Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Bund will Spenden abkassieren, titelt derstandard.at.

Empörung über Brief an NGOs schreibt der ORF.

Von einem Griff in die Taschen der Spender spricht Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Was ist passiert?

Angesichts der zunehmenden Probleme mit den Migrationsströmen hat der Bund mit diversen Organisationen schon im Herbst 2015 eine befristete Sondervereinbarung getroffen: Was die NGOs wie Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas oder Rotes Kreuz bei der Bewältigung der Durchreise tausender Migranten nicht mehr aus eigener Kraft (heißt also: aus Spendengeldern) stemmen können, wird aus Steuermitteln ersetzt. Zum Mitschreiben also: Extrageld vom Steuerzahler gibt es laut Vereinbarung vom Oktober

• nur für Ausgaben, die mit der Durchreise in Zusammenhang stehen und
• nur im Notfall, wenn die jeweilige Organisation die Kosten nicht selbst durch Spenden decken kann.

So weit, so jedem Blog-Leser innerhalb weniger Augenblicke klar.

Eine einzige Organisation war seriös genug, den Text der Sondervereinbarung auch in ihrer Finanzgebarung umzusetzen: die Johanniter. Sie haben fortan sauber getrennt zwischen der von den staatlichen Zuwendungen erfaßten Leistungen und allem anderen.

Die restlichen NGOs haben sich offenbar darauf verlassen, daß der warme Geldregen in jedem Fall sprudeln wird: Es gibt, so behaupten sie zumindest, nur zentrale Spendenkonten. Eine Trennung zwischen Spenden für die Unterstützung der Durchreisenden und anderen migrationsbezogenen Zuwendungen sei gar nie erfolgt. Vor allem aber sind sie, so heißt es zumindest aus den Pressestellen, völlig verdattert darüber, daß nun nicht alles aus dem Steuertopf bezahlt wird.

Was wollen die NGOs also jetzt? Sie wollen die Kosten, die Herr Michael F. mit seinen großzügigen Spenden bereits beglichen hat, ein zweites Mal vom Steuerzahler (also wieder von Herrn F.) ersetzt bekommen! In meinem Wörterbuch stehen dafür so nette Ausdrücke wie „Gier“ und „Unverschämtheit“. Im großen Buch der Redewendungen findet man auch „den Hals nicht vollkriegen“.

Daß die NGOs keinesfalls so unbeholfen sind, wie sie jetzt tun, ergibt sich aus dem Timing der Aktion: Seit Herbst 2015 ist ihnen bekannt, daß sie die durch Spenden abgedeckten Teile ihrer Kosten nicht noch ein zweites Mal vom Staat einfordern können. Trotzdem gab es bisher kein Drama um dieses Thema. Eine konzertierte Schlacht in verschiedensten Medien gibt es erst jetzt, kurz vor dem Auslaufen der Sondervereinbarung. Man gewinnt den Eindruck, daß sich die Herrschaften bewußt bis zuletzt dumm gestellt haben, um nach dem Ende der Förderperiode umso glaubwürdiger die Unwissenden spielen zu können. Übelstes Schmierentheater.