt wurde, würde von der Firma gekündigt. Da muss er nicht erst selbst aus moralischen Gründen heraus gehen … tztz … woher immer dein Sarkasmus?? Und das in einer Sachdiskussion … *g*

Wenn ein Politiker verurteilt wurde, sollte es ihm der Anstand eigentlich gebieten, sein Amt nieder zu legen … hm, aber oje: Anstand? Was ist das? Wieder so etwas, das mit Empfindung zu tun hat … braucht's ja nicht … deshalb, bleibt man einfach im Amt. Mich wundert die Politikverdrossenheit der Menschen nicht, und auch nicht, warum die FPÖ so einen Zulauf hat. Ja, eh kann diese Partei keinem Faktencheck stand halten, wie du schon mal geschrieben hast … aber die kümmert das dann recht wenig, wenn sie die Absolute haben …

Und ich würde mich auch nicht ausschließlich auf meinen Gerechtigkeitssinn verlassen … aber es spielt bei meinen Überlegungen eine Rolle. Und was deine Anmerkung über die Bewertung von Sachverhalten bei unterschiedlichen Personen betrifft: Das funktioniert nur bei THE VOICE OF GERMANY … in dem Moment, in dem man eine Person sieht und hört, hat man – Fakten hin oder her – schon eine gefärbte Wahrnehmung. Also, so ganz leicht lassen sich die Emotionen nicht bei Seite schieben … :-) 
ossi1967 antwortete am :
@Hase 2.0:

The Voice of Germany ist eine TV Show und keine Sachdiskussion. Ich versteh das Beispiel auch grad nicht: Bei The Voice of Germany gehts ja eben nur um Emotionen.

Dein Spinatbeispiel bestätigt mich und spricht wieder gegen den emotionalen Einfluß: Man kann über die Gesundheit von Spinat auf Basis von Fakten diskutieren. Fakten müssen Überprüfungen standhalten, und gelegentlich stellen sich vermeintliche Fakten als Irrtümer heraus. Das ist ja gerade der Vorteil einer rein sachlich geführten Diskussion: Ja, man kann sich irren, aber man kann dann auch den Irrtum als solchen erkennen, weil man ihn ja zuvor nachvollziehbar als Grundlage seiner Argumentation angegeben hat. Der Zweck einer sachlichen Diskussion ist es ja nicht, von Anfang an Recht zu haben (dafür wärs sinnvoller, einfach gar nicht zu diskutieren). Der Zweck ist es, die Grundlagen und Argumente für verschiedene Standpunkte zu verstehen, zu hinterfragen und somit auch den eigenen Standpunkt laufen anzupassen.

Bei einem emotionalen „Spinat schmeckt einfach so irre gsund!“ kommst nach zehntausend Jahr noch nicht drauf, daß es so irre gsund dann auch wieder nicht ist … der Geschmack ändert sich ja nicht. Und wenn der Schlosser drauf sagt „Ich find er schmeckt auch nicht gsünder als anderes Grünzeug!“ seids fertig mitm Reden - da gibts dann nichts mehr zu sagen.

(Das ist auch das Problem mit der FuZoMaHü-Diskussion: Die Gegner wissen nicht so wirklich, wogegen sie sind und können nur sehr wenige Fakten auf den Tisch legen, über die man dann reden könnt. Die wenigen sachlichen Punkte sind bzw. waren leicht zu klären. Der Rest ist das „Ich mag aber nicht zur Tante Hildegard!“ eines 4jährigen, der zwar laut schreit, heult und tobt, aus dem Du aber ums Verrecken nie rauskriegen wirst, was genau ihn bei der Tante Hildegard so stört. Daher war die Diskussion nach der ersten Woche de facto tot. „Ich mag aber nicht zur Tante Hildegard!“ - „Ja aber wieso denn, schau, die Tante Hildegard backt extra einen Kuchen.“ - „Ich mag aber nicht zur Tante Hildegard!“ - „Ja aber wieso denn, schau, die Tante Hildegard backt extra einen Kuchen.“ - „Ich mag aber nicht zur Tante Hildegard!“ … Das war eher mühsam, nur emotional und völlig faktenfrei.)

Daß auch Politiker Sesselkleber sind, haben wir jetzt schon zu Tode diskutiert. Da simma uns ja einig. Was ich nicht unterschreibe ist, daß Politiker mehr als andere Sesselkleber sind. Denn so wird es ja dargestellt. Das stimmt nicht. (Und Dein Beispiel mit der strafrechtlichen Verurteilung hast Dir jetzt fein ausgesucht, wenn der Arbeitgeber Partei des Verfahrens ist. Noch unwahrscheinlicher kann mans nicht konstruieren.)

Mich wundert die Politikverdrossenheit der Menschen auch nicht - allerdings hat sie nichts mit verurteilten Politikern zu tun. Wie viele davon haben wir denn? Wir haben 183 Abgeordnete im Nationalrat, 61 im Bundesrat, insgesamt 448 Landtagsabgeordnete, ganz grob geschätzt 47.080 Gemeinderäte, dazu die jeweiligen Landeshauptleute, Bürgermeister, Regierungsmitglieder und der Herr Bundespräsident. (Wen hab ich vergessen? Ah ja, die Bezirke …) Macht schätzomativ 48.000 Politiker mit Einfluß, nicht gezählt halbpolitische Organisationen wie Kammern etc.

So, wie viel Politiker fallen Dir spontan ein, die strafrechtlich verurteilt und noch im Amt sind? Es müßten ein paar hundert sein, damit wir überhaupt an der Prozentgrenze kratzen. Schnell, sag, auf wieviel kommst Du? Und wieviele kann der typische „politikverdrossene“ Österreicher aufzählen? Ich sags Dir: keinen einzigen. Was Menschen politikverdrossen macht ist erstens, daß sie von vornherein ungebildet sind und das System nicht begreifen, den Einfluß nicht begreifen, den sie haben. Um das Beispiel aus der Arbeitswelt aufzugreifen: Die Jaqueline Hendlinger vom zweiten Stock ist die Chefin vom Faymann, vom Fischer, vom Häupl und von allen anderen, die so regelmäßig zur Wahl stehen. Sie weiß das aber nicht. Sie weiß es nicht, daher kommt sie ihrer Vorgesetztenrolle nicht nach. Sie kontrolliert nicht, sie vergibt keine Aufträge und sie hat keine Ahnung, wen sie da eigentlich eingestellt hat, wenn die Vertragsverlängerungen anstehen.

Außerdem, und auch das muß man sagen: Die Menschen sind desinteressiert (nicht verdrossen), weil es ihnen gut genug geht, daß sie kein Interesse an einer Änderung des status quo haben. Das ist ein Effekt, den ich aus der Schwulen- und Lesbenbewegung kenne. Solange es Verbotsgesetze und grobe Diskriminierung gab, hatten die politischen Vereine jede Menge Mitglieder und auch die Szene war politisch. Jetzt ist aus den früher politischen CSD-Demos ein völlig unpolitische Party geworden und die Leut' kennen nicht einmal mehr die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ähnlich läufts in der Demokratie insgesamt: Jeder hat was zum Fressen, die arbeitslose Unterschicht hängt im Kino-Center rum, soziale Sicherheit ist gewährleistet … Was gibt es zu wollen, was gibt es zu ändern? Was kümmert mich die Zukunft des Pensionssystems, wann i mei Bier hab? Das sind die Gründe für die angebliche Politikverdrossenheit, die wohl eher nur Faulheit ist.

Daß die FPÖ einen Zulauf hat, bestätigt mich dabei: Wären die Menschen wirklich ernsthaft gegen anstandsloses Politikergsindl, würden sie diese Sümpfe und den Machtmißbrauch überhaupt wahrnehmen, dann müßte doch dieses eigentümliche FPÖ/BZÖ/FPK/…-Kaschperltheater schon längst Geschichte sein. Die haben doch dort, egal wie sie gerade geheißen haben, immer die größten Schlißtzohren gehabt. Daß ein großer Teil der Wähler trotzdem dort sein Kreuzerl macht, bestätigt mich: Politischer Anstand ist den Leuten so was von wurscht. Darüber unterhalten wir zwei uns grad, aber aus Sicht der meisten Wähler sitzen wir dabei abgehoben im Elfenbeinturm.

 
Hase II (Gast) antwortete am :
Recht hast ja …
… und bitte ich bin Hase Römisch Zwei … nicht Zwei Punkt Null. Ich bin ja kein warmer Aufguss irgendeines Betriebssystems oder so … ich bin Italo-Phil :-)) 
ossi1967 antwortete am :
@Hase II

Ach so, ich dachte, „2.0“ klingt so dynamisch und schick nach jungen twitternden Menschen vom Museumsquartier. Ich wollt Dir halt eine Freude machen, ein Kompliment für Deine jugendliche Ausstrahlung sozusagen … *LOL*

 
schlosser antwortete am :
@Ossi: Du bist...
...ein alter Schleimer.

Schleimer 1.0

*LOL*

(oder war das leicht sarkastisch gemeint? Wär ja was ganz Neues. *rofl*)
Übrigens: lass mich da aus der Grünzeug-Diskussion raus. Ich bin ja nicht Steigbügelhalter für Deine Gedankenergüsse. :p) 
Weitere Links zu …
Clemens Jabloner: