Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Die Steuerreform steht - leider

Innenpolitisch waren die letzten Monate in Österreich von der Steuerreform dominiert. Die sollte ja etwas ganz Großes werden. Ich hab mich hier auf meinem Blog bewußt zurückgehalten, weil ich mir gedacht hab: Vielleicht wachen sie ja noch auf. Vielleicht kommt ja noch was in letzter Minute.

Nein, niemand ist aufgewacht. Das Ding ist beschlossen worden. Ich möchte jetzt nicht auf Details eingehen oder auf die Versäumnisse rund um vermögensbezogene Steuern. Es gibt ein zentrales Thema, dem man sich widmen muß und das das Versagen auf ganzer Linie aufzeigt. Das ist die Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer.

Was sollte denn passiert sein? Was wäre denn die sinnvolle (und teilweise auch versprochene) Zielsetzung gewesen? Ein Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die von den höheren zumindest teilweise mitfinanziert wird.

Was haben wir bekommen? Eine Entlastung praktisch aller Einkommen, bis hinauf zu Millionären mit Jahreseinkommen um die € 1.200.000,- brutto. Noch perverser: Hohe Einkommen profitieren sogar stärker von der Reform als niedrige.

Um meinen Frust zu verstehen, muß man wissen, was ein niedriges, ein mittleres und ein hohes Einkommen ist. Hier hilft die Statistik Austria. (Wir ignorieren dabei den Unterschied zwischen zu versteuerndem Einkommen und Bruttoeinkommen; außerdem sehen wir uns nur die unselbständig Beschäftigten an - die Selbständigen fallen nicht nur zahlenmäßig kaum ins Gewicht, sie haben im Schnitt auch deutlich niedrigere Einkommen):

  • 25% verdienen weniger als € 11.283,- brutto im Jahr. Gefühlsmäßig und ohne Rücksicht auf geltende Steuersysteme würd ich sagen: Das ärmste Viertel der Bevölkerung, das sind jedenfalls die niedrigen Einkommen.
  • 25% verdienen mehr als als € 40.155,- brutto im Jahr. Auch hier sagt mein Bauchgefühl: Das reichste Viertel der Bevölkerung, das sind wohl die, die man mit hohen Einkommen meint.
  • Die rund 50% dazwischen - das ist die breite, von der Politik angeblich so umworbene Mittelschicht. Jahreseinkommen zwischen € 11.283,- und € 40.155,-. Rund die Hälfte der Wählerschaft.

Ausgehend von diesen Zahlen (aus dem Jahr 2013 übrigens) würde man jetzt erwarten: Die Reform entlastet Einkommen bis ca. € 40.000,- stark und schleift sich darüber hinaus langsam ein, bis die obersten 20%, vielleicht auch nur die obersten 10%, durch die Steuerreform sogar mehr belastet werden als bisher. (Die obersten 20% wären Bruttojahreseinkommen ab € 44.623,-, die obersten 10% beginnen ab € 59.334,-.)

Was ist stattdessen tatsächlich passiert? Es gibt knapp 400 superreiche Österreicher, die durch die Steuerreform geringfügige Nachteile zu verbuchen haben. Das sind jene, die trotz aller steuersparender Tricks noch mehr als € 1.200.000,- an Jahreseinkommen nicht vor dem Finanzamt verstecken können. Die zahlen zukünftig tatsächlich ein paar Euro mehr als vor der Reform. Das Mitleid kann sich aber in Grenzen halten: Die entsprechende Grundlage im Gesetz ist auf fünf Jahre befristet.

Wie weit profitieren die anderen? Das Finanzministerium hat einen sogenannten Entlastungsrechner zur Verfügung gestellt:

Ein Kleinverdiener mit etwa € 11.200,- Jahreseinkommen wird um volle € 290,- im Jahr entlastet. Der besserverdienende Angestellte mit dem Medianeinkommen von € 25.767,- brutto (er steht mit seinem Verdienst also exakt in der Mitte der Gesellschaft) darf sich über € 848,- freuen, die ihm am Jahresende erspart geblieben sind. Seinem Kollegen aus den reichsten 10% unseres Landes, der € 59.334,- im Jahr verdient, bringt die Reform € 1.585,- und damit fast 6x so viel wie der angeblichen Zielgruppe, den Kleinverdienern. Selbst Einkommensmillionäre müssen sich keine Sorgen machen (Stichwort Millionärssteuer - aber wo): Wer jährlich genau € 1.000.000,- brutto verdient, wird durch die Steuerreform nochmal um € 2.146,- pro Jahr reicher.

Zusammengefaßt heißt das: Diese Steuerreform perfektioniert genau das, was die seit den 1980er-Jahren ohne Unterbrechung ÖVP-dominierte Wirtschaftspolitik bereits laufend betrieben hat. Sie scheffelt das Geld von den unteren Einkommensschichten hin zu den oberen. Wann immer im Zusammenhang mit dieser Reform von einer „Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ die Rede ist, ist das gelogen. Es sind die Reichen, die spürbar entlastet werden. Die breite Masse wird mit kosmetischen Almosen abgespeist.