Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Hat sonst was weh getan bei dieser Wahl, über die im Vorfeld schon seit so langer Zeit diskutiert worden ist?

The Good

• Eine Stadtpolitik, die fünf Jahre lang (aus meiner Sicht) hervorragend funktioniert hat, ist mit der absoluten Stimmen- und Mandatsmehrheit belohnt und bestätigt worden. Das bedeutet nicht, daß diese Regierungskoalition fortbestehen wird - es geht sich eine zweite realistische Variante aus, die SPÖ hat die Wahl. Es bedeutet aber, daß mehr als die Hälfte der Wiener die Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre zumindest ähnlich positiv beurteilen wie ich.
• Zwei Drittel der Wiener grenzen sich deutlich von einer Politik der Lügen, des Hasses und der Hetze ab und wollen nicht, daß eine FPÖ ohne Inhalte, aber mit an Sekten und Faschismus erinnernden Methoden an die Macht kommt.
• Wieder einmal waren Stimmen für die FPÖ verlorene Stimmen. Auch wenn die Mandate wegen der Wahlkartenstimmen noch nicht in Stein gemeißelt sind: Die einzige Koalitionsvariante, in der die FPÖ eine Rolle spielt, ist das eher unwahrscheinliche rot/blau. Ansonsten bringen es weder blau/grün, blau/schwarz noch blau/pink auf die erforderliche Mandatsmehrheit.
• Der Stenzel-Trick im 1. Bezirk hat nicht funktioniert. Lachende Dritte in diesem entwürdigenden Schauspiel um eine alte Frau, die den Bezug zur Realität verloren hat, ist die SPÖ: „Der Erste“ bekommt einen roten Bezirksvorsteher. Nach der Auszählung aller Wahlkarten bleibt der erste Bezirk nun doch schwarz.

The Bad

• Es gibt keine Opposition mehr. Obwohl Häupl einen Koalitionspartner benötigt, führt an ihm kein Weg vorbei in Wien. Nicht falsch verstehen: Inhaltlich weine ich der vorgestrigen ÖVP keine Träne nach, erst recht nicht hätte ich die verrückten NEOS mit ihrem Kasinokapitalismus im Landtag gebraucht. Daß die Grünen nie eine breite Volkspartei sein können, solange sie für die nächsten 20 Jahre Politik zu machen versuchen anstatt für die nächsten 3 Monate, ist auch klar. Daraus ergibt sich aber das Problem, daß die einzig verbleibende Kraft nur rein rechnerisch das Vakuum füllt. Inhaltlich hat sie niemandem etwas zu bieten. Man wählt die FPÖ nicht, weil man für etwas ist. Man wählt sie, weil man irgendwie destruktiv grantig ist und nicht genau weiß, warum und auf wen eigentlich. (Darum hat die FPÖ in Wien auch wieder einmal kein einziges Thema inhaltlich besetzt.) Das mag praktisch sein, sofern man sich über die FPÖ lustig machen will. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es eine Katastrophe: Wen wählt man, wenn man keinen Bürgermeister Häupl mehr will? Es ist keine einzige ernst zu nehmende Partei weit und breit in Sicht, die mit der SPÖ das Spiel Opposition-Regierung-Opposition spielen könnte. Ich bin kurz davor, mir die ÖVP zurück zu wünschen. (Irgendjemand hat einmal vorgeschlagen, sie unter Artenschutz zu stellen.)

The Ugly

• Auch in Wien wählen rund ein Drittel der Menschen ein Partei, die keine Inhalte aufzubieten hat, die eine nachweisliche Lüge nach der anderen in den Wahlkampf schickt (erinnert sich jemand an die aus religiösen Gründen entlassene christliche Kindergärtnerin?), ja deren Spitzenkandidat sogar eine einzige Lüge ist: Hatze Strache, dessen jüngeres Ich von allen blauen Wahlplakaten grinst, hatte nie die Absicht, selbst in den Landtag einzuziehen. Er ist nur der Führer - und das Wort paßt perfekt. Die Freiheitlichen sind längst mehr Sekte als Partei. Sie sind abhängig von einem Personenkult: früher war es Haider, jetzt Strache. Sie behaupten im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein und diskreditieren Außenstehende (wie z.B. die System- oder Lügenpresse) mit dem gleichen Ziel, mit dem Sekten den Kontakt ihrer Mitglieder zu deren Familien unterbinden. Es geht nicht länger um ein politisches Konzept, das zur Wahl steht und von dem man sich - je nach Lebenssituation und persönlicher Reife - auch wieder verabschieden kann. Es geht um eine Heimat für verlorene Seelen, um Schutz, Gemeinschaft und Zuwendung. Zwei Drittel der Menschen in Wien ordnen sich lieber einer Sekte unter, als einfach mal mit dem Putzfetzen durchs eigene Leben zu wischen, vom Alkohol los zu kommen und die Arbeitsmarktchancen zu erhöhen, indem man den Schulabschluß nachholt. Das ist beunruhigend.

Mehr Positives also als Negatives. Mal sehen, was jetzt die Koalitionsverhandlungen bringen. Noch weiß man ja nicht, was in der SPÖ brodelt und ob nicht doch jemand den Herrn Bürgermeister meuchelt, um ein zweites Burgenland am Rathausplatz zu installieren.