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Die Wiener Polizei und ihre Liebe zur Verhältnismäßigkeit

Nach den verstörenden Demonstrationen rechtsnationaler Gruppen in Wien gerät die Polizei zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Egal ob aus dem Ausland importierte Berufsdemonstranten und Krawallmacher der sogenannten „Identitären“ oder österreichische Erdoğan-Fans: Wenn die Demonstration nur weit genug rechts an der österreichischen Gesellschaft vorbei zieht, wird sie von der Polizei nicht belästigt.

Auf entsprechende Kritik antwortete der Polizeisprecher Patrick Maierhofer laut derstandard.at: Das sei alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Sachbeschädigungen hin, Körperverletzungen her: Wenn da erst mal 1.000 Menschen demonstrieren, dann wäre der Aufwand und das Risiko bei einer Auflösung der Demo einfach zu groß. Das kann man nicht riskieren.

Das ist gut. Eine zurückhaltende Polizei, die immer auf Verhältnismäßigkeit achtet, ist ja grundsätzlich mal nichts Schlechtes. Nur: Ist es wirklich so?

2014 waren bei der komplett außer Kontrolle geratenen Räumung des besetzten Hauses Mühlfeldgasse 12 in Wien („Pizzeria Anarchia“) über 1.400 Polizisten (andere Quellen sprachen von 1.700) im Einsatz - gegen 40 (in Worten: vierzig) Hausbesetzer. Der Einsatz mit Panzerwagen, Wasserwerfern und Hubschraubern (man kann nur nochmal betonen: gegen 40 Leute) hat den Steuerzahler über € 800.000,- Euro gekostet. Öffentliches Interesse an der Räumung gab es keines, es ging um die Vermehrung des Kapitals eines Immobilienspekulanten.

Nicht ganz so spektakulär, aber in Sachen „Verhältnismäßigkeit“ schwer zu übertreffen ist die Bestrafung eines Wieners, weil dieser in der Öffentlichkeit gerülpst hat. 70 Euro kostete dem Beamtshandelten die Erleichterung. Das könnte mir auch passieren, so ein Rülpser kommt mir schon mal aus.

In unmittelbarem Zusammenhang mit der oben erwähnten Demo der sogenannten „Identitären“ steht das nächste Beispiel für die Liebe der Wiener Polizei zur Verhältnismäßigkeit: Eine angemeldete Gegendemonstration wurde ohne ersichtlichen Grund, einfach so mit Pfefferspray überzogen. Nach dem Motto: „Die waren grad da und wir hatten das Spray sowieso schon eingesteckt …“ Pfefferspray für die Teilnahme an einer angemeldeten Demo. Nice. Vehältnismäßig.

Was haben die oben genannten Beispiele für - nun, sagen wir: besonders eifrigen Polizeieinsatz gemeinsam? Worin unterscheiden sie sich von den faschistischen Aufmärschen ausländischer „Abendlandverteidiger“ und Wiener AKP-Anhänger? Richtig: Sie sind nicht nationalistisch oder faschistisch angehaucht. Einige der von den Einsätzen betroffenen Menschen waren erklärtermaßen links, andere hatten einfach nur Luft im Bauch. In diesen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenbar nicht. Über Verhältnismäßigkeit philosophiert wird erst dann, wenn die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus dem rechtsextremen Eck kommt - und zwar so lange und gründlich, bis sich die Sache von selbst erledigt hat. Wenn sich die Polizei bei Auftritten der Grauen Wölfe und der Identitären blicken läßt, dann nur um sie vor dem Unmut der Anrainer zu schützen, die sich eventuell in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Was müssen diese verweichlichten linkslinken Zecken auch schlafen um Mitternacht …

 
Deep_Blue meinte am :
Na endlich
wieder einmal auf den Lieblingsfeind der Linken eindreschen.

Ich sage dir woran das liegt, an der Political Correctness.
Vor 30 Jahren, als ich noch in Amt und Würden war, wurde mit solchen unangemeldeten Randalierern (egal aus welcher politischen Richtung, aber es waren zu 90 % Linke) etwas anders verfahren.

Hundestaffel ohne Maulkorb, Gummiknüppel raus, zuerst ein wenig Tränengas in die Menge und bei hartnäckigen Ansammlungen ein wenig mit dem Wasserwerfer reingespritzt.
Nach ca. einer Stunde war Ruhe.

Aber mach das heute!

Das Gewinsel auf diesem Blog und auf anderen linkslastigen Seiten hätte ich gerne gelesen, wenn die Polizei gewaltsam aufgelöst hätte.

Die linkslinken Zecken sollen auch etwas davon haben, die haben den Zugzug dieser Personen ja befürwortet, bzw. ermöglicht.

Persönlich stehe ich diesen Türken-Demos gespalten gegenüber.
Auf der einen Seite kommt mir der Zorn hoch, auf der anderen Seite bringt jede dieser Demos tausende Wählerstimmen für Hofer und 2018 für die FPÖ.

Schönen Sonntag noch. 
ossi1967 antwortete am :
Tausende Wählerstimmen für Hofer

Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern man die ÖVP (vor allem die der 1960er) als „linkslinke Zecken“ bezeichnen kann … Aber gut, auf Deinem politischen Kompaß ist alles linksextrem, was nicht gegen des Verbotsgesetz verstößt.

Recht hast Du natürlich damit, daß diese Demos sich 1:1 in Stimmen für Hofer umrechnen lassen. Du hast den Satz nur falsch gebaut: Nicht die Demos bringen dem Hofer tausende Wählerstimmen. Nein: Die tausenden Demonstranten sind Hofer-Wähler. Oder was glaubst Du, wo überzeugte Unterstützer eines diktatorischen, gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte gerichteten Regimes ihr Kreuzerl machen: Bei einem Vertreter der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte? Oder beim Kandidaten einer ebenfalls faschistischen Partei, die Meinungsfreiheit und Menschenrechte genauso ablehnt wie die AKP, die ebenfalls einem Führerkult huldigt und die mit dem gegenwärtigen demokratischen System auch so ihre Probleme hat? Na eben. Das sind Hofer-Wähler so wie Du. Schau in den Spiegel!

Zum Rest Deines Beitrags: Ja, Danke recht herzlich dafür, daß Du meine Beobachtungen bestätigst bzw. hinzufügst, daß es immer schon so war. Die Wiener Polizei war offenbar nie besonders motiviert, den Staat und das Recht zu schützen. Stattdessen haben ein paar psychisch labile Menschen mit geringen Chancen am freien Arbeitsmarkt die Struktur mißbraucht, um ihre sadistischen Gewaltphantasien an Menschen mit etwas mehr Grips auszuleben. Dem ist jetzt wenig hinzuzufügen.

 
Deep_Blue antwortete am :
Ja genau
Türken wählen Hofer. lol.

Türken sind die letzte Bastion der Roten vor ihrem Absturz zur 15% Partei.
Wer mir eine Gemeindewohnung verschafft und Staubzucker in den Arsch bläst, den wähle ich.

So deppad sind die Roten auch wieder nicht, dass sie das nur aus politischer Gesinnung machen. 
ossi1967 antwortete am :
Nicht „die Türken“

„Die Türken“ gibt es genausowenig wie „die Österreicher“. Aber: Diejenigen von ihnen, die politisch bei der AKP angesiedelt sind (und das sind etwa 60%-70% der in Wien lebenden türkischstämmigen Bevölkerung), wählen selbstverständlich FPÖ und haben das immer schon getan. Die Ideologie ist schließlich deckungsgleich: Nationalismus, billiger Machismus als Angebot für Männer von XXS-S, Ablehnung von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit … mit einem Wort: Nichts, wozu man denken müßte; stattdessen ein einfaches „„Mir san mir, mir san stärker wia die Stier!“

Es sind genau diese AKP-Fans, die Fotos von sich in der Wahlkabine mit einem Kreuz neben der FPÖ posten. Bizden biri, steht als Kommentar dabei. „Einer von uns.“ Eh klar, was sonst sollen sie auch wählen.