Individueller Einsatz von Pfefferspray
Da haben sich doch noch Straßenschlachten abgespielt heute rund um die Demonstration der sogenannten „Identitären“ zwischen Stadthalle und Westbahnhof. Die Landespolizeidirektion Wien twittert unter anderem:
Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt.
Klingt vernünftig und richtig. Blöd nur, daß der Pfefferspray-Einsatz (und vor allem die Augenblicke unmittelbar davor) gefilmt wurde. Das Video, das hoffentlich möglichst lange noch hier abrufbar ist, erzählt eine völlig andere Geschichte: Die Polizisten stehen geschlossen quer über den äußeren Neubaugürtel. Unmittelbar vor ihnen sieht man Fotografen. Der angeblich gewalttätige Zug der Gegendemonstranten ist so weit weg, daß er zunächst gar nicht im Bild ist. Ohne erkennbaren Anlaß setzt sich die uniformierte Formation in Bewegung und beginnt, großflächig und ungezielt Tränengas zu versprühen. Individuell
sieht anders aus, erst recht ist kein unmittelbarer Angriff wahrzunehmen. (Nicht zu diesem Zeitpunkt jedenfalls. Laut Presse wurde einige Zeit zuvor mit Gegenständen geworfen - allerdings von den Identitären auf die Gegendemonstranten. Später dann haben kunterbunt alle mit Stangen geprügelt und mit Kartoffeln geworfen, was man auch als unmittelbare Reaktion auf die vorbildlich deeskalierende Taktik der Polizei deuten kann.)
Weitere Videos (zusammengefaßt in diesem Artikel) und Berichte im Internet bestätigen auch diesmal wieder, was in den letzten Jahren allzu offensichtlich geworden ist: Wien hat ein Problem mit einer Polizei, die sich politisch mit dem rechten Rand solidarisiert.
Um die (übrigens wiederholten) Tränengas-Einsätze zu verstehen, muß man wissen, wessen Aufmarsch hier mit so unverhältnismäßigen Mitteln von Gegendemonstranten getrennt wurde:
Die „Identitären“ im deutschen Sprachraum gehen auf eine Facebook-Gruppe zurück, die im Fahrwasser des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ entstanden ist. Sie pflegen enge Verbindungen zum französischen „Bloc identitaire“, einer Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen rechtsextremen „Unité radicale“. (Kleine historische Randnotiz: Die „Unité radicale“ wurde nach einem geplanten Mordanschlag auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac verboten. Nur damit man weiß, womit mans zu tun hat.)
Optisch gibt man sich bei den Identitären betont brav und bürgerlich. Auf Videos und Bildern sind fast immer nur möglichst gutaussehende, sympathische junge Menschen zu sehen. (Soweit man das eben kontrollieren kann. Die Teilnehmer der heutigen Demonstration fallen nicht alle ins Schwiegersohn-Schema. *g*) Keine Mama dieser Welt hätte ein Problem damit, ihre pubertierenden Kinder bei diesen Leuten zu wissen. Die wirken eben alle sehr anständig.
Die Wirklichkeit sieht ein bißchen anders aus. Ähnlich wie die SA in den Jahren vor der Machtergreifung der NSDAP steht die „Indentitäre Bewegung“ den rechten Parteien bei der Durchführung von Aktionen zur Seite, von denen man als mögliche zukünftige Kanzlerpartei eher die Finger lassen sollte: Theateraufführungen stürmen, den Rektor einer Universität prügeln, unliebsame Demonstranten mit Gürteln und Totschlägern zu Boden schlagen, Parteizentralen politischer Ggener besetzen … Nicht zufällig ähnelt das Logo der Identitären auch einem stark abstrahierten SA-Emblem. Ein interessanter Bericht über Hintermänner und Verbindungen der Organisation nach Russland findet sich hier.
Tja. Und da steht nun die Wiener Polizei mit rund 1.000 Mann, offiziell angetreten, um die drei für heute angemeldeten Demonstrationen (eine der Identitären, zwei Gegendemonstrationen) friedlich aneinander vorbeizulotsen. Wer die Bilder und Videos sieht, hat keinen Augenblick lang den Eindruck, daß die Uniformierten eine neutrale Position zwischen den drei Gruppen einnehmen. Die Polizei steht fest auf der Seite der einen und tritt gegen die beiden anderen auf. Mit so viel Tränengas, als ob man den Grünstreifen in der Mitte des Gürtels damit bewässern wollte.
Wenn sich die Gesetzeshüter in Wien so energisch mit jenen solidarisieren, die gerade erst vor zwei Tagen in Klagenfurt den Rektor der Universität verprügelt haben, dann haben wir hier in der Stadt ein Problem.
Sie lasen gerade eine Presseaussendung der linken Einheitsregierung.
Jetzt zu den Fakten:
Es ist vollkommen unerheblich, wer eine Demonstration veranstaltet, die Identitären sind keine verbotene Organisation und genießen somit alle demokratischen Rechte.
Krampfhaft herbeigebetete Vergleiche mit SA-Emblemen, der NSDAP etc. etc. sind in das Reich der linken Phantasie zu verweisen.
Und gestern hat eben diese Organisation ihr demokratisches Recht auf eine Demo ausgeübt.
Wie immer in dieser Republik kam es zu gewaltbereiten Gegendemos der linken Reichshälfte.
Es standen also Leistungsträger der Gesellschaft, linken Sozialschmarotzern und vermummten Krawallbrüdern gegenüber und es nahm alles seinen gewohnten Lauf.
Die feinen Herrschaften der Antifa versuchten mit Gewalt und Sitzblockaden den Demozug zu verhindern.
Aufgabe der Polizei ist es nun mal, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen, wenn es sein muss, auch mit Gewalt.
Genauso würde die Polizei bei der Störung einer linken Demo von rechts vorgehen, nur so etwas kommt nicht vor, da Rechte die Meinung andersdenkender tolerieren.
„Ohne erkennbaren Anlaß setzt sich die uniformierte Formation in Bewegung und beginnt, großflächig und ungezielt Tränengas zu versprühen.“
Ich erkläre dir das Ossi.
Die Demoroute wurde blockiert.
Da gibt es dann 3 Aufforderungen, diesen gesetzwidrigen Zustand aufzulösen und dann wird ganz einfach geräumt. Und dabei wird halt Tränengas eingesetzt, was gibt es daran nicht zu verstehen?
Es wird ja niemand gezwungen die Blockade aufrecht zu erhalten.
Damit niemand glaubt, dass das jetzt auf meinem Mist gewachsen ist, hier eine Mitteilungen aus der aktuellen Presse:
"Massive Gewalt"
Besonders brisant war die Lage am Neubaugürtel, wo es laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger zu "massiver Gewalt" kam. "Dort kamen Teilnehmer der Gegendemonstration nahe an den Demonstrationszug der "Identitären" heran. Dieser wurde mit Gegenständen unterschiedlichster Art - Steinen, Flaschen, Eisenstangen und anderen Gegenständen – beworfen"; hieß es seitens der Polizei. Einschreitende Beamte seien selbst von Teilnehmern der Gegendemonstrationen "mehrfach tätlich attackiert" worden. "Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen", hieß es.
Wozu besitzt die Polizei eigentlich Wasserwerfer ?
Das die Identitären Demonstration auf Grund der massiven Gewalt von links abgebrochen werden musste und somit die Ausübung demokratischer Rechte verhindert wurde, darüber schweigt dieser Blog.
Demokratie ist für Linke eben eine Einbahnstraße.
Zum Abschluss darf ich noch unseren Hrn. Innenminister aus der heutigen „Krone“ zitieren:
„Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, das ist in keiner Weise zu tolerieren“ …………..
Aber so sind sie halt die Antifanten. Zuerst Krawall schlagen und dann jammern, wenn es ein paar aufs Maul gibt.
Ihr seid solche Pussy´s !
Ja, eh. Die aus Frankreich, Slowenien, Italien, Deutschland, Ungarn, Kroatien, Polen, … angekarrten Berufsdemonstranten sind die Leistungsträger der Gesellschaft
. Gaaanz sicher. *LOL* (Apropos *LOL*: Ich finds ja auch witzig, daß ausgerechnet bei einer nationalistischen Demo ausgerechnet Kroaten, Slowenen und Polen ausgerechnet im 15. Bezirk schreien: Wien ist, Wien ist, Wien ist unsere Stadt!
Aber das beweist nur einmal mehr, daß die Rechten nicht viel in der Birne haben.)
Wenn Du vom Schutz einer genehmigten Demonstration sprichst, dann solltest Du dazu sagen, daß überhaupt gar keine Demonstration am Gürtel genehmigt war. Weder die der Identitären, noch die der Gegendemonstranten. Die Identitären hatten die Route von der Stadthalle über die Hütteldorfer Straße stadtauswärts genehmigt bekommen und sind während der laufenden Demo einfach mal „falsch abgebogen“. Die Polizei stand also zwischen Demonstrationszügen, die zwar alle grundsätzlich genehmigt waren - keiner aber zu dieser Zeit an diesem Ort. Sie hat sich aber ganz grundsätzlich ausschließlich als Ordnungstrupp der Identitären verstanden und nicht als Schutzmacht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für alle drei angemeldeten Veranstaltungen, wie es in einer pluralistischen Demokratie selbstverständlich sein sollte.
Die massive Gewalt ging nicht von „links“ aus (ich weiß nicht, ob man „links“ sein muß, um gegen gewalttätige Faschisten zu demonstrieren). Die ersten Übergriffe, das berichtet z.B. „Die Presse“, gingen sofort nach Beginn der Demo um 14:30 von den Identitären aus, die die Polizeiabsperrungen durchbrachen und Gegendemonstranten mit Gegenständen bewarfen. Seltsamerweise hat zu diesem Zeitpunkt die Wiener Polizei keine unverhältnismäßigen Mittel wie Tränengas eingesetzt. So viel zu Deiner Behauptung Genauso würde die Polizei bei der Störung einer linken Demo von rechts vorgehen, nur so etwas kommt nicht vor
.
Was ich übrigens wirklich lustig finde: Da schreib ich einen Artikel, der den Einsatz der Polizei kritisiert. Was bringst Du als einzigen „Gegenbeweis“? Eine angebliche Mitteilungen aus der aktuellen Presse
(wie üblich ohne Quellenangabe), die sich bei näherem Hinsehen als fast wörtliche Kopie der Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien entpuppt. Dein unschlagbarer Beweis für das korrekte Verhalten der Polizei ist also eine Presseaussendung der Polizei. Meine Kritik am Polizeieinsatz gründet sich auf Videos, auf Aussagen von Augenzeugen und auf Artikel von Journalisten, die tatsächlich vor Ort waren. Was ist da wohl fundierter und glaubwürdiger?
Ich unterstütze die Aussage unseres Herrn Innenministers. Im Gegensatz zu Dir blende ich dabei aber nicht aus, daß er sie genauso an die Identitären gerichtet hat, die rund um den Westbahnhof ihre Gegner mit Stöcken geschlagen sowie mit Flaschen und sogar Kartoffeln (wer nimmt sowas mit???!!!) torpediert haben. Klassische Leistungsträger eben. (Übrigens: Wer sehen möchte, was Rechtsextreme als „Leistungsträger“ bezeichnen: Die Demonstrationen der Identitären gingen - unangemeldet und ungenehmigt - bis nach Mitternacht weiter. Auf diesem Video ist zu sehen, wie der rechte Mob mit Megaphonen grölend gemeinsam mit der Polizei durch die Josefstadt zieht und mit Lärm und bengalischen Feuern die Bewohner terrorisiert.)
PS: Sonderservice für die Bildungsfernen unter den FPÖ-Wählern: Pussys
ist Plural, der Apostroph vor dem s daher grundfalsch. Selbst wenn ein Apostroph angebracht wäre: Das von Dir verwendete Zeichen ist ein Akut (oder auch accent aigu), kein Apostroph. Bitte, immer wieder gerne.
Selbstverständlich muss man "Links" sein und es muss einem auch etwas fad im Kopf sein, um überhaupt zu demonstrieren.
Natürlich kann man auch "Rechts" sein und ein es ist einem ein wenig fad im Kopf, dann geht man auch auf die Straße.
Mir als "Normalo-Bürger" geht das am Arsch vorbei, welche extremen Gruppierungen sind gegenseitig die Köpfe blutig hauen.
Es ist mir auch scheiss egal, wer gegen oder für was demonstriert.
In meinem Alter hat man schon gelernt, dass Demos genauso sinnlos wie Volksbegehren sind.
Aber lass sie doch, die jungen Spunde, mir tun nur die Polizisten leid.
Danke für deinen "Sonderservice".
Du bist so schlau, du hättest doch fast Rechtsanwalt oder Richter werden können.
Also wenn man nicht mal mehr „Österreich“ trauen kann … schlimme Zeiten. Ganz schlimme Zeiten.
Wieso genau eigentlich tun Dir die Polizisten leid? Weil sie nicht so gewalttätig sein konnten, wie es ihnen Spaß gemacht hätte? Weil trotz ihrer Provokationen noch relativ wenig passiert ist?
Ad „Sonderservice“: Gerne. Aber das ist Pflichtschul- bzw. eigentlich zum größten Teil Volksschulniveau. Damit allein wird man noch nicht Richter.
Ich darf mein „Sonderservice“ noch um einen Hinweis erweitern: Du plenkst schon wieder.
