Handelsgericht: Creative Commons Lizenz bestätigt
Während die Filmpiratinnen dabei natürlich in erster Linie gewinnen wollten, war meine Motivation eine andere: Mich hat interessiert, wie die heimische Gerichtsbarkeit rund um Detailfragen zu den verschiedenen Creative Commons Lizenzen steht. Diese sind ja (ähnlich wie die GPL im Softwarebereich) weit verbreitet und werden vor allem zum Schutz von Multimedia-Inhalten gern verwendet. Ob das dann aber alles so hält, was man in die Lizenz reingeschrieben hat … vor allem aber: Ob die übliche Form der Auszeichnung durch das CC-Logo ausreichend ist … Das alles sind dann doch Fragen, die man gern ein für alle Mal von einem Gericht geklärt hätte. Die schönste Lizenz nützt nichts, wenn sie im Rechtsstreit nicht wasserdicht ist.
Getragen unter anderem von meiner Spende konnten die Filmpiratinnen den Prozess bis zum Urteil durchfechten - und gewinnen. Besonders schön: Die FPÖ geht (natürlich) in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht soll nun entscheiden. Und für die erhoffte Rechtssicherheit ist das gleich nochmal so schön. :)
Zwar ist das Urteil nicht publiziert, auf derstandard.at finden sich aber einige Zitate daraus:
Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor […]. Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären.
[Es zeigt sich] durchwegs das Bild, dass die Kläger sich nicht an die vorgegebenen Bedingungen gehalten haben.
Mal sehen, ob die netten Erfurter auch die Party vor dem OLG noch durchdrücken. Ein paar Euro werd ich wieder rüberwachsen lassen. :)
https://www.vanderbellen.at/spenden/
Tja, das ist halt der Unterschied: Der Hofer hat die Hautvolee, der Wuff hat die Leut. Entsprechend kommt dem Hofer sein Wahlkampfbudget wie üblich aus dunklen Kanälen über die Wirtschaft, das Geld vom VdB sammeln engagierte Bürger. Mein Hunderter liegt schon seit Juli dort, keine Sorge. Man kann den Ausgang einer Wahl nicht bestimmen … Aber man kann sein Möglichstes tun um zu verhindern, daß das höchste Amt des Staates von jemandem besudelt wird, der an Chemtrails glaubt und keine anderen Themen vorweisen kann als Hundewelpen.
Der Van der Bellen hat die Leut :-) ja genau, die ganz einfachen Menschen aus Simmering und Neu Istanbul (Favoriten) stehen hinter ihm.
Der Hasselsteiner z.B. oder der Christoph Waltz, oder der Andree Heller, die einfachen Arbeiter halt :-)
Manchmal hast du echt einen hohen Unterhaltungswert.
Da glaube ich lieber an Chemtrails, bevor ich dem ehemaligen Vorsitzenden der Ausländerpartei Österreichs und Befürworter eines zentralistischen Europas abnehme, dass er auf einmal die Liebe zu Österreich entdeckt hat.
Aber ein paar tausend Deppen werden das schon glauben.
Ich weiß ja, Du interessierst Dich nicht für Politik und bist mit Fakten schnell überfordert. Daß die Mehrheit der Wiener - auch der Menschen in Favoriten - ihn gewählt hat, könnte man als durchschnittlich gebildeter Österreicher wissen … muß man aber nicht, wenn man unterm Durchschnitt liegt und in Straches Reality Distortion Field auf Facebook lebt.
Was Du mit dem Wort Ausländerpartei
abtust ist das generelle Engagement für den unteren Rand der Gesellschaft, wo nun mal 90% der Menschen mit ausländischen Wurzeln zuhause sind. Die FPÖ (und Hofer versichtert ja: Ich bin ein Freiheitlicher durch und durch!
) will Politik zum Nachteil dieser unteren sozialen Schichten machen, Sozialleistungen streichen, die Umverteilung nach oben noch weiter ankurbeln, Arbeitnehmerrechte abschaffen. (Bzw. tut das schon dort, wo sie die Möglichkeit dazu hat.) Die Grünen haben sich immer für eine Dämpfung der laufenden Umverteilung eingesetzt, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit unabhängig vom sozialen Status des Elternhauses. Davon würden in erster Linie Österreicher profitieren, aber eben auch die finanziell schlecht gestellten Migranten. Wenn ich die Wahl hab zwischen der „Deine Armut kotzt mich an“-Politik der FPÖ und dem sozialen Ansatz der Grünen, dann brauch ich wirklich nicht lang überlegen. Wenn man die Grünen als Ausländerpartei bezeichnet, weil neben 100 Jennifers und Justins dann auch ein Zlatko davon profitiert, dann muß man schon eine ordentliche Paranoia haben.
Was die Liebe zu Österreich betrifft: Die äußert sich ja am sichtbarsten dadurch, daß man das tut, was dem Land nützt. Dazu gehört eine Integration in eine starke (nicht notwendigerweise zentralistische, im Gegenteil) EU genauso wie das Bemühen, im land für den Ausgleich der Interessen und ein zivilisiertes Miteinander zu sorgen. Zwar ist die FPÖ genauso pro EU wie die Grünen, ihrer Wähler sind aber blöd genug, das nicht zu verstehen … Der Unterschied liegt im innerösterreichischen Umgang miteinander. Die Blauen stehen für Haß, Gewalt und Dummheit. Die Grünen stehen für Vernunft, Bildung und das bemühen um Ausgleich. Es ist ganz klar, welche Option man „Aus Liebe zu Österreich“ wählen muß.
