Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Die Wahlergebnisse in Oberösterreich: Bildung, anyone?

Oberösterreich hat gewählt. Unverständlich die zur Schau getragene Enttäuschung und Erschütterung allerorten: Kaum jemals zuvor waren Umfragen vor der Wahl so treffsicher. Man hätt sich drauf einstellen können: Seit ungefähr Anfang September sagen OGM, Gallup, GMK, Market, Spectra, Unique Research und wie sie alle heißen ziemlich einhellig dieses Ergebnis voraus. (Vielleicht wollte mans nicht glauben, aber das ist eine andere Geschichte.)

Wieder einmal wird diese Wahl zum Lehrstück darüber, worans in erster Linie mangelt in unserer Gesellschaft. Aber beginnen wir mit dem Positiven:

  • Es kommt nach zwölf Jahren zu einem Wechsel an der Spitze, die alte „Koalition“ (das Wort ist aufgrund des Proporzsystems in Oberösterreich eigentlich unangebracht) geht sich rechnerisch nicht mehr aus. Man kann zum schwarz/grünen „Arbeitsübereinkommen“ inhaltlich stehen, wie man will, aber es existiert in dieser Form seit 2003. Zum Vergleich: Auf Bundesebene wurde damals die Regierung Schüssel II angelobt. In einer Demokratie darf sich ruhig mal was ändern.
  • Die wirtschaftsliberalen NEOS scheitern - wie zuvor schon im Burgenland und in der Steiermark. Die Wähler verstehen offenbar immer weniger, wozu dieser 80er-Jahre-Thatcherismus noch gut sein soll. (Besonders widerwärtig: Sowohl in Oberösterreich als auch im laufenden Wiener Wahlkampf haben die NEOS versucht, durch „erfolgsabhängige Inseratenpreise“ die redaktionelle Berichterstattung der Medien zu manipulieren. Je besser das Wahlergebnis, desto höher die nachträgliche Bonuszahlung fürs Inserat.)
  • Die Grünen haben nicht nur zum zweiten Mal in Folge dazugewonnen (was für eine Regierungspartei eher ungewöhnlich ist), es wurde auch ihre Politik belohnt: Unter den häufigsten Wahlmotiven findet sich die bisher beste Arbeit und die beste Vorschläge für die Zukunft Oberösterreichs.

Wie siehts nun auf der negativen Seite aus? Was hab ich zu bemängeln?

  • 96% der FPÖ-Wähler wählten die blauen Pöbler, weil sie ihnen die beste Kompetenz in der Flüchtlingssituation attestierten. Mich schreckt dabei jetzt nicht in erster Linie, daß jemand die Linie der FPÖ für die beste bei diesem Thema hält. Mich schreckt, daß jemand das zur Grundlage seiner Wahlentscheidung bei einer Landtagswahl macht, bei der die politischen Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt werden. Der oberösterreichische Landtag kann weder das Asylrecht verschärfen noch die von freiheitlichen Wählern vielleicht gewünschten Grenzkontrollen im Osten und Süden der Republik durchsetzen. Der Landtag darf Themengebiete wie Jugendschutz, Kindergärten, Naturschutz, Raumplanung, Abfallbeseitigung, Fischerei sowie Schischul- und Bergführerwesen regeln. Was denken sich die Leute dabei? Waren die nie in der Schule?

Das wars dann auch schon. Natürlich ist es nicht schön, wenn eine Partei ihre Stimmenanzahl verdoppelt, deren Wahlkampf nur aus Lügen und Hetze besteht. Viel schlimmer aber finde ich, daß es Menschen gibt, die ihr Wahlrecht so sorglos wegwerfen und tatsächlich auf diese „Wirtshauskompetenz“ hereinfallen. Ich sags gern, daher sag ichs oft: Das Wahlrecht ist verbunden mit der Pflicht, sich zu informieren. Nicht jene Partei darf gewählt werden, deren Wahlkampf die größte Hetz ist und deren Schlachtreden einen das eigene Versagen im Leben als die Schuld anderer erscheinen lassen. Gewählt werden soll, wer in der letzten Legislaturperiode besonders konstruktiv aufgefallen ist und sich für die kommenden Jahre die sinnvollsten Konzepte ausgedacht hat.

Voraussetzung dafür ist, daß man über ein Minimum an Bildung verfügt - und daß in den Bildungsinstitutionen möglichst früh und flächig die Grundzüge des politischen Systems in Österreich gelehrt werden. Es darf einfach nicht passieren, daß jemand die in österreichische Pflichtschulausbildung absolviert und die Kompetenzen der Gebietskörperschaften nicht zumindest ungefähr kennt. Die Sache mit Oberösterreich und dem Flüchtlingsthema ist ja kein Einzelfall: Ich habe im Internet Wahlempfehlungen für den Wiener Gemeinderat (und sogar für den den Nationalrat!) gelesen, weil ein Bezirk irgendwo eine Bodenmarkierung auf der Straße anbringen hat lassen und sich jemand fürchterlich darüber geärgert hat. Das ist an sich schon himmelschreiender Unfug, wird aber endgültig zum Kasperltheater, wenn Bezirk, Gemeinderat und Nationalrat politisch unterschiedlich besetzt sind und man aus Ärger über die Bodenmarkierung just jene Partei für den Gemeinderat wählt, die sie auf Bezirksebene beschlossen hat.

Und daran scheiterts: an der Bildung. Kein Hauptschüler geht in Wien ins Berufsleben mit dem Wissen, was im Rathaus beschlossen wird und was in der Bezirksvertretung. Kein Lehrling in Oberösterreich weiß, welche Kompetenzen der Landtag hat. (Und wenn sie's wissen, dann aus dem Internet und nicht aus der Schule.) Nicht einmal für einen AHS-Maturanten lege ich meine Hand ins Feuer: An unserer Schule wurde viel über Politik gesprochen. Das lag aber wohl eher am persönlichen Interesse der Schüler und einiger Lehrer. Ob das auch so im Lehrplan steht, wage ich zu bezweifeln. In einem Land, in dem völlig absurderweise schon mit 16 Jahren gewählt werden darf, muß die Schule diesen politischen Auftrag erfüllen. Bildung lautet also das zentrale politische Thema. Alles andere - Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohlstand und auch Asylrecht - folgen nach, weil eine Diskussion über diese Themen ohne Bildung nicht möglich ist. Wie sieht das die FPÖ?

Das Vermitteln der Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens, der umfassende Erwerb von Wissen, Kompetenzen und Fertigkeiten, das Fördern individueller Talente und Begabungen, die bestmögliche Ausbildung als Vorbereitung auf das Berufsleben sowie die Vermittlung von Werten und Traditionen unseres Gemeinwesens sind die Hauptaufgaben der staatlichen Schul- und Bildungspolitik.

Recht viel konkreter wird das freiheitliche Parteiprogramm in Sachen Bildung nicht. Lesen und schreiben soll man lernen, Werte und Traditionen (wessen?) soll man vermittelt bekommen und ansonsten soll eine Bildungseinrichtung gefälligst aufs Berufsleben vorbereiten! Da bleibt einem doch glatt der Mund offen stehen. Obwohl mans ja ahnen hätte können, wenn man sich Videos von FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen ansieht: Bildung ist dort nie groß vertreten, auch nicht als Thema.

 
ExExExChef (Gast) meinte am :
deshalb mein neuer wahlslogan
wer blau/schwarz will, muss auch beides ankreuzen! 
ossi1967 antwortete am :
Die machen das!

Ich bin überzeugt davon, daß gerade FPÖ-Wähler so etwas gar nicht so selten machen. Dort herrscht ja sowieso der Glaube vor, daß man bei einer Wahl eine Koalition wählt. (Ich zumindest kenn ich da einen FPÖ-Wähler, der nach einer Wahl immer rumrennt und behauptet, die Koalition zwischen der FPÖ und irgendwem sei Wählerwille gewesen. *LOL*)

 
ExExExChef (Gast) antwortete am :
Na hoffentlich!
Man kann sie nur dazu ermutigen!

Kreuzt die Koaltion an, die ihr wollt!
(Aber aufpassen, das größere Kreuz bei der Partei, die den Bürgermeister stellen soll!) 
ossi1967 antwortete am :
„Größeres Kreuz“?

Meinst Du damit das Kreuz mit den kleinen Stricherln an jedem Linienende?

 
ExExExChef (Gast) antwortete am :
So wäre es natürlich am besten...
...aber wenn es einfach nur größer ist, dann reicht das schon, den Wählerwillen klar zu erkennen. 
Deep_Blue meinte am :
Alle anderen sind schuld
Na habt ihr es eh lustig ihr zwei :-)

Ok, auf den Punkt gebracht:

1.) Die Flüchtlinge sind schuld

2.) Die FPÖ ist schuld

3.) Die Protestwähler sind schuld

4.) Die Altparteien haben alles richtig gemacht, der Wähler ist schuld

Beispiel SPÖ, die haben von den letzten 19 Wahlen, 17 verloren, einige davon ganz katastrophal.

In OÖ haben nur mehr 15% der Arbeiter und 11 % der unter 30ig jährigen die ehemalige Arbeiterpartei gewählt.

Ziehen sie irgendwelche Lehren aus diesen Debakeln, nein, der Häupel schreit, jetzt erst recht und wird auch mit fliegenden Fahnen untergehen und dann ist wieder der deppade FPÖ-Wähler schuld, welcher nicht erkennt, was gut für ihn ist.

Der große Vorteil der FPÖ ist nun einmal, dass sie ein G´spür für die Leute haben. Sie hören zu und formulieren das dann in politische Forderungen.
Der Großteil der Bevölkerung besteht eben nicht aus Akademikern, die denken anders und einfacher, aber dazu gleich mehr.

Vermutlich kommen jetzt in einem weiteren Bundesland zu einer blauen Regierungsbeteiligung. Was ist da schlecht dran? Wenn der Bürger nicht zufrieden ist, wird er sie in 5 Jahren wieder abwählen.

Apropos Wählerwille, was du so lustig findest.
Partei A verliert 25 %, Partei B verliert 15%, Partei C gewinnt 23%.

Glaubst du jetzt, dass es der Wählerwille ist, das A und B eine Koalition bilden, oder möchte der Wähler nicht doch C in der Regierung sehen ?

Positiv werte ich, neben dem Erdrutschsieg der FPÖ auch die Wahlbeteiligung von fast 82%. So politikverdrossen dürften die Leute doch nicht sein.

Positiv werte ich auch, dass es sich wieder einmal gezeigt hat, dass die Grünen am Plafond angekommen sind. So schlimm können Rot/Schwarz gar nicht fuhrwerken, dass Grün für Protestwähler in Frage kommt.

Kommen wir jetzt zum Raunzen über die dummen Wähler.
„Gewählt werden soll, wer in der letzten Legislaturperiode besonders konstruktiv aufgefallen ist und sich für die kommenden Jahre die sinnvollsten Konzepte ausgedacht hat.“
Genau das ist geschehen, lieber Ossi.

So und jetzt erkläre ich dir das zum x-ten Mal:
Mit den politischen Strukturen verhält es sich so wie mit der EU.

Die von dir so „geliebten“ Untermenschen ohne akademische Bildung, die gerade genug zum Leben verdienen, haben mit ihrem Alltag, der Familie, den Geldsorgen, etc. so viel zu tun, dass es ihnen scheissegal ist, ob ihnen wieder einmal eine Verordnung von der EU- Kommission, dem Parlament, dem Rat oder weiss Gott von wem aufs Aug gedrückt wird. Es ist die EU.

Genauso verhält es sich mit der Politik.
Da gibt es 4 Parteien und Schluss.

Und wenn ich unzufrieden mit der Politik der SPÖ auf Bundesebene bin und es sind gerade Landtagswahlen, dann würge ich ihnen eine rein, weil ich es kann. Da denkt niemand nach, welche Kompetenzen das Land eigentlich hat.

Es kommt sicher auch viel auf die Person des Politikers an.
Denk an Haider, der hat persönlich bedürftigen Kärntnern eine Beihilfe ausgezahlt. Der Häupl besucht ein Flüchtlingsheim. Dass sind die Kleinigkeiten, die auch bei der Wahl mitspielen.
Weil du immer wieder fragst, wie das sein kann.

Du verkehrst offensichtlich nur in abgehobenen Kreisen, die fehlt der Bezug zum einfachen Volk, so wie allen Grünen.

Du fragst wessen Traditionen. Unsere natürlich, die österreichische.
Ich weiss, damit kannst du nix anfangen.

Der HC schreibt eine Hymne auf Österreich und auf Wien, er tritt mit einer österreichischen Flagge auf und skandiert „Österreich zuerst“.

Die SPÖ lässt Wahlplakate auf türkisch drucken.

Jetzt darfst du 2x raten, was beim „einfachen Volk“ besser ankommt :-)

Alles einfach aus Liebe zu Österreich.
Aber da bin ich hier an der falschen Adresse. 
ossi1967 antwortete am :
Da sind wir uns ja eh wieder mal einig

Du denkst die Dinge halt wieder mal nicht zu Ende, aber die Fakten hast Du schon richtig erkannt.

Die FPÖ hört sich halt im Wirtshaustisch um, hat keine eigene Linie sondern redet den Leuten nach dem Mund, nur um an die Macht zu kommen. Das nennt man populistisch, im Falle der FPÖ rechtspopulistisch. In einer parlamentarischen Parteiendemokratie hat ein solches Vorgehen keinen Platz, weil eine Partei ihre Standpunkte und Werte aus sich heraus finden und die Wähler davon überzeugen muß. Wenn Du der SPÖ vorwirfst, in Zeiten nachlassender Wahlerfolge trotzdem an ihrem Programm festzuhalten, dann wirfst Du ihr den Charakter vor, den die FPÖ (seit Haider) nicht mehr hat. Die SPÖ ist eine politische Partei, die FPÖ eine Party. Es ist in Ordnung, wenn eine Partei Stimmen verliert, weil ihre Inhalte nicht mehr mehrheitsfähig sind. Sie muß nur ihren Mitgliedern und Wählern treu bleiben. Nicht in Ordnung ist, wenn eine Partei Stimmengewinne nicht aufgrund eigener Inhalte verbucht, sondern weil sie aus purer Taktik und Machtgeilheit immer nur populäre Positionen besetzt. Was eben die FPÖ tut. Und die NEOS versuchen.

Du bestätigst auch meine Auffassung, daß die Wähler einfach zu blöd sind für die Anforderungen, die an sie gestellt werden. Du tust es halt ab bzw. bestätigst es mit Deiner eigenen Unwissenheit: Warum sollten die Grünen in Oberösterreich, bitteschön, Prosteststimmen abkassieren? Die waren mit der ÖVP in einer „Koalition“!? In der Regel gibt man Proteststimmen nicht für die Regierungspartei ab, oder? Hast Du da eine andere Definition von Proteststimmen? Oder weißt Du einfach (wie der klassische FPÖ-Wähler) überhaupt nicht, wer da grad regiert und wie die Machtverhältnisse sind?

Wenn Du die Dummheit der Menschen so verharmlost, dann ignorierst Du dabei konsequent, daß Du von diesen Menschen regiert wirst. Würdest Du Dich von einem Kurpfuscher operieren lassen, der eine Leber nicht von einem Magen unterscheiden kann und nicht weiß, was ein Skalpell ist? Würdest Du Dich vor Gericht von jemandem vertreten lassen, der kaum Deutsch spricht, nicht lesen und schreiben kann und als Ausbildung überhaupt nur eine abgebrochene Grundschulausbildung in Afghanistan vorweisen kann? Oder hättest Du in solchen Fällen nicht doch lieber einen gut ausgebildeten, erfahrenen Chirurgen und einen Rechtsanwalt mit entsprechendem Studium und Praxis? Warum findest Du es dann so toll, daß Deine Angestellten im Nationalrat bzw. im Landtag/Gemeinderat von Menschen ausgesucht werden, die dafür auch nicht qualifiziert sind? Du erhebst Dummheit zum Kult. Dumm ist super, gut ist schlecht … Das ist so eine verquere Weltsicht bei Euch Effen, wahrscheinlich gibts da auch eine eigene Fetisch-Ecke für Leut für Dich, in der Impotenz zum sexuellen Stimulus erhoben wird. „Auf der Alm, da gibts kan Rollator - hilflose Greise am Ende aller Wege“, Teil IV.

Und was Dein seltsames Beispiel-„Wahlergebnis“ betrifft - auch da sieht man ja wieder, daß Du von demokratischen Grundregeln keine Ahnung hast. Ein Wahlergebnis wird nicht dadurch definiert, wie viele Prozentpunkte eine Partei seit der letzten Wahl gewonnen oder verloren hat. Ein Wahlergebnis wird ausschließlich dadurch definiert, wie viele Mandate eine Partei bekommt. Das ist ja kein Videospiel und keine Sportveranstaltung. (Obwohls natürlich zur FPÖ-Weltsicht paßt, wenn man dieses Kampfvokabular mit hinein zu nehmen versucht.) Insofern läßt das schon mal tief blicken … und selbst wenn man sich auf das Spiel einläßt: Sowas sagt gar nichts aus, weil die Wähler der Parteien A und B mit ihrer Stimme natürlich keine Koalitionspräferenz für eine Partei C oder D mit abgegeben haben. Das kann ja nicht so schwer zu verstehen sein um der Gött_innen willen.